Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.07.2020, Az. X ZR 90/18

I. Die Beklagte ist Inhaberin des mit Wirkung für die [X.] erteilten [X.] Patents 821 848 ([X.]), das am 31. Januar 1997 unter Inanspruchnahme der Priorität einer [X.] Anmeldung vom 15. Februar 1996 angemeldet worden ist. Das [X.] betrifft ein Signalübertragungssystem mit verringerter Komplexität und umfasst zehn Patentansprüche. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache:

Die Patentansprüche 5, 7, 9 und 10 schützen sinngemäß einen Sender, einen Codierer, ein Übertragungsverfahren und ein Codierverfahren mit entsprechenden Merkmalen. Die weiteren Patentansprüche sind auf einen der anderen Ansprüche zurückbezogen.

Ursprünglich haben alle Klägerinnen das [X.] in vollem Umfang wegen fehlender Patentfähigkeit angegriffen. Nach Erlöschen des Schutzrechts haben die Klägerinnen zu 2 und zu 3, die die Beklagte auf der Grundlage von Patentanspruch 7 wegen Verletzung des [X.]s in Anspruch nimmt, den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt, soweit nicht die Gegenstände der Ansprüche 7 und 8 betroffen sind. Die Beklagte hat sich dem angeschlossen. Die Klägerin zu 1, deren Betriebssystem die anderen Klägerinnen sowie weitere Anbieter nutzen, hat ihr ursprüngliches Begehren in vollem Umfang weiterverfolgt.

Das Patentgericht hat das [X.] im Umfang der Patentansprüche 7 und 8 für nichtig erklärt und die weiterreichende Klage als unzulässig abgewiesen. Mit ihren dagegen gerichteten Berufungen haben die Klägerin zu 1 und die Beklagte ihr ursprüngliches Begehren zunächst weiterverfolgt. Die beiden anderen Klägerinnen sind dem Rechtsmittel der Beklagten entgegengetreten.

Im Laufe des Berufungsverfahrens hat die Beklagte auf die Geltendmachung von Rechten aus dem [X.] verzichtet. Die Klägerin zu 1 hat den Rechtsstreit im Umfang der vom Patentgericht abgewiesenen Klage daraufhin in der Hauptsache für erledigt erklärt. Die Beklagte hat sich dem angeschlossen und ihre Berufung zurückgenommen.

II. Die Entscheidung beruht auf § 110 Abs. 8 [X.], § 516 Abs. 3 ZPO, soweit sie den Verlust des Rechtsmittels und die Pflicht der Beklagten, die durch die zurückgenommene Berufung verursachten Kosten zu tragen, zum Gegenstand hat. Hinsichtlich der auf den übereinstimmend für erledigt erklärten Teil der Klage zurückgehenden Kosten beruht die Entscheidung auf § 121 Abs. 2 [X.], § 91a ZPO.

Es entspricht billigem Ermessen, der Beklagten auch die auf den im ersten Rechtszug abgewiesenen Teil der Klage zurückgehenden Teil der Kosten aufzuerlegen. Nach dem Sach- und Streitstand vor der Erledigungserklärung war die Berufung der Klägerin zu 1 zulässig und begründet.

1. Das [X.] betrifft ein aus einem Sender und einem Empfänger bestehendes System zur Übertragung eines auf ein akustisches Signal, wie etwa gewandelte menschliche [X.]rache, zurückgehenden Eingangssignals.

a) In der [X.]schrift wird erläutert, bei modernen Systemen zur [X.]rachübertragung würden die [X.] oft mit Hilfe der [X.] (analysis by synthesis) codiert. Hierzu würden anhand von mehreren [X.] unterschiedliche synthetische Signale erzeugt und mit einem aus dem Eingangssignal abgeleiteten [X.] verglichen. Auf dieser Grundlage werde diejenige Anregungssequenz ausgewählt, welche die geringste Abweichung des synthetischen Signals vom [X.] zur Folge habe. Diese werde in codierter Form übertragen und im Empfänger wiederhergestellt sowie einem Filter zugeführt, der erneut das entsprechende synthetische Signal erzeuge (Abs. 5 f.).

Eine gute Qualität der Signalübertragung erfordere eine Vielzahl von [X.] und eine Vielzahl von Filtervorgängen. Das wiederum habe einen erheblichen Rechenaufwand zur Folge. Zwecks Reduzierung desselben werde oftmals ein sog. eindimensionales Codebuch verwendet. Ein solches Codebuch umfasse eine Hauptsequenz mit [X.], aus denen die Anregungssequenz selektiert werde. Da aneinandergrenzende Sequenzen eine Vielzahl von [X.] gemein hätten, könne ein rekursives Verfahren angewendet werden, was den Rechenaufwand erheblich verringere. Der [X.] sei ebenfalls geringer. Um die Anzahl der erforderlichen Berechnungen weiter zu reduzieren, schlage das US-Patent 5 140 638 ([X.]) vor, nicht alle Teilsequenzen der Hauptsequenz zu betrachten, sondern nur solche, deren Grenzen einen bestimmten Abstand voneinander hätten. Damit gehe ein gewisser Qualitätsverlust einher (Abs. 7).

b) Dem [X.] liegt vor diesem Hintergrund die Aufgabe zugrunde, ein Übertragungssystem der beschriebenen Art mit einer verbesserten Qualität der Codierung, aber ohne wesentliche Erhöhung der erforderlichen Rechenleistung bereitzustellen.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt das [X.] in dem im Fokus der erstinstanzlichen Entscheidung stehenden Patentanspruch 7 einen Codierer vor, dessen Merkmale sich wie folgt gliedern lassen:

Die mit den Patentansprüchen 1, 5, 9 und 10 geschützten Vorrichtungen und Verfahren machen von demselben Funktionsprinzip Gebrauch.

c) Einige Merkmale bedürfen näherer Erörterung.

aa) Aus Sicht des vom Patentgericht zutreffend als Diplom-Ingenieur der Elektro- und Informationstechnik mit Universitätsabschluss und mehrjähriger Erfahrung im Bereich der Signalcodierung beschriebenen Fachmanns ist eine Hauptsequenz im Sinne von Merkmal 7a eine Folge von [X.] (Abs. 7). [X.] im Sinne dieses Merkmals sind kürzere Folgen von [X.], die in der Hauptsequenz enthalten sind.

In welcher Weise das Codebuch mit der Hauptsequenz erstellt und gespeichert wird, ist nach Patentanspruch 7 dem Fachmann überlassen. Er ist insbesondere frei darin, ob er ein festes oder ein adaptives Codebuch einsetzt, also konstante oder variable, jeweils aufgrund von [X.] errechnete Werte hinterlegt (Abs. 10, 36)

bb) Soweit das [X.] in den Merkmalen 7a2 und 7d1 vorsieht, dass [X.] gegeneinander um eine Anzahl von Positionen verschoben sind, ist dies dahin zu verstehen, dass ihre Anfangs- und Endpositionen voneinander abweichen.

Positionen in diesem Sinne sind, wie das Patentgericht zutreffend und von den Parteien unbeanstandet ausgeführt hat, die einzelnen in der Hauptsequenz vorhandenen Abtastwerte. Nicht vorgesehen sind der Beginn oder das Ende einer Sequenz auf einer Zwischenposition, die aus den vorhandenen [X.] durch Interpolation oder auf andere Weise abgeleitet worden ist.

cc) Zentrale Bedeutung für die angestrebte Verbesserung der Qualität ohne wesentliche Steigerung des [X.] kommt der in den Merkmalen 7d und 7e vorgesehenen Auswahl mindestens einer weiteren Anregungssequenz in der Nähe der gemäß den Merkmalen 7a und 7b als geeignet ermittelten Sequenz zu.

Der erste Auswahlvorgang ermöglicht eine Verringerung der Rechenzeit, indem nicht jede in Betracht kommende Anregungssequenz untersucht wird, sondern nur eine Teilmenge von Sequenzen, die gegeneinander um einige Positionen verschoben sind. Diese Grobsichtung führt zu den in der Beschreibung angesprochenen Qualitätsverlusten. Um diesen zumindest ein Stück weit entgegenzuwirken, wird in einem zweiten Schritt untersucht, ob andere Sequenzen, die in der Nähe der zunächst ermittelten Sequenz liegen, zu einem besseren Ergebnis führen. Der zusätzliche Rechenaufwand dafür hält sich in Grenzen, weil nur eine verhältnismäßig geringe Anzahl von weiteren Sequenzen in die Betrachtung einzubeziehen sind, die zudem nahe beieinanderliegen.

2. Entgegen der Auffassung des Patentgerichts ist die Klage insgesamt zulässig gewesen.

a) Das Patentgericht hat hierzu im Wesentlichen ausgeführt:

Soweit die Klägerin zu 1 das [X.] über die Ansprüche 7 und 8 hinaus angreife, sei die Klage mit dem Ablauf der Schutzdauer wegen mangelnden Rechtsschutzinteresses unzulässig geworden. Zwar sei das Interesse der Klägerin zu 1, die Abnehmer ihrer Produkte zu schützen, in die Betrachtung einzubeziehen. Auch insoweit sei aber eine Inanspruchnahme aus anderen Patentansprüchen nicht mehr zu erwarten, nachdem die Beklagte erklärt habe, die anhängigen, auf Patentanspruch 7 gestützten [X.] nicht auf andere nebengeordnete Ansprüche zu erweitern. In dieser Erklärung liege ein Klageverzicht im Sinne von § 306 ZPO. Konkrete Anhaltspunkte für eine erneute Klageerhebung seien weder vorgetragen noch ersichtlich. Einer solchen stünde wegen der abgegebenen Verzichtserklärung zudem der Einwand widersprüchlichen Verhaltens (§ 242 BGB) entgegen.

b) Diese Ausführungen halten der Überprüfung im Berufungsverfahren nicht stand.

aa) Zutreffend ist das Patentgericht davon ausgegangen, dass eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf des Patentschutzes nur insoweit zulässig ist, als der Kläger ein eigenes Rechtsschutzinteresse darlegt. Ein solches kann sich, wie das Patentgericht ebenfalls noch zutreffend angenommen hat, daraus ergeben, dass der [X.] wegen Verletzung des [X.]s gerichtlich in Anspruch genommen wird oder dass eine solche Inanspruchnahme zu besorgen ist, aber auch daraus, dass der [X.] ein berechtigtes Interesse daran hat, die Inanspruchnahme eines [X.] wegen Verletzung des [X.]s abzuwenden.

bb) Ebenfalls noch zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass die Klägerin zu 1 ein berechtigtes Interesse daran hat, dass andere Unternehmen, die von ihr zur Verfügung gestellte Software nutzen, deswegen nicht wegen Verletzung eines für nichtig zu erklärenden Patents in Anspruch genommen werden.

cc) Entgegen der Auffassung des Patentgerichts bestand angesichts des Verlaufs der [X.] die hinreichend konkrete Besorgnis, dass die Beklagte die Klägerin zu 1 oder andere Unternehmen aus deren [X.] wegen Verletzung des [X.]s in Anspruch nimmt.

Die Frage, ob ein eigenes Rechtsschutzinteresse vorliegt, darf nicht nach allzu strengen Maßstäben beurteilt werden. Soll eine Nichtigkeitsklage der vorbeugenden Abwehr von Ansprüchen dienen, ist nicht ausschlaggebend, ob diese bereits geltend gemacht oder auch nur angekündigt sind. Hinreichender Anlass, gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen, besteht vielmehr schon dann, wenn der Kläger Anlass zu der Besorgnis hat, er könne auch nach Ablauf der Schutzdauer noch Ansprüchen wegen zurückliegender Handlungen ausgesetzt sein. Ein Rechtsschutzinteresse darf in solchen Fällen nur dann verneint werden, wenn eine solche Inanspruchnahme ernstlich nicht mehr in Betracht kommt ([X.], Beschluss vom 14. Februar 1995 - [X.], [X.], 342 f. - Tafelförmige Elemente).

Ausgehend von diesen Grundsätzen hat der [X.] ein Rechtsschutzinteresse zum Beispiel für den Fall bejaht, dass der Patentinhaber eine bereits erhobene Verletzungsklage zurücknimmt, einen Verzicht auf eventuelle Ansprüche aus dem [X.] aber ablehnt ([X.], Urteil vom 9. September 2010 - [X.], [X.], 1084 Rn. 10 - Windenergiekonverter). Eine damit vergleichbare Konstellation liegt auch im Streitfall vor.

Die Beklagte hat die bereits anhängigen [X.] zwar ausschließlich auf die Patentansprüche 7 und 8 gestützt und nach Erlöschen des [X.]s erklärt, diese Klage nicht auf weitere Patentansprüche zu stützen. Diese Erklärung enthält indes keinen Klageverzicht im Sinne von § 306 ZPO. Die Verletzungsklägerin hat damit nicht auf bereits rechtshängige Ansprüche verzichtet, sondern lediglich angekündigt, weitere Ansprüche in dem bereits anhängigen Prozess nicht geltend zu machen. Damit ist kein Raum für ein Verzichtsurteil gemäß § 306 ZPO.

Ob die Beklagte an einer neuen Verletzungsklage gegen die bereits verklagten Abnehmer der Klägerin zu 1 gemäß § 242 BGB oder § 145 [X.] gehindert gewesen wäre, bedarf keiner abschließenden Entscheidung. Mit ihrer auf die bereits anhängigen Verfahren beschränkten Erklärung und der Ablehnung einer umfassenden Verzichtserklärung hat sich die Beklagte jedenfalls die Möglichkeit vorbehalten, solche Klagen zu erheben. Angesichts des Umstands, dass die Beklagte auf der Grundlage der Patentansprüche 7 und 8 bereits [X.] erhoben hat und der Gegenstand der übrigen Ansprüche sich nur geringfügig vom Gegenstand dieser beiden Ansprüche unterscheidet, konnte der Klägerin in dieser Situation nicht zugemutet werden, die damit begründete Unsicherheit hinzunehmen. Sie hatte vielmehr ein berechtigtes Interesse daran, den im Zeitpunkt des Erlöschens des [X.]s bereits anhängigen Rechtsstreit um den Rechtsbestand des Schutzrechts weiterzuführen.

3. Die Klage war in vollem Umfang begründet.

a) Das Patentgericht hat seine Entscheidung hinsichtlich der in der Sache beschiedenen Ansprüche 7 und 8 des [X.]s im Wesentlichen wie folgt begründet:

Der Gegenstand der Patentansprüche 7 und 8 sei durch [X.] und das allgemeine Fachwissen nahegelegt. Der Fachmann habe [X.] nicht nur entnehmen können, dass der Rechenaufwand sinke, wenn man einzelne vorhandene [X.] unberücksichtigt lasse, sondern auch, dass dieses Vorgehen eine Beeinträchtigung der [X.]rachqualität zur Folge habe. Das habe dem Fachmann Anlass gegeben, nach einer Möglichkeit zu suchen, die negativen Auswirkungen auf die [X.]rachqualität zu verringern. Aus [X.] könne der Fachmann hierzu entnehmen, dass benachbarte [X.] einander ähnlich seien und bei der groben Suche zunächst ausgelassen würden, obgleich sie möglicherweise zu einem geringeren Fehler und damit zu einer besseren [X.]rachqualität führten. Deshalb sei es dem Fachmann lohnend erschienen, nach Abschluss der groben Suche mit Bestimmung der vorläufig besten Anregungssequenz in einem zusätzlichen Schritt die zuvor ausgelassenen [X.] in deren Umgebung untersuchen zu lassen. Das damit zum Ausdruck kommende Prinzip einer zweistufigen Suche gehöre zum allgemeinen Fachwissen, was durch die entsprechenden Stellen in einem Entwurf für technische [X.]ezifikationen zu GSM-Standard ([X.], [X.]) und im US-Patent 5 371 853 ([X.]) belegt werde. Dementsprechend habe sich der Fachmann schon aufgrund seines Fachwissens dazu entschieden, den aus [X.] bekannten Codierer um einen zweiten Suchschritt in dem genannten Sinne zu ergänzen.

Dem stehe nicht entgegen, dass [X.] und [X.] ein zweistufiges Verfahren mit ganzzahligen und bruchteiligen [X.] zeigten. Ausgehend von [X.], die lediglich ein auf ganzzahligen Verzögerungswerte basierende Codierverfahren lehre, werde der auf Reduzierung des Rechenaufwandes bedachte Fachmann bruchteilige Verzögerungswerte schon deshalb nicht in Betracht ziehen, weil diese mit einer deutlichen Erhöhung der Komplexität und des Rechenaufwandes einhergingen.

b) Diese Beurteilung trifft im Ergebnis zu und hätte zur Nichtigerklärung des [X.]s auch über die Ansprüche 7 und 8 hinaus geführt.

aa) Zutreffend und von der Beklagten nicht angegriffen ist das Patentgericht davon ausgegangen, dass in [X.] ein Codierer mit den Merkmalen 7 bis 7c offenbart ist und dass dieser Codierer nur ein einstufiges Suchverfahren anwendet, weshalb es an einer [X.] 7d und 7e fehlt.

bb) Ebenfalls zutreffend ist das Patentgericht zu dem Ergebnis gelangt, dass eine Ergänzung des in [X.] offenbarten Codierverfahrens um einen zweiten Suchschritt im Sinne der [X.] und 7e für den Fachmann naheliegend war.

(1) Zu Recht ist das Patentgericht davon ausgegangen, dass der Fachmann ausgehend von [X.] Anlass hatte, nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Qualität bei möglichst geringem Rechenaufwand zu suchen.

Dass das Überspringen von Teilsequenzen zu Qualitätseinbußen führt, wird schon in [X.] ausdrücklich angesprochen. Dort werden diese Einbußen zwar als hinnehmbar eingestuft. Dennoch ergab sich für den Fachmann schon aus [X.], dass die dort offenbarte Lösung einen Kompromiss zwischen den Zielen einer möglichst geringen Rechenleistung und einer möglichst hohen Qualität darstellt. Dies gab ihm Anlass, nach Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, die bei vergleichbarem Rechenaufwand zu einem geringeren Qualitätsverlust führen.

Entgegen der Auffassung der Berufung war der Fachmann an weitergehenden Überlegungen nicht dadurch gehindert, dass in [X.] als Mittel zur Qualitätsverbesserung eine Vergrößerung des [X.] angeführt wird. Diese Maßnahme war zwar nicht zwingend mit einer deutlichen Erhöhung des [X.] verbunden. Denn in [X.] wird dieser Schritt nur für den Fall als vorteilhaft beschrieben, dass nicht jede sich aus dem Codebuch ergebende Ausgangssequenz untersucht wird ([X.] [X.]. 3 Z. 47-54). Daraus ergab sich aber zugleich, dass eine Vergrößerung des [X.] ohne erhebliche Steigerung des [X.] nur in gewissen Grenzen möglich ist und zwangsläufig mit einer Vergrößerung des Abstands zwischen den untersuchten Sequenzen einhergehen muss. Angesichts dessen hatte der Fachmann Anlass, nach anderen Verbesserungsmöglichkeiten zu suchen, die mit weniger Nachteilen behaftet sind.

[X.] Zu Recht hat das Patentgericht entschieden, dass der Fachmann ausgehend von [X.] aufgrund des allgemeinen Fachwissens Anlass hatte, in der Umgebung der zunächst mittels eines eher groben Rasters ermittelten Anregungssequenz eine zweite Suche mit feinerem Raster durchzuführen.

Dies ergibt sich allerdings nicht schon daraus, dass eine solche Suche, wie das Patentgericht ausgeführt hat, lohnend erscheint, weil der hohe Grad an Übereinstimmung zwischen nahe benachbarten [X.] den zusätzlichen Rechenaufwand in Grenzen hält und zugleich eine relativ hohe Wahrscheinlichkeit dafür begründet, dass eine Sequenz in der Umgebung der zunächst als vorteilhaft ermittelten Sequenz sich als noch besser geeignet erweist. Diese Vorteile sprechen zwar für die vom [X.] geschützte Codierung. Aus ihnen ergab sich für den Fachmann aber nicht ohne weiteres Veranlassung, diese Modifikation in Erwägung zu ziehen.

Ob sich diesbezügliche Veranlassung aus [X.] oder [X.] ergab, bedarf keiner Entscheidung. Die angefochtene Entscheidung wird bereits durch die vom Patentgericht getroffene Feststellung getragen, dass eine zweistufige Suche mit einem relativ groben ersten Raster und einem feineren Raster, das nur in der Nähe des im ersten Durchgang ausgewählten Werts angewendet wird, als allgemein verfügbares Mittel zum allgemeinen Fachwissen gehörte.

(a) Aus dem Berufungsvorbringen ergeben sich keine konkreten Anhaltspunkte, die Zweifel an der Vollständigkeit und Richtigkeit der diesbezüglichen Feststellungen des Patentgerichts begründen (§ 117 [X.] und § 529 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).

Entgegen der Auffassung der Berufung hat das Patentgericht seine Feststellung nicht auf den [X.] von [X.] und [X.] gestützt. Es hat in diesen Entgegenhaltungen lediglich eine Bestätigung für seine auf generelle Erwägungen gestützte Annahme gesehen, dass das Prinzip der zweistufigen Suche am [X.] zum allgemeinen Fachwissen gehörte.

Angesichts dessen kann offenbleiben, ob [X.] am [X.] der Öffentlichkeit zugänglich war. Selbst wenn dies zu verneinen wäre, würde dies die Annahme des Patentgerichts, dass das Dokument einen Beleg für das damals vorhandene Fachwissen darstellt, nicht in Frage stellen. Diese Annahme ist darauf gestützt, dass die Verfasser der - vor dem [X.] entstandenen - Entgegenhaltung sich dieses Fachwissens bedient haben.

(b) Auf der Grundlage dieser Feststellungen ist das Patentgericht zu Recht zu der Schlussfolgerung gelangt, dass die Anwendung des allgemeinen Fachwissens auf das in [X.] offenbarte Codierverfahren für den Fachmann auch ohne entsprechende Anregung naheliegend war.

Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Anwendung eines bestimmten Mittels auch ohne entsprechende Anregung naheliegend sein, wenn dieses als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel seiner Art nach zum allgemeinen Fachwissen des angesprochenen Fachmanns gehört, die Nutzung der in Rede stehenden Funktionalität sich in dem zu beurteilenden Zusammenhang als objektiv zweckmäßig darstellt und keine besonderen Umstände feststellbar sind, die eine Anwendung aus fachlicher Sicht als nicht möglich, mit Schwierigkeiten verbunden oder sonst untunlich erscheinen lassen ([X.], Urteil vom 11. März 2014 - [X.], [X.], 647 Rn. 26 - Farbversorgungssystem; Urteil vom 27. März 2018 - [X.], [X.], 716 Rn. 29 - Kinderbett).

Bei Anlegung dieses Maßstabs ist der Gegenstand von Patentanspruch 7 im Streitfall als nicht auf erfinderischer Tätigkeit beruhend anzusehen.

(aa) Aus den erwähnten Feststellungen des Patentgerichts ergibt sich, dass eine zweistufige Suche mit einem gröberen und einem feineren Raster sich für den Fachmann als ein generelles, für eine Vielzahl von Anwendungsfällen in Betracht zu ziehendes Mittel darstellte, um den [X.] möglichst gering zu halten.

(bb) Als objektiv zweckmäßig stellt sich ein allgemein verfügbares Mittel dar, wenn für den Fachmann ohne weiteres erkennbar war, dass eine technische Ausgangslage besteht, in der sich der Einsatz des betreffenden Lösungsmittels als objektiv zweckmäßig darstellt ([X.], Urteil vom 27. März 2018 - [X.], [X.], 716 Rn. 29 - Kinderbett). Diese Voraussetzung ist im Streitfall ebenfalls erfüllt.

Entgegen der Auffassung der Beklagten liegt in der Ergänzung der in [X.] vorgeschlagenen [X.] um eine zweite Stufe mit einem feineren Raster keine Abkehr von dem in [X.] offenbarten Vorschlag, ein eher grobes Raster anzuwenden, um den Rechenaufwand gering zu halten. Dieser Gedanke liegt auch dem nach den Feststellungen des Patentgerichts zum allgemeinen Fachwissen gehörenden Prinzip der zweistufigen Suche zu Grunde, denn die erste Stufe dient auch hier dazu, mit relativ geringem Aufwand einen vergleichsweise guten Treffer zu landen. Die Ergänzung dieser Vorgehensweise um eine zweite Suche mit kleinerem Raster, aber relativ eng begrenztem Suchbereich stellt keine Abkehr von diesem Ansatz dar, sondern eine konsequente Ergänzung.

Ausgehend von [X.] ergab sich für den Fachmann auch deshalb keine grundlegend andere Ausgangslage als bei den in [X.] und [X.] dokumentierten Anwendungsbeispielen, weil die zweite Suchstufe in [X.] und [X.] zusätzliche Rechenschritte zur Bildung von Zwischenwerten erfordert, die in der ersten Stufe nicht anfallen. In [X.] wird die Kombination von ganzzahligen und [X.] Verzögerungen generell als geeignete Maßnahme dargestellt, um die [X.]rachqualität durch Erhöhung der Auflösung zu verbessern. Deshalb werden in dem in [X.] geschilderten Ausführungsbeispiel 128 ganzzahlige Verzögerungen mit 128 [X.] Verzögerungen kombiniert ([X.] [X.]. 12 Z. 64 bis [X.]. 13 Z. 9). Diese werden jedoch nicht vollständig durchsucht. Vielmehr werden in einem ersten Schritt nur die ganzzahligen Verzögerungen in die Suche einbezogen und in einem zweiten Schritt die [X.] Verzögerungen in der Umgebung des Suchergebnisses untersucht ([X.] [X.]. 12 Z. 51-58). Wie bei [X.] geht es also darum, eine Suche über eine Vielzahl von Möglichkeiten hinweg dadurch zu vereinfachen, dass zunächst eine gröbere Sichtung über den gesamten Bereich hinweg erfolgt und danach eine feinere Sichtung in einem relativ kleinen Bereich.

(cc) Besondere Schwierigkeiten, die den Fachmann gehindert hätten, den aus den aufgezeigten Gründen durch das allgemeine Fachwissen nahegelegten Weg zu beschreiten, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich.

cc) Für die Patentansprüche 1, 5, 9 und 10 gilt nichts Anderes.

Auch diese Ansprüche sehen eine zweistufige Suche entsprechend den [X.] bis 7e vor, die aus den in Zusammenhang mit Patentanspruch 7 aufgezeigten Gründen durch den Stand der Technik nahegelegt war. Soweit die Patentansprüche 1, 5, 9 und 10 weitere Merkmale enthalten, führen diese nicht zu einer abweichenden Beurteilung.

dd) Dass der Gegenstand der übrigen Ansprüche abweichend zu beurteilen wäre, ist weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich gewesen.