Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30.04.2014, Az. 1 StR 53/13

Der vom Senat nach § 33 Abs. 1, § 2 Abs. 1 [X.] festzusetzende Gegenstandswert für die Gebühren der Tätigkeit des Vertreters der [X.]n [X.] im Revisionsverfahren bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der [X.]n an der Aufhebung und dem Entfallen der erstinstanzlichen Verfallsanordnung sowie an der Abwehr der Revision der Staatsanwaltschaft, soweit diese das Unterlassen einer weitergehenden Verfallsanordnung mit der Sachrüge beanstandet hat.

Das [X.] hatte in der angefochtenen und vom Senat mit Urteil vom 3. Dezember 2013 in Wegfall gebrachten Anordnung den Verfall des [X.] in Höhe von 2.000.000,00 Euro ausgesprochen. In den Urteilsgründen hatte das [X.] ausgeführt, die [X.] [X.] habe zwar insgesamt 5.200.000,00 Euro erlangt. Eine den Betrag von 2.000.000,00 Euro übersteigende Anordnung von [X.] sei aber mit Blick auf die in dieser Sache im ersten Rechtsgang mit Urteil des [X.]s Hamburg vom 9. Mai 2008 getroffenen Feststellungen, denen zufolge die [X.] 2.000.000,00 Euro erhalten habe, nicht möglich. Diese Feststellungen seien mit Urteil des Senats vom 29. Juni 2010 (1 [X.]) aufrechterhalten geblieben und daher bindend. Die Staatsanwaltschaft hat, nachdem sie im Schlussplädoyer die Anordnung des Verfalls des [X.] in Höhe von 5.200.000,00 Euro beantragt hatte, im Revisionsverfahren beanstandet, das [X.] habe sich zu Unrecht durch das Urteil des Senats daran gehindert gesehen, den Verfall des [X.] in Höhe von insgesamt 5.200.000,00 Euro anzuordnen. Der Gegenstandswert beträgt demgemäß 5.200.000,00 Euro.

Der Senat braucht nicht zu entscheiden, ob der Auffassung zu folgen ist, dass sich der Gegenstandswert insoweit verringert, als die Verfallsanordnung erkennbar nicht durchsetzbar wäre (zu einem solchen Fall vgl. [X.], Beschluss vom 14. Dezember 2006 - 5 [X.], noch zu § 10 Abs. 1 BRAGO i.V.m. § 61 Abs. 1 [X.] aF). Denn Anhaltspunkte für eine fehlende Durchsetzbarkeit der von der Staatsanwaltschaft erstrebten Anordnung des Verfalls des [X.] von 5.200.000,00 Euro bestehen hier nicht.