Aktenzeichen X ZR 172/18

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ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:220920UXZR172.18.0
RCN:
RCNQDG4723SMURC4XJ

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 22.09.2020

Patentnichtigkeitssache: Rechtsschutzinteresse für eine Nichtigkeitsklage nach Ablauf der Schutzdauer eines ergänzenden Schutzzertifikats; Patentschutz für die Kombination zweier Wirkstoffe; Identifizierbarkeit eines Wirkstoffes - Truvada

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 172/18
Bundesgerichtshof, X ZR 172/18, 22.09.2020.
Az. 4 Ni 12/17
Bundespatentgericht, 4 Ni 12/17, 02.08.2019. Bundespatentgericht, 4 Ni 12/17, 02.08.2019. Bundespatentgericht, 4 Ni 12/17, 15.05.2018.
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