BKA

Verschlagwortete Elemente zum Thema BKA

Rechtsprechung zum Thema "BKA"

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2 BvR 558/22

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Verfassungsbeschwerde gegen Verwertung von "EncroChat"-Daten in einem Strafverfahren erfolglos - Unzulässigkeit wegen Subsidiarität bzw mangels hinreichender Beschwerdebegründung


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RCNFS7MRL2KKUDNPBG

1 BvR 1160/19

Bundesverfassungsgericht

Einzelne gesetzliche Regelungen des BKAG (RIS: BKAG 2018) teilweise verfassungswidrig - Eingriffsschwelle bzgl heimlicher Überwachung von Kontaktpersonen (§§ 45 Abs 1 S 1 Nr 4 BKAG 2018) genügt nicht den Anforderungen der Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne - Gleiches gilt für das Fehlen einer angemessenen Speicherschwelle und ausreichender Vorgaben zur Speicherdauer bzgl der Erlaubnis zur Speicherung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund (§§ 18 Abs 1 Nr 2, Abs 2 Nr 1 iVm 13 Abs 3, 29 BKAG 2018) - Befugnis zur Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im Informationssystem des BKA (§§ 16 Abs 1 iVm 12 Abs 1 S 1 BKAG 2018) genügt in Zusammenschau mit den gesetzlichen Löschungsvorgaben den verfassungsrechtlichen Anforderungen - Fortgeltung der für unvereinbar erklärten Vorschriften bis längstens 31.07.2025 nach Maßgabe der Gründe


1 BvR 1160/19

Bundesverfassungsgericht

Zwischenentscheidung über die Frage des Ausschlusses eines Richters von der Mitwirkung im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl Regelungen des BKAG - hier: kein Ausschluss kraft Gesetzes (§ 18 BVerfGG), kein Grund für Zweifel an der Unvoreingenommenheit (§ 19 BVerfGG)


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RCNAY9KPBNRFDEMJVU

1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet


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RCNPZH8MJKJPSH68AL

1 BvR 1732/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur Bestands- und Nutzungsdatenauskunft durch Telekommunikations- und Telemediendiensteanbieter - Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 180a LVwG (juris: VwG SH), § 8a VerfSchG SH sowie gegen § 15 Abs 5 S 4 TMG teils unzulässig, teils unbegründet


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Paragrafen zum Thema "BKA"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ATDG

§ 6a ATDG

Erweiterte projektbezogene Datennutzung

None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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StGB

§ 68b StGB

Weisungen

None (Strafgesetzbuch)


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GG

Art. 101 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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AEUV

Art. 267 AEUV

(ex-Artikel 234 EGV)

DER GERICHTSHOF DER EUROPÄISCHEN UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der …


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StGB

§ 202b StGB

Abfangen von Daten

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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StGB

§ 202d StGB

Datenhehlerei

Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)


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Artikel zum Thema "BKA"

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Gesetzentwurf zur Gesichtserkennung lässt Fragen offen

12. August 2024


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BVerfG wird das BKA-Gesetz wohl beanstanden

20. Dezember 2023


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Verfassungsmäßigkeit von EncroChat-Daten weiter offen

5. September 2023


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BVerfG verhandelt zum BKA-Gesetz

18. Juli 2023


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Bundesweite Durchsuchung gegen Cyberkriminalität

5. April 2023


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Dunkelfeldstudie des BKA: Sorge vor Cyberkriminalität

9. November 2022


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PSK 2021: Immer weniger Gewalt, aber mehr junge Opfer

5. April 2022


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Bundesweite Razzia im Kampf gegen Hass im Netz

22. März 2022


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BVerfG: Antiterrordateigesetz teilw. verfassungswidrig

11. Dezember 2020


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Bundesweite Razzia gegen Verfasser von Hass-Botschaften

3. November 2020


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BVerfG: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten zu leicht

17. Juli 2020


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BVerfG entscheidet zur Bestandsdatenauskunft im TKG

16. Juli 2020


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Verfassungsschutzbericht 2019: Extreme Gefahr

9. Juli 2020


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PKS 2019: Mehr politisch motivierte Straftaten

27. Mai 2020


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PKS 2019: Deutschland ist wieder ein Stück sicherer

24. März 2020


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Strafbarkeit von 'Todeslisten': BMI unterstützt BKA

5. Februar 2020


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Reicht die Strafbarkeit für die Veröffentlichung von Feindes-Listen?

3. Februar 2020


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VG: BKA muss 'Feindesliste' nicht veröffentlichen

19. August 2019


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"Feindeslisten": Im Visier der Rechtsextremen

2. August 2018


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BMI: Fehler bei Entzug der G20-Akkreditierungen

30. August 2017


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DJV zur Kriminellendatei: Bundestag soll handeln

21. August 2017


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Bundestag verabschiedet umstrittene Sicherheitsgesetze

27. April 2017


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Bundesregierung: Anis Amri war kein V-Mann

2. Februar 2017


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BKAG-Änderung: Fußfessel für Gefährder soll kommen

1. Februar 2017


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BKA ermittelt im Auftrag des Generalbundesanwalts

20. Dezember 2016


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Urteil zum BKA-Gesetz: Sicherheit für den Rechtsstaat

21. April 2016


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Landesverrat: BMJV setzte Ex-GBA Range unter Druck

7. August 2015


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Datenschatz vs. Datenschutz - BVerfG verhandelt zu BKA-Gesetz

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LKA muss genetischen Fingerabdruck löschen

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