Rechtsprechung zum Thema "ERMITTLUNGSVERFAHREN"
4 StR 129/11
Bundesgerichtshof
Volksverhetzung: Rechtliche Beurteilung von mehrdeutigen Meinungsäußerungen
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1 BvR 400/51
Bundesverfassungsgericht
Lüth-Urteil, Verfassungsbeschwerde gegen Zivilurteil wegen Verletzung des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG. Aufforderung zum Boykott. Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes als objektive Wertordnung, die als verfassungsrechtliche Grundentscheidung für alle Bereiche des Rechts gilt. Zivilrechtliche Vorschriften als "allgemeine Gesetze" im Sinne des Art. 5 Abs 2 GG
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2 BvR 564/95
Bundesverfassungsgericht
Zur Vereinbarkeit des § 73 d StGB (erweiterter Verfall) mit dem Grundgesetz
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2 StR 247/16
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Rechtmäßigkeit sog. legendierter Kontrollen; Tätigwerden der Polizei aufgrund präventiver Ermächtigungsgrundlage zum Zweck der Gefahrenabwehr während eines bereits laufenden Ermittlungsverfahrens; Zulässigkeit der Verwertung von auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnenen Beweisen
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2 BvR 1163/13
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnungen im Zusammenhang mit sog Cum-/Ex-Geschäften - keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Annahme eines hinreichenden Tatverdachts der besonders schweren mittäterschaftlichen Steuerhinterziehung
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2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
Anfrage an die übrigen Strafsenate des BGH: Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
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4 ARs 21/14
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
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1 ARs 21/14
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
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3 ARs 20/14
Bundesgerichtshof
Voraussetzungen der Verwertung einer während der richterlichen Vernehmung getätigten Zeugenaussage bei Zeugnisverweigerung in der Hauptverhandlung
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2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
2 StR 656/13
Bundesgerichtshof
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2 StR 97/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
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1 StR 197/21
Bundesgerichtshof
Strafverfahren u.a. wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge: Verfahrenshindernis der rechtsstaatswidrigen Tatprovokation
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1 BvR 1160/19
Bundesverfassungsgericht
Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS: BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle bzgl heimlicher Überwachung von Kontaktpersonen (§§ 45 Abs 1 S 1 Nr 4 BKAG 2018) genügt nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Gleiches gilt für das Fehlen einer angemessenen Speicherschwelle und ausreichender Vorgaben zur Speicherdauer bzgl der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund (§§ 18 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 iVm 13 Abs 3, 29 BKAG 2018) - Befugnis zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA (§§ 16 Abs 1 iVm 12 Abs 1 S 1 BKAG 2018) genügt in Zusammenschau mit den gesetzlichen Löschungsvorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.07.2025 nach Maßgabe der Gründe
1 BvR 1160/19
Bundesverfassungsgericht
Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Regelungen des BKAG - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit (§ 19 BVerfGG)
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2 BvR 103/20
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung von Untersuchungshaft ohne hinreichende Begründung zu Tatverdacht und Haftgründen verletzt Freiheitsgrundrecht des Betroffenen (Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG) - Gegenstandswertfestsetzung
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2 BvR 1763/16
Bundesverfassungsgericht
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektive Strafverfolgung durch ungerechtfertigte Einstellung von Strafverfahren im Zusammenhang mit der Fixierung einer Krankenhauspatientin - Gegenstandswertfestsetzung
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VI ZR 4/12
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Zulässigkeit des Bereithaltens eines Beitrags über ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen einen namentlich benannten Manager in dem für Altmeldungen vorgesehenen Teil eines Internetportals
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2 BvR 378/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl der Erzwingung weiterer Ermittlungen zu einem Todesfall in Polizeigewahrsam - keine Verletzung des Anspruchs der Hinterbliebenen auf effektive Strafverfolgung (Art 6 Abs 1 GG iVm Art 2 Abs 2 S 1 GG, Art 1 Abs 1 S 2 GG) oder anderer Grundrechte
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Paragrafen zum Thema "ERMITTLUNGSVERFAHREN"
§ 22 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 4 NetzDG
Bußgeldvorschriften
None (Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken)
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§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 33 StPO
Gewährung rechtlichen Gehörs vor einer Entscheidung
Gerichtliche Entscheidungen (Strafprozeßordnung)
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§ 53 StPO
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
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§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 94 StPO
Sicherstellung und Beschlagnahme von Gegenständen zu Beweiszwecken
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 99 StPO
Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 100d StPO
Kernbereich privater Lebensgestaltung; Zeugnisverweigerungsberechtigte
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 100e StPO
Verfahren bei Maßnahmen nach den §§ 100a bis 100c
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 100i StPO
Technische Ermittlungsmaßnahmen bei Mobilfunkendgeräten
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 110b StPO
Verfahren beim Einsatz eines Verdeckten Ermittlers
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 110c StPO
Befugnisse des Verdeckten Ermittlers
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 83 StGB
Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens
Hochverrat (Strafgesetzbuch)
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§ 86 StGB
Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 86a StGB
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 112 StPO
Voraussetzungen der Untersuchungshaft; Haftgründe
Verhaftung und vorläufige Festnahme (Strafprozeßordnung)
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§ 93 StGB
Begriff des Staatsgeheimnisses
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit (Strafgesetzbuch)
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§ 91g IRG
Fristen
Europäische Ermittlungsanordnung (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)
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§ 136a StPO
Verbotene Vernehmungsmethoden; Beweisverwertungsverbote
Vernehmung des Beschuldigten (Strafprozeßordnung)
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§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 129 StGB
Bildung krimineller Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 138 StGB
Nichtanzeige geplanter Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 140 StGB
Belohnung und Billigung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 157 StPO
Bezeichnung als Angeschuldigter oder Angeklagter
Öffentliche Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 160 StPO
Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 161 StPO
Allgemeine Ermittlungsbefugnis der Staatsanwaltschaft
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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