Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 14.12.2020, Az. 6 C 11/18

Der Kläger ist Publizist und Re[X.]htsanwalt und war zeitweise als parlamentaris[X.]her Berater tätig. [X.] wurde er von der [X.] zum [X.] am Staatsgeri[X.]htshof der [X.] gewählt. Das [X.] ([X.]) beoba[X.]htete den Kläger in der [X.] von Oktober 1970 bis zum 13. November 2008. Es führte über die erhobenen Daten eine Personenakte des [X.].

Dem Kläger wurde dieses Vorgehen infolge von Auskünften bekannt, die ihm das [X.] auf seine Anträge hin erteilte. Es teilte dem Kläger mit mehreren, von ihm ni[X.]ht angegriffenen Bes[X.]heiden - zuletzt vom 5. Juni 2000 - unter anderem mit, dass es Daten über die Mitarbeit des [X.] bei der [X.]s[X.]hrift "A." sowie über seine Verbindungen zu Personenzusammens[X.]hlüssen des linksextremistis[X.]hen Berei[X.]hs - insbesondere der [X.] ([X.]) und ihren [X.] - vor allem in Gestalt der Veröffentli[X.]hungen, Interviews und Beiträge des [X.] in [X.] bzw. auf Foren, die diesem Berei[X.]h zuzuordnen seien, erfasst habe. Auf einen neuerli[X.]hen Antrag vom 1. April 2005 hin informierte das [X.] den Kläger mit Bes[X.]heid vom 24. Juni 2005 darüber, dass weitere, im einzelnen bezei[X.]hnete Daten der genannten Art zu seiner Person erfasst worden seien. Der Kläger hielt die erteilte Auskunft für unvollständig. Auf seinen Widerspru[X.]h ergänzte das [X.] mit Widerspru[X.]hsbes[X.]heid vom 19. September 2005 die mitgeteilten Daten und wies den Widerspru[X.]h des [X.] im Übrigen zurü[X.]k.

Mit seiner am 21. Oktober 2005 erhobenen Klage hat der Kläger sein Auskunftsbegehren weiterverfolgt und in der Folgezeit um die vom [X.] verfahrensbegleitend abs[X.]hlägig bes[X.]hiedenen Begehren auf Sperrung und Lös[X.]hung von Daten erweitert. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat die geltend gema[X.]hten Ansprü[X.]he in getrennten Verfahren behandelt und der Beklagten aufgegeben, die Personenakte des [X.] vorzulegen. Die Beklagte hat fünf Aktenordner mit S[X.]hwärzungen und Entnahmen übersandt, zu denen das [X.] jeweils Sperrerklärungen na[X.]h § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgegeben hat. Nur hinsi[X.]htli[X.]h eines Ordners - betreffend den Bestand der Personenakte na[X.]h dem 5. Juni 2000 - hat der Kläger einen Antrag na[X.]h § 99 Abs. 2 VwGO gestellt, den der Fa[X.]hsenat des [X.] abgelehnt hat (BVerwG, Bes[X.]hluss vom 23. März 2009 - 20 F 11.08 - ). Mit Ausnahme des dem Revisionsverfahren zugrundeliegenden Verfahrens (VG 20 K 2331/08) hat das Verwaltungsgeri[X.]ht die übrigen Verfahren na[X.]h übereinstimmenden Erledigungserklärungen der Beteiligten eingestellt.

In diesem vom Kläger weiter betriebenen Verfahren hat das [X.] unter dem 13. November 2008 mitgeteilt, dass die Beoba[X.]htung des [X.] auf Grund einer aktuellen Prüfung eingestellt worden sei und alle über den Kläger erfassten Daten ab sofort gesperrt würden. Der Kläger hat daraufhin die Umstellung seines Klagebegehrens auf einen Antrag auf Feststellung der Re[X.]htswidrigkeit seiner Beoba[X.]htung bzw. der Erhebung und Spei[X.]herung von Daten zu seiner Person angekündigt. Die Beklagte hat diese Maßnahmen erstmals im Rahmen einer ersten mündli[X.]hen Verhandlung am 20. November 2008 und sodann na[X.]h Hinzuziehung ihres Prozessbevollmä[X.]htigten au[X.]h s[X.]hriftsätzli[X.]h umfassend begründet und dazu zwei Ordner mit Beweismitteln vorgelegt. Seitdem haben die Beteiligten um die Frage gestritten, ob die Beoba[X.]htung des [X.] dur[X.]h das [X.] gestützt auf die folgenden vier [X.] re[X.]htmäßig war: Erstens die Aktivitäten des [X.] als Student in dem bzw. für den [X.] ([X.]) in [X.] von Oktober 1970 bis September 1972, zweitens die Mitglieds[X.]haft des [X.] in der Redaktion der [X.]s[X.]hrift "A." (bzw. zeitweise "B.") in der [X.] von 1986 bis 1999, drittens die Veröffentli[X.]hungen des [X.] in dieser [X.]s[X.]hrift na[X.]h dem Ende seiner [X.] in der [X.] von 1999 bis 2006 sowie viertens die Äußerungen und Veröffentli[X.]hungen des [X.] mit einem mögli[X.]hen Bezug zu der [X.] und zu dieser Partei nahestehenden Organisationen in der [X.] von 1973 bis 2008. Das Verwaltungsgeri[X.]ht hat der Klage entspre[X.]hend dem in der zweiten mündli[X.]hen Verhandlung am 20. Januar 2011 gestellten Antrag stattgegeben und festgestellt, dass die Beoba[X.]htung des [X.] mitsamt der Erhebung und Spei[X.]herung von Daten zu seiner Person in dem gesamten streitgegenständli[X.]hen [X.]raum re[X.]htswidrig gewesen sei.

Das Oberverwaltungsgeri[X.]ht hat am 13. März 2018 die Berufung der Beklagten gegen das verwaltungsgeri[X.]htli[X.]he Urteil zurü[X.]kgewiesen. Die Klage, die auf die Feststellung der Re[X.]htswidrigkeit der gezielten, dur[X.]h die Personenakte belegten Beoba[X.]htung des [X.] sowie der Sammlung und Spei[X.]herung von Daten zur Person des [X.] in dieser Akte geri[X.]htet sei, sei na[X.]h § 43 Abs. 1 VwGO zulässig. Der Kläger habe ein Feststellungsinteresse in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses.

Die Klage sei au[X.]h begründet. Als in Betra[X.]ht kommende Re[X.]htsgrundlage für die Beoba[X.]htung des [X.] sei von deren Beginn im Oktober 1970 bis zum 29. Dezember 1990 auf § 3 Abs. 1 BVerfS[X.]hG 1950 bzw. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BVerfS[X.]hG 1972 und für den si[X.]h daran ans[X.]hließenden [X.]raum bis zum 13. November 2008 auf § 8 Abs. 1 (Satz 1) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 sowie § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[X.]hst. [X.], Satz 2 und 3, Abs. 2 BVerfS[X.]hG 1990 abzustellen. Na[X.]h diesen Vors[X.]hriften stimmten die Voraussetzungen für die Re[X.]htmäßigkeit der Beoba[X.]htung in den genannten [X.]räumen im Wesentli[X.]hen überein, insbesondere in Gestalt des Erfordernisses von tatsä[X.]hli[X.]hen Anhaltspunkten für gegen die verfassungsmäßige Ordnung bzw. die freiheitli[X.]he demokratis[X.]he Grundordnung geri[X.]hteten Bestrebungen, die dem [X.] ausweisli[X.]h der verfügbaren Verwaltungsvorgänge bei Beginn der Beoba[X.]htung bekannt gewesen sein müssten, der vorrangigen Anknüpfung der Maßnahme an Personenzusammens[X.]hlüsse als Träger dieser Bestrebungen sowie der dementspre[X.]hend engeren Voraussetzungen für die Beoba[X.]htung von Einzelpersonen.

Tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen des [X.] in [X.] hätten in der [X.] von Oktober 1970 bis September 1972, für die das [X.] ausweisli[X.]h der Personenakte des [X.] von dessen Tätigkeit in dieser bzw. für diese Gruppierung ausgegangen sei, ni[X.]ht bestanden. Selbst wenn man sol[X.]he Anhaltspunkte unterstelle, sei die Anlage einer Personenakte über den Kläger jedenfalls unverhältnismäßig gewesen, weil der Eingriff in das Grundre[X.]ht des [X.] auf informationelle Selbstbestimmung angesi[X.]hts seines na[X.]h der Erkenntnislage nur kurzzeitigen und ni[X.]ht herausragenden Engagements für den [X.] [X.] außer Verhältnis zu den mit der Beoba[X.]htung des [X.] zu gewinnenden Erkenntnissen und der auf Grund dieser Erkenntnisse zu erwartenden Aufklärung verfassungsfeindli[X.]her Bestrebungen der Gruppierung gestanden habe. Dies gelte umso mehr, als im Hinbli[X.]k auf den genannten [X.]raum keine Anhaltspunkte für individuelle verfassungsfeindli[X.]he Überzeugungen bzw. Bestrebungen des [X.] selbst ersi[X.]htli[X.]h gewesen seien. Dementspre[X.]hend sei eine Beoba[X.]htung des [X.] au[X.]h ni[X.]ht auf Grund individueller Bestrebungen ohne Bezug zu einem Personenzusammens[X.]hluss gere[X.]htfertigt gewesen.

Was den [X.]raum von 1973 bis 2008 anbelange, könne die Beoba[X.]htung des [X.] in der [X.] von 1986 bis 1999 ni[X.]ht auf dessen Mitglieds[X.]haft in der Redaktion der [X.]s[X.]hrift "A." gestützt werden. Tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen der "[X.] in der fragli[X.]hen [X.] ließen si[X.]h den in der Personenakte des [X.] enthaltenen Dokumenten ni[X.]ht entnehmen. Ebenfalls bereits mangels tatsä[X.]hli[X.]her Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen der "[X.] habe keine Bere[X.]htigung des [X.] zu der Beoba[X.]htung des [X.] na[X.]h seinem Auss[X.]heiden aus der Redaktion im Jahr 1999 unter dem Gesi[X.]htspunkt einer na[X.]hdrü[X.]kli[X.]hen Unterstützung der [X.]s[X.]hrift - in Gestalt der Artikel, die der Kläger dort bis in das [X.] hinein veröffentli[X.]ht habe - bestanden. Ferner habe si[X.]h das [X.] für die gezielte Beoba[X.]htung des [X.] während des gesamten [X.]raums von 1973 bis 2008 ni[X.]ht auf tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für eine na[X.]hdrü[X.]kli[X.]he Unterstützung der [X.] oder dieser Partei nahestehender Organisationen dur[X.]h den Kläger berufen können. Zwar habe die [X.] jedenfalls bis zu der deuts[X.]hen Wiedervereinigung verfassungsfeindli[X.]he Ziele verfolgt. Au[X.]h könne dahinstehen, ob si[X.]h daran seit 1990 etwas geändert habe. Denn als tatsä[X.]hli[X.]he Anhaltspunkte für eine na[X.]hdrü[X.]kli[X.]he Unterstützung der [X.] dur[X.]h den Kläger könnten weder die Inhalte seiner von dem [X.] benannten Artikel oder der Umstand, dass er diese zum Teil in [X.]-nahen [X.]s[X.]hriften veröffentli[X.]ht habe, no[X.]h sein Mitwirken an Veranstaltungen der [X.] und dieser Partei nahestehender Organisationen herangezogen werden. Der Kläger habe insoweit ledigli[X.]h seine politis[X.]hen Ansi[X.]hten geäußert, die ni[X.]ht als verfassungsfeindli[X.]h einzuordnen seien, allenfalls mit einzelnen ni[X.]ht verfassungswidrigen Teilzielen der [X.] übereingestimmt und mithin keine Befürwortung von verfassungsfeindli[X.]hen Zielsetzungen der [X.] dargestellt hätten. In entspre[X.]hender Weise könne offenbleiben, ob sämtli[X.]he der von der Beklagten genannten [X.]-nahen Organisationen Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[X.]he Bestrebungen böten. Denn es bestehe au[X.]h hier kein Anhalt dafür, dass der Kläger gerade die - etwaigen - verfassungsfeindli[X.]hen Ziele dieser Organisationen unterstützt habe. Au[X.]h als sog. Einzeltäter habe der Kläger in dem [X.]raum von 1973 bis 2008 ni[X.]ht beoba[X.]htet werden dürfen. S[X.]hließli[X.]h hätten, wollte man das (zeitweise) Vorliegen der tatbestandli[X.]hen Voraussetzungen für eine Beoba[X.]htung des [X.] in diesem [X.]raum annehmen, die dur[X.]h die langfristige Beoba[X.]htung errei[X.]hbaren (weiteren) Erkenntnisse über die in Rede stehenden Personenzusammens[X.]hlüsse jedenfalls außer Verhältnis zu der mit ihr verbundenen Beeinträ[X.]htigung der Grundre[X.]hte des - selbst keine verfassungsfeindli[X.]hen Positionen vertretenden - [X.] auf informationelle Selbstbestimmung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Berufsfreiheit gestanden.

Die Beklagte verfolgt ihr Begehren auf Klageabweisung mit ihrer von dem Oberverwaltungsgeri[X.]ht zugelassenen Revision weiter. Sie ma[X.]ht geltend, das Berufungsurteil könne keinen Bestand haben, weil das Oberverwaltungsgeri[X.]ht die re[X.]htli[X.]hen Voraussetzungen für die Beoba[X.]htung des [X.] bereits im Ansatz zu eng gefasst habe. Es habe zudem bei der Würdigung des ents[X.]heidungserhebli[X.]hen Sa[X.]hverhalts in mehrfa[X.]her Weise gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen.

Der Kläger verteidigt das angefo[X.]htene Urteil.

[X.]ie zulässige Revision der [[[[X.]]]], über die der Senat im Einverständnis mit den Beteiligten gemäß § 141 Satz 1 i.V.m. § 125 Abs. 1 Satz 1 und § 101 Abs. 2 VwGO ohne mündli[[[[X.]]]]he Verhandlung ents[[[[X.]]]]heidet, ist unbegründet und deshalb na[[[[X.]]]]h § 144 Abs. 2 VwGO zurü[[[[X.]]]]kzuweisen.

[X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat die Feststellungsklage, auf die der Kläger sein ursprüngli[[[[X.]]]]hes Klagebegehren in ni[[[[X.]]]]ht zu beanstandender Weise umgestellt hat, zu Re[[[[X.]]]]ht für na[[[[X.]]]]h § 43 Abs. 1 VwGO zulässig era[[[[X.]]]]htet (1.). In der Sa[[[[X.]]]]he hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht zwar die re[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Maßstäbe, die si[[[[X.]]]]h aus den in der [[[[X.]]]] von 1970 bis 2008 jeweils zur Anwendung kommenden Re[[[[X.]]]]htsgrundlagen des [[[[X.]]]] des [[[[X.]]]] (2.) für die Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] ableiten lassen, überwiegend zutreffend erkannt (3.), do[[[[X.]]]]h insoweit verfehlt, als der Tatbestand der na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]hen Unterstützung eines verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses, der bei Vorliegen entspre[[[[X.]]]]hender tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]her Anhaltspunkte die Beoba[[[[X.]]]]htung einer Einzelperson zu re[[[[X.]]]]htfertigen vermag, objektiv zu verstehen ist und entgegen der Annahme des [[[[X.]]]] keine subjektiven Merkmale enthält (4.). [X.]as Berufungsurteil beruht jedo[[[[X.]]]]h ni[[[[X.]]]]ht im Sinne des § 137 Abs. 1 VwGO auf dieser partiellen Verletzung revisiblen Re[[[[X.]]]]hts. In Bezug auf die [[[[X.]]]] betreffend die Aktivitäten des [[[[X.]]]] als Student in dem bzw. für den [[[[X.]]]] in [[[[X.]]]] von Oktober 1970 bis September 1972, die Mitglieds[[[[X.]]]]haft des [[[[X.]]]] in der Redaktion der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift "A." in der [[[[X.]]]] von 1986 bis 1999 sowie eine Unterstützung dieser [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift dur[[[[X.]]]]h den Kläger in Gestalt seiner dort na[[[[X.]]]]h dem Ende seiner [[[[X.]]]] in der [[[[X.]]]] von 1999 bis 2006 veröffentli[[[[X.]]]]hten Artikel war die gezielte Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] dur[[[[X.]]]]h das [[[[X.]]]] bereits deshalb re[[[[X.]]]]htswidrig, weil tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen in den genannten Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüssen na[[[[X.]]]]h Feststellung des [[[[X.]]]] seinerzeit ni[[[[X.]]]]ht bestanden und der Kläger mithin ni[[[[X.]]]]ht als Einzelperson mit Bezug zu einem verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss beoba[[[[X.]]]]htet werden durfte. Im [[[[X.]]]]inbli[[[[X.]]]]k auf den vierten [[[[X.]]]] in Gestalt der von dem [[[[X.]]]] angenommenen na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]hen Unterstützung der [[[[X.]]]] bzw. dieser [[[[X.]]]] nahestehender Organisationen dur[[[[X.]]]]h Äußerungen und Veröffentli[[[[X.]]]]hungen des [[[[X.]]]] in der [[[[X.]]]] von 1973 bis 2008 hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht - tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen in diesen Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüssen teils annehmend, teils offenlassend - zwar eine Unterstützung allein wegen seines unzutreffenden subjektiven Maßstabs und damit fehlerhaft verneint. Insoweit greift jedo[[[[X.]]]]h die das Berufungsurteil selbständig tragende und ni[[[[X.]]]]ht zu beanstandende Begründung ein, dass si[[[[X.]]]]h die Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] als Einzelperson mit Bezug zu einem verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss im Ergebnis jedenfalls als Verstoß gegen den bundesverfassungsre[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit darstellt (5.). [X.]ass der Kläger zu keinem [[[[X.]]]]punkt als Einzelperson ohne Bezug zu einem verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss beoba[[[[X.]]]]htet werden durfte, ist zwis[[[[X.]]]]hen den Beteiligten ni[[[[X.]]]]ht (mehr) umstritten.

1. [X.]ie allgemeine Feststellungsklage ist zulässig. Insbesondere ist das na[[[[X.]]]]h § 43 Abs. 1 VwGO erforderli[[[[X.]]]]he Feststellungsinteresse des [[[[X.]]]] in Gestalt eines Rehabilitationsinteresses gegeben.

Eine Beoba[[[[X.]]]]htung dur[[[[X.]]]]h das [[[[X.]]]] besteht entspre[[[[X.]]]]hend der dem [[[[X.]]]] seines Bestehens übertragenen Aufgabe aus der Sammlung von Informationen und deren Auswertung (vgl. etwa: [[[[X.]]]], [[[[X.]]]]andbu[[[[X.]]]]h des [[[[X.]]]], 2007, [[[[X.]]]]; [[[[X.]]]]/Unterreitmeier, [X.]VBl 2019, 819 <820>). Na[[[[X.]]]]h der für das Revisionsverfahren verbindli[[[[X.]]]]hen Auslegung des [[[[X.]]]] bezieht si[[[[X.]]]]h das Feststellungsbegehren des [[[[X.]]]] auf diejenige Beoba[[[[X.]]]]htung, die für den [[[[X.]]]]raum von Oktober 1970 bis zum 13. November 2008 dur[[[[X.]]]]h den Inhalt der von dem [[[[X.]]]] über den Kläger geführten [X.], das heißt dur[[[[X.]]]]h die in dieser enthaltenen, aus offenen Quellen bes[[[[X.]]]]hafften [X.]aten belegt wird. [X.]er darin liegende Eingriff in das Grundre[[[[X.]]]]ht des [[[[X.]]]] auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG hat ungea[[[[X.]]]]htet des Umstands, dass seine Anfänge lange zurü[[[[X.]]]]kliegen, ein na[[[[X.]]]]h wie vor bea[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hes, ein Rehabilitationsinteresse ohne Weiteres begründendes Gewi[[[[X.]]]]ht.

2. [X.]ie Maßstäbe für eine Re[[[[X.]]]]htfertigung des Grundre[[[[X.]]]]htseingriffs ergeben si[[[[X.]]]]h für die [[[[X.]]]] vom 30. [X.]ezember 1990 bis zum 13. November 2008 aus § 8 Abs. 1 (Satz 1) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[[[[X.]]]]hst. [[[[X.]]]], Satz 2 und 3, Abs. 2 des am 30. [X.]ezember 1990 in [[[[X.]]]] getretenen Gesetzes über die Zusammenarbeit des [[[[X.]]]] und der Länder in Angelegenheiten des [X.]s[[[[X.]]]]hutzes und über das [[[[X.]]]]amt für [X.]s[[[[X.]]]]hutz ([[[[X.]]]]verfassungss[[[[X.]]]]hutzgesetz - BVerfS[[[[X.]]]]hG) in seiner Fassung vom 20. [X.]ezember 1990 ([[[[X.]]]], 2970 - BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990). [X.]er Wortlaut der genannten Vors[[[[X.]]]]hriften ist in dem in Rede stehenden [[[[X.]]]]raum unverändert geblieben.

Na[[[[X.]]]]h § 8 Abs. 1 (Satz 1) BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 darf das [[[[X.]]]] - vorbehaltli[[[[X.]]]]h hier ni[[[[X.]]]]ht eins[[[[X.]]]]hlägiger speziellerer Regelungen - die zur Erfüllung seiner Aufgaben erforderli[[[[X.]]]]hen Informationen eins[[[[X.]]]]hließli[[[[X.]]]]h personenbezogener [X.]aten erheben, verarbeiten und nutzen. Aufgabe des [[[[X.]]]]amts ist na[[[[X.]]]]h § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 unter anderem die Sammlung und Auswertung von Informationen, insbesondere von sa[[[[X.]]]]h- und personenbezogenen Auskünften, Na[[[[X.]]]]hri[[[[X.]]]]hten und Unterlagen über Bestrebungen, die gegen die freiheitli[[[[X.]]]]he demokratis[[[[X.]]]]he Grundordnung geri[[[[X.]]]]htet sind. [X.]erartige Bestrebungen sind na[[[[X.]]]]h § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[[[[X.]]]]hst. [[[[X.]]]] BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 sol[[[[X.]]]]he politis[[[[X.]]]]h bestimmten, ziel- und zwe[[[[X.]]]]kgeri[[[[X.]]]]hteten Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss, der darauf geri[[[[X.]]]]htet ist, einen der in § 4 Abs. 2 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 genannten [X.]grundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. [X.]iese Grundsätze sind: [X.]as Re[[[[X.]]]]ht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen und dur[[[[X.]]]]h besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner, unmittelbarer, freier, glei[[[[X.]]]]her und geheimer Wahl zu wählen, die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung an Gesetz und Re[[[[X.]]]]ht, das Re[[[[X.]]]]ht auf Bildung und Ausübung einer parlamentaris[[[[X.]]]]hen Opposition, die Ablösbarkeit der Regierung und ihre Verantwortli[[[[X.]]]]hkeit gegenüber der Volksvertretung, die Unabhängigkeit der Geri[[[[X.]]]]hte, der Auss[[[[X.]]]]hluss jeder Gewalt- und Willkürherrs[[[[X.]]]]haft und die im Grundgesetz konkretisierten Mens[[[[X.]]]]henre[[[[X.]]]]hte. Na[[[[X.]]]]h § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 handelt für einen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss, wer ihn in seinen Bestrebungen na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]h unterstützt. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 ist Voraussetzung für die Sammlung und Auswertung von Informationen im Sinne des § 3 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 das Vorliegen tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]her Anhaltspunkte. Für das hiesige Verfahren ni[[[[X.]]]]ht ents[[[[X.]]]]heidungserhebli[[[[X.]]]]h, jedo[[[[X.]]]]h für das Verständnis der bisher genannten Normen förderli[[[[X.]]]]h ist § 4 Abs. 1 Satz 4 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990. [X.]ort ist bestimmt, dass Verhaltensweisen von Einzelpersonen, die ni[[[[X.]]]]ht in einem oder für einen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss handeln, Bestrebungen im Sinne des Gesetzes sind, wenn sie auf Anwendung von Gewalt geri[[[[X.]]]]htet oder auf Grund ihrer Wirkungsweise geeignet sind, ein S[[[[X.]]]]hutzgut des Gesetzes erhebli[[[[X.]]]]h zu bes[[[[X.]]]]hädigen. Ferner enthält § 8 Abs. 5 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 die einfa[[[[X.]]]]hgesetzli[[[[X.]]]]he Ums[[[[X.]]]]hreibung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes.

Für die Beoba[[[[X.]]]]htungszeit von Oktober 1970 bis zum 29. [X.]ezember 1990 ist auf § 3 Abs. 1 des Gesetzes über die Zusammenarbeit des [[[[X.]]]] und der Länder in Angelegenheiten des [X.]s[[[[X.]]]]hutzes, zunä[[[[X.]]]]hst in der Ursprungsfassung des Gesetzes vom 27. September 1950 ([[[[X.]]]]) und sodann in der dur[[[[X.]]]]h das Gesetz vom 7. August 1972 (BGBl. S. 1382) geänderten Fassung des § 3 Abs. 1 Nr. 1 - im Folgenden einheitli[[[[X.]]]]h zitiert als § 3 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1950/1972 - abzustellen. Na[[[[X.]]]]h dieser Vors[[[[X.]]]]hrift besteht die Aufgabe des [[[[X.]]]] unter anderem in der Sammlung und Auswertung von Auskünften, Na[[[[X.]]]]hri[[[[X.]]]]hten und sonstigen Unterlagen über Bestrebungen, die - so die Ursprungsfassung - eine Aufhebung, Änderung oder Störung der verfassungsmäßigen Ordnung im [[[[X.]]]] oder in einem Land zum Ziele haben bzw. - so die Fassung von 1972 - gegen die freiheitli[[[[X.]]]]he demokratis[[[[X.]]]]he Grundordnung geri[[[[X.]]]]htet sind. Obwohl dem Wortlaut na[[[[X.]]]]h eine bloße Aufgabennorm, ist § 3 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1950/1972 na[[[[X.]]]]h der Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]hts au[[[[X.]]]]h na[[[[X.]]]]h Ergehen des für das Grundre[[[[X.]]]]ht auf informationelle Selbstbestimmung grundlegenden Volkszählungsurteils des [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]hts ([[[[X.]]]], Urteil vom 15. [X.]ezember 1983 - 1 BvR 209/83 u.a. - [[[[X.]]]]E 65, 1) für eine au[[[[X.]]]]h im [[[[X.]]]] no[[[[X.]]]]h ni[[[[X.]]]]ht abgelaufene Übergangszeit eine tragfähige Ermä[[[[X.]]]]htigungsgrundlage für einen Eingriff in das besagte Grundre[[[[X.]]]]ht gewesen ([[[[X.]]]], Urteil vom 20. Februar 1990 - 1 [[[[X.]]]] 42.83 - [[[[X.]]]]E 84, 375 <382 ff.>).

3. Zwis[[[[X.]]]]hen den Regelungen, die für den hier ents[[[[X.]]]]heidungserhebli[[[[X.]]]]hen [[[[X.]]]]raum maßgebli[[[[X.]]]]h sind, bestehen grundlegende Unters[[[[X.]]]]hiede weder in Bezug auf das normative S[[[[X.]]]]hutzgut, no[[[[X.]]]]h im [[[[X.]]]]inbli[[[[X.]]]]k auf die eine Beoba[[[[X.]]]]htung dur[[[[X.]]]]h den [X.]s[[[[X.]]]]hutz re[[[[X.]]]]htfertigenden verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen, die Adressaten einer sol[[[[X.]]]]hen Beoba[[[[X.]]]]htung oder die erforderli[[[[X.]]]]hen tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte für die genannten Bestrebungen. [X.]ie entspre[[[[X.]]]]henden re[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Maßstäbe hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht überwiegend zutreffend erkannt (a. bis d.).

a. Was das hier in Rede stehende S[[[[X.]]]]hutzgut anbelangt, ist der in § 3 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1950/1972 ursprüngli[[[[X.]]]]h verwandte Begriff der verfassungsmäßigen Ordnung inhaltli[[[[X.]]]]h bereits im Sinne des ihn seit 1972 ersetzenden, später dur[[[[X.]]]]h die Aufzählung des § 4 Abs. 2 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 ums[[[[X.]]]]hriebenen Begriffs der freiheitli[[[[X.]]]]hen demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung verstanden worden (vgl. etwa S[[[[X.]]]]hwagerl/[[[[X.]]]], [X.]er S[[[[X.]]]]hutz der Verfassung, 1968, [[[[X.]]]]). [X.]ie in § 4 Abs. 2 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 enthaltene Ums[[[[X.]]]]hreibung nimmt ihrerseits die frühe Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]hts zu [[[[X.]]]] auf ([[[[X.]]]], Urteile vom 23. Oktober 1952 - 1 BvB 1/51 - [[[[X.]]]]E 2, 1 <12 f.> und vom 17. August 1956 - 1 BvB 2/51 - [[[[X.]]]]E 5, 85 <140, 197 ff.>).

b. [X.]ie einen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss prägenden verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen sind na[[[[X.]]]]h der Begriffsbestimmung des § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[[[[X.]]]]hst. [[[[X.]]]] BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 gekennzei[[[[X.]]]]hnet dur[[[[X.]]]]h ein aktives, ni[[[[X.]]]]ht notwendig kämpferis[[[[X.]]]]h-aggressives oder illegales Vorgehen zu ihrer Realisierung. Sie müssen politis[[[[X.]]]]h determiniert, also objektiv geeignet sein, über kurz oder lang politis[[[[X.]]]]he Wirkungen zu entfalten. Sie müssen über das bloße Vorhandensein einer politis[[[[X.]]]]hen Meinung hinausgehen, auf die [X.]ur[[[[X.]]]]hsetzung eines politis[[[[X.]]]]hen Ziels ausgeri[[[[X.]]]]htet sein und dabei auf die Beeinträ[[[[X.]]]]htigung eines der vom Gesetz ges[[[[X.]]]]hützten Re[[[[X.]]]]htsgüter im Sinne des § 4 Abs. 2 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 abzielen. [X.]ie verantwortli[[[[X.]]]]h [[[[X.]]]]andelnden müssen auf den Erfolg der Re[[[[X.]]]]htsgutbeeinträ[[[[X.]]]]htigung hinarbeiten. [X.]ie bloße Kritik an [[[[X.]]]] rei[[[[X.]]]]ht, wenn sie ni[[[[X.]]]]ht mit der Ankündigung von oder der Aufforderung zu konkreten Aktivitäten zur Beseitigung dieser Grundsätze verbunden ist, für die Annahme einer verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebung ni[[[[X.]]]]ht aus ([[[[X.]]]], Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 [[[[X.]]]] 22.09 - [[[[X.]]]]E 137, 275 Rn. 59 ff., zum Teil unter Bezugnahme auf: [[[[X.]]]], Bes[[[[X.]]]]hluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - [[[[X.]]]]E 113, 63 <81 f.>; vgl. ferner: [[[[X.]]]], [[[[X.]]]]andbu[[[[X.]]]]h des [[[[X.]]]], 2007, [[[[X.]]]] ff.; [[[[X.]]]], in[[[[X.]]]]/Eiffler <[[[[X.]]]]rsg.>, [[[[X.]]]]andbu[[[[X.]]]]h des Re[[[[X.]]]]hts der Na[[[[X.]]]]hri[[[[X.]]]]htendienste, 2017, V, § 1 Rn. 24 f., 31 ff.). In entspre[[[[X.]]]]hender Weise ist bereits der Begriff der Bestrebungen in § 3 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1950/1972 interpretiert worden (dazu: Borgs-Ma[[[[X.]]]]iejewski/[[[[X.]]]], [X.]as Re[[[[X.]]]]ht der Geheimdienste, 1986, § 3 Rn. 61 ff.).

[[[[X.]]]]. Taugli[[[[X.]]]]he Objekte einer Beoba[[[[X.]]]]htung dur[[[[X.]]]]h das [[[[X.]]]] sind na[[[[X.]]]]h § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 i.V.m. § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[[[[X.]]]]hst. [[[[X.]]]] BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 zunä[[[[X.]]]]hst Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüsse bei denen - in tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]her [[[[X.]]]]insi[[[[X.]]]]ht na[[[[X.]]]]h § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 hinrei[[[[X.]]]]hend fundiert - verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen vorliegen. [X.]arüber hinaus darf das [[[[X.]]]] au[[[[X.]]]]h Einzelpersonen beoba[[[[X.]]]]hten. [X.]iese Befugnis besteht ni[[[[X.]]]]ht nur dann, wenn die Personen die na[[[[X.]]]]h § 4 Abs. 1 Satz 4 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 inkriminierten Verhaltensweisen an den Tag legen. [X.]enn die entspre[[[[X.]]]]henden Voraussetzungen müssen na[[[[X.]]]]h ausdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]her Bestimmung der genannten Vors[[[[X.]]]]hrift nur für die Beoba[[[[X.]]]]htung von Einzelpersonen erfüllt sein, die ni[[[[X.]]]]ht in einem oder für einen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss handeln (Einzelpersonen ohne Bezug zu einem verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss). [X.]emgegenüber tragen Einzelpersonen, deren Verhaltensweisen die Voraussetzungen des § 4 Abs. 1 Satz 4 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 ni[[[[X.]]]]ht erfüllen, die aber im Sinne von § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[[[[X.]]]]hst. [[[[X.]]]] BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 in einem Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss mit verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen tätig sind oder für einen sol[[[[X.]]]]hen Zusammens[[[[X.]]]]hluss handeln, das heißt im letztgenannten Fall den Zusammens[[[[X.]]]]hluss gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]h unterstützen (Einzelpersonen mit Bezug zu einem verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss), zu den verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen des Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses bei und können deshalb grundsätzli[[[[X.]]]]h neben diesem dur[[[[X.]]]]h den [X.]s[[[[X.]]]]hutz beoba[[[[X.]]]]htet werden (Bergemann, in: Bä[[[[X.]]]]ker/[X.]enninger/Grauli[[[[X.]]]]h <[[[[X.]]]]rsg.>, [[[[X.]]]]andbu[[[[X.]]]]h des Polizeire[[[[X.]]]]hts, 6. Aufl. 2018, [[[[X.]]]] Rn. 44 ff.; [[[[X.]]]], in: S[[[[X.]]]]henke/Grauli[[[[X.]]]]h/Ruthig <[[[[X.]]]]rsg.>, Si[[[[X.]]]]herheitsre[[[[X.]]]]ht des [[[[X.]]]], 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfS[[[[X.]]]]hG Rn. 94 ff.; zu der § 4 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 entspre[[[[X.]]]]henden Vors[[[[X.]]]]hrift des § 3 Abs. 3 des nordrhein-westfälis[[[[X.]]]]hen [X.]s[[[[X.]]]]hutzgesetzes in der Fassung vom 20. [X.]ezember 1994, [[[[X.]]]]. [[[[X.]]]]. 1995 S. 28: [[[[X.]]]], Bes[[[[X.]]]]hluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 [[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:2005:rs20050524.1bvr107201] - [[[[X.]]]]E 113, 63 <83>). Na[[[[X.]]]]h § 3 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1950/1972 galt na[[[[X.]]]]h der seinerzeit herrs[[[[X.]]]]henden Ansi[[[[X.]]]]ht im Ergebnis ni[[[[X.]]]]hts Anderes (vgl. Borgs-Ma[[[[X.]]]]iejewski/[[[[X.]]]], [X.]as Re[[[[X.]]]]ht der Geheimdienste, 1986, § 3 Rn. 50 ff., m.w.[[[[X.]]]] au[[[[X.]]]]h abwei[[[[X.]]]]hender Ansi[[[[X.]]]]hten).

Können dana[[[[X.]]]]h zwar Einzelpersonen mit Bezug zu einem verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss unter lei[[[[X.]]]]hteren Voraussetzungen beoba[[[[X.]]]]htet werden als Einzelpersonen ohne einen sol[[[[X.]]]]hen Bezug, ist im erstgenannten Fall glei[[[[X.]]]]hwohl zu berü[[[[X.]]]]ksi[[[[X.]]]]htigen, dass der Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss den gesetzli[[[[X.]]]]h vorausgesetzten vorrangigen Anknüpfungspunkt der Beoba[[[[X.]]]]htung darstellt. [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat hieraus zutreffend ges[[[[X.]]]]hlossen, dass es für die Verhältnismäßigkeit der Beoba[[[[X.]]]]htung des Mitglieds eines Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses mit verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen oder des Unterstützers eines sol[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses au[[[[X.]]]]h auf die Relevanz der dur[[[[X.]]]]h diese Beoba[[[[X.]]]]htung zu gewinnenden Erkenntnisse für die weitere Aufklärung verfassungsfeindli[[[[X.]]]]her Bestrebungen des Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses als sol[[[[X.]]]]hem ankommt (vgl. in diesem Sinne: [[[[X.]]]], Bes[[[[X.]]]]hluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. [[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:2013:rs20130917.2bvr243610] - [[[[X.]]]]E 134, 141 Rn. 136, 142; dem abstrakten Maßstab na[[[[X.]]]]h au[[[[X.]]]]h: [[[[X.]]]], Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 [[[[X.]]]] 22.09 - [[[[X.]]]]E 137, 275 Rn. 88, 105).

d. Na[[[[X.]]]]h § 4 Abs. 1 Satz 3 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 rei[[[[X.]]]]hen für die Vornahme einer Beoba[[[[X.]]]]htung dur[[[[X.]]]]h das [[[[X.]]]] tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen aus. Es bedarf einerseits keiner Gewissheit darüber, dass verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]h bestehen, und au[[[[X.]]]]h keiner Gefahrenlage im Sinne des Polizeire[[[[X.]]]]hts. Andererseits sind bloße Vermutungen, Spekulationen oder [[[[X.]]]]ypothesen, die si[[[[X.]]]]h ni[[[[X.]]]]ht auf beoba[[[[X.]]]]htbare Fakten stützen können, unzurei[[[[X.]]]]hend. [X.]ie Anhaltspunkte müssen vielmehr in Form konkreter und hinrei[[[[X.]]]]hend verdi[[[[X.]]]]hteter Umstände als Tatsa[[[[X.]]]]henbasis geeignet sein, den Verda[[[[X.]]]]ht verfassungsfeindli[[[[X.]]]]her Bestrebungen zu begründen ([[[[X.]]]], Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 [[[[X.]]]] 22.09 - [[[[X.]]]]E 137, 275 Rn. 28 ff.; Bergemann, in: Bä[[[[X.]]]]ker/[X.]enninger/Grauli[[[[X.]]]]h <[[[[X.]]]]rsg.>, [[[[X.]]]]andbu[[[[X.]]]]h des Polizeire[[[[X.]]]]hts, 6. Aufl. 2018, [[[[X.]]]] Rn. 40; [[[[X.]]]], in: S[[[[X.]]]]henke/Grauli[[[[X.]]]]h/Ruthig <[[[[X.]]]]rsg.>, Si[[[[X.]]]]herheitsre[[[[X.]]]]ht des [[[[X.]]]], 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfS[[[[X.]]]]hG Rn. 99 ff.). Au[[[[X.]]]]h unter der Geltung von § 3 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1950/1972 sind, obwohl seinerzeit ni[[[[X.]]]]ht ausdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]h geregelt, tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für eine Beoba[[[[X.]]]]htung dur[[[[X.]]]]h das [[[[X.]]]] als erforderli[[[[X.]]]]h, aber ausrei[[[[X.]]]]hend era[[[[X.]]]]htet worden (vgl.: S[[[[X.]]]]hwagerl/[[[[X.]]]], [X.]er S[[[[X.]]]]hutz der Verfassung, 1968, S. 84 f.; Borgs-Ma[[[[X.]]]]iejewski/[[[[X.]]]], [X.]as Re[[[[X.]]]]ht der Geheimdienste, 1986, § 3 Rn. 6).

[X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat zu Re[[[[X.]]]]ht ents[[[[X.]]]]hieden, dass das [[[[X.]]]] na[[[[X.]]]]h dem Sinn und Zwe[[[[X.]]]]k der genannten Normen eine Beoba[[[[X.]]]]htung nur auf sol[[[[X.]]]]he Tatsa[[[[X.]]]]hen in Gestalt von tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkten stützen darf, die ihm - sofern sie ni[[[[X.]]]]ht offenkundig sind - bei Beginn der jeweiligen Beoba[[[[X.]]]]htung ausweisli[[[[X.]]]]h der Verwaltungsvorgänge bekannt waren, so dass deren Maßgebli[[[[X.]]]]hkeit für die Ents[[[[X.]]]]heidung zur Vornahme der Beoba[[[[X.]]]]htung angenommen werden kann. [X.]as [[[[X.]]]] kann dana[[[[X.]]]]h eine Beoba[[[[X.]]]]htung, die es auf der Grundlage unzurei[[[[X.]]]]hender tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]her Anhaltspunkte begonnen hat, ni[[[[X.]]]]ht na[[[[X.]]]]hträgli[[[[X.]]]]h mit erst während der Beoba[[[[X.]]]]htung gewonnenen Erkenntnissen re[[[[X.]]]]htfertigen, mögen diese au[[[[X.]]]]h Tatsa[[[[X.]]]]hen betreffen, die bereits bei Beginn der Maßnahme vorhanden waren. [X.]erartige Erkenntnisse können ledigli[[[[X.]]]]h als Grundlage einer ans[[[[X.]]]]hließenden weiteren Beoba[[[[X.]]]]htung dienen.

[X.]ie Beklagte hält dem (unter Berufung unter anderem auf: [[[[X.]]]], Urteil vom 11. August 1993 - 8 [[[[X.]]]] 13.93 - Bu[[[[X.]]]]hholz 406.11 § 127 BauGB Nr. 66 S. 81 ff.) zu Unre[[[[X.]]]]ht entgegen, dass es na[[[[X.]]]]h allgemeinem verwaltungsre[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Verständnis nur auf das objektive Vorliegen von tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkten für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen und ni[[[[X.]]]]ht auf die behördli[[[[X.]]]]he Kenntnis von ihnen ankommen könne und dass insoweit weder das Na[[[[X.]]]]hs[[[[X.]]]]hieben von Gründen na[[[[X.]]]]h dem allgemeinen Verwaltungsverfahrensre[[[[X.]]]]ht no[[[[X.]]]]h die Geltung des Amtsermittlungsgrundsatzes für das geri[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]he Verfahren ausges[[[[X.]]]]hlossen seien. [X.]iese Si[[[[X.]]]]ht berü[[[[X.]]]]ksi[[[[X.]]]]htigt ni[[[[X.]]]]ht hinrei[[[[X.]]]]hend das besondere normative Merkmal der in Rede stehenden Vors[[[[X.]]]]hriften. [X.]iese ermä[[[[X.]]]]htigen das [[[[X.]]]] zu Maßnahmen der Informationsbes[[[[X.]]]]haffung und zwar entspre[[[[X.]]]]hend der Aufgabe des Amtes, politis[[[[X.]]]]he Vorfeldaufklärung ohne operative Verantwortung in Bezug auf konkrete Gefährdungslagen zu betreiben, geknüpft an die niedrige Eingriffss[[[[X.]]]]hwelle eines bloßen Verda[[[[X.]]]]hts (dazu allgemein: [[[[X.]]]], Urteil vom 24. April 2013 - 1 BvR 1215/07 [[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:2013:rs20130424.1bvr121507] - [[[[X.]]]]E 133, 277 Rn. 116 ff.; Bes[[[[X.]]]]hluss vom 10. November 2020 - 1 BvR 3214/15 [[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:2020:rs20201110.1bvr321415] - juris Rn. 103 f.). [X.]ieser Absenkung der Eingriffss[[[[X.]]]]hwelle wohnt allerdings zuglei[[[[X.]]]]h ein kompetenzbegrenzendes Element inne. [X.]enn das [[[[X.]]]] hat auf Grund der ihm bekannten, in einem späteren geri[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Verfahren gegebenenfalls anhand der Verwaltungsvorgänge na[[[[X.]]]]hzuweisenden tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte eine Prognose anzustellen, ob ein sol[[[[X.]]]]her Verda[[[[X.]]]]ht besteht. Es darf gerade ni[[[[X.]]]]ht verda[[[[X.]]]]htsunabhängig, quasi erst zur S[[[[X.]]]]höpfung eines Verda[[[[X.]]]]hts ins Blaue hinein oder zur Generierung von [X.]aten auf Vorrat, begrenzt allein dur[[[[X.]]]]h das Verbot der Willkür, eine Beoba[[[[X.]]]]htung dur[[[[X.]]]]hführen. [X.]ass dem spezifis[[[[X.]]]]hen S[[[[X.]]]]hutzbedürfnis der von Maßnahmen der Informationsbes[[[[X.]]]]haffung im Vorfeld von Gefährdungslagen Betroffenen in diesem Sinne Re[[[[X.]]]]hnung zu tragen ist, hat das [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht der Sa[[[[X.]]]]he na[[[[X.]]]]h bereits für die Konstellation der geri[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Überprüfung der Re[[[[X.]]]]htmäßigkeit einer Anordnung des [[[[X.]]]]ministeriums des Innern zur Überwa[[[[X.]]]]hung des Post- und Fernmeldeverkehrs wegen tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]her Anhaltspunkte für den Verda[[[[X.]]]]ht einer Straftat na[[[[X.]]]]h § 2 Abs. 1 i.V.m. § 1 Abs. 1 G 10 a.F. ents[[[[X.]]]]hieden. Au[[[[X.]]]]h dort konnten - abgesehen von offenkundigen Tatsa[[[[X.]]]]hen - nur die in der Anordnung des [[[[X.]]]]ministeriums und die in dem ihr zu Grunde liegenden Antrag des Präsidenten des [[[[X.]]]] genannten Anhaltspunkte Berü[[[[X.]]]]ksi[[[[X.]]]]htigung finden ([[[[X.]]]], Urteil vom 17. Oktober 1990 - 1 [[[[X.]]]] 12.88 - [[[[X.]]]]E 87, 23 <28 ff.>). [X.]iese Konstellation ist entgegen der Ansi[[[[X.]]]]ht der [[[[X.]]]] trotz der Besonderheiten des für die Überwa[[[[X.]]]]hungsmaßnahmen na[[[[X.]]]]h dem Artikel 10-Gesetz vorges[[[[X.]]]]hriebenen Verfahrens dem hier vorliegenden Zusammenhang verglei[[[[X.]]]]hbar.

[X.]ass für die geri[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]he Kontrolle der hierna[[[[X.]]]]h in Betra[[[[X.]]]]ht kommenden tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Grundlage einer von dem [[[[X.]]]] dur[[[[X.]]]]hgeführten Beoba[[[[X.]]]]htung nur die für das Geri[[[[X.]]]]ht verfügbaren [X.]okumente und Informationen zu Grunde gelegt werden können, und dass aus der in den Tatsa[[[[X.]]]]heninstanzen beigezogenen [X.] des [[[[X.]]]] in diesem Sinne verfügbar nur die offenen, dur[[[[X.]]]]h die von dem [[[[X.]]]]ministerium des Innern na[[[[X.]]]]h § 99 Abs. 1 Satz 1 VwGO abgegebenen Sperrerklärungen ni[[[[X.]]]]ht betroffenen Teile sind, hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht in [[[[X.]]]] Verständnis der Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]hts angenommen.

[[[[X.]]]]at - wie hier in Bezug auf den Bestand der [X.] des [[[[X.]]]] ab dem 5. Juni 2000 - der Antrag auf Überprüfung einer behördli[[[[X.]]]]hen Sperrerklärung in einem In-[[[[X.]]]]amera-Verfahren na[[[[X.]]]]h § 99 Abs. 2 VwGO keinen Erfolg, ist also die Weigerung der Behörde re[[[[X.]]]]htmäßig, die von dem Geri[[[[X.]]]]ht der [[[[X.]]]]auptsa[[[[X.]]]]he angeforderten Akten vorzulegen, stehen diese Akten für die weitere Sa[[[[X.]]]]haufklärung ni[[[[X.]]]]ht zur Verfügung. [X.]ies führt zu einem Beweisnotstand desjenigen Beteiligten, der die Beweislast trägt. [X.]amit kann indes eine Verringerung des Beweismaßes auf eine überwiegende Wahrs[[[[X.]]]]heinli[[[[X.]]]]hkeit oder gar auf eine bloße Glaubhaftma[[[[X.]]]]hung - vorbehaltli[[[[X.]]]]h einer speziellen Regelung - ni[[[[X.]]]]ht gere[[[[X.]]]]htfertigt werden. Au[[[[X.]]]]h darf die bere[[[[X.]]]]htigte Vorlageverweigerung weder der Behörde im Sinne einer Beweisvereitelung zum Na[[[[X.]]]]hteil gerei[[[[X.]]]]hen no[[[[X.]]]]h wird umgekehrt der Grundsatz der freien Beweiswürdigung dur[[[[X.]]]]h eine gesetzli[[[[X.]]]]he Beweisregel zu Gunsten der Behörde einges[[[[X.]]]]hränkt. Vielmehr ist einem dur[[[[X.]]]]h die Anwendung des § 99 Abs. 2 VwGO verursa[[[[X.]]]]hten Beweisnotstand auf [[[[X.]]]] der konkreten Beweiswürdigung Re[[[[X.]]]]hnung zu tragen. [X.]as Geri[[[[X.]]]]ht der [[[[X.]]]]auptsa[[[[X.]]]]he muss die ihm verbleibenden Mögli[[[[X.]]]]hkeiten der Sa[[[[X.]]]]haufklärung vollständig auss[[[[X.]]]]höpfen und die ihm zugängli[[[[X.]]]]hen Tatsa[[[[X.]]]]hen sämtli[[[[X.]]]]h in seine Sa[[[[X.]]]]hwürdigung einbeziehen. Führt die Sperrerklärung dazu, dass bestimmte Umstände unaufklärbar bleiben oder die Aussagekraft festgestellter Tatsa[[[[X.]]]]hen vermindert ist, so hat das Geri[[[[X.]]]]ht dies unter Berü[[[[X.]]]]ksi[[[[X.]]]]htigung der gesetzli[[[[X.]]]]hen Verteilung der materiellen Beweislast angemessen zu würdigen ([[[[X.]]]], Urteile vom 21. Mai 2008 - 6 [[[[X.]]]] 13.07 - [[[[X.]]]]E 131, 171 Rn. 25, 29 f. und vom 20. Oktober 2016 - 2 A 2.16 [[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:2016:201016U2A2.16.0] - Bu[[[[X.]]]]hholz 402.8 § 5 SüG Nr. 31 Rn. 20). Ni[[[[X.]]]]hts Anderes gilt im Ergebnis, wenn na[[[[X.]]]]h einer gemäß § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO abgegebenen behördli[[[[X.]]]]hen Sperrerklärung ein In-[[[[X.]]]]amera-Verfahren na[[[[X.]]]]h § 99 Abs. 2 VwGO mangels eines auf seine [X.]ur[[[[X.]]]]hführung geri[[[[X.]]]]hteten Antrags unterbleibt. Au[[[[X.]]]]h in einer sol[[[[X.]]]]hen Konstellation, wie sie hier im [[[[X.]]]]inbli[[[[X.]]]]k auf den Bestand der [X.] des [[[[X.]]]] vor dem 5. Juni 2000 gegeben ist, ist auf [[[[X.]]]] der Beweiswürdigung angemessen zu berü[[[[X.]]]]ksi[[[[X.]]]]htigen, dass bestimmte Umstände infolge der Sperrerklärung unaufklärbar bleiben, und in letzter Konsequenz na[[[[X.]]]]h der materiellen Beweislast zu ents[[[[X.]]]]heiden, zu der si[[[[X.]]]]h die prozessuale Vors[[[[X.]]]]hrift des § 99 VwGO ni[[[[X.]]]]ht verhält ([[[[X.]]]], Urteil vom 30. Oktober 2013 - 6 [[[[X.]]]] 22.12 - Bu[[[[X.]]]]hholz 310 § 99 VwGO Nr. 66 Rn. 16 ff.).

Ausgehend hiervon hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht in tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]her [[[[X.]]]]insi[[[[X.]]]]ht und den Senat na[[[[X.]]]]h § 137 Abs. 2 VwGO bindend festgestellt, dass si[[[[X.]]]]h im vorliegenden Fall weder aus den abgegebenen Sperrerklärungen no[[[[X.]]]]h aus dem Vorbringen der [[[[X.]]]] oder sonstigen Umständen [[[[X.]]]]inweise auf den konkreten Inhalt der aus der [X.] des [[[[X.]]]] entnommenen oder nur in ges[[[[X.]]]]hwärzter Form vorgelegten Unterlagen ergeben. Seine hieran anknüpfende re[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]he Folgerung, aus den ni[[[[X.]]]]ht offengelegten Bestandteilen der Akte ließen si[[[[X.]]]]h für den Kläger na[[[[X.]]]]hteilige S[[[[X.]]]]hlussfolgerungen ni[[[[X.]]]]ht ziehen, ist ni[[[[X.]]]]ht zu beanstanden, denn die materielle Beweislast für das Vorliegen der Beoba[[[[X.]]]]htungsvoraussetzungen liegt bei der [[[[X.]]]] ([[[[X.]]]], in: S[[[[X.]]]]henke/Grauli[[[[X.]]]]h/Ruthig <[[[[X.]]]]rsg.>, Si[[[[X.]]]]herheitsre[[[[X.]]]]ht des [[[[X.]]]], 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfS[[[[X.]]]]hG Rn. 138 m.w.[[[[X.]]]]).

4. Unzutreffend ist demgegenüber das Verständnis, das in den Ents[[[[X.]]]]heidungsgründen des Berufungsurteils im [[[[X.]]]]inbli[[[[X.]]]]k auf das Erfordernis subjektiver Tatbestandsvoraussetzungen für die Beoba[[[[X.]]]]htung von Einzelpersonen wegen tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]her Anhaltspunkte für die na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]he Unterstützung eines verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses zu Tage tritt.

Na[[[[X.]]]]h der Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]hts sowohl zu § 3 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1950/1972 als au[[[[X.]]]]h zu § 8 Abs. 1 (Satz 1) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[[[[X.]]]]hst. [[[[X.]]]], Satz 2 und 3, Abs. 2 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990, der ein Teil des S[[[[X.]]]]hrifttums folgt und auf die si[[[[X.]]]]h au[[[[X.]]]]h die Beklagte beruft, kommt es für den Tatbestand der na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]hen Unterstützung eines verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses dur[[[[X.]]]]h eine Einzelperson allein auf objektive Kriterien an. Einem Mangel von auf Grund subjektiver Überzeugung erbra[[[[X.]]]]hten Beiträgen oder dem Fehlen einer intentionalen Beteiligung an [[[[X.]]]]andlungen zur Beseitigung der freiheitli[[[[X.]]]]hen demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung ist dana[[[[X.]]]]h erst bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beoba[[[[X.]]]]htungsmaßnahme Re[[[[X.]]]]hnung zu tragen (in diesem Sinn: [[[[X.]]]], Urteil vom 11. November 2004 - 3 [[[[X.]]]] 8.04 - [[[[X.]]]]E 122, 182 <191>; au[[[[X.]]]]h für das [[[[X.]]]]andeln als Mitglied in einem verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss: [[[[X.]]]], Urteil vom 21. Juli 2010 - 6 [[[[X.]]]] 22.09 - [[[[X.]]]]E 137, 275 Rn. 66 ff.; ferner: [[[[X.]]]], in: S[[[[X.]]]]henke/Grauli[[[[X.]]]]h/Ruthig <[[[[X.]]]]rsg.>, Si[[[[X.]]]]herheitsre[[[[X.]]]]ht des [[[[X.]]]], 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfS[[[[X.]]]]hG Rn. 39 ff.; [[[[X.]]]]/Unterreitmeier, [X.]VBl 2019, 819 <822>). [X.]emgegenüber fehlt es na[[[[X.]]]]h einer in der Literatur vertretenen, au[[[[X.]]]]h von dem Kläger für zutreffend era[[[[X.]]]]hteten abwei[[[[X.]]]]henden Ansi[[[[X.]]]]ht bereits an einer tatbestandli[[[[X.]]]]hen Voraussetzung für die Beoba[[[[X.]]]]htung einer Einzelperson als Unterstützer, wenn keine tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte dafür ersi[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]h sind, dass diese Person die verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Zielsetzung des Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses befürwortet bzw. selbst eine verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Überzeugung hat (Bergemann, in: Bä[[[[X.]]]]ker/[X.]enninger/Grauli[[[[X.]]]]h <[[[[X.]]]]rsg.>, [[[[X.]]]]andbu[[[[X.]]]]h des Polizeire[[[[X.]]]]hts, 6. Aufl. 2018, [[[[X.]]]] Rn. 51; [[[[X.]]]], in[[[[X.]]]]/Eiffler <[[[[X.]]]]rsg.>, [[[[X.]]]]andbu[[[[X.]]]]h des Re[[[[X.]]]]hts der Na[[[[X.]]]]hri[[[[X.]]]]htendienste, 2017, V, § 1 Rn. 38 f.). [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat si[[[[X.]]]]h zwar einerseits der Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]hts anges[[[[X.]]]]hlossen, andererseits aber der Sa[[[[X.]]]]he na[[[[X.]]]]h einen subjektiven Tatbestand gefordert, indem es die Annahme einer Unterstützung ausges[[[[X.]]]]hlossen hat, wenn es an einer s[[[[X.]]]]hutzgutbezogenen Zielsetzung und der Anknüpfung an ein [[[[X.]]]]andeln zu deren Verwirkli[[[[X.]]]]hung fehle, jemand also ledigli[[[[X.]]]]h einzelne politis[[[[X.]]]]he, humanitäre oder sonstige Ziele eines Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses, ni[[[[X.]]]]ht aber au[[[[X.]]]]h dessen verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Zielsetzungen befürworte. Letzterem kann ni[[[[X.]]]]ht gefolgt werden.

[X.]em Begriff der verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebung in dem oben genannten Sinn lässt si[[[[X.]]]]h das zwingende Erfordernis des subjektiven Anstrebens zur Beeinträ[[[[X.]]]]htigung eines ges[[[[X.]]]]hützten Re[[[[X.]]]]htsguts dur[[[[X.]]]]h alle Einzelpersonen, die einen Bezug zu einem Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss aufweisen, der unabhängig von ihnen dur[[[[X.]]]]h derartige Bestrebungen geprägt ist, ni[[[[X.]]]]ht entnehmen. [X.]ies verdeutli[[[[X.]]]]ht für die Gruppe der Unterstützer die Vors[[[[X.]]]]hrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990, derzufolge si[[[[X.]]]]h die Unterstützung auf den Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss als sol[[[[X.]]]]hen in dessen verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen beziehen muss. [X.]er Umstand, dass die Unterstützung na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]h, also von bedeutendem Gewi[[[[X.]]]]ht sein muss, hindert das objektive Normverständnis ni[[[[X.]]]]ht.

Ein sol[[[[X.]]]]hes Verständnis findet seine Stütze vor allem in dem Sinn und Zwe[[[[X.]]]]k der Beoba[[[[X.]]]]htung dur[[[[X.]]]]h das [[[[X.]]]]. Sie dient entspre[[[[X.]]]]hend dem - wie bereits erwähnt - generell auf die politis[[[[X.]]]]he Vorfeldaufklärung ohne operative Verantwortung bes[[[[X.]]]]hränkten Auftrag der Na[[[[X.]]]]hri[[[[X.]]]]htendienste der Gewinnung und Sammlung von Informationen s[[[[X.]]]]hon zu einem [[[[X.]]]]punkt, in dem konkrete Gefahren für die freiheitli[[[[X.]]]]he demokratis[[[[X.]]]]he Grundordnung no[[[[X.]]]]h ni[[[[X.]]]]ht entstanden sein müssen. Sie soll die Regierung und die Öffentli[[[[X.]]]]hkeit in die Lage versetzen, Art und Ausmaß mögli[[[[X.]]]]her Gefahren zu erkennen und diesen in angemessener Weise, namentli[[[[X.]]]]h mit politis[[[[X.]]]]hen Mitteln entgegenzuwirken ([[[[X.]]]], Urteil vom 7. [X.]ezember 1999 - 1 [[[[X.]]]] 30.97 - [[[[X.]]]]E 110, 126 <134>). [[[[X.]]]]ierbei kommt es ni[[[[X.]]]]ht nur zu Beginn einer Beoba[[[[X.]]]]htungsmaßnahme, wenn etwaige subjektive Elemente regelmäßig gar ni[[[[X.]]]]ht identifizierbar sind, sondern - insofern dem allgemeinen Gefahrenabwehrre[[[[X.]]]]ht verglei[[[[X.]]]]hbar - dur[[[[X.]]]]hgehend auf Lagen mit einem mögli[[[[X.]]]]hen objektiven Gefährdungspotenzial an. Ein sol[[[[X.]]]]hes Potenzial kann ni[[[[X.]]]]ht nur von Einzelpersonen gestärkt werden, die der freiheitli[[[[X.]]]]hen demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung feindli[[[[X.]]]]h gegenüberstehen, diese ganz oder teilweise beseitigen wollen und deshalb einen verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss fördern. Es kann eine Stärkung au[[[[X.]]]]h dadur[[[[X.]]]]h erfahren, dass Einzelpersonen, die selbst auf dem Boden der freiheitli[[[[X.]]]]hen demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung stehen, jedo[[[[X.]]]]h bei objektiver Betra[[[[X.]]]]htung, ohne dies zu erkennen, einen Beitrag zu den verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen eines Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses leisten ([[[[X.]]]], Urteile vom 11. November 2004 - 3 [[[[X.]]]] 8.04 - [[[[X.]]]]E 122, 182 <191> und vom 21. Juli 2010 - 6 [[[[X.]]]] 22.09 - [[[[X.]]]]E 137, 275 Rn. 69). [X.]ie derart am Telos der verfassungss[[[[X.]]]]hutzre[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Beoba[[[[X.]]]]htung ausgeri[[[[X.]]]]htete objektive Norminterpretation verna[[[[X.]]]]hlässigt ni[[[[X.]]]]ht die bea[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]he Wirkung des Eingriffs in das Grundre[[[[X.]]]]ht auf informationelle Selbstbestimmung der von einer entspre[[[[X.]]]]henden Beoba[[[[X.]]]]htung betroffenen Einzelpersonen. [X.]enn dieser Eingriffswirkung kann unter Bea[[[[X.]]]]htung aller Umstände des Einzelfalls im Rahmen der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der jeweiligen Beoba[[[[X.]]]]htungsmaßnahme Re[[[[X.]]]]hnung getragen werden.

Aus der Gesetzessystematik ergibt si[[[[X.]]]]h ni[[[[X.]]]]hts Anderes. Insbesondere kann der Verweis des [[[[X.]]]] auf die Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]hts zur aufenthaltsre[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Ausweisung wegen der Unterstützung einer den Terrorismus unterstützenden Vereinigung (zuletzt zu § 53 Abs. 1 i.V.m. § 54 Abs. 1 Nr. 2 [[[[X.]]]]: [[[[X.]]]], Urteil vom 27. Juli 2017 - 1 [[[[X.]]]] 28.16 [[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:2017:270717U1[[[[X.]]]]28.16.0] - [[[[X.]]]]E 159, 270 Rn. 21 f., 29) oder zum Auss[[[[X.]]]]hluss einer Einbürgerung na[[[[X.]]]]h dem Staatsangehörigkeitsre[[[[X.]]]]ht wegen der Unterstützung von Bestrebungen der in § 3 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 genannten Art (zu § 11 Satz 1 [[[[X.]]]]: Urteil vom 20. März 2012 - 5 [[[[X.]]]] 1.11 - [[[[X.]]]]E 142, 132 Rn. 17 ff.) ni[[[[X.]]]]ht überzeugen. Einer Übertragung der in dieser Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung enthaltenen subjektiven Elemente auf die verfassungss[[[[X.]]]]hutzre[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]he Beoba[[[[X.]]]]htung steht entgegen, dass zwar au[[[[X.]]]]h in den ihr zu Grunde liegenden Regelungen eine Vorverlagerung des Si[[[[X.]]]]herheitss[[[[X.]]]]hutzes angelegt, der [[[[X.]]]] der verfassungss[[[[X.]]]]hutzre[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Beoba[[[[X.]]]]htung jedo[[[[X.]]]]h no[[[[X.]]]]h wesentli[[[[X.]]]]h stärker ausgeprägt ist.

S[[[[X.]]]]hließli[[[[X.]]]]h steht dem objektiven Verständnis des [[[[X.]]]] entgegen der Ansi[[[[X.]]]]ht des [[[[X.]]]] ni[[[[X.]]]]ht der Bes[[[[X.]]]]hluss des [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]hts vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. - ([[[[X.]]]]E 134, 141) entgegen, mit dem das [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]ht das Urteil des erkennenden Senats vom 21. Juli 2010 - 6 [[[[X.]]]] 22.09 - ([[[[X.]]]]E 137, 275) aufgehoben hat. [X.]as [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]ht hat in dem genannten Bes[[[[X.]]]]hluss die Regelung in § 8 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[[[[X.]]]]hst. [[[[X.]]]] BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 als eine dem Vorbehalt des Gesetzes genügende Re[[[[X.]]]]htsgrundlage au[[[[X.]]]]h für die Beoba[[[[X.]]]]htung von Abgeordneten und den darin liegenden Eingriff in das dur[[[[X.]]]]h Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG gewährleistete freie Mandat era[[[[X.]]]]htet. [X.]er besonderen S[[[[X.]]]]hutzwürdigkeit von Abgeordneten habe der Gesetzgeber dur[[[[X.]]]]h die in § 8 Abs. 5 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 enthaltene Anforderung der Verhältnismäßigkeit ausrei[[[[X.]]]]hend Re[[[[X.]]]]hnung getragen. Ausgehend von diesen Maßgaben hat das [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]ht die langjährige Beoba[[[[X.]]]]htung des die [X.]bes[[[[X.]]]]hwerde führenden Abgeordneten als unverhältnismäßigen Eingriff in dessen Re[[[[X.]]]]hte aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG bewertet. Es hat dabei in Re[[[[X.]]]]hnung gestellt, dass der der Verfolgung verfassungsfeindli[[[[X.]]]]her Bestrebungen individuell unverdä[[[[X.]]]]htige Bes[[[[X.]]]]hwerdeführer Mitglied und Funktionär einer [[[[X.]]]] war, bei der tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für den Verda[[[[X.]]]]ht verfassungsfeindli[[[[X.]]]]her Bestrebungen ledigli[[[[X.]]]]h in Bezug auf einzelne Untergliederungen ohne bestimmenden parteiinternen Einfluss bestanden, und dass der Abgeordnete diesen Untergliederungen ni[[[[X.]]]]ht angehörte und sie au[[[[X.]]]]h ni[[[[X.]]]]ht unterstützte. Im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung hat das [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]ht die Annahme des erkennenden Senats, die Tätigkeit des Bes[[[[X.]]]]hwerdeführers sei denno[[[[X.]]]]h objektiv geeignet, verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen zu unterstützen, als ni[[[[X.]]]]ht haltbar bezei[[[[X.]]]]hnet. [X.]enn na[[[[X.]]]]h der Wertung von Art. 21 GG stärke ein parteipolitis[[[[X.]]]]hes Engagement, das seinerseits auf dem Boden der freiheitli[[[[X.]]]]hen demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung stehe, diese Ordnung au[[[[X.]]]]h und gerade dann, wenn es in einer [[[[X.]]]] stattfinde, in der unters[[[[X.]]]]hiedli[[[[X.]]]]he Kräfte und Strömungen miteinander um Einfluss rängen. [X.]ana[[[[X.]]]]h stelle si[[[[X.]]]]h der von dem erkennenden Senat angenommene Gewinn an geringfügigen zusätzli[[[[X.]]]]hen Erkenntnissen für die Ermittlung eines umfassenden Bildes über die [[[[X.]]]] im Verhältnis zu der S[[[[X.]]]]hwere des Eingriffs in das freie Mandat aus Art. 38 Abs. 1 Satz 2 GG als na[[[[X.]]]]hrangig dar ([[[[X.]]]], Bes[[[[X.]]]]hluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. - [[[[X.]]]]E 134, 141 Rn. 132 ff.). Mit diesen Vorgaben - ihre Maßgebli[[[[X.]]]]hkeit au[[[[X.]]]]h für Eingriffe in das Grundre[[[[X.]]]]ht auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG unterstellt - ist ein objektives Verständnis des [[[[X.]]]] zusammen mit einer si[[[[X.]]]]h ans[[[[X.]]]]hließenden Verhältnismäßigkeitsprüfung, die das Fehlen subjektiver Elemente mit dem ihm zukommenden Gewi[[[[X.]]]]ht berü[[[[X.]]]]ksi[[[[X.]]]]htigt, vereinbar.

5. [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat die von dem [[[[X.]]]] dur[[[[X.]]]]hgeführte Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] als studentis[[[[X.]]]]her Aktivist in dem bzw. für den [[[[X.]]]] in [[[[X.]]]] von Oktober 1970 bis September 1972, als Mitglied der Redaktion der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift "A." in der [[[[X.]]]] von 1986 bis 1999 und wegen einer Unterstützung dieser [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift dur[[[[X.]]]]h Veröffentli[[[[X.]]]]hungen in ihr in der [[[[X.]]]] von 1999 bis 2006 ohne Verletzung der na[[[[X.]]]]h den bisherigen [X.]arlegungen na[[[[X.]]]]h § 3 Abs. 1 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1950/1972 bzw. § 8 Abs. 1 (Satz 1) i.V.m. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Alt. 1 und § 4 Abs. 1 Satz 1 Bu[[[[X.]]]]hst. [[[[X.]]]], Satz 2 und 3, Abs. 2 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 eins[[[[X.]]]]hlägigen Maßstäbe als re[[[[X.]]]]htswidrig bewertet. In Bezug auf diese [[[[X.]]]] hat die fehlerhafte Auslegung des eine Beoba[[[[X.]]]]htung re[[[[X.]]]]htfertigenden [[[[X.]]]] dur[[[[X.]]]]h das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht keine Rolle gespielt. [X.]as Berufungsgeri[[[[X.]]]]ht hat - so seine das Urteil in erster Linie tragende Begründung - bereits tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen in den jeweiligen Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüssen ni[[[[X.]]]]ht feststellen können. An diese dem genannten Re[[[[X.]]]]htsbegriff entspre[[[[X.]]]]hende bzw. ihn jedenfalls ni[[[[X.]]]]ht ents[[[[X.]]]]heidungstragend verletzende Würdigung ist der Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO mangels dur[[[[X.]]]]hgreifender Verfahrensrügen der [[[[X.]]]] gebunden. [X.]enn bei der Ermittlung, ob tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen von hinrei[[[[X.]]]]hendem Gewi[[[[X.]]]]ht und in ausrei[[[[X.]]]]hender Zahl vorliegen, handelt es si[[[[X.]]]]h um eine Feststellung von Tatsa[[[[X.]]]]hen bzw. eine tatri[[[[X.]]]]hterli[[[[X.]]]]he Würdigung des Sa[[[[X.]]]]hverhalts. [X.]ies gilt au[[[[X.]]]]h für die Bestimmung des [X.] von Äußerungen oder Publikationen (zum Ganzen: [[[[X.]]]], Urteile vom 7. [X.]ezember 1999 - 1 [[[[X.]]]] 30.97 - [[[[X.]]]]E 110, 126 <135>, vom 11. November 2004 - 3 [[[[X.]]]] 8.04 - [[[[X.]]]]E 122, 182 <188> und vom 21. Juli 2010 - 6 [[[[X.]]]] 22.09 - [[[[X.]]]]E 137, 275 Rn. 35, 44; ferner: [[[[X.]]]], in: S[[[[X.]]]]henke/Grauli[[[[X.]]]]h/Ruthig <[[[[X.]]]]rsg.>, Si[[[[X.]]]]herheitsre[[[[X.]]]]ht des [[[[X.]]]], 2. Aufl. 2019, § 4 BVerfS[[[[X.]]]]hG Rn. 137; [[[[X.]]]], NVwZ 2011, 146 <147>). [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat bei der Würdigung der zum Gegenstand des Verfahrens gewordenen und für das Geri[[[[X.]]]]ht verfügbaren Unterlagen entgegen der von der [[[[X.]]]] erhobenen Verfahrensrüge ni[[[[X.]]]]ht gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen (a. bis [[[[X.]]]].). Eine auf § 86 Abs. 1 VwGO gestützte Rüge mit dem denkbaren Inhalt, das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht habe seine Aufklärungspfli[[[[X.]]]]ht verletzt, weil es weitere (Sa[[[[X.]]]]h-)Akten des [[[[X.]]]] ni[[[[X.]]]]ht beigezogen und gegebenenfalls eins[[[[X.]]]]hlägige [X.]s[[[[X.]]]]hutzberi[[[[X.]]]]hte ni[[[[X.]]]]ht ausgewertet habe, hat die Beklagte ni[[[[X.]]]]ht erhoben.

[X.]ie Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] dur[[[[X.]]]]h das [[[[X.]]]] wegen tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]her Anhaltspunkte für eine na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]he Unterstützung der [[[[X.]]]] bzw. dieser [[[[X.]]]] nahestehender Organisationen als Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüssen mit - für die [[[[X.]]]] bis 1990 festgestellten und im Übrigen offengelassenen - verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen in der [[[[X.]]]] von 1973 bis 2008 hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht zwar unzutreffend deshalb für re[[[[X.]]]]htswidrig era[[[[X.]]]]htet, weil es auf Grund seiner Feststellung, dass der Kläger verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Zielsetzungen ni[[[[X.]]]]ht befürwortet habe, den von ihm subjektiv verstandenen Unterstützungstatbestand als ni[[[[X.]]]]ht erfüllt angesehen hat. [X.]ie gegen revisibles Re[[[[X.]]]]ht verstoßende Interpretation des [[[[X.]]]] dur[[[[X.]]]]h das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht wirkt si[[[[X.]]]]h indes wegen der das Berufungsurteil insoweit selbständig tragenden [[[[X.]]]]ilfsbegründung im Ergebnis ni[[[[X.]]]]ht aus. [X.]enn die Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] war au[[[[X.]]]]h bei einer Unterstellung ihrer tatbestandli[[[[X.]]]]hen Voraussetzungen - das heißt von tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkten für dur[[[[X.]]]]hgehend verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen in der [[[[X.]]]] wie in den ihr nahestehenden Organisationen und für deren objektive Unterstützung dur[[[[X.]]]]h den Kläger - sowie ihrer Geeignetheit und Erforderli[[[[X.]]]]hkeit jedenfalls ni[[[[X.]]]]ht verhältnismäßig im engeren Sinne. Sie verstieß damit in der [[[[X.]]]] ab Ende 1990 gegen § 8 Abs. 5 BVerfS[[[[X.]]]]hG 1990 als einfa[[[[X.]]]]hgesetzli[[[[X.]]]]he Ums[[[[X.]]]]hreibung des in dem Re[[[[X.]]]]htsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und für die [[[[X.]]]] davor gegen diesen Grundsatz unmittelbar. [X.]ie Unangemessenheit ergibt si[[[[X.]]]]h vor allem aus der Feststellung des [[[[X.]]]], dass es keine tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Einstellung des [[[[X.]]]] gegeben habe. [X.]ie Beklagte greift diese re[[[[X.]]]]htsfehlerfrei getroffene Feststellung erfolglos mit der Verfahrensrüge aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO an (d.).

a. Na[[[[X.]]]]h Eins[[[[X.]]]]hätzung des [[[[X.]]]] ergeben si[[[[X.]]]]h in Bezug auf den ersten [[[[X.]]]] aus den von der [[[[X.]]]] angeführten und berü[[[[X.]]]]ksi[[[[X.]]]]htigungsfähigen Erkenntnissen keine ausrei[[[[X.]]]]hend verdi[[[[X.]]]]hteten tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte dafür, dass der [[[[X.]]]] in der [[[[X.]]]] von Oktober 1970 bis September 1972 bundesweit eine Ausri[[[[X.]]]]htung auf eine mit der freiheitli[[[[X.]]]]hen demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung unvereinbare sozialistis[[[[X.]]]]h-kommunistis[[[[X.]]]]he Gesells[[[[X.]]]]haftsordnung im klassis[[[[X.]]]]h marxistis[[[[X.]]]]h-leninistis[[[[X.]]]]hen Sinn aufgewiesen hat. Tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für seinerzeit bestehende sozialistis[[[[X.]]]]h-kommunistis[[[[X.]]]]he Bestrebungen des [[[[X.]]]] ließen si[[[[X.]]]]h ni[[[[X.]]]]ht aus dem von der [[[[X.]]]] angeführten Bes[[[[X.]]]]hluss der 11. [[[[X.]]]]delegiertenkonferenz des [[[[X.]]]] vom 20./22. November 1970 unter dem Gesi[[[[X.]]]]htspunkt eines darin enthaltenen Aufrufs zur Zusammenarbeit mit Kommunisten ableiten. Im Übrigen sei - sollte der Bes[[[[X.]]]]hluss abwei[[[[X.]]]]hend zu bewerten sein - unbekannt, ob die örtli[[[[X.]]]]he Untergliederung des [[[[X.]]]] in [[[[X.]]]] ihn überhaupt befolgt habe, so dass au[[[[X.]]]]h deshalb Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen dieser [[[[X.]]]]o[[[[X.]]]]hs[[[[X.]]]]hulgruppe zu verneinen seien. Jedenfalls ergebe si[[[[X.]]]]h in Bezug auf eine etwaige Aktionsgemeins[[[[X.]]]]haft des [[[[X.]]]] in [[[[X.]]]] mit Kommunisten aus den von der [[[[X.]]]] hierzu benannten Umständen ni[[[[X.]]]]hts Anderes.

Bereits der erste [[[[X.]]]] trägt für diesen [[[[X.]]]] das angefo[[[[X.]]]]htene Urteil. [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht ist zwar davon ausgegangen, dass der Bes[[[[X.]]]]hluss der 11. [[[[X.]]]]delegiertenkonferenz des [[[[X.]]]] vom 20./22. November 1970, den die Beklagte als Beweismittel im Geri[[[[X.]]]]htsverfahren vorgelegt hat, dem [[[[X.]]]] im [[[[X.]]]] 1970 bekannt geworden war und deshalb ab diesem [[[[X.]]]]punkt jedenfalls im Grundsatz als Grundlage für eine Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] (in [[[[X.]]]]) und au[[[[X.]]]]h des [[[[X.]]]] dienen konnte. Es hat den Bes[[[[X.]]]]hluss indes in tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]her [[[[X.]]]]insi[[[[X.]]]]ht dahingehend gewürdigt, dass der [[[[X.]]]] übereinstimmende Interessen mit Kommunisten ni[[[[X.]]]]ht als selbstverständli[[[[X.]]]]h ansehe, dass ni[[[[X.]]]]ht zu einer Zusammenarbeit mit Kommunisten im Berei[[[[X.]]]]h der verfassungswidrigen Bestandteile der sozialistis[[[[X.]]]]h-kommunistis[[[[X.]]]]hen Überzeugung, sondern allein zu einer Kooperation im Zusammenhang mit gemeinsamen Interessen außerhalb dieses Berei[[[[X.]]]]hs aufgefordert werde und dass insgesamt ni[[[[X.]]]]ht zum Ausdru[[[[X.]]]]k komme, der - si[[[[X.]]]]h seinerzeit selbst als sozialdemokratis[[[[X.]]]]h verstehende - [[[[X.]]]] sehe die verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestandteile der kommunistis[[[[X.]]]]hen politis[[[[X.]]]]hen Arbeit als förderungs- oder unterstützungswürdig an. Im Ergebnis hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht dem in Rede stehenden Bes[[[[X.]]]]hluss keinen [[[[X.]]]]inweis darauf entnehmen können, dass der [[[[X.]]]] seinerzeit die Verwirkli[[[[X.]]]]hung bei ihm bestehender sozialistis[[[[X.]]]]h-kommunistis[[[[X.]]]]her Überzeugungen angestrebt habe.

[X.]ieses den Erklärungsgehalt des Bes[[[[X.]]]]hlusses betreffende Ergebnis bindet den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO. Es ist unabhängig davon, ob das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht, was die Beklagte verneint, abstrakt in jeder [[[[X.]]]]insi[[[[X.]]]]ht zutreffende re[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]he Maßstäbe für die Beurteilung der Zusammenarbeit von Organisationen einerseits mit, andererseits ohne verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen angewandt hat. [X.]ie Voraussetzungen einer erfolgrei[[[[X.]]]]hen Rüge der Verletzung des Überzeugungsgrundsatzes aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die die Beklagte der Sa[[[[X.]]]]he na[[[[X.]]]]h dadur[[[[X.]]]]h erhebt, dass sie eine willkürli[[[[X.]]]]he Beweiswürdigung dur[[[[X.]]]]h das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht und eine Aktenwidrigkeit seiner Annahmen beanstandet, werden dur[[[[X.]]]]h den [[[[X.]]]] der [[[[X.]]]] ni[[[[X.]]]]ht erfüllt.

Na[[[[X.]]]]h der ständigen Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]hts ist es in der prozessre[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]h zwis[[[[X.]]]]hen Tatsa[[[[X.]]]]hengeri[[[[X.]]]]ht und Revisionsinstanz vorgesehenen Kompetenzverteilung Sa[[[[X.]]]]he des Tatsa[[[[X.]]]]hengeri[[[[X.]]]]hts, si[[[[X.]]]]h im Wege der freien Beweiswürdigung die Überzeugung von dem ents[[[[X.]]]]heidungserhebli[[[[X.]]]]hen Sa[[[[X.]]]]hverhalt zu bilden. [X.]er in § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO niedergelegte Grundsatz der freien Beweiswürdigung eröffnet dem Tatri[[[[X.]]]]hter dafür einen Wertungsrahmen. [X.]ie tatri[[[[X.]]]]hterli[[[[X.]]]]he Beweiswürdigung ist von dem [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht ni[[[[X.]]]]ht daraufhin na[[[[X.]]]]hzuprüfen, ob die Gewi[[[[X.]]]]htung einzelner Umstände und deren Gesamtwürdigung überzeugend ers[[[[X.]]]]heinen. Sie wird dementspre[[[[X.]]]]hend ni[[[[X.]]]]ht s[[[[X.]]]]hon dadur[[[[X.]]]]h in Frage gestellt, dass ein Beteiligter aus dem vorliegenden Tatsa[[[[X.]]]]henmaterial andere S[[[[X.]]]]hlüsse ziehen will als das Tatsa[[[[X.]]]]hengeri[[[[X.]]]]ht. Ein na[[[[X.]]]]h § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO bea[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]her Verfahrensmangel bei der Beweiswürdigung liegt nur dann vor, wenn der gerügte Fehler si[[[[X.]]]]h hinrei[[[[X.]]]]hend deutli[[[[X.]]]]h von der materiell-re[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Subsumtion, das heißt der korrekten Anwendung des sa[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Re[[[[X.]]]]hts abgrenzen lässt und der Tatri[[[[X.]]]]hter den ihm bei der Tatsa[[[[X.]]]]henfeststellung dur[[[[X.]]]]h den Grundsatz freier Beweiswürdigung eröffneten Wertungsrahmen verlassen hat (aus der neueren Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des erkennenden Senats: [[[[X.]]]], Bes[[[[X.]]]]hlüsse vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 [[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:2018:051018B6B148.18.0] - juris Rn. 9 und vom 9. Juli 2019 - 6 B 2.18 [[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:[[[[X.]]]]:2019:090719B6B2.18.0] - NVwZ 2019, 1771 Rn. 22, jeweils m.w.[[[[X.]]]]). Eine Übers[[[[X.]]]]hreitung dieses [X.] kann zwar - neben etwa einer Ni[[[[X.]]]]htbea[[[[X.]]]]htung der [X.]enkgesetze, gesetzli[[[[X.]]]]her Beweisregeln oder allgemeiner Erfahrungssätze - au[[[[X.]]]]h in einer objektiv willkürli[[[[X.]]]]hen oder aktenwidrigen Sa[[[[X.]]]]hverhaltswürdigung bestehen ([[[[X.]]]], a.a.[[[[X.]]]]). [X.]as Verständnis des [[[[X.]]]] vom Inhalt des Bes[[[[X.]]]]hlusses der 11. [[[[X.]]]]delegiertenkonferenz des [[[[X.]]]] vom 20./22. November 1970 berührt indes den Berei[[[[X.]]]]h der Willkür ni[[[[X.]]]]ht. Ebenso wenig ist es willkürli[[[[X.]]]]h oder aktenwidrig, dass das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht weitere von der [[[[X.]]]] bezei[[[[X.]]]]hnete Unterlagen ni[[[[X.]]]]ht in dem von der [[[[X.]]]] für ri[[[[X.]]]]htig gehaltenen Sinn berü[[[[X.]]]]ksi[[[[X.]]]]htigt hat.

[X.]ie von der [[[[X.]]]] vorgelegte Grundsatzerklärung der 13. [[[[X.]]]]delegiertenkonferenz des [[[[X.]]]] wurde Anfang November 1972 und damit erst na[[[[X.]]]]h dem Ende des hier in Rede stehenden Beoba[[[[X.]]]]htungszeitraums im September 1972 verabs[[[[X.]]]]hiedet. In zeitli[[[[X.]]]]her [[[[X.]]]]insi[[[[X.]]]]ht ni[[[[X.]]]]ht maßgebli[[[[X.]]]]h ist au[[[[X.]]]]h das von der [[[[X.]]]] bezei[[[[X.]]]]hnete Urteil des Oberlandesgeri[[[[X.]]]]hts Köln vom 13. Juni 1973. Es belegt für si[[[[X.]]]]h genommen ni[[[[X.]]]]ht, dass der [[[[X.]]]] die in ihm zur Spra[[[[X.]]]]he kommenden, seit längerem bestehenden Aktionsgemeins[[[[X.]]]]haften des [[[[X.]]]] mit kommunistis[[[[X.]]]]hen Gruppen bereits bei [X.]ur[[[[X.]]]]hführung der Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] bekannt waren. Auf beides weisen die Ents[[[[X.]]]]heidungsgründe des Berufungsurteils re[[[[X.]]]]ht verstanden hin. Ferner ergibt si[[[[X.]]]]h eine Aktenwidrigkeit der aus dem Bes[[[[X.]]]]hluss der 11. [[[[X.]]]]delegiertenkonferenz des [[[[X.]]]] vom 20./22. November 1970 gewonnenen Feststellung des [[[[X.]]]] über das seinerzeitige Fehlen von tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkten für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen des [[[[X.]]]] entgegen der Ansi[[[[X.]]]]ht der [[[[X.]]]] ni[[[[X.]]]]ht daraus, dass in den Ents[[[[X.]]]]heidungsgründen des Berufungsurteils der Bes[[[[X.]]]]hluss des Vorstands der Sozialdemokratis[[[[X.]]]]hen [[[[X.]]]] [X.]euts[[[[X.]]]]hlands ([[[[X.]]]]) vom 29. März 1971 über die vorläufige Einstellung der Zusammenarbeit mit dem [[[[X.]]]] und die daraufhin ergangene Presseerklärung des [[[[X.]]]] vom 31. März 1971 ni[[[[X.]]]]ht erwähnt werden. [X.]iese Unterlagen stehen von ihrem Inhalt her s[[[[X.]]]]hon deshalb ni[[[[X.]]]]ht, wie es für die Annahme einer aktenwidrigen Feststellung erforderli[[[[X.]]]]h wäre ([[[[X.]]]], Bes[[[[X.]]]]hlüsse vom 29. Juni 2011 - 6 [[[[X.]]]] - juris Rn. 12 und vom 5. Oktober 2018 - 6 B 148.18 - juris Rn. 10 m.w.[[[[X.]]]]), in einem offensi[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen, unauflösli[[[[X.]]]]hen Widerspru[[[[X.]]]]h zu der Feststellung des [[[[X.]]]], weil si[[[[X.]]]]h aus ihnen ni[[[[X.]]]]ht ein endgültiger Bru[[[[X.]]]]h zwis[[[[X.]]]]hen [[[[X.]]]] und [[[[X.]]]] wegen gemeinsamer Aktionen des [[[[X.]]]] mit kommunistis[[[[X.]]]]hen Gruppen entnehmen lässt.

b. Na[[[[X.]]]]h der Würdigung des zweiten [[[[X.]]]]s dur[[[[X.]]]]h das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht lassen si[[[[X.]]]]h den für das Verfahren als maßgebli[[[[X.]]]]h zu era[[[[X.]]]]htenden Unterlagen keine hinrei[[[[X.]]]]henden tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen in der Redaktion der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift "A." in der [[[[X.]]]] von 1986 bis 1999 entnehmen, in der der Kläger der seinerzeit aus drei Personen bestehenden Redaktion angehörte. [X.]ies gelte insbesondere in Bezug auf die [X.]-Kontakte des Redaktionsmitglieds [[[X.]]] und den Titel der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift (aa.) sowie den Inhalt, den die [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift in der fragli[[[[X.]]]]hen [[[[X.]]]] aufgewiesen habe (bb.). [[[[X.]]]]iergegen ist revisionsre[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]h insgesamt ni[[[[X.]]]]hts zu erinnern.

aa. [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat festgestellt, dass das Mitglied der "[[[[X.]]]] kurz vor dem Ers[[[[X.]]]]heinen der ersten Ausgabe der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift [[[[X.]]]] in einem das [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hriftenprojekt betreffenden briefli[[[[X.]]]]hen Kontakt mit [[[[X.]]]], Offizier des Ministeriums für Staatssi[[[[X.]]]]herheit der [X.] ([[[[X.]]]]) und Autor des die Tätigkeit der westli[[[[X.]]]]hen Na[[[[X.]]]]hri[[[[X.]]]]htendienste kritisierenden Bu[[[[X.]]]]hes "[[[[X.]]]].", gestanden habe. Aus diesem Kontakt hätten si[[[[X.]]]]h jedo[[[[X.]]]]h keine Anhaltspunkte für eine Indoktrination oder gezielte Beeinflussung im sozialistis[[[[X.]]]]h-kommunistis[[[[X.]]]]hen Sinn dur[[[[X.]]]]h [[[[X.]]]] ergeben. [X.]as Berufungsgeri[[[[X.]]]]ht hat weiter festgestellt, dass si[[[[X.]]]]h ein Vermerk der Generalstaatsanwalts[[[[X.]]]]haft [X.]. vom 15. November 1996, betreffend ein unter dem 21. November 1996 eingestelltes Ermittlungsverfahrens wegen geheimdienstli[[[[X.]]]]her Agententätigkeit, zu einer entgeltli[[[[X.]]]]hen Aktivität von [[[X.]]] für das [[[[X.]]]] spätestens im Jahr 1988 verhalte, wel[[[[X.]]]]hes die Mögli[[[[X.]]]]hkeit gesehen habe, [[[X.]]] bzw. die [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift "A." für gesteuerte Veröffentli[[[[X.]]]]hungen zu nutzen. [X.]ie entspre[[[[X.]]]]henden Erkenntnisse stammten indes - unabhängig davon, dass si[[[[X.]]]]h aus ihnen keinerlei konkrete Beeinflussungen von "A." ergäben - aus der Mitte der 1990er Jahre. Zu diesem [[[[X.]]]]punkt sei eine mögli[[[[X.]]]]he Zusammenarbeit [[[X.]]] mit dem [[[[X.]]]] in jedem Fall beendet und die politis[[[[X.]]]]he und gesells[[[[X.]]]]haftli[[[[X.]]]]he Situation in [X.]euts[[[[X.]]]]hland eine gänzli[[[[X.]]]]h andere als zur Tatzeit gewesen, so dass die in Rede stehenden Zusammenhänge zu diesem [[[[X.]]]]punkt keinen Anknüpfungspunkt für aktuelle verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hriftenredaktion mehr hätten bieten können. [X.]en Titel der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift "A." hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht für ein Magazin, das thematis[[[[X.]]]]h hauptsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]h auf eine kritis[[[[X.]]]]he Auseinandersetzung mit Geheimdiensten und Polizei ausgeri[[[[X.]]]]htet sei, als ni[[[[X.]]]]ht ungewöhnli[[[[X.]]]]h era[[[[X.]]]]htet. Es hat in diesem Zusammenhang die Feststellung getroffen, dass der Übereinstimmung des [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hriftentitels mit dem Titel des Bu[[[[X.]]]]hes des [[[[X.]]]]-Offiziers [[[[X.]]]] keine wesentli[[[[X.]]]]he Aussagekraft beigemessen werden könne.

[X.]ie Beklagte greift die Feststellung des [[[[X.]]]] zur Bedeutung des Titels der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift "A." erfolglos mit der Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO an. Sie ma[[[[X.]]]]ht geltend, das Berufungsgeri[[[[X.]]]]ht habe in unvertretbarer Weise eine bewusste Anknüpfung des [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hriftentitels an den Titel des ihrer Eins[[[[X.]]]]hätzung na[[[[X.]]]]h die freiheitli[[[[X.]]]]he demokratis[[[[X.]]]]he Grundordnung der [[[[X.]]]]republik [X.]euts[[[[X.]]]]hland diffamierenden Bu[[[[X.]]]]hes des [[[[X.]]]]-Offiziers [[[[X.]]]] und das darin zu erbli[[[[X.]]]]kende politis[[[[X.]]]]he Bekenntnis verneint. Es habe willkürli[[[[X.]]]]h den zeitli[[[[X.]]]]hen Ablauf der Kontakte des Mitglieds der "[[[[X.]]]] zu [[[[X.]]]] und den Umstand, dass [[[X.]]] später Geld von dem [[[[X.]]]] angenommen haben solle, ausgeblendet. [X.]ieser Vorwurf geht fehl. [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat den briefli[[[[X.]]]]hen Kontakt zwis[[[[X.]]]]hen [[[X.]]] und [[[[X.]]]] kurz vor dem Ers[[[[X.]]]]heinen der ersten Ausgabe der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift "A." dur[[[[X.]]]]haus - wenn au[[[[X.]]]]h ni[[[[X.]]]]ht in dem von der [[[[X.]]]] für zutreffend era[[[[X.]]]]hteten Sinn - gewürdigt. [X.]er generalstaatsanwalts[[[[X.]]]]haftli[[[[X.]]]]he Vermerk vom 15. November 1996 konnte eine Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] in den Jahren zuvor s[[[[X.]]]]hon im Ansatz ni[[[[X.]]]]ht re[[[[X.]]]]htfertigen. In Bezug auf die darauffolgende [[[[X.]]]] hat ihm das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht in na[[[[X.]]]]hvollziehbarer Weise unter Verweis auf die grundlegende Änderung der Verhältnisse keine Relevanz mehr beigemessen.

bb. In Bezug auf tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen der "[X.] in dem Inhalt der Ausgaben der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift in dem [[[[X.]]]]raum von 1986 bis 1999 hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht ni[[[[X.]]]]ht von [X.] verfasste Artikel ([X.]), sondern nur sol[[[[X.]]]]he der Redaktionsmitglieder und hier nahezu auss[[[[X.]]]]hließli[[[[X.]]]]h Beiträge des [[[[X.]]]] in den Bli[[[[X.]]]]k genommen. In diesen hat es keine derartigen Anhaltspunkte gefunden (bbb.).

[X.] [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat festgestellt, dass die [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift "A." dur[[[[X.]]]]h ihre s[[[[X.]]]]hwerpunktmäßige Ausri[[[[X.]]]]htung auf geheimdienst- und polizeikritis[[[[X.]]]]he Artikel sowohl thematis[[[[X.]]]]h als au[[[[X.]]]]h politis[[[[X.]]]]h nur ein begrenztes Forum geboten habe, si[[[[X.]]]]h aber angesi[[[[X.]]]]hts der Vielzahl und [X.]iversität ihrer Autoren - unter ihnen Mandats- und Funktionsträger aus den Reihen der [[[[X.]]]] und der [X.] - eine seinerzeit vorgegebene (linksextreme) redaktionelle Linie ni[[[[X.]]]]ht identifizieren lasse. Es hat hieraus in re[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]her [[[[X.]]]]insi[[[[X.]]]]ht ges[[[[X.]]]]hlossen, dass die [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift einen sog. Markt der Meinungen im Sinne der Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]hts ([[[[X.]]]], Bes[[[[X.]]]]hluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - [[[[X.]]]]E 113, 63 <83 ff.>) mit der Folge eröffnet habe, dass von den Inhalten der veröffentli[[[[X.]]]]hten Artikel dritter Autoren ni[[[[X.]]]]ht auf verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen der Redaktion ges[[[[X.]]]]hlossen werden dürfe. [X.]ies gelte au[[[[X.]]]]h für die in der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift publizierten Artikel des [[[[X.]]]], dessen Tätigkeit als [[[[X.]]]]-Offizier si[[[[X.]]]]h später herausgestellt habe.

[X.]ie Beklagte erhebt gegen die der re[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]hen Beurteilung des [[[[X.]]]] zu Grunde liegende tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Feststellung die Verfahrensrüge eines Verstoßes gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, kann damit jedo[[[[X.]]]]h ni[[[[X.]]]]ht dur[[[[X.]]]]hdringen. Sie unterlässt bereits eine Konkretisierung der Ausprägung des geltend gema[[[[X.]]]]hten Verstoßes, indem sie s[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]ht beanstandet, es sei vor dem [[[[X.]]]]intergrund der in dem Vermerk der Generalstaatsanwalts[[[[X.]]]]haft [X.]. vom 15. November 1996 ges[[[[X.]]]]hilderten Anwerbung des Redaktionsmitglieds [[[X.]]] dur[[[[X.]]]]h das [[[[X.]]]] ni[[[[X.]]]]ht mögli[[[[X.]]]]h, die Veröffentli[[[[X.]]]]hung von Beiträgen des [[[[X.]]]]-Offiziers [[[[X.]]]] in der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift "A." im unmittelbaren zeitli[[[[X.]]]]hen Ans[[[[X.]]]]hluss daran ni[[[[X.]]]]ht als tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkt für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hriftenredaktion anzusehen. Sollte die Beklagte eine willkürli[[[[X.]]]]he Sa[[[[X.]]]]hverhaltswürdigung dur[[[[X.]]]]h das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht rügen wollen, ist ihr entgegenzuhalten, dass der besagte Vermerk erst gefertigt wurde, als der Kläger bereits zehn Jahre der "[X.] angehörte. Im Übrigen hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht den Inhalt des Vermerks - wie bereits erwähnt - zur Kenntnis genommen. Es musste ihn au[[[[X.]]]]h hier ni[[[[X.]]]]ht in dem von der [[[[X.]]]] befürworteten Sinn würdigen.

bbb. [X.]en von der [[[[X.]]]] beigebra[[[[X.]]]]hten Artikeln der Mitglieder der "[X.] - das heißt vor allem sol[[[[X.]]]]hen des [[[[X.]]]] - hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hriftenredaktion ni[[[[X.]]]]ht entnehmen können. Es hat na[[[[X.]]]]h dem von ihm festgestellten Erklärungsinhalt der Artikel eine linksextremistis[[[[X.]]]]he bzw. kommunistis[[[[X.]]]]h-sozialistis[[[[X.]]]]he Ausri[[[[X.]]]]htung der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift sowie ein [[[[X.]]]]inarbeiten der Redaktion auf eine Beeinträ[[[[X.]]]]htigung der freiheitli[[[[X.]]]]hen demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung unter den seitens der [[[[X.]]]] aufgerufenen Gesi[[[[X.]]]]htspunkten - insbesondere der Forderung na[[[[X.]]]]h einer Abs[[[[X.]]]]haffung der Na[[[[X.]]]]hri[[[[X.]]]]htendienste, der [X.]iffamierung des auf der Werteordnung des Grundgesetzes beruhenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten sowie der Verharmlosung des Staatssi[[[[X.]]]]herheitsdienstes der ehemaligen [X.] - verneint.

[X.]ie Beklagte tritt dieser Würdigung des Sa[[[[X.]]]]hverhalts ohne Erfolg entgegen. Sofern sie s[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]ht ihr Verständnis der in einem Artikel enthaltenen Aussagen demjenigen des [[[[X.]]]] entgegenstellt, ist dies von vornherein ungeeignet, die aus § 137 Abs. 2 VwGO folgende Bindung des Senats an die Feststellungen des [[[[X.]]]] zu entkräften. Ferner hilft es der [[[[X.]]]] ni[[[[X.]]]]ht, wenn sie ihre Forderung na[[[[X.]]]]h einer abwei[[[[X.]]]]henden, von ihr für ri[[[[X.]]]]htig gehaltenen Würdigung in dem Gewand einer Kritik an einer Interpretation des Re[[[[X.]]]]htsbegriffs der tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen erhebt, die sie dem Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht in unzutreffender Weise unterstellt (1). Sofern die Beklagte der Sa[[[[X.]]]]he na[[[[X.]]]]h Verstöße des Berufungsgeri[[[[X.]]]]hts gegen den Überzeugungsgrundsatz des § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO wegen eines willkürli[[[[X.]]]]hen Umgangs mit in den Artikeln enthaltenen Aussagen rügt, kann sie damit ni[[[[X.]]]]ht dur[[[[X.]]]]hdringen (2).

(1) [X.]ie Beklagte ma[[[[X.]]]]ht geltend, das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht habe mehrfa[[[[X.]]]]h ein fehlerhaftes Verständnis des Tatbestandsmerkmals der tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen an den Tag gelegt, indem es einen Anhaltspunkt für derartige Bestrebungen nur dann angenommen habe, wenn eine Äußerung in einem Artikel in einem verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Sinn verstanden werden müsse, statt ri[[[[X.]]]]htigerweise zu prüfen, ob sie so verstanden werden könne. In diesem Zusammenhang habe das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht zudem das Erfordernis einer Gesamts[[[[X.]]]]hau der Äußerungen unzutreffend rein quantitativ verstanden. Beides trifft ni[[[[X.]]]]ht zu. [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat dur[[[[X.]]]]hgehend, ohne eine Verständnisalternative in dem von der [[[[X.]]]] bezei[[[[X.]]]]hneten Sinn aufzuwerfen, den Erklärungsgehalt der jeweiligen Äußerungen ermittelt und au[[[[X.]]]]h in ni[[[[X.]]]]ht zu beanstandender Weise eine abs[[[[X.]]]]hließende Gesamts[[[[X.]]]]hau der von ihm analysierten Textstellen vorgenommen.

Ebenfalls fehl geht es, wenn die Beklagte beanstandet, das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht habe bei der Prüfung der Artikel auf tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen unzutreffende re[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]he Maßstäbe angewandt. [X.]ie Vorinstanz habe - so die Beklagte - zum einen in unzulässiger Weise die an den [[[[X.]]]]verbotsurteilen des [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]hts orientierte Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]hts relativiert, derzufolge gehäufte Bes[[[[X.]]]]himpfungen, Verdä[[[[X.]]]]htigungen, Verleumdungen und Verunglimpfungen des auf der freiheitli[[[[X.]]]]hen demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung basierenden Staates und seiner Institutionen bzw. Repräsentanten geeignet sind, das Vertrauen der Bevölkerung in diese Grundordnung zu ers[[[[X.]]]]hüttern (vgl. [[[[X.]]]], Urteile vom 16. Februar 1978 - 5 [[[[X.]]]] 33.76 - [[[[X.]]]]E 55, 232 <239 f.>, vom 27. November 1980 - 2 [[[[X.]]]] 38/79 - [[[[X.]]]]E 61, 176 <178 f.> und vom 12. März 1986 - 1 [X.] 103.84 - [[[[X.]]]]E 83, 158 <170>). Zum anderen habe sie ledigli[[[[X.]]]]h strafbare oder sonst illegale, ni[[[[X.]]]]ht aber dur[[[[X.]]]]h die Meinungsfreiheit ges[[[[X.]]]]hützte Äußerungen für bedeutsam era[[[[X.]]]]htet. Zwar deutet es in die Ri[[[[X.]]]]htung der von der [[[[X.]]]] genannten Relativierung, dass das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht formuliert hat, die Anwendung des in Rede stehenden Maßstabs sei ni[[[[X.]]]]ht unproblematis[[[[X.]]]]h, weil ihn das [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht im Zusammenhang mit der Gewährung von Vorteilen - der Anerkennung als Träger der freien Jugendhilfe bzw. der Begründung oder Aufre[[[[X.]]]]hterhaltung von [X.] - entwi[[[[X.]]]]kelt habe. Im Ergebnis hat das Berufungsgeri[[[[X.]]]]ht jedo[[[[X.]]]]h zutreffend erkannt, dass der Maßstab von Relevanz für die Feststellung von verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen in [[[[X.]]]]en und damit au[[[[X.]]]]h in anderen Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüssen ist. Im Vordergrund hat für das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht ohnehin in zutreffender Weise die Bedeutung gestanden, die den Kommunikationsgrundre[[[[X.]]]]hten des Art. 5 Abs. 1 GG na[[[[X.]]]]h der Re[[[[X.]]]]htspre[[[[X.]]]]hung des [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]hts ([[[[X.]]]], Bes[[[[X.]]]]hluss vom 24. Mai 2005 - 1 BvR 1072/01 - [[[[X.]]]]E 113, 63 <82>) bei der Identifizierung von Anhaltspunkten für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen in öffentli[[[[X.]]]]hen Äußerungen zukommt. [X.]abei hat es in der Strafbarkeit oder sonstigen Illegalität einer Äußerung keine Voraussetzung, sondern nur eine mögli[[[[X.]]]]he Anknüpfung für die Annahme eines sol[[[[X.]]]]hen [X.] erbli[[[[X.]]]]kt.

(2) In Bezug auf die Feststellung des [X.] dreier von dem Kläger verfasster Artikel sieht die Beklagte eine objektiv willkürli[[[[X.]]]]he Vorgehensweise des [[[[X.]]]]. Es ergibt si[[[[X.]]]]h jedo[[[[X.]]]]h aus ihrem Vortrag ni[[[[X.]]]]ht, dass das Berufungsgeri[[[[X.]]]]ht die Willkürgrenze und damit, wie es für eine erfolgrei[[[[X.]]]]he Verfahrensrüge na[[[[X.]]]]h § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO Voraussetzung ist, den Wertungsrahmen, den der Überzeugungsgrundsatz dem Tatri[[[[X.]]]]hter einräumt, übers[[[[X.]]]]hritten hat. Unzurei[[[[X.]]]]hend sind insoweit etwa die für si[[[[X.]]]]h genommen keineswegs zwingenden Eins[[[[X.]]]]hätzungen der [[[[X.]]]], das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht habe den textli[[[[X.]]]]hen Zusammenhang einer Äußerung außer A[[[[X.]]]]ht gelassen oder für die Bewertung einer Äußerung einen anderen Ansatzpunkt als die Beklagte gewählt.

[[[[X.]]]]. Für den dritten [[[[X.]]]] hat das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht darauf verwiesen, dass die Beklagte keine tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen der "[X.] na[[[[X.]]]]h dem Auss[[[[X.]]]]heiden des [[[[X.]]]] im Jahr 1999 vorgetragen habe und sol[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte au[[[[X.]]]]h sonst ni[[[[X.]]]]ht ersi[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]h seien. Aus den Artikeln, die der Kläger bis zum [X.] in der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hrift veröffentli[[[[X.]]]]ht habe, ergebe si[[[[X.]]]]h ni[[[[X.]]]]hts Anderes. Unabhängig davon, dass der Inhalt dieser Artikel der [[[[X.]]]]s[[[[X.]]]]hriftenredaktion, na[[[[X.]]]]hdem der Kläger aus ihr ausges[[[[X.]]]]hieden sei, wegen des von der Redaktion eröffneten Markts der Meinungen ni[[[[X.]]]]ht ohne Weiteres zugere[[[[X.]]]]hnet werden könne, böte er keinen Anhalt für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen.

[X.]ie Beklagte vermag diese Feststellung ni[[[[X.]]]]ht ansatzweise zu entkräften. Sie stützt si[[[[X.]]]]h allein auf das ni[[[[X.]]]]ht tragfähige Vorbringen zum zweiten [[[[X.]]]], wenn sie geltend ma[[[[X.]]]]ht, es sei ni[[[[X.]]]]hts dafür ersi[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]h, dass die "[X.] ihre - na[[[[X.]]]]h Ansi[[[[X.]]]]ht der [[[[X.]]]] bestehende - bisherige verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Zielsetzung aufgegeben habe. Ihr weiterer Einwand, für den Tatbestand einer na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]hen Unterstützung eines verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses komme es ni[[[[X.]]]]ht darauf an, ob Äußerungen des Unterstützers dem Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss zugere[[[[X.]]]]hnet werden könnten, geht hinsi[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]h der in Frage stehenden [X.]feindli[[[[X.]]]]hkeit des Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses als sol[[[[X.]]]]hem ins Leere.

d. In dem vierten [[[[X.]]]] geht es - anders als weithin in dem zweiten und dem dritten Komplex - ni[[[[X.]]]]ht darum, ob von Veröffentli[[[[X.]]]]hungen oder Äußerungen des [[[[X.]]]] auf tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen in einem Personenzusammens[[[[X.]]]]hluss - hier die [[[[X.]]]] oder eine ihr nahestehende Organisation - ges[[[[X.]]]]hlossen werden kann. Im Vordergrund steht vielmehr die Frage, ob es tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]he Anhaltspunkte dafür gab, dass der Kläger in dem [[[[X.]]]]raum von 1973 bis 2008 dur[[[[X.]]]]h seine Publikationen und als Referent sol[[[[X.]]]]he Bestrebungen, deren Bestehen das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht für die [[[[X.]]]] bis zum [[[[X.]]]] festgestellt und im Übrigen offengelassen bzw. unterstellt hat, na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]h unterstützt hat. [X.]as Berufungsgeri[[[[X.]]]]ht hat dies auf Grund seines fehlerhaften subjektiven Verständnisses des [[[[X.]]]] verneint. [X.]as Berufungsurteil steht insoweit jedo[[[[X.]]]]h mit seiner [[[[X.]]]]ilfsbegründung im Einklang mit revisiblem Re[[[[X.]]]]ht. [X.]enn die Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] war selbst bei einer Unterstellung von tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkten ni[[[[X.]]]]ht nur für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen in der [[[[X.]]]] und den ihr nahestehenden Organisationen, sondern zusätzli[[[[X.]]]]h au[[[[X.]]]]h für einen - von dem Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht ni[[[[X.]]]]ht festgestellten - objektiven [X.] des [[[[X.]]]] sowie der Geeignetheit und Erforderli[[[[X.]]]]hkeit der Observierung jedenfalls unverhältnismäßig im engeren Sinne.

Zu diesem zutreffenden Ergebnis ist das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht im Rahmen der vorzunehmenden Gesamtabwägung (aa.) gelangt. Für diese Abwägung ist insbesondere der Umstand von Belang, dass keine hinrei[[[[X.]]]]henden tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte für die Annahme bestanden, der Kläger habe mit seinen Äußerungen verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Ziele vertreten. An die entspre[[[[X.]]]]hende Feststellung, die das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht - wenn au[[[[X.]]]]h im Zusammenhang mit seinem subjektiven Verständnis des [[[[X.]]]] - getroffen hat, ist der Senat gebunden, da die Beklagte mit der Rüge einer Verkennung des Re[[[[X.]]]]htsbegriffs der tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen und mit der Verfahrensrüge na[[[[X.]]]]h § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO ni[[[[X.]]]]ht dur[[[[X.]]]]hdringt (bb.). S[[[[X.]]]]hon hierna[[[[X.]]]]h hatte der Erkenntnisgewinn über eine Gefährdung der freiheitli[[[[X.]]]]h demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung, den das [[[[X.]]]] dur[[[[X.]]]]h die Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] erwarten konnte, in Relation zu der damit verbundenen Beeinträ[[[[X.]]]]htigung des Grundre[[[[X.]]]]hts des [[[[X.]]]] auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG ein nur geringes Gewi[[[[X.]]]]ht und konnte die Grundre[[[[X.]]]]htsbeeinträ[[[[X.]]]]htigung im Ergebnis ni[[[[X.]]]]ht re[[[[X.]]]]htfertigen ([[[[X.]]]][[[[X.]]]].). S[[[[X.]]]]hließli[[[[X.]]]]h war die auf den Verda[[[[X.]]]]ht einer Unterstützung verfassungsfeindli[[[[X.]]]]her Bestrebungen gegründete Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] im [[[[X.]]]]inbli[[[[X.]]]]k auf ihre [X.]auer von 35 Jahren in handgreifli[[[[X.]]]]her Weise unangemessen (dd.).

aa. Für die Prüfung der Angemessenheit der Beoba[[[[X.]]]]htung einer Einzelperson wegen na[[[[X.]]]]hdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]her Unterstützung eines verfassungswidrigen Personenzusammens[[[[X.]]]]hlusses kommt es auf eine Abwägung aller berührten Interessen und Umstände an. In deren Rahmen ist eine Gesamtbeurteilung des Gewi[[[[X.]]]]hts des Eingriffs, des Grades der von der Einzelperson ausgehenden Gefährdung der freiheitli[[[[X.]]]]hen demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung, der si[[[[X.]]]]h wesentli[[[[X.]]]]h dana[[[[X.]]]]h bestimmt, ob die Einzelperson selbst verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Ziele verfolgt, sowie des Gewi[[[[X.]]]]hts der dur[[[[X.]]]]h ihre Beoba[[[[X.]]]]htung zu erwartenden Informationen für den S[[[[X.]]]]hutz der freiheitli[[[[X.]]]]hen demokratis[[[[X.]]]]hen Grundordnung vorzunehmen (vgl. [[[[X.]]]], Bes[[[[X.]]]]hluss vom 17. September 2013 - 2 BvR 2436/10 u.a. - [[[[X.]]]]E 134, 141 Rn. 118 ff., 136 ff.).

bb. [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat festgestellt, der Kläger habe in seinen von der [[[[X.]]]] in Bezug genommenen Artikeln, au[[[[X.]]]]h sofern er diese in Publikationsorganen der [[[[X.]]]] oder von [[[[X.]]]]-nahen Organisationen veröffentli[[[[X.]]]]ht habe, sowie im Rahmen von seitens der [[[[X.]]]] bezei[[[[X.]]]]hneten Auftritten in Veranstaltungen der [[[[X.]]]] und von dieser [[[[X.]]]] nahestehenden Organisationen dur[[[[X.]]]]hgehend Meinungen geäußert, die ni[[[[X.]]]]ht auf (etwaige) verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Ziele der genannten Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüsse, insbesondere ni[[[[X.]]]]ht auf die Erri[[[[X.]]]]htung einer kommunistis[[[[X.]]]]h-sozialistis[[[[X.]]]]hen Staats- und Gesells[[[[X.]]]]haftsordnung geri[[[[X.]]]]htet gewesen seien. [X.]as Berufungsgeri[[[[X.]]]]ht hat diese Würdigung vor allem unter Berü[[[[X.]]]]ksi[[[[X.]]]]htigung der von dem Kläger erhobenen Forderung einer Aufhebung des KP[X.]-Verbots, seiner Kritik an den sog. Berufsverboten und der seiner Ansi[[[[X.]]]]ht na[[[[X.]]]]h unzurei[[[[X.]]]]henden Aufarbeitung des Nationalsozialismus in der [[[[X.]]]]republik [X.]euts[[[[X.]]]]hland sowie der von der [[[[X.]]]] erhobenen Vorwürfe einer Re[[[[X.]]]]htfertigung bzw. Verharmlosung des Linksterrorismus und einer Unterminierung der wehrhaften [X.]emokratie bzw. einer S[[[[X.]]]]hwä[[[[X.]]]]hung der Si[[[[X.]]]]herheitsbehörden im Interesse von Linksextremisten vorgenommen.

[X.]er [[[[X.]]]] gelingt es ni[[[[X.]]]]ht, diese Würdigung dur[[[[X.]]]]hgreifend in Frage zu stellen. Soweit sie mit ihren Einwänden s[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]ht ein Verständnis der jeweiligen Äußerungen in den Raum stellt, das von demjenigen des [[[[X.]]]] abwei[[[[X.]]]]ht, ist hierauf ni[[[[X.]]]]ht einzugehen, weil auf diese Weise die Bindung des Senats an die Feststellungen des [[[[X.]]]] na[[[[X.]]]]h § 137 Abs. 2 VwGO ni[[[[X.]]]]ht aufgehoben werden kann. Außerdem geht es fehl, wenn si[[[[X.]]]]h die Beklagte auf eine Verkennung des [X.] des Tatbestandsmerkmals der tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen dur[[[[X.]]]]h das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht beruft ([X.]). Ihre Rüge, das Berufungsgeri[[[[X.]]]]ht habe bei der Würdigung der Äußerungen des [[[[X.]]]] gegen den Überzeugungsgrundsatz aus § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO verstoßen, bleibt ohne Erfolg (bbb.).

[X.] Ein unzutreffendes Verständnis des Tatbestandsmerkmals der tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkte für verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Bestrebungen seitens des [[[[X.]]]] sieht die Beklagte über ihre bereits im Zusammenhang mit dem zweiten [[[[X.]]]] behandelten Einwände hinaus zunä[[[[X.]]]]hst darin begründet, dass das Berufungsgeri[[[[X.]]]]ht die von dem Kläger erhobene Forderung na[[[[X.]]]]h Auflösung der [X.]s[[[[X.]]]]hutzbehörden zu Unre[[[[X.]]]]ht nur isoliert betra[[[[X.]]]]htet und deshalb in ihr keine verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Zielsetzung erkannt habe. Es habe zu Lasten des [[[[X.]]]] berü[[[[X.]]]]ksi[[[[X.]]]]htigen müssen, dass die [[[[X.]]]] ebendiese Forderung quasi nur als Zwis[[[[X.]]]]henziel erhoben habe, um herna[[[[X.]]]]h ihre verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen wirkungsvoller entfalten zu können. [X.]iese Eins[[[[X.]]]]hätzung ist unzutreffend. [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat in überzeugender Weise die im Ergebnis verfolgte Zielsetzung als den für die [X.]feindli[[[[X.]]]]hkeit maßgebli[[[[X.]]]]hen Ansatzpunkt era[[[[X.]]]]htet. Es hat sodann einen sol[[[[X.]]]]hen in Bezug auf den Kläger ni[[[[X.]]]]ht festgestellt.

[X.]ie Beklagte rügt ferner, das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht habe es zu Unre[[[[X.]]]]ht abgelehnt, den Umstand, dass der Kläger in Medien der [[[[X.]]]] oder von [[[[X.]]]]-nahen Organisationen Beiträge veröffentli[[[[X.]]]]ht habe und in Veranstaltungen dieser Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüsse als Referent aufgetreten sei, als tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Anhaltspunkt für eine Übereinstimmung mit der dortigen politis[[[[X.]]]]hen Einstellung zu bewerten. [X.]as Berufungsgeri[[[[X.]]]]ht gehe fehl, wenn es unter Berufung auf eine disziplinarre[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]he Ents[[[[X.]]]]heidung des [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]hts ([[[[X.]]]], Urteil vom 18. Mai 2001 - 2 W[X.] 42.00 - [[[[X.]]]]E 114, 258 <270>) meine, dass es au[[[[X.]]]]h für den bloßen Verda[[[[X.]]]]ht der [X.]feindli[[[[X.]]]]hkeit ungea[[[[X.]]]]htet der politis[[[[X.]]]]hen Verortung eines Publikationsorgans oder der Verantwortli[[[[X.]]]]hen einer Veranstaltung allein auf den Inhalt der jeweiligen Äußerungen ankomme. Ob dieses Monitum der [[[[X.]]]] zutrifft, kann dahinstehen. [X.]enn das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht hat seine Eins[[[[X.]]]]hätzung selbständig tragend auf die von der [[[[X.]]]] ni[[[[X.]]]]ht angegriffene Erwägung gestützt, dass der Kläger die in Rede stehenden Aktivitäten im Rahmen einer berufli[[[[X.]]]]hen Tätigkeit als freiberufli[[[[X.]]]]her Publizist, die si[[[[X.]]]]h typis[[[[X.]]]]herweise ni[[[[X.]]]]ht vordringli[[[[X.]]]]h an der politis[[[[X.]]]]hen Ausri[[[[X.]]]]htung eines Mediums orientiere, entfaltet habe.

bbb. Ebenfalls ni[[[[X.]]]]ht dur[[[[X.]]]]hdringen kann die Beklagte mit der Verfahrensrüge na[[[[X.]]]]h § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, die sie ausdrü[[[[X.]]]]kli[[[[X.]]]]h oder jedenfalls der Sa[[[[X.]]]]he na[[[[X.]]]]h generell im [[[[X.]]]]inbli[[[[X.]]]]k auf die von ihr als willkürli[[[[X.]]]]h era[[[[X.]]]]htete berufungsgeri[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]he Würdigung der Kritik des [[[[X.]]]] an den sog. Berufsverboten und darüber hinaus an der Feststellung des [X.] von im Wesentli[[[[X.]]]]hen fünf Artikeln des [[[[X.]]]] dur[[[[X.]]]]h das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht erhebt.

In der erstgenannten [[[[X.]]]]insi[[[[X.]]]]ht besteht der von der [[[[X.]]]] zur Begründung der Rüge geltend gema[[[[X.]]]]hte Widerspru[[[[X.]]]]h des Berufungsurteils zu zwei Ents[[[[X.]]]]heidungen des [[[[X.]]]]verfassungsgeri[[[[X.]]]]hts ([[[[X.]]]], Bes[[[[X.]]]]hluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - [[[[X.]]]]E 39, 334 <370 f.>) bzw. des [[[[X.]]]]verwaltungsgeri[[[[X.]]]]hts ([[[[X.]]]], Urteil vom 29. Oktober 1981 - 1 [X.] 50.80 - [[[[X.]]]]E 73, 263 <278 f.>) hinsi[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]h der von [X.] wegen zu fordernden politis[[[[X.]]]]hen Treuepfli[[[[X.]]]]ht von Beamten ni[[[[X.]]]]ht. [X.]as Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht musste diesen Ents[[[[X.]]]]heidungen ni[[[[X.]]]]ht entnehmen, dass si[[[[X.]]]]h hinter der kritis[[[[X.]]]]hen Benutzung des Begriffs des [X.] dur[[[[X.]]]]h eine Einzelperson in jedem Fall die Propagierung einer Öffnung des Staatsdienstes für linksextremistis[[[[X.]]]]he [X.]feinde verbirgt oder diese Begriffswahl stets auf eine [X.]iffamierung der verfassungsmäßigen Ordnung geri[[[[X.]]]]htet ist und aus diesem Grund einen Anhaltspunkt für eine verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Überzeugung einer Einzelperson darstellt.

Aus dem Vortrag, mit dem die Beklagte die Würdigung einzelner Artikel des [[[[X.]]]] dur[[[[X.]]]]h das Oberverwaltungsgeri[[[[X.]]]]ht ohne Spezifizierung als Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO angreift oder si[[[[X.]]]]h auf eine Aktenwidrigkeit, Willkür oder eine Verletzung der [X.]enkgesetze beruft, ergibt si[[[[X.]]]]h keine Übers[[[[X.]]]]hreitung des tatri[[[[X.]]]]hterli[[[[X.]]]]hen [X.]. [X.]ie Beklagte setzt im Ergebnis jeweils nur ihr Verständnis des näheren oder weiteren Kontextes der jeweiligen Äußerungen des [[[[X.]]]] an die Stelle des Verständnisses des Berufungsgeri[[[[X.]]]]hts.

[[[[X.]]]][[[[X.]]]]. Vor dem [[[[X.]]]]intergrund, dass die (etwaigen) verfassungsfeindli[[[[X.]]]]hen Bestrebungen in der [[[[X.]]]] und in den dieser [[[[X.]]]] nahestehenden Organisationen jedenfalls ni[[[[X.]]]]ht dur[[[[X.]]]]h eine verfassungsfeindli[[[[X.]]]]he Zielsetzung des [[[[X.]]]] im Rahmen eines (etwaigen) objektiv unterstützenden Beitrags gestärkt wurden, war der Erkenntnisgewinn, den das [[[[X.]]]] dur[[[[X.]]]]h eine Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] als Einzelperson mit Bezug zu den in Rede stehenden Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüssen erwarten konnte, als gering zu bewerten. Es ist ni[[[[X.]]]]ht ersi[[[[X.]]]]htli[[[[X.]]]]h, dass der Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]] eine ins Gewi[[[[X.]]]]ht fallende Relevanz für die Aufklärung verfassungsfeindli[[[[X.]]]]her Bestrebungen der in Rede stehenden Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüsse zukommen konnte. [X.]ies wird dur[[[[X.]]]]h die den Senat na[[[[X.]]]]h § 137 Abs. 2 VwGO bindende Feststellung des [[[[X.]]]] belegt, dass die Aktivitäten des [[[[X.]]]] bei einer Zulässigkeit der Beoba[[[[X.]]]]htung der Personenzusammens[[[[X.]]]]hlüsse im Wesentli[[[[X.]]]]hen bereits dur[[[[X.]]]]h diese Beoba[[[[X.]]]]htung hätten erfasst und ausgewertet werden können. Eine über den Kläger geführte [X.] war s[[[[X.]]]]hon vor diesem [[[[X.]]]]intergrund ni[[[[X.]]]]ht erforderli[[[[X.]]]]h.

dd. Keinesfalls zu re[[[[X.]]]]htfertigen war darüber hinaus die [X.]auer der Beoba[[[[X.]]]]htung des [[[[X.]]]], die si[[[[X.]]]]h mit Bezug auf den vierten [[[[X.]]]] auf einen [[[[X.]]]]raum von 35 Jahren belief. [X.]ie Beklagte hat si[[[[X.]]]]h dur[[[[X.]]]]hgehend darauf berufen, zu der Beoba[[[[X.]]]]htung s[[[[X.]]]]hon auf Grund tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]her Anhaltspunkte für die Unterstützung verfassungsfeindli[[[[X.]]]]her Bestrebungen dur[[[[X.]]]]h den Kläger bere[[[[X.]]]]htigt gewesen zu sein. [X.]er Grundsatz der Verhältnismäßigkeit verlangt aber, dass eine Beoba[[[[X.]]]]htung, die si[[[[X.]]]]h über einen [[[[X.]]]]raum mit dem hier in Rede stehenden Ausmaß erstre[[[[X.]]]]kt, s[[[[X.]]]]hließli[[[[X.]]]]h den belastbaren Na[[[[X.]]]]hweis einer Unterstützung verfassungsfeindli[[[[X.]]]]her Bestrebungen zur Grundlage hat. Gelingt ein sol[[[[X.]]]]her Na[[[[X.]]]]hweis bei wie im vorliegenden Fall im Wesentli[[[[X.]]]]hen unveränderten tatsä[[[[X.]]]]hli[[[[X.]]]]hen Umständen na[[[[X.]]]]h einer angemessenen, hier zweifellos übers[[[[X.]]]]hrittenen Frist ni[[[[X.]]]]ht, muss die Beoba[[[[X.]]]]htung eingestellt werden (vgl. [[[[X.]]]], Urteil vom 7. [X.]ezember 1999 - 1 [[[[X.]]]] 30.97 - [[[[X.]]]]E 110, 126 <138>).

6. [X.]ie Kostenents[[[[X.]]]]heidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.