Schlagwort: ERMITTLUNGSVERFAHREN

Urteile zum Thema "ERMITTLUNGSVERFAHREN"

RCNH63L353385M5RUG

4 StR 129/11

Bundesgerichtshof

Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen


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RCNGC9TTFM73H4N86C

1 BvR 400/51

Bundesverfassungsgericht

Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG


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RCNKHGNSFCC4VLYELH

2 BvR 564/95

Bundesverfassungsgericht

Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz


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RCNXDSFUJXQE584HWD

2 StR 247/16

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen


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RCNYF729JWWMFMBAE2

2 BvR 1163/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung


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RCN23WDQHGKB4J33QN

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof

Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung


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RCNPJFNH6W4GZDR9T8

4 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCN8UZDU4QQ4634AVT

1 ARs 21/14

Bundesgerichtshof


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RCNGEF5KJK729X8ULB

3 ARs 20/14

Bundesgerichtshof


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RCN6JUZ8K9733CEKU2

2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


2 StR 656/13

Bundesgerichtshof


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RCN6T3CMHWPCU33LZ9

2 StR 97/14

Bundesgerichtshof

Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation


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RCNXNUBJUFLVV9K9F2

2 BvR 103/20

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN8A7NNHZBHJVF5RX

2 BvR 1763/16

Bundesverfassungsgericht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNXUC4CNKZFFRD2YU

7 A 10084/18

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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RCNSFUSBXQFEHK2Q5G

7 A 10256/18

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz


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Paragrafen zum Thema "ERMITTLUNGSVERFAHREN"

KunstUrhG

§ 22 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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KunstUrhG

§ 33 KunstUrhG

None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …


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NetzDG

§ 4 NetzDG

Bußgeldvorschriften

None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)


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StPO

§ 33 StPO

Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung

Gerichtliche Entscheidungen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 53 StPO

Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger

Zeugen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 81b StPO

Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten

Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 94 StPO

Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 97 StPO

Beschlagnahmeverbot

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 99 StPO

Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100a StPO

Telekommunikationsüberwachung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100b StPO

Online-Durchsuchung

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100e StPO

Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 100i StPO

Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten

Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 76a StGB

Selbständige Einziehung

Einziehung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 78c StGB

Unterbrechung

Verfolgungsverjährung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 86a StGB

Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 112 StPO

Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe

Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 93 StGB

Begriff des Staatsgeheimnisses

Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)


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IRG

§ 91g IRG

Fristen

Europäische Ermittlungsanordnung (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)


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StGB

§ 111 StGB

Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 152 StPO

Anklagebehörde; Legalitätsgrundsatz

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 129 StGB

Bildung krimineller Vereinigungen

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 130 StGB

Volksverhetzung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 131 StGB

Gewaltdarstellung

Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 157 StPO

Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter

Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 161 StPO

Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 163 StPO

Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StPO

§ 170 StPO

Entscheidung über eine Anklageerhebung

Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 176 StGB

Sexueller Missbrauch von Kindern

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 176a StGB

Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 176b StGB

Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 185 StGB

Beleidigung

Beleidigung (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 201a StGB

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 244 StPO

Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen

Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)


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StGB

§ 203 StGB

Verletzung von Privatgeheimnissen

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 353b StGB

Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen Geheimhaltungspflicht

Straftaten im Amt (Strafgesetzbuch)


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StPO

§ 437 StPO

Besondere Regelungen für das selbständige Einziehungsverfahren

Verfahren bei Einziehung und Vermögensbeschlagnahme (Strafprozeßordnung)


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Bundestag hebt Immunität von AfD-MdB Gauland auf

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GBA: Warnung vor IS-Nachfolgern und Rechtsterrorismus

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Ermittlungen eingestellt: Referendar mit Nazi-Tattoo?

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StA: in Kfz-Werkstatt gelagerte Leichen keine Straftat

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Schweden: Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt

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Nach Feuertod: Kein neuer Prozess im Fall Oury Jalloh

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'Starker Staat': Defizite beim Kampf gegen OK-Delikte

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Cum-Ex: Durchsuchungen bei der Commerzbank

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USA: Kartellermittlungen gegen Google

10. September 2019


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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Christoph Metzelder

4. September 2019


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Cum-Ex: Durchsuchungen bei Clearstream

28. August 2019


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Brasilien: Ermittlungen gegen Neymar eingestellt

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Forschungsprojekt: KI soll Kinderpornografie enttarnen

5. August 2019


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BMJV will erweiterte DNA-Fahndung erlauben

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'Verbraucherdoping' im Visier der Ermittler

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BGH: Keinen Zugriff für Ermittler auf zugestellte Post

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Cum-Ex: Weitere Ermittlungen gegen Deutsche Bank

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NSU 2.0: Tatverdächtiger ermittelt, Wohnung durchsucht

5. April 2019


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USA verweigern Chefanklägerin des IStGH die Einreise

5. April 2019


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USA verweigern Chefanklägerin des IStGH die Einreise

5. April 2019


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"Kriminelle Vereinigung": Ermittlung gegen Künstler

3. April 2019


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"Kriminelle Vereinigung": Ermittlung gegen Künstler

3. April 2019


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Cum-Ex-Steuerdeals: Erste Anklage soll bald kommen

28. März 2019


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Cum-Ex-Steuerdeals: Erste Anklage soll bald kommen

28. März 2019


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Cum-Ex-Verfahren droht Verjährung: Zu wenige Ermittler?

27. März 2019


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Cum-Ex-Verfahren droht Verjährung: Zu wenige Ermittler?

27. März 2019


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Kein Betrug, aber Verletzung der Aufsichtspflicht

25. Februar 2019


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Kein Betrug, aber Verletzung der Aufsichtspflicht

25. Februar 2019


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'Neger' und Krankheit: StA ermittelt nicht gegen AfDler

12. Februar 2019


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'Neger' und Krankheit: StA ermittelt nicht gegen AfDler

12. Februar 2019


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Nach Hassbriefen ans VG: StA ermittelt Verdächtigen

4. Februar 2019


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Sonderdezernate für Straftaten gegen Einsatzkräfte

4. Februar 2019


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Nach Hassbriefen ans VG: StA ermittelt Verdächtigen

4. Februar 2019


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Sonderdezernate für Straftaten gegen Einsatzkräfte

4. Februar 2019


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EGMR verurteilt Italien: 18.000 Euro für Amanda Knox

24. Januar 2019


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EGMR verurteilt Italien: 18.000 Euro für Amanda Knox

24. Januar 2019


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Identitäre Bewegung: Ermittlungen nach Plakataktionen

14. Januar 2019


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Identitäre Bewegung: Ermittlungen nach Plakataktionen

14. Januar 2019


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Justiz ermittelt gegen Richter: Verdächtigen gewarnt?

9. Januar 2019


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Justiz ermittelt gegen Richter: Verdächtigen gewarnt?

9. Januar 2019


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Wegen FB-Post: StA will gegen Björn Höcke ermitteln

17. Dezember 2018


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Wegen FB-Post: StA will gegen Björn Höcke ermitteln

17. Dezember 2018


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Thrüinger Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

14. Dezember 2018


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Thrüinger Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

14. Dezember 2018


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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NRW verabschiedet neues Polizeigesetz

12. Dezember 2018


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Cum-Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten

11. Dezember 2018


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Cum-Ex: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Journalisten

11. Dezember 2018


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Russland-Ermittlungen: Ex-Anwalt Trumps räumt Lüge ein

30. November 2018


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Russland-Ermittlungen: Ex-Anwalt Trumps räumt Lüge ein

30. November 2018


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Geldwäscheverdacht: Razzia bei der Deutschen Bank

29. November 2018


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GStA legt den Fall Oury Jalloh zu den Akten

29. November 2018


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GStA legt den Fall Oury Jalloh zu den Akten

29. November 2018


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Geldwäscheverdacht: Razzia bei der Deutschen Bank

29. November 2018


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Cum-Ex-Ermittlungen: Erneut Razzia bei Freshfields

23. November 2018


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Cum-Ex-Ermittlungen: Erneut Razzia bei Freshfields

23. November 2018


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Hannover: Schnellere Auswertung von Kinderpornografie

20. November 2018


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Hannover: Schnellere Auswertung von Kinderpornografie

20. November 2018


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OVG: Restverdacht rechtfertigt polizeiliche Maßnahmen

15. November 2018


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OVG: Restverdacht rechtfertigt polizeiliche Maßnahmen

15. November 2018


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Berlin informiert Bürger bei Handy-Überwachung

13. November 2018


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Berlin informiert Bürger bei Handy-Überwachung

13. November 2018


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Cum-Ex-Deals: Keine Ermittlungen gegen Friedrich Merz

7. November 2018


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Cum-Ex-Deals: Keine Ermittlungen gegen Friedrich Merz

7. November 2018


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Ex-Audi-Chef Stadler aus U-Haft entlassen

30. Oktober 2018


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Ex-Audi-Chef Stadler aus U-Haft entlassen

30. Oktober 2018


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Missbrauchsskandal: Jura-Profs erstatten Strafanzeige

29. Oktober 2018


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Missbrauchsskandal: Jura-Profs erstatten Strafanzeige

29. Oktober 2018


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Razzia bei Opel: Autobauer unter Anfangsverdacht

15. Oktober 2018


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Razzia bei Opel: Autobauer unter Anfangsverdacht

15. Oktober 2018


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EuGH: Handyüberwachung auch bei leichten Delikten

2. Oktober 2018


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Fall Jenny Böken: Wiederaufnahme nach Eltern-Antrag?

2. Oktober 2018


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2. Oktober 2018


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EuGH: Handyüberwachung auch bei leichten Delikten

2. Oktober 2018


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StA Gera: "Fickt euch!" ist keine Beleidigung

11. September 2018


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StA Gera: "Fickt euch!" ist keine Beleidigung

11. September 2018


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Generalbundesanwalt: Ermittlungen gegen IS-Rückkehrer

28. August 2018


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Generalbundesanwalt: Ermittlungen gegen IS-Rückkehrer

28. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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FDP-Anwalt: 'Der Staatstrojaner schaut beim Denken zu'

20. August 2018


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Einziehung von Vermögen unklarer Herkunft rechtswidrig?

20. August 2018


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20. August 2018


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FDP-Anwalt: 'Der Staatstrojaner schaut beim Denken zu'

20. August 2018


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BVerwG: Polizei darf Fingerabdrücke für später nehmen

20. August 2018


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Berichterstattung: Fall Winterkorn und ein Geheimnis

31. Juli 2018


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Berichterstattung: Fall Winterkorn und ein Geheimnis

31. Juli 2018


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BVerfG: Durchsuchung bei Jones Day rechtmäßig

6. Juli 2018


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BVerfG: Durchsuchung bei Jones Day rechtmäßig

6. Juli 2018


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Nach Razzia bei Prorsche: Dokumente werden gesichtet

26. Juni 2018


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Nach Razzia bei Prorsche: Dokumente werden gesichtet

26. Juni 2018


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Verdunkelungsgefahr: Audi-Chef Stadler in U-Haft

18. Juni 2018


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18. Juni 2018


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Diesel-Affäre: Audi-Chef Stadler unter Betrugsverdacht

11. Juni 2018


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Diesel-Affäre: Audi-Chef Stadler unter Betrugsverdacht

11. Juni 2018


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Ex-Generalbundesanwalt Harald Range verstorben

3. Mai 2018


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Ex-Generalbundesanwalt Harald Range verstorben

3. Mai 2018


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Nach Razzia: Porsche will Sichtung der Akten verhindern

25. April 2018


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Nach Razzia: Porsche will Sichtung der Akten verhindern

25. April 2018


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Abgasaffäre: Razzia bei Porsche

18. April 2018


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18. April 2018


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Fall Amri: Ermittlungen gegen Polizisten eingestellt

11. April 2018


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11. April 2018


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Berlin: Aktenchaos im Amri-Untersuchungsausschuss

5. April 2018


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5. April 2018


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EGMR: Verurteilung im Fall "Kalinka" bestätigt

29. März 2018


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EGMR: Verurteilung im Fall "Kalinka" bestätigt

29. März 2018


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LG: Ex-Rotlichtkönig Bert Wollersheim wird entschädigt

27. März 2018


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Betrug: Ermittlungen gegen Polizeigewerkschafter

27. März 2018


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Betrug: Ermittlungen gegen Polizeigewerkschafter

27. März 2018


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LG: Ex-Rotlichtkönig Bert Wollersheim wird entschädigt

27. März 2018


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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volkswagen

20. März 2018


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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Volkswagen

20. März 2018


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G20-Gipfel: Bislang keine Anklagen gegen Polizisten

16. März 2018


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G20-Gipfel: Bislang keine Anklagen gegen Polizisten

16. März 2018


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OLG: Kein Schmerzensgeld für Ex-DFB-Präsident Zwanziger

12. März 2018


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OLG: Kein Schmerzensgeld für Ex-DFB-Präsident Zwanziger

12. März 2018


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StA: Keine Ermittlungen gegen Zuckerberg und Co.

27. Februar 2018


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StA: Keine Ermittlungen gegen Zuckerberg und Co.

27. Februar 2018


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Sachsen-Anhalt: Landtag prüft Akten im Fall Oury Jalloh

31. Januar 2018


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31. Januar 2018


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Sebastian-Kurz-Abbildung: StA ermittelt gegen "Titanic"

23. Januar 2018


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Sebastian-Kurz-Abbildung: StA ermittelt gegen "Titanic"

23. Januar 2018


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Generalstaatsanwaltschaft übernimmt Fall Oury Jalloh

7. Dezember 2017


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7. Dezember 2017


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Ermittlungen wegen "Merkel-Galgen" eingestellt

6. Dezember 2017


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6. Dezember 2017


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Fall Wendt: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

9. November 2017


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9. November 2017


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Fall Jalloh: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen ein

13. Oktober 2017


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13. Oktober 2017


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Zwischenbericht: Polizeigewerkschafter Wendt nicht strafbar

26. September 2017


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26. September 2017


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Der Prozess gegen Hubert Zafke ist eingestellt

12. September 2017


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Der Prozess gegen Hubert Zafke ist eingestellt

12. September 2017


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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

17. August 2017


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Ausschuss empfiehlt Aufhebung der Immunität von Frauke Petry

17. August 2017


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StA stellt Ermittlungen gegen Kai Diekmann ein

2. August 2017


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2. August 2017


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Hamburger Messerstecher: GBA übernimmt die Ermittlungen

31. Juli 2017


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Hamburger Messerstecher: GBA übernimmt die Ermittlungen

31. Juli 2017


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BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

5. Juli 2017


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BGH hebt Haftbefehl gegen Bundeswehroffizier auf

5. Juli 2017


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StA ermittelt gegen Verkäufer dubioser Internetwährung

10. Mai 2017


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Betrugsvorwürfe: GStA ermittelt gegen Mautbetreiber

10. Mai 2017


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Betrugsvorwürfe: GStA ermittelt gegen Mautbetreiber

10. Mai 2017


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StA ermittelt gegen Verkäufer dubioser Internetwährung

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LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an

4. Mai 2017


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LKA zeigt Politiker der Piratenpartei bei StA an

4. Mai 2017


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BGH zu Beweisen aus legendierter Verkehrskontrolle

2. Mai 2017


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BGH zu Beweisen aus legendierter Verkehrskontrolle

2. Mai 2017


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Wegen Phantombild: Bushido geht gegen Polizei vor

19. April 2017


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Wegen Phantombild: Bushido geht gegen Polizei vor

19. April 2017


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Endlich verständlich: Der Skandal "Cum/Ex"

12. April 2017


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Endlich verständlich: Der Skandal "Cum/Ex"

12. April 2017


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Erdogan-Plakat: Türkische Staatsanwaltschaft ermittelt

27. März 2017


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Ditib-Affäre: BMJV bestellt Generalbundesanwalt ein

27. März 2017


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27. März 2017


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27. März 2017


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Reform der Anerkennung von Ermittlungsanordnungen

23. März 2017


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StA ermittelt wegen Untreue im Fall Wendt

23. März 2017


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23. März 2017


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StA ermittelt wegen Untreue im Fall Wendt

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Sexuelle Belästigung beim Bund: von der Leyen rügt StA

22. März 2017


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Sexuelle Belästigung beim Bund: von der Leyen rügt StA

22. März 2017


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LG Frankfurt weist Klage von Theo Zwanziger ab

22. März 2017


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LG Frankfurt weist Klage von Theo Zwanziger ab

22. März 2017


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Justiz ermittelt gegen Ex-Geliebte von Kachelmann

7. März 2017


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Justiz ermittelt gegen Ex-Geliebte von Kachelmann

7. März 2017


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Rainer Wendt:Es geht nicht nur um zu viel Sold

6. März 2017


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Rainer Wendt:Es geht nicht nur um zu viel Sold

6. März 2017


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Netzpolitik-Affäre: Nahm Maas mehr Einfluss als bekannt?

22. Februar 2017


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Netzpolitik-Affäre: Nahm Maas mehr Einfluss als bekannt?

22. Februar 2017


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Reform des Strafverfahrens: Eine vertane Chance

18. Januar 2017


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Reform des Strafverfahrens: Eine vertane Chance

18. Januar 2017


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Der Tatort-Check: Köln - Wacht am Rhein

16. Januar 2017


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16. Januar 2017


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Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Kai Diekmann

6. Januar 2017


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Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Kai Diekmann

6. Januar 2017


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Strafrechtsschutz für Selbständige&Entscheidungsträger

27. Dezember 2016


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Strafrechtsschutz für Selbständige&Entscheidungsträger

27. Dezember 2016


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BKA ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts

20. Dezember 2016


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20. Dezember 2016


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Regierung beschließt Reform des Strafverfahrens

14. Dezember 2016


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Regierung beschließt Reform des Strafverfahrens

14. Dezember 2016


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Nach NSA-Ausschuss-Leaks: StA kann ermitteln

2. Dezember 2016


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Nach NSA-Ausschuss-Leaks: StA kann ermitteln

2. Dezember 2016


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NSU-Aufklärung: Keine Ermittlungen gegen Bundesanwälte

6. Oktober 2016


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NSU-Aufklärung: Keine Ermittlungen gegen Bundesanwälte

6. Oktober 2016


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Beschlüsse des djt: Reformbedarf im Familienrecht

16. September 2016


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Beschlüsse des djt: Reformbedarf im Familienrecht

16. September 2016


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Ermittlungen gegen polnischen Verfassungsgerichtspräsidenten

18. August 2016


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Ermittlungen gegen polnischen Verfassungsgerichtspräsidenten

18. August 2016


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Kabinett beschließt mehr Rechte für Beschuldigte

15. Juni 2016


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Kabinett beschließt mehr Rechte für Beschuldigte

15. Juni 2016


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Ausgezeichnete Dissertation "Prominentenstrafrecht"

18. Mai 2016


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Ausgezeichnete Dissertation "Prominentenstrafrecht"

18. Mai 2016


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StA Mainz:Keine Ermittlungen wegen Hakenkreuz-Schnitzel

2. Mai 2016


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StA Mainz:Keine Ermittlungen wegen Hakenkreuz-Schnitzel

2. Mai 2016


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Drogenfund: Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt

13. April 2016


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Drogenfund: Ermittlungen gegen Volker Beck eingestellt

13. April 2016


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Panama Papers und Datenhoheit der Medien

12. April 2016


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12. April 2016


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Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Facebook-Manager

19. Oktober 2015


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Volksverhetzung? Ermittlungen gegen Facebook-Manager

19. Oktober 2015


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StPO-Reform: Kommission stellt Ergebnisse vor

13. Oktober 2015


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StPO-Reform: Kommission stellt Ergebnisse vor

13. Oktober 2015


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Abgasskandal: Kein Anfangsverdacht gegen Winterkorn

1. Oktober 2015


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Abgasskandal: Kein Anfangsverdacht gegen Winterkorn

1. Oktober 2015


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Großer Senat muss klären: Mehr Zeugenbelehrung nötig?

11. August 2015


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Großer Senat muss klären: Mehr Zeugenbelehrung nötig?

11. August 2015


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GBA stellt Ermittlungen gegen netzpoltik.org ein

10. August 2015


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GBA stellt Ermittlungen gegen netzpoltik.org ein

10. August 2015


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Oppenhoff & Partner / DLA Piper: Schroders Real Estate investiert in Stuttgart

7. August 2015


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Oppenhoff & Partner / DLA Piper: Schroders Real Estate investiert in Stuttgart

7. August 2015


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Maas und Range: Eine vermeidbare Justizaffäre

4. August 2015


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Maas und Range: Eine vermeidbare Justizaffäre

4. August 2015


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Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org

30. Juli 2015


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Generalbundesanwalt ermittelt gegen netzpolitik.org

30. Juli 2015


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Datenschatz vs. Datenschutz - BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz

7. Juli 2015


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Datenschatz vs. Datenschutz - BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz

7. Juli 2015


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Strafverfolgung und Folter in Realität und in "Mississippi Burning"

21. Juni 2015


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Strafverfolgung und Folter in Realität und in "Mississippi Burning"

21. Juni 2015


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Ermittlungen wegen Merkels Handy eingestellt

12. Juni 2015


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Ermittlungen wegen Merkels Handy eingestellt

12. Juni 2015


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BGH zu rechtswidriger Tatprovokation: Verfahrenseinstellung

11. Juni 2015


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BGH zu rechtswidriger Tatprovokation: Verfahrenseinstellung

11. Juni 2015


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Ermittlungen gegen Mappus eingestellt

17. März 2015


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Ermittlungen gegen Mappus eingestellt

17. März 2015


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Nachspiel zu Wulff-Ermittlungen

6. März 2015


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Nachspiel zu Wulff-Ermittlungen

6. März 2015


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Generalstaatsanwalt:Geheimnisverrat bei Wulff & Edathy?

20. Februar 2015


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Generalstaatsanwalt:Geheimnisverrat bei Wulff & Edathy?

20. Februar 2015


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BVerfG:Verurteilung trotz rechtswidriger Tatprovokation

11. Februar 2015


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BVerfG:Verurteilung trotz rechtswidriger Tatprovokation

11. Februar 2015


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Edathy-Akte bei der Bild: LKA-Chef erstattet Anzeige

23. Januar 2015


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Edathy-Akte bei der Bild: LKA-Chef erstattet Anzeige

23. Januar 2015


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