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Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Beobachtung durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz aufgrund von Nähe zur sog. Identitären Bewegung
Meta
27.07.2017
Entscheidung
Sachgebiet: E
Zitiervorschlag: VG München, Entscheidung vom 27.07.2017, Az. M 22 E 17.1861 (REWIS RS 2017, 7224)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 7224
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
Voraussetzungen einer Beobachtung durch den Verfassungschutz
Beobachtung eines AfD-Bezirksrats durch den Verfassungsschutz
Beobachtung einer Partei (AfD-Gesamtpartei) durch den Verfassungsschutz, Beschwerde, Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Antragsbefugnis …
Anspruch auf Unterlassung der Beobachtung durch das Bayerische Landesamt
Partei „Alternative für Deutschland (AfD)“, Landesverband Bayern, Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Beobachtung durch das Bayerische, …