Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 24.10.2023, Az. 1 BvR 1160/19

Das Zwischenverfahren betrifft ein Ersuchen des [X.]s [X.] vom 31. Juli 2023, das Anlass gibt, seinen Ausschluss von der Ausübung des [X.]amts in diesem [X.] zu prüfen.

Gegenstand des zugrundeliegenden [X.]s ist die Vereinbarkeit verschiedener Regelungen des Gesetzes über das [X.] und die Zusammenarbeit des [X.] und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ([X.]gesetz - [X.]) in der Fassung des [X.] des [X.]gesetzes vom 1. Juni 2017 ([X.] 1354) mit dem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 [X.]. Art. 1 Abs. 1 GG).

Zum einen rügen die Beschwerdeführenden die Ermächtigung des [X.]s zum Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung (§ 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 [X.]. § 39 Abs. 2 Nr. 2 [X.]) zum Zweck der Terrorismusabwehr. Zum anderen beanstanden sie die Regelungen zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Datenbestand des [X.]s (§ 16 Abs. 1 [X.]. § 12 Abs. 1 Satz 1 sowie § 16 Abs. 6 Nr. 2 auch [X.]. § 29 Abs. 4 Satz 2 [X.] als auch § 18 Abs. 1, 2 und 5 auch [X.]. § 29 Abs. 4 Satz 2 [X.]). Soweit die Beschwerdeführenden ursprünglich noch gerügt hatten, die Befugnisse zu Online-Durchsuchungen (§ 49 [X.]) und [X.] (§ 51 Abs. 2 [X.]) begründeten nicht mehr hinnehmbare Risiken für die Informationssicherheit in der [X.]republik [X.], haben sie ihre Verfassungsbeschwerde zurückgenommen.

1. [X.] [X.] hat unter Bezugnahme auf die vorliegende Verfassungsbeschwerde in einem Schreiben an den Präsidenten des [X.]verfassungsgerichts als Vorsitzenden des [X.] vom 31. Juli 2023 um eine Entscheidung des Senats gemäß § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 des [X.]verfassungsgerichtsgesetzes ([X.]) gebeten.

Zur Begründung hat er ausgeführt:

2. Die Beschwerdeführenden und die nach § 94 Abs. 4 in Verbindung mit § 77 Nr. 1 [X.] Äußerungsberechtigten hatten Gelegenheit zur Stellungnahme.

Nach Auffassung der Beschwerdeführenden spricht in einer Gesamtschau Überwiegendes gegen die Besorgnis der Befangenheit des [X.]s [X.]. Zwar seien einige Vorschriften des [X.]dienstgesetzes an den im [X.] streitgegenständlichen Normen ausgerichtet, sodass insbesondere die §§ 79 und 80 [X.] wörtliche Übereinstimmungen zu § 16 Abs. 1 Satz 1 und § 18 Abs. 1 und 5 [X.] aufwiesen. Insoweit ähnelten sich die Antragsschrift im abstrakten Normenkontrollverfahren vor dem [X.]n Verfassungsgerichtshof und die Beschwerdeschrift im vorliegenden Verfahren in weitem Umfang. Gegen die Besorgnis der Befangenheit spreche indes, dass die von [X.] [X.] im abstrakten Normenkontrollverfahren vertretene [X.] Staatsregierung im vorliegenden [X.] keine Stellungnahme abgegeben habe. Zudem unterschieden sich die [X.] in beiden Verfahren, wobei divergierende Schutzstandards zwischen der [X.] und dem Grundgesetz nicht ausgeschlossen seien.

Die übrigen Äußerungsberechtigten haben von einer Stellungnahme abgesehen.

Die von [X.] [X.] angezeigten Umstände geben Anlass, einen Beschluss des Senats über die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 [X.] herbeizuführen. Zu der Prüfung von Ausschlussgründen aus § 18 Abs. 1 [X.] ist der Senat wegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ohnehin in jedem Stadium eines Verfahrens verpflichtet (vgl. [X.]E 46, 34 <35 f.>; 95, 322 <330>; 152, 332 <335 Rn. 5>).

[X.] [X.] ist von der Mitwirkung an dem [X.] [X.] (§ 18 [X.]) ausgeschlossen. Bei vernünftiger Würdigung aller Umstände (vgl. [X.]E 148, 1 <6 Rn. 17>; 152, 332 <335 Rn. 6>; 159, 135 <141 Rn. 18>) besteht auch kein ausreichender Anlass, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln (§ 19 [X.]).

[X.] [X.] ist in diesem [X.] [X.] von der Ausübung seines [X.]amts ausgeschlossen (§ 18 [X.]).

1. Nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist ein [X.] oder eine [X.]in des [X.]verfassungsgerichts von der Ausübung seines oder ihres [X.]amts ausgeschlossen, wenn er oder sie in derselben Sache von Amts oder Berufs wegen tätig gewesen ist. Diese Vorschrift garantiert die subjektive Unabhängigkeit des [X.]s oder der [X.]in und stellt die Offenheit und Unbefangenheit im Hinblick auf den zur Entscheidung anstehenden Fall sicher. Die Ausschlussregelung ist eng auszulegen (vgl. [X.]E 140, 115 <136 f. Rn. 50 f.>; 152, 332 <335 f. Rn. 8>; 155, 357 <368 Rn. 18>; stRspr).

Das Merkmal "in derselben Sache" in § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.] ist stets in einem konkreten, strikt verfahrensbezogenen Sinn zu verstehen. Es genügt dabei nicht, dass der [X.] oder die [X.]in in seiner oder ihrer früheren amtlichen oder beruflichen Eigenschaft in einem mit dem anhängigen verfassungsgerichtlichen Verfahren in irgendeinem Zusammenhang stehenden Verfahren tätig geworden ist. Zu einem Ausschluss kann regelmäßig lediglich eine Tätigkeit in dem verfassungsgerichtlichen Verfahren selbst oder in dem diesem unmittelbar vorausgegangenen und ihm sachlich zugeordneten Verfahren (Ausgangsverfahren) führen (vgl. [X.]E 148, 1 <5 f. Rn. 14>; 152, 332 <336 Rn. 9>; 155, 357 <369 Rn. 19>).

Nicht als Tätigkeit "in derselben Sache" gelten die Mitwirkung im Gesetzgebungsverfahren (§ 18 Abs. 3 Nr. 1 [X.]) und die Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu einer Rechtsfrage, die für das Verfahren bedeutsam sein kann (§ 18 Abs. 3 Nr. 2 [X.]).

2. a) Gemessen hieran stellt die Prozessvertretung der [X.]n Staatsregierung durch [X.] [X.] im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem [X.]n Verfassungsgerichtshof hinsichtlich verschiedener Vorschriften des [X.]dienstgesetzes ([X.]; Ziffer 5 des Ersuchens) kein Tätigwerden "in derselben Sache" dar. Weder handelt es sich um eine Tätigkeit im streitgegenständlichen [X.] noch um eine solche in einem ihm unmittelbar vorausgegangenen und sachlich zugeordneten Ausgangsverfahren. Allein der Umstand, dass die im Verfahren vor dem [X.]n Verfassungsgericht angegriffenen Normen des [X.]dienstgesetzes teilweise wortgleich mit den hier angegriffenen Normen sind, begründet kein Tätigwerden "in derselben Sache".

Ein Tätigwerden "in derselben Sache" liegt schließlich auch nicht vor, soweit [X.] [X.] in einem anderen [X.] vor dem [X.]verfassungsgericht als Prozessbevollmächtigter aufgetreten ist (Ziffer 6 des Ersuchens). Dies genügte für einen Ausschluss nach § 18 Abs. 1 Nr. 2 [X.] selbst dann nicht, wenn dessen Gegenstand - anders als vorliegend - mit demjenigen des zur Entscheidung anstehenden Verfahrens teilweise übereinstimmte (vgl. [X.]E 109, 130 <131>).

b) Die übrigen in dem Ersuchen unter den Ziffern 3, 4 und 7 bis 8 aufgeführten Tätigkeiten fallen - soweit sie überhaupt einen hinreichend engen Bezug zu den vorliegend streitbefangenen Normen und den maßgeblichen Rechtsfragen aufweisen - jedenfalls in den Anwendungsbereich von § 18 Abs. 3 Nr. 1 und 2 [X.].

Bei dem veröffentlichten Vortrag auf der [X.], den Beiträgen in juristischen Fachzeitschriften, Lehrbüchern und Kommentaren (im Einzelnen aufgeführt unter Ziffer 3 und 8 des Ersuchens) sowie dem im Auftrag der [X.] für die Freiheit erstatteten Gutachten (Ziffer 7 des Ersuchens) handelt es sich um wissenschaftliche Äußerungen nach § 18 Abs. 3 Nr. 2 [X.]. Gleichermaßen gilt dies für die Stellungnahmen gegenüber den Untersuchungsausschüssen des Landtages [X.] sowie des Deutschen [X.]tages (Ziffer 8 des Ersuchens).

Dem Anwendungsbereich des § 18 Abs. 3 [X.] unterfällt schließlich ebenfalls die Mitarbeit des [X.]s [X.] an dem Entwurf eines [X.]tagspolizeigesetzes (Ziffer 4 des Ersuchens). Dabei kann letztlich offenbleiben, ob diese als Mitwirkung an einem - dann allerdings ohnehin nicht einmal dem streitgegenständlichen -Gesetzgebungsverfahren oder als Äußerung einer wissenschaftlichen Meinung zu Rechtsfragen zu werten ist. Denn in beiden Fällen ist sie von der [X.] eines Tätiggewesenseins in derselben Sache ausgenommen (vgl. [X.]E 135, 248 <256 Rn. 20>).

Die von [X.] [X.] in seiner Erklärung angezeigten Umstände geben im Ergebnis keinen Anlass, an seiner Unvoreingenommenheit zu zweifeln. Er ist daher nicht wegen Besorgnis der Befangenheit von der Ausübung seines [X.]amts ausgeschlossen.

1. a) Die Besorgnis der Befangenheit eines [X.]s oder einer [X.]in des [X.]verfassungsgerichts nach § 19 [X.] setzt einen Grund voraus, der geeignet ist, Zweifel an der Unvoreingenommenheit zu rechtfertigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der [X.] oder die [X.]in tatsächlich parteilich oder befangen ist oder sich selbst für befangen hält. Entscheidend ist allein, ob bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass besteht, an der Unvoreingenommenheit zu zweifeln (vgl. [X.]E 152, 332 <337 Rn. 15>; 156, 340 <348 f. Rn. 21>; 159, 135 <141 Rn. 18> m.w.N.).

Dies kann insbesondere der Fall sein, wenn die Umstände Anlass zur Sorge geben, dass ein [X.] oder eine [X.]in aus persönlichen oder anderen Gründen auf eine bestimmte Rechtsauffassung schon so festgelegt ist, dass er oder sie sich gedanklich nicht mehr lösen kann oder will und entsprechend für Gegenargumente nicht mehr offen ist. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass [X.]innen und [X.] des [X.]verfassungsgerichts über jene innere Unabhängigkeit und Distanz verfügen, die sie befähigen, in Unvoreingenommenheit und Objektivität zu entscheiden. Bei den Vorschriften über die Besorgnis der Befangenheit geht es aber auch darum, bereits den bösen Schein einer möglicherweise fehlenden Unvoreingenommenheit zu vermeiden (vgl. [X.]E 152, 332 <337 f. Rn. 15>; 156, 340 <348 f. Rn. 21>; 159, 135 <141 f. Rn. 19> m.w.N.).

Danach können Zweifel an der notwendigen Objektivität und Unvoreingenommenheit insbesondere dann berechtigt sein, wenn frühere Forderungen nach einer Rechtsänderung in einer konkreten Beziehung zu einem während der Amtszeit beim [X.]verfassungsgericht anhängigen Verfahren stehen (vgl. [X.]E 148, 1 <7 f. Rn. 19>; 152, 332 <338 Rn. 17>). Auch in diesen Konstellationen ist jedoch entscheidend, ob das Verhalten den Schluss zulässt, der [X.] oder die [X.]in stehe einer der eigenen entgegenstehenden Rechtsauffassung nicht mehr frei und unvoreingenommen gegenüber, sondern sei bereits festgelegt (vgl. [X.]E 142, 9 <15 Rn. 18> m.w.N.; 148, 1 <9 f. Rn. 24>). Dabei kommt es für die aus der Befürchtung einer bereits vorgefassten Rechtsauffassung gespeiste berechtigte Besorgnis fehlender Unvoreingenommenheit und Offenheit auf den Eindruck der [X.] zu den im anhängigen Verfahren relevanten Rechtsfragen an (vgl. [X.]E 152, 332 <338 f. Rn. 17> m.w.N.).

Die Sorge, dass der [X.] oder die [X.]in die streitigen Rechtsfragen nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde, kann weiterhin etwa bestehen, wenn Äußerungen zu verfassungsrechtlichen Fragen als Bevollmächtigter oder Bevollmächtigte eines an einem früheren Verfahren vor dem [X.]verfassungsgericht Beteiligten abgegeben wurden und der in dem früheren Verfahren verfolgte Rechtsstandpunkt auch im anhängigen Verfahren von wesentlicher Bedeutung ist (vgl. [X.]E 95, 189 <191 f.>; 101, 46 <51>; 109, 130 <132>). Prozessvertretungen können für sich genommen, auch wenn sie für das anhängige Verfahren relevante Rechtsfragen betroffen haben, wegen der auf die Wahrung der Interessen des Vertretenen ausgerichteten Rolle Zweifel an der Unvoreingenommenheit regelmäßig nicht begründen. Eine andere Bewertung kann sich aber ergeben, wenn besondere Umstände hinzutreten. Hinsichtlich dieser objektiven Umstände ist auf eine Würdigung des Einzelfalls abzustellen. Von Bedeutung ist etwa, ob die Tätigkeit die besondere Unterstützung eines auch im gegenständlichen Verfahren Beteiligten bezweckte oder ob eine zeitliche und sachliche Verklammerung zwischen der früheren Tätigkeit und dem anhängigen Verfahren besteht (vgl. [X.]E 95, 189 <191 f.>; 101, 46 <51 f.>; 109, 130 <132>).

b) Die Besorgnis der Befangenheit im Sinne von § 19 [X.] kann allerdings nicht aus Gründen hergeleitet werden, die nach der ausdrücklichen Regelung in § 18 Abs. 2 und 3 [X.] einen Ausschluss von der Ausübung des [X.]amtes nicht rechtfertigen (vgl. [X.]E 82, 30 <38>; 135, 248 <257 Rn. 24>; 152, 332 <339 Rn. 18>; 155, 357 <371 f. Rn. 29>). Es wäre ein Wertungswiderspruch, könnte gerade wegen eines dieser Gründe ein [X.] oder eine [X.]in aufgrund der Besorgnis der Befangenheit von der Mitwirkung ausgeschlossen werden. Daher muss stets etwas Zusätzliches gegeben sein, das über die bloße Tatsache der Mitwirkung am Gesetzgebungsverfahren und das Äußern einer wissenschaftlichen Meinung zu einer für das jetzige Verfahren bedeutsamen Rechtsfrage hinausgeht, damit eine Besorgnis der Befangenheit nach dem dafür geltenden Maßstab als begründet erachtet werden kann (vgl. [X.]E 82, 30 <38 f.>; 135, 248 <257 Rn. 24>; 148, 1 <8 Rn. 20>; 152, 332 <339 Rn. 18>). Diese zusätzlichen Umstände müssen eine besonders enge Beziehung des [X.]s oder der [X.]in zu den zur verfassungsrechtlichen Prüfung anstehenden Normen in der Öffentlichkeit geschaffen haben (vgl. [X.]E 148, 1 <8 Rn. 20>; 152, 332 <339 Rn. 18>).

c) Diese Maßstäbe finden einheitlich bei Entscheidungen über [X.] nach § 19 Abs. 1 [X.] und bei Entscheidungen über Ersuchen nach § 19 Abs. 3 in Verbindung mit § 19 Abs. 1 [X.] Anwendung (vgl. [X.]E 101, 46 <53>; 109, 130 <132>; 152, 332 <338 Rn. 16>).

2. Bei Anwendung dieser Maßstäbe bestehen hinsichtlich der von [X.] [X.] dargelegten tatsächlichen Umstände weder aufgrund einzelner Aspekte noch aus deren [X.] Wirkung (dazu [X.]E 135, 248 <257 f. Rn. 26>; 152, 332 <339 Rn. 19>) ausreichende Gründe für die Besorgnis seiner Befangenheit.

a) Die Tatsache, dass [X.] [X.] im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle vor dem [X.]n Verfassungsgerichtshof als Prozessbevollmächtigter der [X.]n Staatsregierung aufgetreten ist, ist vorliegend nicht geeignet, Zweifel an seiner Unvoreingenommenheit zu begründen. Davon gehen die Beschwerdeführenden ausweislich ihres Schriftsatzes selbst aus. Es fehlt an besonderen Umständen, die über die bloße Prozessvertretung eines im streitgegenständlichen Verfahren Äußerungsberechtigten in einem anderen Verfahren hinaus die Besorgnis rechtfertigen, dass [X.] [X.] die vorliegend streitigen Rechtsfragen nicht mehr offen und unbefangen beurteilen werde.

aa) In personeller Hinsicht ist dabei zu gewichten, dass die Beschwerdeführenden im [X.] und die Antragstellenden im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle nicht personenidentisch sind. Die [X.] Staatsregierung hat im vorliegenden Verfahren nicht Stellung genommen und ist auch nicht nach § 94 Abs. 5 [X.] beigetreten. Für die Annahme, dass [X.] [X.] zur [X.]n Staatsregierung eine besondere Nähebeziehung aufweist, die über die Prozessvertretung hinausgeht, ergeben sich aus dem Ersuchen vom 31. Juli 2023 keine Anhaltspunkte.

bb) Auch eine sachliche Verklammerung zwischen dieser Tätigkeit und dem vorliegenden Verfahren lässt sich nicht feststellen, sodass es auf eine etwaige zeitliche Nähe nicht entscheidend ankommt.

Insbesondere betreffen beide Verfahren nicht - auch nicht nur teilweise - denselben Gegenstand (vgl. hierzu [X.]E 109, 130 <132>). Allein, dass einige der zahlreichen zur Überprüfung gestellten Vorschriften des [X.]dienstgesetzes den vorliegend angegriffenen Vorschriften des [X.]gesetzes teilweise nachgebildet sind und ebenso das Ziel verfolgen, die Anforderungen des Urteils des [X.] vom 20. April 2016 zum [X.]gesetz ([X.]E 141, 220 - [X.]-Gesetz) umzusetzen (vgl. [X.], [X.], 142), ändert hieran nichts. Überdies ist zu berücksichtigen, dass das Verfahren der abstrakten Normenkontrolle durch den [X.]n Verfassungsgerichtshof am Maßstab der [X.] zu bewerten ist, während sich die Beschwerdeführenden vorliegend allein auf Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG berufen. Damit ist auch die Beurteilungsgrundlage beider Verfahren nicht identisch.

cc) Im Übrigen lassen die durch [X.] [X.] für die [X.] Staatsregierung im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle verfassten Schriftsätze eine verfassungsrechtliche [X.] für die vorliegend streitgegenständlichen Fragen nicht erkennen.

Erkennbar hat [X.] [X.] im Sinne der vertretenen [X.]n Staatsregierung argumentiert. Dies ist jedoch schon seiner Rolle als [X.] geschuldet (vgl. Rn. 24). Inhaltlich hat sich [X.] [X.] aber im Wesentlichen auf die im Urteil zum [X.]gesetz durch das [X.]verfassungsgericht konsolidierten Maßstäbe bezogen und die im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle zur Überprüfung gestellten Normen des [X.]dienstgesetzes im Lichte dieser Maßstäbe gewürdigt. Ein besonderes Eintreten etwa für ein bestimmtes verfassungsrechtliches Konzept, auf das er sich festgelegt hat, liegt seinen Schriftsätzen nicht zugrunde. Vielmehr orientieren sich die Ausführungen an einer Lesart der Maßstäbe des Senats. Allein eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des [X.]verfassungsgerichts zu den einschlägigen Fragestellungen kann für sich genommen weder als verfassungsrechtliche [X.] verstanden werden noch die Besorgnis der Befangenheit begründen.

b) Die Vertretung im [X.] gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (1 BvR 229/16) begründet bei vernünftiger Würdigung ebenfalls keinen Anschein einer derartigen [X.]. Anders als im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle für die [X.] Staatsregierung hat [X.] [X.] hier infolge seiner prozessualen Rolle auf Seiten der dortigen Beschwerdeführenden gegen die Verfassungsmäßigkeit einer Informationserhebungsbefugnis argumentiert. Auch insoweit orientieren sich seine Ausführungen indes eng an einer Auslegung der für einschlägig erachteten Passagen des Urteils des [X.] zum [X.]gesetz, um Rückschlüsse auf die gerügte Verfassungswidrigkeit der im dortigen Verfahren zur Überprüfung stehenden Normen zu ermöglichen. Neben einer damit nicht erkennbaren [X.] ist im Übrigen auch eine sachliche Verklammerung zwischen dieser Tätigkeit und dem vorliegend maßgeblichen Verfahren nicht ersichtlich.

c) Keine Besorgnis der Befangenheit rechtfertigen ferner die wissenschaftlichen Äußerungen von [X.] [X.]. Diese sind nicht durch besondere zusätzliche, deutlich hinausreichende Umstände gekennzeichnet, aus denen sich der Anschein einer fehlenden Unvoreingenommenheit gegenüber den entscheidungsrelevanten Rechtsfragen ergeben könnte.

So sind die wissenschaftlichen Beiträge bereits nicht spezifisch auf das vorliegende Verfahren und dessen verfassungsrechtliche Fragen bezogen. [X.] [X.] hat sich zwar in verschiedenen wissenschaftlichen Äußerungen unter anderem differenziert mit der einschlägigen Rechtsprechung des Senats, insbesondere auch den Vorgaben des Urteils zum [X.]gesetz, auseinandergesetzt. Dies ist für rechtswissenschaftlich Arbeitende, die sich auch mit sicherheitsrechtlichen Fragestellungen befassen, indes schwerlich vermeidbar und keineswegs ungewöhnlich. Soweit sich überhaupt inhaltliche Überschneidungen zum vorliegenden Verfahren ergeben, werden die zahlreichen Aussagen und Implikationen des Urteils des [X.] zum [X.]gesetz überwiegend deskriptiv und systematisierend dargestellt sowie im einfach- und verfassungsrechtlichen Kontext verortet. Es finden sich sowohl zustimmende als auch kritische Aspekte, ohne eine rechtspolitische oder dezidiert verfassungsrechtliche [X.] erkennen zu lassen. Dass aber allgemein gehaltene rechtliche Überlegungen auch in einem konkreten Verfahren zur Anwendung gelangen können, ist ihnen immanent und könnte allenfalls dann zur Besorgnis der Befangenheit führen, wenn weitere Umstände in der Person des [X.]s oder der [X.]in hinzuträten, aus denen auf eine fehlende Unvoreingenommenheit und eine [X.] zu entscheidungsrelevanten Rechtsfragen geschlossen werden könnte (vgl. [X.]E 156, 340 <350 Rn. 25>; 159, 135 <146 Rn. 36>). Dies ist nicht der Fall. Insbesondere bezweckten die wissenschaftlichen Tätigkeiten nicht die Unterstützung eines der hiesigen Verfahrensbeteiligten (vgl. [X.]E 95, 189 <191 f.>; 101, 46 <50 f.>) und blieben frei von [X.]en mit Blick auf die vorliegend bedeutsamen Rechtsfragen. Auch das für die [X.] für die Freiheit erstellte Gutachten erörterte lediglich die Umsetzung der durch das Urteils des [X.] zum [X.]gesetz konsolidierten verfassungsrechtlichen Vorgaben. Eine irgendwie geartete Urheberschaft für später in [X.] getretene Normen oder die Forderung nach einer Rechtsänderung kann hieraus nicht abgeleitet werden (vgl. [X.]E 148, 1 <7 f. Rn. 19>; 152, 332 <338 Rn. 17>).

d) Zweifel an der Objektivität des [X.]s [X.] sind nicht aufgrund dessen Mitwirkung am Entwurf für ein [X.]tagspolizeigesetz in der 19. Legislaturperiode berechtigt. Es handelt sich nicht um eine Mitwirkung an den vorliegend streitgegenständlichen Vorschriften des [X.]gesetzes. Dass der - bislang nicht umgesetzte - Entwurf des [X.]tagspolizeigesetzes zum Teil inhaltsgleiche Regelungen aufweist, die mangels spezifischer Bezüge zur [X.]tagspolizei dem [X.]gesetz nachgebildet werden sollten, rechtfertigt keine andere Betrachtung. Insoweit fehlt es offensichtlich an Umständen, die eine besonders enge Beziehung des [X.]s zu den vorliegend zur verfassungsrechtlichen Prüfung anstehenden Vorschriften des [X.]gesetzes befürchten lassen oder gar zur Übernahme einer Gewährsfunktion für die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen gerade in den hier angegriffenen Punkten geführt haben könnten.

e) Auch eine Gesamtbetrachtung unter Berücksichtigung der konkreten Art und Weise (vgl. [X.]E 135, 248 <257 Rn. 25>; 152, 332 <344 f. Rn. 29>) der von [X.] [X.] aufgeführten Tätigkeiten vermag die Besorgnis der Befangenheit nicht zu tragen. Zwar können sich hinzutretende besondere Umstände grundsätzlich aus deren [X.] Wirkung ergeben (vgl. [X.]E 135, 248 <257 Rn. 25>; 152, 332 <339 Rn. 19>). Aber auch bei Abstellen auf das Zusammenwirken unterschiedlicher Umstände müssen diese in der Gesamtschau nachvollziehbar den Eindruck fehlender Unvoreingenommenheit gegenüber den entscheidungsrelevanten Rechtsfragen begründen.

Dies ist nicht der Fall. Die im Ersuchen aufgeführten Tätigkeiten des [X.]s [X.] - die allesamt zeitlich vor seiner Wahl und Ernennung zum [X.] des [X.]verfassungsgerichts liegen (vgl. [X.]E 142, 9 <14 Rn. 17>; 142, 18 <21 Rn. 14>) - sind insgesamt nicht durch Umstände gekennzeichnet, die eine Befürchtung fehlender Neutralität und Unvoreingenommenheit gegenüber den einschlägigen Rechtsfragen des anhängigen Verfahrens begründen können.

Insbesondere ist seinen wissenschaftlichen Äußerungen - wie auch den jeweiligen Prozessvertretungen - erkennbar keine [X.] zu entnehmen. [X.] [X.] hat sich auch nicht ausdrücklich zur Verfassungswidrigkeit der hier angegriffenen Normen festgelegt oder auch nur geäußert, noch hat er etwa für diese eine besondere Gewährsfunktion übernommen. Dass er in der öffentlichen Wahrnehmung mit diesen Vorschriften überhaupt speziell in Verbindung gebracht wird, ist nicht erkennbar. Für ein besonderes Engagement des [X.]s [X.], das ihn in der Öffentlichkeit gar als geistigen Urheber des vorliegenden Regelungskonzepts oder auch nur als vehementen, einer Änderung seiner Rechtsansicht nicht mehr offenen Verfechter der hier streitgegenständlichen Regelungen des [X.]gesetzes erscheinen ließe, ist ebenfalls nichts ersichtlich.