Aktenzeichen 6 Ni 22/19

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:160920U6Ni22.19.0
RCN:
RCNANQ6P89DY45EQES

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 16.09.2020

Patentnichtigkeitsklageverfahren – "Gurtaufroller" - unzulässige Erweiterung - keine zulässige Verallgemeinerung der Ursprungsoffenbarung

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Verfahrensgang

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Az. 6 Ni 22/19
Bundespatentgericht, 6 Ni 22/19, 16.09.2020.
Az. X ZR 115/20
Bundesgerichtshof, X ZR 115/20, 13.12.2022.
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