Rechtsprechung zum Thema "ERMITTLUNGSVERFAHREN"
4 StR 129/11
Bundesgerichtshof
Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
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1 BvR 400/51
Bundesverfassungsgericht
Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG
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2 BvR 564/95
Bundesverfassungsgericht
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
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2 StR 247/16
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
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2 BvR 1163/13
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung
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2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
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2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
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2 StR 97/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
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2 BvR 103/20
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
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2 BvR 1763/16
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung
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VI ZR 4/12
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
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2 BvR 378/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in Polizeigewahrsam - keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf effektive Strafverfolgung (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 1 S 2 GG) oder anderer Grundrechte
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Paragrafen zum Thema "ERMITTLUNGSVERFAHREN"
§ 22 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 4 NetzDG
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 33 StPO
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
Gerichtliche Entscheidungen (Strafprozeßordnung)
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§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
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§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 99 StPO
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 100e StPO
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 100i StPO
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 83 StGB
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Hochverrat (Strafgesetzbuch)
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 93 StGB
Begriff des Staatsgeheimnisses
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
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§ 91g IRG
Fristen
Europäische Ermittlungsanordnung (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)
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§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 157 StPO
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 163 StPO
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 170 StPO
Entscheidung über eine Anklageerhebung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 176 StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 176a StGB
Sexueller Missbrauch von Kindern ohne Körperkontakt mit dem Kind
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 176b StGB
Vorbereitung des sexuellen Missbrauchs von Kindern
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 201a StGB
Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 244 StPO
Beweisaufnahme; Untersuchungsgrundsatz; Ablehnung von Beweisanträgen
Hauptverhandlung (Strafprozeßordnung)
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§ 203 StGB
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 205 StGB
Strafantrag
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
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§ 315d StGB
Verbotene Kraftfahrzeugrennen
Gemeingefährliche Straftaten (Strafgesetzbuch)
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