Gegenstand
Die Entscheidung ist wirkungslos.
Tenor
In der Patentnichtigkeitssache
…
…
betreffend das europäische Patent 1 125 276
([X.] 10 239)
hat der 6. Senat (Nichtigkeitssenat) des [X.] auf die mündliche Verhandlung vom 11. Januar 2017 durch die Vorsitzende Richterin [X.] sowie [X.], [X.], Dipl.-Phys. Univ. [X.]. [X.] und [X.]Matter
für Recht erkannt:
[X.] Das europäische Patent EP 1 125 276 wird mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] für nichtig erklärt.
I[X.] Die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der durch die Nebenintervention verursachten Kosten trägt die Beklagte.
II[X.] [X.] ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.
Tatbestand
Die Beklagte ist seit 1. Juli 2014 eingetragene Inhaberin des auch mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] erteilten [X.] Patents 1 125 276 (Streitpatent), das aufgrund der internationalen Anmeldung [X.]/[X.]/01008 vom 27. Oktober 1999, die als [X.] 00/025298 [X.] am 4. Mai 2000 veröffentlicht wurde, unter Inanspruchnahme der Priorität aus der [X.] Anmeldung [X.] 2252170 vom 27. Oktober 1998 erteilt wurde. Das Streitpatent wurde in der [X.] veröffentlicht und wird beim [X.] unter dem Aktenzeichen [X.] 699 10 239 geführt. Es trägt die Bezeichnung
„A METHOD AND [X.]VICE FOR [X.] BANDWIDTH PITCH SEARCH IN CODING WI[X.]BAND SIGNALS“
(in [X.] laut Streitpatentschrift:
“[X.] UND [X.] ZUR [X.]N BANDBREITENABHÄNGIGEN GRUNDFREQUENZSUCHE FÜR DIE KODIERUNG BREITBANDIGER SIGNALE”)
und umfasst in der erteilten Fassung 63 Ansprüche, die mit der durch Beitrittserklärung vom 4. Juli 2016 erhobenen Nichtigkeitsklage in vollem Umfang angegriffen werden, während sich die Nebenintervenientin nur gegen die Ansprüche 1, 2, 7, 10, 11, 16, 19, 20, 25, 37, 38 und 43 wendet.
Die von der Klägerin angegriffenen unabhängigen Patentansprüche 1, 10, 19, 28, 37, 46 und 55 der erteilten Fassung lauten in der [X.] wie folgt:
Die übrigen Ansprüche sind jeweils auf einen der vorgenannten Patentansprüche unmittelbar oder mittelbar zurückbezogen.
Die Klägerin und die Nebenintervenientin sind der Ansicht, dass das Streitpatent im jeweiligen geltend gemachten Umfang für nichtig zu erklären sei, weil die angegriffenen Gegenstände über den Inhalt der Anmeldung in der Fassung hinausgingen, in der sie bei der für die Einreichung der Anmeldung zuständigen Behörde ursprünglich eingereicht worden seien; darüber hinaus seien sie auch wegen fehlender Neuheit und fehlender erfinderischer Tätigkeit nicht patentfähig.
Dies stützen sie auf die Druckschriften (Nummerierung und Kurzzeichen nach Klageschriftsatz)
D1 AD7 US 5 797 119 A
D2 [X.] [X.] 00/25305 [X.]
D3 AD6 QIAN, [X.]; [X.], [X.] KABAL, P.: “Pseudo-multi-tap pitch filters in a low bit-rate [X.] speech coder”. In: [X.] (1994), S. 339-358.
D4 [X.] CHEN, [X.]; [X.], W.C.; KO, C.C.: “[X.] in forward and backward adaptive [X.] Systems”. In: [X.], [X.], No. 4, August 1993, [X.]-245.
D5 [X.], [X.]: „Wideband [X.] Speech Coding“, Masterarbeit, [X.], [X.], November 1992.
D6 [X.], P.; [X.], U.; [X.], W.: „Digitale Sprachsignalverarbeitung“, [X.] Stuttgart, 1998. [X.]-06165-1, S. 271-336
D7 MOULY, M; [X.], [X.]: „[X.]”, [X.], [X.], 1992. [X.]-9507190-0-7, [X.]-160
[X.] [X.], [X.]: “Digital speech coding for low bit rate communication systems”, John Wiley & Sons. 1994, [X.], 141 – 213.
[X.] Mitteilung der [X.] ([X.]) Hannover des Leibniz-Informationszentrums Naturwissenschaft und Technik vom 25.11.2016 über die [X.] der D6.
[X.] Gutachten von Prof. Dr.-Ing. [X.], [X.], 15. Dezember 2016
[X.] MARKEL, [X.]; [X.] Jr., A. [X.]: „Linear Prediction Of Speech”. [X.], [X.], [X.] 1976, [X.]-217
AD14 Release Note Recommendation GSM 06.10 GSM Full Rate Speech Transcoding V3.2.0 (Release 92, Phase 1) released by: [X.]/[X.], Februar 1992.
Die Klägerin und die Nebenintervenientin bestreiten darüber hinaus, dass das Streitpatent die Priorität der [X.] Anmeldung [X.] 2252170 wirksam in Anspruch nehme, weshalb die diese Priorität in Anspruch nehmende [X.] 00/25305 [X.] ([X.]) den Gegenstand des Streitpatents neuheitsschädlich vorwegnehme.
Die Klägerin beantragt,
das [X.] Patent EP 1 125 276 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] in vollem Umfang für nichtig zu erklären.
Die Nebenintervenientin beantragt,
das [X.] Patent 1 125 276 mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der [X.] im Umfang der Patentansprüche 1, 2, 7, 10, 11, 16, 19, 20, 25, 37, 38 und 43 für nichtig zu erklären.
Die Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise das Patent für nichtig zu erklären, soweit es über einen der Hilfsanträge vom 24. Oktober 2016 in der dort angegebenen Reihenfolge hinausgeht.
Die Beklagte tritt der Argumentation der Klägerin und der Nebenintervenientin entgegen und hält den Gegenstand des Streitpatents wenigstens in einer der verteidigten Fassungen für patentfähig. Hierzu stützt sie sich u. a. auf
[X.] [X.] [X.] (2012-10), [X.] (Phase 2+); [X.] ([X.]); [X.]; [X.]; Adapative Multi-Rate – Wideband ([X.]) speech codec; Transcoding functions (3GPP TS 26.190 version 11.0.0 Release 11). [X.], [X.], [X.]. 2012
[X.] Gutachten von Prof. Dr.-Ing. [X.], [X.], vom 14.10.2016
Gegen das Streitpatent hatte zunächst die [X.]. Nichtigkeitsklage erhoben, welcher die Nebenintervenientin mit [X.] vom 22. August 2016 als Streithelferin beigetreten war.
Die nunmehr alleinige Klägerin (Fa. M… GmbH) hat mit [X.] vom 4. Juli 2016 den Beitritt zur früheren Klage der [X.]. als Klägerin erklärt.
Der Senat hat den Parteien einen qualifizierten Hinweis vom 11. August 2016 zugeleitet; auf den Hinweis wird Bezug genommen.
Mit [X.] vom 4. November 2016 hat die frühere Klägerin [X.]. ihre Klage zurückgenommen. Nach Rücknahme dieser Klage hat die Nebenintervenientin mit [X.] vom 10. Januar 2017 auch die Nebenintervention zur Klage der als einziger Klägerin verbliebenen Fa. M… GmbH erklärt.
Gegen das Streitpatent waren darüber hinaus vier weitere Nichtigkeitsklagen anhängig, die unter den Aktenzeichen 6 Ni 4/16 (EP), 6 Ni 8/16 (EP), 4 Ni 32/14 (EP) und 4 Ni 34/14 (EP) geführt wurden. Diese Klagen wurden von den jeweiligen Klägerinnen zwischenzeitlich zurückgenommen; der Streitwert in diesen Verfahren ist endgültig jeweils auf 2.500.000 Euro festgesetzt worden.
Zum Wortlaut der Hilfsanträge der [X.] sowie zu weiteren Unterlagen, insbesondere zu weiteren Entgegenhaltungen, sowie zu der Auseinandersetzung der Parteien über deren Relevanz wird auf die Akte verwiesen.
Entscheidungsgründe
<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper">A.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">41 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die [X.]lage ist zulässig.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">42 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1. Soweit [X.]ie [X.]lägerin [X.] mit S[X.]hriftsatz vom 4. Juli 2016 [X.]en Beitritt zur [X.]lage [X.]er früheren [X.]lägerin Fa. H… Co. Lt[X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">43 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2. Soweit [X.]ie Nebenintervenientin mit S[X.]hriftsatz vom 22. August 2016 zunä[X.]hst [X.]ie Nebenintervention zur [X.]lage [X.]er früheren [X.]lägerin H… Co. Lt[X.]. erklärt
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">44 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3. Der in [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung gestellte Hilfsantrag [X.]er [X.] ist [X.]ahin auszulegen, [X.]ass sie hilfsweise [X.]ie Abweisung [X.]er [X.]lage beantragt, soweit sie si[X.]h au[X.]h gegen eine [X.]er Fassungen [X.]es [X.] na[X.]h [X.]en Hilfsanträgen 1 bis 4 laut S[X.]hriftsatz vom 24. Oktober 2016 in [X.]er [X.]ort angegebenen Reihenfolge ri[X.]htet, sowie weiter hilfsweise au[X.]h [X.]ie Abweisung [X.]er Ni[X.]htigkeitsklage begehrt, soweit sie si[X.]h au[X.]h gegen [X.]ie Patentansprü[X.]he 5, 6, 14, 15, 23, 24, 32, 33, 41, 42, 50, 51, 59 un[X.] 60 wen[X.]et.
B.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">45 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die [X.]lage ist begrün[X.]et, soweit mit ihr [X.]er [X.] [X.]er mangeln[X.]en Patentfähigkeit gemäß Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 1 [X.], Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a) EPÜ [X.] Art. 52, 56 EPÜ gelten[X.] gema[X.]ht wir[X.], [X.]a sowohl [X.]ie erteilte Fassung [X.]es [X.] als au[X.]h [X.]ie Fassungen na[X.]h [X.]en [X.] si[X.]h als ni[X.]ht patentfähig erweisen, so [X.]ass [X.]as Streitpatent insgesamt für ni[X.]htig zu erklären ist. Darüber hinaus steht [X.]er Zulässigkeit [X.]er bes[X.]hränkten Vertei[X.]igung [X.]es [X.] mit [X.]er Fassung na[X.]h [X.]em Hilfsantrag 4 au[X.]h entgegen, [X.]ass [X.]iese über [X.]en Inhalt [X.]er Anmel[X.]ung in [X.]er ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung hinausgeht (Artikel II § 6 Abs. 1 Nr. 3 [X.], Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">46 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">I. Zum Gegenstan[X.] [X.]es [X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">47 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1. Das Streitpatent bezieht si[X.]h auf eine effiziente Te[X.]hnik zum [X.]igitalen Co[X.]ieren eines [X.], insbeson[X.]ere, aber ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h, eines Spra[X.]hsignals, im Hinbli[X.]k auf [X.]as Übertragen o[X.]er [X.]as Spei[X.]hern un[X.] [X.]as Synthetisieren [X.]ieses [X.]. Spezifis[X.]her han[X.]elt es si[X.]h um eine verbesserte Tonhöhensu[X.]hvorri[X.]htung un[X.] ein verbessertes Tonhöhensu[X.]hverfahren ([X.][X.]hrift, Absatz 0001).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">48 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Rahmen (frame) aus [X.]n verarbeitet, wobei [X.]ie [X.] beispielweise einer Spra[X.]h[X.]auer von 10-30 ms entsprä[X.]hen (im Ausführungsbeispiel [X.]es [X.] ist [X.]). Ein lineares Prä[X.]iktionsfilter (linear p[X.]i[X.]tion (LP) filter) wer[X.]e bere[X.]hnet un[X.] für je[X.]en Rahmen übertragen (Absatz 0004, Zeilen 25-29).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">49 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Prä[X.]iktionsfilter bei [X.] s[X.]hätzt aus [X.]en letzten p (typis[X.]herweise 16) gewi[X.]hteten [X.] [X.]en aktuellen tatsä[X.]hli[X.]hen [X.] un[X.] zieht [X.]as Ergebnis [X.]er S[X.]hätzung vom tatsä[X.]hli[X.]hen Wert ab. Das [X.]abei entstehen[X.]e Prä[X.]iktionsfehler-Restsignal weist eine ver[X.][X.]erte Varianz auf (mögli[X.]hst fla[X.]hes Spektrum, „weiß“) un[X.] kann somit für [X.]ie Übertragung mit einer geringeren Anzahl von Bits pro [X.] quantisiert wer[X.]en, was zu einer nie[X.]rigeren Datenrate führt. Das Prä[X.]iktionsfehler-Restsignal wir[X.] im Bes[X.]hreibungsteil [X.]er [X.][X.]hrift als Zielvektor für [X.]ie Tonhöhensu[X.]he bezei[X.]hnet. Da nur [X.]ie [X.]e [X.]er letzten p Rahmen in [X.]ie S[X.]hätzung einfließen, wir[X.] au[X.]h von einer „short term p[X.]i[X.]tion“ gespro[X.]hen. Das lineare Prä[X.]iktionsfilter ist kein Bestan[X.]teil [X.]er Vorri[X.]htung na[X.]h [X.]em erteilten Anspru[X.]h 1. Es wir[X.] im erteilten Anspru[X.]h 19 als Teil [X.]es [X.] [X.]efiniert (linear p[X.]i[X.]tion synthesis filter); in [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag 4 verarbeitet [X.]ie Vorri[X.]htung na[X.]h Anspru[X.]h 1 als eines [X.]er Eingangssignale [X.]ie Impulsantwort [X.]es Prä[X.]iktionsfilters ([X.]onvolving the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor with a weighte[X.] synthesis filter impulse response signal).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">50 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] (subframe) von N [X.] unterteilt wer[X.]e, wobei L = kN gelte un[X.] k [X.]ie Anzahl [X.]er [X.] in einem Rahmen sei; N entspre[X.]he übli[X.]herweise einer Spra[X.]h[X.]auer von 4-10 ms (im Ausführungsbeispiel [X.]es [X.] ist N=64). In je[X.]em [X.] wer[X.]e ein sogenanntes [X.] (ex[X.]itation signal) bestimmt, [X.]as normalerweise aus zwei [X.]omponenten bestehe: einer skalierten, als Tonhöhen[X.]o[X.]evektor (pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor) bezei[X.]hneten früheren Anregung aus einem sogenannten Tonhöhen[X.]o[X.]ebu[X.]h (pit[X.]h [X.]o[X.]ebook), un[X.] einer skalierten [X.]omponente aus einem festen Co[X.]ebu[X.]h (fixe[X.] [X.]o[X.]ebook). Das [X.] wer[X.]e übertragen un[X.] im De[X.]o[X.]ierer als Eingabe [X.]es Synthesefilters verwen[X.]et, um [X.]ie synthetisierte Spra[X.]he zu erhalten (Absatz 0004, Zeilen 29-34). Die Bestimmung [X.]es Tonhöhen[X.]o[X.]evektors un[X.] seines Skalierungsfaktors wir[X.] als „long term p[X.]i[X.]tion“ bezei[X.]hnet (Absatz 0054, Zeile 46, Absatz 0082, Zeile 54).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">51 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Wenn [X.]as für Telefonban[X.]signale optimierte [X.]-Mo[X.]ell auf [X.] angewen[X.]et wer[X.]e, ergäben si[X.]h einige S[X.]hwierigkeiten. [X.] zeigten im Verglei[X.]h zu [X.] einen viel breiteren Dynamikberei[X.]h, [X.]er zu Genauigkeitsproblemen bei einer Festkomma-ImpIementierung [X.]es Algorithmus führe. Ferner verbrau[X.]he [X.]as [X.]-Mo[X.]ell oft [X.]ie meisten seiner Co[X.]ierungsbits im [X.], [X.]er normalerweise höhere Energieinhalte aufweise, [X.]ies führe zu einem [X.]. Um [X.]ieses Problem zu überwin[X.]en, sei [X.]as [X.] zu mo[X.]ifizieren, [X.]amit es si[X.]h für [X.] eigne, wobei Voranhebungste[X.]hniken, [X.]ie [X.]ie Ho[X.]hfrequenzberei[X.]he verstärken, wi[X.]htig wür[X.]en. Ferner erstre[X.]kten si[X.]h [X.]ie [X.] im Spektrum stimmhafter Segmente in [X.]en [X.]n ni[X.]ht über [X.]en ganzen Berei[X.]h [X.]es Spektrums, un[X.] [X.]er Betrag [X.]er Stimmhaftigkeit zeige im Verglei[X.]h zu S[X.]hmalban[X.]signalen mehr Abwei[X.]hung. Deshalb seien im Fall von [X.]n [X.]ie vorhan[X.]enen Tonhöhensu[X.]hstrukturen ni[X.]ht sehr effizient. Folgli[X.]h sei es wi[X.]htig, [X.]ie [X.] mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife zu verbessern, um [X.]ie Abwei[X.]hungen im Stimmpegel besser unterzubringen (Absatz 0008).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">52 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Aufgabe [X.]er Erfin[X.]ung sei es [X.]aher, ein Verfahren un[X.] eine Vorri[X.]htung zum effizienten Co[X.]ieren von [X.]n (7.000 Hz) unter Verwen[X.]ung von [X.]-Co[X.]ierungste[X.]hniken zu s[X.]haffen, [X.]ie verbesserte [X.] verwen[X.]en, um rekonstruierte Tonsignale in hoher Qualität zu erhalten (Absatz 0009).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">53 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2. Diese Aufgabe soll mit [X.]em Verfahren un[X.] [X.]en Vorri[X.]htungen na[X.]h [X.]en unabhängigen Ansprü[X.]hen, gelöst wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">54 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die nebengeor[X.]neten Ansprü[X.]he lassen si[X.]h in Übereinstimmung mit [X.]en Parteien – je[X.]o[X.]h abwei[X.]hen[X.] von [X.]eren Glie[X.]erungen ohne Einführung neuer Glie[X.]erungspunkte für Merkmale, [X.]ie bereits in vorangegangenen Ansprü[X.]hen enthalten sin[X.], [X.]iese wer[X.]en vielmehr wie zuvor bezei[X.]hnet – wie folgt glie[X.]ern.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">55 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] Patentanspru[X.]h 1 (Hauptantrag):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">56 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1 A pit[X.]h analysis [X.]evi[X.]e
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">57 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1.1 for pro[X.]u[X.]ing an optimal set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters in response to a [X.] signal,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">58 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">59 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2 a) at least two signal paths asso[X.]iate[X.] to respe[X.]tive sets of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters, wherein:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">60 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.1 i) ea[X.]h signal path [X.]omprises a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e (307, 308)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">61 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.1.1 for [X.]al[X.]ulating a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error of a pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from a pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e (301) an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">62 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2 ii) at least one of sai[X.] two paths [X.]omprises a filter (305)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">63 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2.1 for filtering the pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor before [X.]; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">64 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3 b) a sele[X.]tor (309)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">65 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.1 for [X.]omparing the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion errors [X.]al[X.]ulate[X.] in [X.] paths,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">66 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.2 for [X.]hoosing the signal path having the lowest [X.]al[X.]ulate[X.] pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error, an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">67 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.3 for sele[X.]ting the set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters asso[X.]iate[X.] to the [X.]hosen signal path.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">68 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] Patentanspru[X.]h 10 (Hauptantrag) :
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">69 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">10 A pit[X.]h analysis metho[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">70 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1.1 for pro[X.]u[X.]ing an optimal set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters in response to a [X.] signal,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">71 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">72 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2 a) in at least two signal paths asso[X.]iate[X.] to respe[X.]tive sets of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">73 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.1 [X.]al[X.]ulating, [X.], a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">74 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.1.1 of a pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from a pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">75 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2 b) in at least one of sai[X.] two signal paths, filtering
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">76 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2.1 the pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor before [X.]; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">77 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.1 [X.]) [X.]omparing the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion errors [X.]al[X.]ulate[X.] in [X.] paths,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">78 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.2 [X.]hoosing the signal path having the lowest [X.]al[X.]ulate[X.] pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error, an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">79 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.3 sele[X.]ting the set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters asso[X.]iate[X.] to the [X.]hosen signal path.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">80 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] Patentanspru[X.]h 19 (Hauptantrag) :
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">81 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19 An en[X.]o[X.]er
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">82 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1 having a pit[X.]h analysis [X.]evi[X.]e as [X.]efine[X.] in [X.]laim 1
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">83 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.1 for en[X.]o[X.]ing a [X.] input signal,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">84 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">sai[X.] en[X.]o[X.]er [X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">85 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.2 a) a linear p[X.]i[X.]tion synthesis filter [X.]al[X.]ulator responsive to the [X.] signal for pro[X.]u[X.]ing linear p[X.]i[X.]tion synthesis filter [X.]oeffi[X.]ients;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">86 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.3 b) a per[X.]eptual weighting filter, responsive to the [X.] signal an[X.] the linear p[X.]i[X.]tion synthesis filter [X.]oeffi[X.]ients, for pro[X.]u[X.]ing a per[X.]eptually weighte[X.] signal;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">87 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.4 [X.]) an impulse response generator responsive to sai[X.] linear p[X.]i[X.]tion synthesis filter [X.]oeffi[X.]ients for pro[X.]u[X.]ing a weighte[X.] synthesis filter impulse response signal;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">88 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.5 [X.]) a pit[X.]h sear[X.]h unit for pro[X.]u[X.]ing pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">89 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">sai[X.] pit[X.]h sear[X.]h unit [X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">90 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.5.1 i) [X.] weighte[X.] signal an[X.] the linear p[X.]i[X.]tion synthesis filter [X.]oeffi[X.]ients for pro[X.]u[X.]ing the pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor an[X.] an innovative sear[X.]h target ve[X.]tor; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">91 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1 ii) sai[X.] pit[X.]h analysis [X.]evi[X.]e responsive to the pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">92 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.3 for sele[X.]ting, [X.], the set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">93 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.2 asso[X.]iate[X.] to the path having the lowest [X.]al[X.]ulate[X.] pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">94 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.6 [X.]) an innovative [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e, responsive to the weighte[X.] synthesis filter impulse response signal, an[X.] the innovative sear[X.]h target ve[X.]tor, for pro[X.]u[X.]ing innovative [X.]o[X.]ebook parameters; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">95 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.7 e) a signal for[X.]g [X.]evi[X.]e for pro[X.]u[X.]ing an en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal [X.]omprising the set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters asso[X.]iate[X.] to the path having the lowest pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error, [X.], an[X.] sai[X.] linear p[X.]i[X.]tion synthesis filter [X.]oeffi[X.]ients.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">96 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] Patentanspru[X.]h 28 (Hauptantrag) :
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">97 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28 A [X.]ellular [X.]ommuni[X.]ation system for servi[X.]ing a large geographi[X.]al area [X.]ivi[X.]e[X.] into a plurality of [X.]ells,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">98 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">99 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.1 a) mobile transmitter/re[X.]eiver units;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">100 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.2 b) [X.] in [X.];
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">101 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.3 [X.]) a [X.]ontrol ter[X.]al for [X.]ontrolling [X.]ommuni[X.]ation between the [X.]ellular base stations;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">102 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.4 [X.]) a bi[X.]ire[X.]tional wireless [X.]ommuni[X.]ation sub-system between ea[X.]h mobile unit situate[X.] in one [X.]ell an[X.] the [X.]ellular base station of sai[X.] one [X.]ell, [X.], in [X.] station:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">103 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.5 i) a transmitter in[X.]lu[X.]ing
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">104 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19 an en[X.]o[X.]er
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">105 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.1 for en[X.]o[X.]ing a [X.] signal as re[X.]ite[X.] in [X.]laim 19 an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">106 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.5.1 a transmission [X.]ir[X.]uit for transmitting the en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">107 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.6 ii) a re[X.]eiver in[X.]lu[X.]ing a re[X.]eiving [X.]ir[X.]uit for re[X.]eiving a transmitte[X.] en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal an[X.] a [X.]e[X.]o[X.]er for [X.]e[X.]o[X.]ing the re[X.]eive[X.] en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">108 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] Patentanspru[X.]h 37 (Hauptantrag) :
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">109 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">37.1 A [X.]ellular mobile transmitter/re[X.]eiver unit [X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">110 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">37.5 a) a transmitter in[X.]lu[X.]ing
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">111 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19 an en[X.]o[X.]er
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">112 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.1 for en[X.]o[X.]ing a [X.] signal as re[X.]ite[X.] in [X.]laim 19 an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">113 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">37.5.1 a transmission [X.]ir[X.]uit for transmitting the en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">114 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">37.6 b) a re[X.]eiver in[X.]lu[X.]ing a re[X.]eiving [X.]ir[X.]uit for re[X.]eiving a transmitte[X.] en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal an[X.] a [X.]e[X.]o[X.]er for [X.]e[X.]o[X.]ing the re[X.]eive[X.] en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">115 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] Patentanspru[X.]h 46 (Hauptantrag) :
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">116 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">46 A [X.]ellular network element [X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">117 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.5 a) a transmitter in[X.]lu[X.]ing
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">118 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19 an en[X.]o[X.]er
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">119 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.1 for en[X.]o[X.]ing a [X.] signal as re[X.]ite[X.] in [X.]laim 19 an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">120 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.5.1 a transmission [X.]ir[X.]uit for transmitting the en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">121 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.6 b) a re[X.]eiver in[X.]lu[X.]ing a re[X.]eiving [X.]ir[X.]uit for re[X.]eiving a transmitte[X.] en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal an[X.] a [X.]e[X.]o[X.]er for [X.]e[X.]o[X.]ing the re[X.]eive[X.] en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">122 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] Patentanspru[X.]h 55 (Hauptantrag) :
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">123 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">55 [X.] wireless [X.]ommuni[X.]ation sub-system with
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">124 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28 a [X.]ellular [X.]ommuni[X.]ation system for servi[X.]ing a large geographi[X.]al area [X.]ivi[X.]e[X.] into a plurality of [X.]ells, [X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">125 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.1 mobile transmitter/re[X.]eiver units;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">126 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.2 [X.]ellular base stations, [X.] in [X.]; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">127 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.3 [X.]ontrol ter[X.]al for [X.]ontrolling [X.]ommuni[X.]ation between the [X.]ellular base stations:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">128 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.4 [X.] in one [X.]ell an[X.] the [X.]ellular base station of sai[X.] one [X.]ell, [X.], in [X.] station:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">129 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.5 a) a transmitter in[X.]lu[X.]ing
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">130 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19 an en[X.]o[X.]er
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">131 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">19.1 for en[X.]o[X.]ing a [X.] signal as re[X.]ite[X.] in [X.]laim 19 an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">132 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.5.1 a transmission [X.]ir[X.]uit for transmitting the en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">133 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">28.6 b) a re[X.]eiver in[X.]lu[X.]ing a re[X.]eiving [X.]ir[X.]uit for re[X.]eiving a transmitte[X.] en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal an[X.] a [X.]e[X.]o[X.]er for [X.]e[X.]o[X.]ing the re[X.]eive[X.] en[X.]o[X.]e[X.] [X.] signal.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">134 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Na[X.]h [X.]en [X.] 1 bis 4 haben [X.]ie jeweiligen Ansprü[X.]he 1 – unter Hinzufügung einer Glie[X.]erung – [X.]ie na[X.]hfolgen[X.] angegebenen Fassungen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">135 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 :
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">136 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 vom 24. Oktober 2016 lautet geglie[X.]ert (Än[X.]erungen gegenüber erteilter Fassung hervorgehoben):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">137 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1 A pit[X.]h analysis [X.]evi[X.]e
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">138 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1.1 for pro[X.]u[X.]ing an optimal set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters in response to a [X.] signal,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">139 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">140 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">4H1 a) a [X.]lose[X.]-loop pit[X.]h sear[X.]h mo[X.]ule (107) to perform [X.]lose[X.]-loop pit[X.]h analysis by [X.]omputing the optimal set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters using [X.]-type en[X.]o[X.]ing te[X.]hniques, [X.] (107) [X.]omprising a pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e (301) to [X.]hoose an optimum pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">141 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) b) at least two signal paths asso[X.]iate[X.] to respe[X.]tive sets of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters, wherein:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">142 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.1 i) ea[X.]h signal path [X.]omprises a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e (307, 308)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">143 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] for [X.]al[X.]ulating a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error of a the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from a the pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e (301) an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">144 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2 ii) at least one of sai[X.] two paths [X.]omprises a filter (305)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">145 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2.1H1 for filtering the pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from [X.] (301) before supplying sai[X.] the filte[X.] [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor to the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e of sai[X.] one path; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">146 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) [X.]) a sele[X.]tor (309)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">147 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.1 for [X.]omparing the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion errors [X.]al[X.]ulate[X.] in [X.] paths,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">148 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.2 for [X.]hoosing the signal path having the lowest [X.]al[X.]ulate[X.] pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error, an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">149 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.3 for sele[X.]ting the set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters asso[X.]iate[X.] to the [X.]hosen signal path.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">150 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 2 :
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">151 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 2 vom 24. Oktober 2016 lautet geglie[X.]ert (Än[X.]erungen gegenüber erteilter Fassung hervorgehoben):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">152 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1 A pit[X.]h analysis [X.]evi[X.]e
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">153 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1.1 for pro[X.]u[X.]ing an optimal set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters in response to a [X.] signal,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">154 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">155 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">5H2 a) a pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e (301) [X.]onfigu[X.] to [X.]eter[X.]e, in response to a pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor base[X.] on the [X.] signal, an optimum fra[X.]tional pit[X.]h lag using only one interpolation filter in [X.] (301) with a [X.]ertain frequen[X.]y response to [X.]hoose an optimum pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor at the optimum fra[X.]tional pit[X.]h lag;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">156 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) b) at least two signal paths asso[X.]iate[X.] to respe[X.]tive sets of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters, wherein:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">157 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.1 i) ea[X.]h signal path [X.]omprises a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e (307, 308)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">158 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] for [X.]al[X.]ulating a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error of a the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from a the pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e (301) an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">159 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2 ii) at least one of sai[X.] two paths [X.]omprises a filter (305)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">160 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2.1H2 for filtering the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from [X.] (301) before supplying sai[X.] the filte[X.] [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor to the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e of sai[X.] one path; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">161 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) [X.]) a sele[X.]tor (309)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">162 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.1 for [X.]omparing the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion errors [X.]al[X.]ulate[X.] in [X.] paths,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">163 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.2 for [X.]hoosing the signal path having the lowest [X.]al[X.]ulate[X.] pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error, an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">164 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.3 for sele[X.]ting the set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters asso[X.]iate[X.] to the [X.]hosen signal path.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">165 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 3 :
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">166 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 3 vom 24. Oktober 2016 lautet geglie[X.]ert (Än[X.]erungen gegenüber Fassung na[X.]h Hilfsantrag 2 hervorgehoben):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">167 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1 A pit[X.]h analysis [X.]evi[X.]e
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">168 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1.1 for pro[X.]u[X.]ing an optimal set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters in response to a [X.] signal,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">169 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">170 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">5H2 a) a pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e (301) [X.]onfigu[X.] to [X.]eter[X.]e, in response to a pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor base[X.] on the [X.] signal, an optimum fra[X.]tional pit[X.]h lag using only one interpolation filter in [X.] (301) with a [X.]ertain frequen[X.]y response to [X.]hoose an optimum pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor at the optimum fra[X.]tional pit[X.]h lag;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">171 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2 b) at least two signal paths asso[X.]iate[X.] to respe[X.]tive sets of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters, wherein:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">172 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.1 i) ea[X.]h signal path [X.]omprises a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e (307, 308)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">173 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] for [X.]al[X.]ulating a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error of the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from [X.] (301) an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">174 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2 ii) at least one of sai[X.] two paths [X.]omprises a filter (305)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">175 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2.1H3 for filtering the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from [X.] (301) to vary the amount of perio[X.]i[X.]ity of the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor over the [X.] spe[X.]trum before supplying the filte[X.] [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor to the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e of sai[X.] one path; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">176 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3 [X.]) a sele[X.]tor (309)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">177 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.1 for [X.]omparing the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion errors [X.]al[X.]ulate[X.] in [X.] paths,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">178 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.2 for [X.]hoosing the signal path having the lowest [X.]al[X.]ulate[X.] pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error, an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">179 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.3 for sele[X.]ting the set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters asso[X.]iate[X.] to the [X.]hosen signal path.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">180 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 :
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">181 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 vom 24. Oktober 2016 lautet geglie[X.]ert (Än[X.]erungen gegenüber Fassung na[X.]h Hilfsantrag 2 hervorgehoben):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">182 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1 A pit[X.]h analysis [X.]evi[X.]e
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">183 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1.1 for pro[X.]u[X.]ing an optimal set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters in response to a [X.] signal,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">184 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]omprising:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">185 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">5H4 a) a pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e (301) [X.]onfigu[X.] to [X.]eter[X.]e, in response to a pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor base[X.] on the [X.] signal, an optimum fra[X.]tional pit[X.]h lag using only one interpolation filter in [X.] (301) with a [X.]ertain frequen[X.]y response to [X.]hoose an optimum pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor at the optimum fra[X.]tional pit[X.]h lag, wherein, for generating the pit[X.]h sear[X.]h targ et ve[X.]tor, a signal preemphasis filter having a transfer fun[X.]tion of the form P(z) = 1 - μz is use[X.];
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">186 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2 b) at least two signal paths asso[X.]iate[X.] to respe[X.]tive sets of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters, wherein:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">187 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.1 i) ea[X.]h signal path [X.]omprises a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e (307, 308)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">188 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] for [X.]al[X.]ulating a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error of the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from [X.] (301) an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">189 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2 ii) at least one of sai[X.] two paths [X.]omprises a filter (305)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">190 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.2.1H2 for filtering the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from [X.] (301) before supplying the filte[X.] [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor to the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e of sai[X.] one path; an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">191 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3 [X.]) a sele[X.]tor (309)
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">192 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.1 for [X.]omparing the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion errors [X.]al[X.]ulate[X.] in [X.] paths,
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">193 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3.2 for [X.]hoosing the signal path having the lowest [X.]al[X.]ulate[X.] pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error, an[X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">194 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">;
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">195 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2.1.2H4 wherein ea[X.]h pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e [X.]omprises: a) a [X.]onvolution unit for [X.]onvolving the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor with a weighte[X.] synthesis filter impulse response signal an[X.] therefore [X.]al[X.]ulating a [X.], wher ein the weighte[X.] synthesis filter is base[X.] on a filter having a transfer fun[X.]tion of the form W(z) = A(z/γ 1 ) / (1 – γ 2 z ) with fixe[X.] [X.]eno[X.]ator, wherein γ 2 is set equal to μ to [X.]e[X.]ouple the formant weighting from the spe[X.]tral tilt; b) a pit[X.]h gain [X.]al[X.]ul ator for [X.]al[X.]ulating a pit[X.]h gain in response to the [X.] an[X.] the pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor; [X.]) an amplifier for multiplying the [X.] by the pit[X.]h gain to thereby pro[X.]u[X.]e an amplifie[X.] [X.], an[X.] [X.]) a [X.]ombiner [X.]ir[X.]uit for [X.]ombining the amplifie[X.] [X.] with the pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor to thereby pro[X.]u[X.]e the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">196 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Wegen [X.]er weiteren Einzelheiten, insbeson[X.]ere wegen [X.]er übrigen Patenansprü[X.]he na[X.]h Haupt- un[X.] [X.] wir[X.] auf [X.]ie Akte verwiesen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">197 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3. Der zustän[X.]ige Fa[X.]hmann, als wel[X.]hen [X.]er Senat einen Diplom-Ingenieur [X.]er Elektro- o[X.]er Na[X.]hri[X.]htente[X.]hnik mit Universitätsabs[X.]hluss un[X.] mehrjähriger Berufserfahrung un[X.] eins[X.]hlägigen [X.]enntnissen auf [X.]em Gebiet [X.]er [X.]igitalen Signalverarbeitung, insbeson[X.]ere [X.]er Co[X.]ierung von Spra[X.]h[X.]aten zur Übertragung über [X.]ommunikationsnetze ansieht, wir[X.] [X.]ie Angaben in [X.]en Ansprü[X.]hen wie folgt verstehen:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">198 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">pit[X.]h analysis [X.]evi[X.]e (vgl. Merkmal 1):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">199 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die [X.]vorri[X.]htung gemäß [X.]em erteilten Anspru[X.]h 1 ist [X.]ur[X.]h [X.]ie im Merkmal 1.1 angegebene Funktion, einen optimalen Satz von [X.] in Reaktion auf ein Breitban[X.]signal zu erzeugen, sowie [X.]ie in [X.]en übrigen Merkmalen angegebenen Vorri[X.]htungsbestan[X.]teile [X.]efiniert:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">200 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">- [X.][X.]estens zwei Signalpfa[X.]e mit [X.] (307, 308),
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">201 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">- [X.][X.]estens ein Pfa[X.] mit einem Filter (305) sowie
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">202 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">- eine Auswahleinri[X.]htung (309).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">203 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Im Merkmal 2.1.1 wir[X.] zwar auf eine [X.] (301) Bezug genommen, in [X.]er erteilten Fassung [X.]es Anspru[X.]hs 1 ist je[X.]o[X.]h ni[X.]ht angegeben, [X.]ass [X.]iese au[X.]h Bestan[X.]teil [X.]er [X.]vorri[X.]htung ist. Der erteilte Anspru[X.]h 1 enthält au[X.]h keine explizite o[X.]er implizite Anweisung [X.]er Art, [X.]ass [X.]ie [X.]vorri[X.]htung im Rahmen einer Analyse-[X.]ur[X.]h-Synthese-Co[X.]ierung bzw. einer [X.]-Co[X.]ierung o[X.]er einer Su[X.]he mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife zum Einsatz kommt. Erst in [X.]er Fassung na[X.]h [X.]en [X.] (vgl. Merkmale 4H1, 5H2, 5H4) umfasst [X.]ie [X.]vorri[X.]htung eine [X.] (301) bzw. ein Tonhöhensu[X.]hmo[X.]ul mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife (107).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">204 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters (vgl. Merkmal 1.1):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">205 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die [X.] sin[X.] im Anspru[X.]h 1 na[X.]h Haupt- un[X.] Hilfsantrag 1 ni[X.]ht bestimmt. Die Eins[X.]hränkung auf [X.]ie Parameter Tonhöhenna[X.]heilung (pit[X.]h lag T), [X.] ([X.]) un[X.] Tonhöhenverstärkung (pit[X.]h gain b) ist erst in [X.]em [X.] 8 genannt un[X.] kann [X.]aher ni[X.]ht eins[X.]hränken[X.] zur Auslegung [X.]es Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Haupt- un[X.] Hilfsantrag 1 herangezogen wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">206 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">In [X.]er Fassung [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h [X.]en [X.] 2 bis 4 ist als [X.] [X.]ie gebro[X.]hene Tonhöhenna[X.]heilung (fra[X.]tional pit[X.]h lag, Merkmal 5H2) genannt, in [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag 4 zusätzli[X.]h [X.]ie Tonhöhenverstärkung (pit[X.]h gain, Merkmal 2.1.2H4).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">207 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.] signal (vgl. Merkmal 1.1):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">208 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Spra[X.]hsignal bes[X.]hränkt, son[X.]ern umfasst au[X.]h [X.] für an[X.]ere als Spra[X.]hanwen[X.]ungen. Unter einem Breitban[X.]signal versteht [X.]er Fa[X.]hmann je[X.]o[X.]h insbeson[X.]ere ein [X.]. Die beanspru[X.]hte Tonhöhenanalysevorri[X.]htung muss [X.]aher geeignet sein, au[X.]h in Reaktion auf ein [X.], [X.]ie beanspru[X.]hten Wirkungen zu errei[X.]hen (for pro[X.]u[X.]ing an optimal set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters). Als [X.] versteht [X.]as Streitpatent insbeson[X.]ere ein Spra[X.]hsignal mit einer Ban[X.]breite im Berei[X.]h von 50 - 7.000 Hz (Absatz 0002) o[X.]er ein mit beispielweise 12,8 kHz unterabgetastetes Spra[X.]hsignal (Absatz 0038).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">209 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor (vgl. Merkmal 2.1.1):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">210 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">T(n) in Abhängigkeit [X.]er Tonhöhenna[X.]heilung T:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">211 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) T>N Tonhöhenna[X.]heilung T größer als [X.]länge N:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">212 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">T(n) ist [X.]ur[X.]h [X.]ie frühere Anregung u([X.]) gegeben:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">213 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">T
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">214 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Das Tonhöhen[X.]o[X.]ebu[X.]h ist in [X.]iesem Fall einer Filterstruktur mit [X.]er Übertragungsfunktion (1/1-bz
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">215 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) T T(n) wir[X.] aufgebaut, in[X.]em [X.]ie verfügbaren Werte [X.]er früheren Anregung wie[X.]erholt wer[X.]en, bis [X.]er Vektor vollstän[X.]ig ist (Absatz 0058, Zeilen 30, 31). [X.]) Tonhöhenna[X.]heilung T ist ni[X.]ht ganzzahlig (z. B. 50,25): T(n) normalerweise einer interpolierten Version [X.]er früheren Anregung (Absatz 0059). In [X.]er Fassung [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h [X.]en [X.] 2 bis 4 wir[X.] eine gebro[X.]hene Tonhöhenna[X.]heilung beanspru[X.]ht (Fall [X.])). [X.]einer [X.]er Ansprü[X.]he 1 na[X.]h Haupt- un[X.] [X.] umfasst je[X.]o[X.]h eine Anweisung [X.]er Art, [X.]ass [X.]ie [X.] eine Tonhöhenna[X.]heilung kürzer als [X.]ie [X.]länge N umfassen müssen (Fall b)). Der Fa[X.]hmann versteht [X.]aher bereits [X.]ie vorstehen[X.] unter a) bzw. [X.]) genannten Darstellungen als mögli[X.]he Vors[X.]hriften zur Bil[X.]ung eines [X.] bzw. eines Tonhöhen[X.]o[X.]ebu[X.]hs. filter (305) for filtering the pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor (vgl. Merkmale 2.2, 2.2.1): Die Anweisungen im Anspru[X.]h 1 na[X.]h Haupt- un[X.] [X.] beinhalten vers[X.]hie[X.]ene Varianten, im Falle von zwei Signalpfa[X.]en etwa [X.]ie Varianten: - einer [X.]er zwei Pfa[X.]e weist ein Filter un[X.] [X.]er an[X.]ere Pfa[X.] weist kein Filter zum Filtern [X.]es [X.] auf (vgl. etwa erteilten [X.] 2), - je[X.]er [X.]er Signalpfa[X.]e ist mit einem Filter zum Filtern [X.]es [X.] versehen (vgl. etwa erteilten [X.] 3). Die Art [X.]er Filter ist im erteilten Anspru[X.]h 1 ni[X.]ht bestimmt. In [X.]er Variante na[X.]h [X.]em erteilten [X.] 3 können [X.]ie Filter au[X.]h i[X.]entis[X.]h sein, [X.]enn erst na[X.]h [X.]em erteilten [X.] 4 sin[X.] [X.]ie Filter aus [X.]er Gruppe ausgewählt, [X.]ie aus Tiefpass- un[X.] Ban[X.]passfiltern besteht, un[X.] bei [X.]er [X.]ie Filter unters[X.]hie[X.]li[X.]he Frequenzgänge besitzen. Na[X.]h erteiltem [X.] 9 ist [X.]as Filter in ein [X.] [X.]er [X.] integriert, wobei [X.]as [X.] verwen[X.]et wir[X.], um Zwis[X.]henwerte [X.]es [X.] zu erzeugen. In [X.]er Fassung [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 3 hat [X.]as Filter [X.]ie Wirkung, [X.]en Betrag [X.]er Perio[X.]izität über [X.]as [X.] zu variieren. pit[X.]h
p[X.]i[X.]tion
error (vgl. Merkmale 2.1, 3.1): In [X.]er Fassung [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Haupt- un[X.] [X.] 1 bis 3 bleibt es [X.]em Fa[X.]hmann überlassen, wel[X.]he Re[X.]henvors[X.]hrift un[X.] wel[X.]hen Zeitraum er [X.]er Bere[X.]hnung [X.]es Tonhöhenvorhersagefehlers zu Grun[X.]e legt. Erst in [X.]er Fassung [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 ist [X.]er Fehler ein wahrnehmungsmäßig gewi[X.]hteter Fehler. [X.]lose[X.]-loop pit[X.]h sear[X.]h (vgl. Merkmal 4H1 im Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1): Die Angaben „Su[X.]he mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife“ ([X.]lose[X.] loop) sowie „Su[X.]he mit offener S[X.]hleife“ (open loop) wer[X.]en im Streitpatent ni[X.]ht [X.]efiniert. In Verbin[X.]ung mit [X.]em Ausführungsbeispiel erfährt [X.]er Fa[X.]hmann le[X.]igli[X.]h, [X.]ass [X.]ie [X.] mit offener S[X.]hleife im Mo[X.]ul 106 … unter Verwen[X.]ung von Te[X.]hniken ausgeführt wir[X.], [X.]ie [X.]en Dur[X.]hs[X.]hnittsfa[X.]hleuten auf [X.]em Gebiet wohl bekannt sin[X.] (Absatz 0053). Über [X.]en Hinweis auf einen Impulsantwort-Vektor h [X.]es gewi[X.]hteten Synthesefilters hinaus enthält [X.]as Streitpatent au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es [X.] mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife le[X.]igli[X.]h einen Verweis auf [X.]as Wissen von Dur[X.]hs[X.]hnittsfa[X.]hleuten (Absatz 0056). Die grafis[X.]hen Darstellungen [X.]es [X.] in [X.]. 1 un[X.] [X.]es [X.] in [X.]. 3 [X.]es [X.] zeigen ebenfalls keine Einzelheiten zu [X.]er verwen[X.]eten Su[X.]hmetho[X.]e. ges[X.]hlossener S[X.]hleife eine Vorgehensweise, bei wel[X.]her bei [X.]er Co[X.]ierung testweise au[X.]h eine De[X.]o[X.]ierung [X.]es Signals vorgenommen wir[X.]. Der De[X.]o[X.]ierer befin[X.]et si[X.]h ni[X.]ht nur auf [X.]er Empfängerseite, um beim Empfänger [X.]as [X.]o[X.]iert übertragene Spra[X.]hsignal rekonstruieren zu können, son[X.]ern au[X.]h als eine Art Hilfsvorri[X.]htung im Co[X.]ierer, um [X.]iesem eine Fehlerbewertung [X.]er testweise [X.]o[X.]ierten un[X.] [X.]e[X.]o[X.]ierten (rekonstruierten) [X.] un[X.] [X.]ie Auswahl [X.]er optimalen Co[X.]ierungsparameter zu ermögli[X.]hen. Dur[X.]h „Ausprobieren“ einer bestimmten Menge von [X.] (Su[X.]hraum) un[X.] [X.]ur[X.]h Synthese bzw. lokale De[X.]o[X.]ierung fin[X.]et [X.]er Co[X.]ierer heraus, wel[X.]hes [X.] bzw. wel[X.]her Co[X.]ierungsparameter [X.]as beste Ergebnis liefert. Dabei kann [X.]as Fehlersignal einer geeigneten spektralen Gewi[X.]htung unterzogen wer[X.]en, [X.]ie zu einer subjektiv vorteilhaften spektralen Färbung [X.]es effektiven Fehlers führt (wahrnehmungsgewi[X.]hteter Fehler). Analyse-[X.]ur[X.]h-Synthese ums[X.]hrieben un[X.] in einer speziellen Form als [X.]-Co[X.]ierung bezei[X.]hnet ([X.], vgl. [X.], Seite 310, Bil[X.] 10.21 un[X.] na[X.]hfolgen[X.]er Absatz). Der Zusammenhang [X.]er Angaben - Su[X.]he mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife, - Analyse-[X.]ur[X.]h-Synthese un[X.] - [X.] gehört na[X.]h Überzeugung [X.]es Senats in Übereinstimmung mit [X.]en entspre[X.]hen[X.]en Ausführungen im Absatz 0056 [X.]es [X.] zum Grun[X.]wissen [X.]es Fa[X.]hmanns. Die Beklagte hat in [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung eine mögli[X.]he grafis[X.]he Darstellung [X.]es Ablaufs einer Su[X.]he in ges[X.]hlossener S[X.]hleife vorgelegt, [X.]ie si[X.]h mit [X.]em vorstehen[X.] angegebenen Verstän[X.]nis im Einklang befin[X.]et: In [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung von [X.]er [X.] übergebene s[X.]hematis[X.]he Darstellung einer Su[X.]he mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife II. Zu [X.]en gelten[X.] gema[X.]hten Ni[X.]htigkeitsgrün[X.]en
1. Erteilte Fassung (Hauptantrag)
1.1 Unzulässige Erweiterung (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ) Entgegen [X.]er Ansi[X.]ht [X.]er [X.]lägerin un[X.] [X.]er Nebenintervenientin ist [X.]as Streitpatent in [X.]er erteilten Fassung ni[X.]ht bereits na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]) EPÜ für ni[X.]htig zu erklären. Vielmehr gehen [X.]ie Anweisungen in [X.]en einzelnen Merkmalen [X.]es erteilten Anspru[X.]hs 1 in zulässiger Weise auf folgen[X.]e Stellen [X.]er ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen zurü[X.]k – wobei [X.]avon auszugehen ist, [X.]ass [X.]ie ursprüngli[X.]hen Anmel[X.]eunterlagen mit [X.]er Offenlegungss[X.]hrift WO 00/25298 [X.] übereinstimmen: Merkmal 1: ursprüngli[X.]her Anspru[X.]h 1; Merkmal 1.1: ursprüngli[X.]her Anspru[X.]h 1 un[X.] ursprüngli[X.]he Bezei[X.]hnung; Merkmale 2 bis 3.3: ursprüngli[X.]her Anspru[X.]h 1. Au[X.]h [X.]ie Gegenstän[X.]e [X.]er übrigen erteilten Patentansprü[X.]he 2 bis 63 gehen in zulässiger Weise auf [X.]ie ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen zurü[X.]k. 1.2 Fehlen[X.]e Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. a), Art. 52, 56 EPÜ) In [X.]er erteilten Fassung ist [X.]as Streitpatent für ni[X.]htig zu erklären, [X.]enn [X.]ie Lehre [X.]er nebengeor[X.]neten Patentansprü[X.]he beruhte am [X.] gegenüber [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik gemäß [X.]er Entgegenhaltung QIAN, [X.], [X.], [X.], P.: “Pseu[X.]o-multi-tap pit[X.]h filters in a low bit-rate [X.] spee[X.]h [X.]o[X.]er”. In: Spee[X.]h Communi[X.]ation 14 (1994), S. 339-358, [X.]/[X.]) ni[X.]ht auf einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit. Polykoeffizienten-Spra[X.]hgrun[X.]frequenzfilter ist [X.]ur[X.]h mehrere Tonhöhenverstärkungsfaktoren ([X.]oeffi[X.]ients βi) sowie [X.]en [X.] Tonhöhenna[X.]heilung (pit[X.]h lag M) gekennzei[X.]hnet. Ein sol[X.]hes Filter kann als S[X.]hieberegisterspei[X.]her mit mehreren Abgriffen (taps) un[X.] in[X.]ivi[X.]ueller Gewi[X.]htung [X.]ur[X.]h jeweils einen Verstärkungsfaktor implementiert wer[X.]en (vgl. [X.]. 1, 4). [X.]. 4 aus [X.]/[X.] mit einem Beispiel eines Polykoeffizienten-Spra[X.]hgrun[X.]frequenzfilters Übertragungsfunktion H(z) [X.]es (rekursiven) Dreikoeffizienten-Spra[X.]hgrun[X.]frequenzfilters lautet (vgl. Seite 354, [X.]apitel 7, Glei[X.]hungen 27, 28): „3T3DF“ (3-tap, 3 [X.]egrees of free[X.]om) bezei[X.]hnet. Bei einem Pseu[X.]o-Polykoeffizienten-Spra[X.]hgrun[X.]frequenzfilter sin[X.] [X.]ie Verstärkungsfaktoren βi hingegen ni[X.]ht unabhängig voneinan[X.]er, son[X.]ern [X.]ur[X.]h Relationen miteinan[X.]er verknüpft. Ein sol[X.]hes Filter hat weniger Freiheitsgra[X.]e als [X.]ie Anzahl [X.]er Verstärkungsfaktoren. Beispielsweise sin[X.] [X.]ie Verstärkungsfaktoren eines [X.] mit [X.]rei Verstärkungsfaktoren, aber nur einem einzigen Freiheitsgra[X.] [X.]ur[X.]h folgen[X.]e Relationen miteinan[X.]er verknüpft (Seite 342, Glei[X.]hung (1) un[X.] Seite 343, zweite Zeile):
-1
+1
0
„3T1DF“ bezei[X.]hnet. Der Parameter α ist bei einem [X.]erartigen Filter fest vorgegeben, beispielsweise zu α = 0,125. Die [X.]rei [X.] β-1, β0 , β+1 weisen [X.]ann nur no[X.]h einen einzigen Freiheitsgra[X.] (β) auf. Bei spezieller Wahl von α = 0 ergeben si[X.]h [X.]ie [X.] zu
-1
+1
0
herkömmli[X.]he Spra[X.]hgrun[X.]frequenzfilter mit nur einem einzigen Verstärkungsfaktor, in [X.]/[X.] als Filter „1T1DF“ bezei[X.]hnet, un[X.] [X.]er Übertragungsfunktion Prä[X.]iktionsfilter un[X.] in [X.]. [X.]) [X.]en Einsatz als rekursives Synthesefilter (Blo[X.]k P(z)) in [X.]er Synthesestufe eines Analyse-[X.]ur[X.]h-Synthese-Spra[X.]h[X.]o[X.]ierers [X.]. [X.]) aus [X.]/[X.] mit Ergänzungen [X.]es Senats
glei[X.]hwertige Darstellung zu einem Tonhöhen[X.]o[X.]ebu[X.]h. Die Bestimmung [X.]er optimalen Filterkoeffizienten [X.]es Spra[X.]hgrun[X.]frequenzfilters kann als Bestimmung [X.]es optimalen Tonhöhen[X.]o[X.]evektors (gekennzei[X.]hnet [X.]ur[X.]h Tonhöhenna[X.]heilung) un[X.] [X.]es optimalen Verstärkungsfaktors angesehen wer[X.]en
i
Tonhöhen[X.]o[X.]ebu[X.]h hinzu un[X.] erzeugt auf [X.]iese Weise [X.]as [X.] x̂(z)
Die [X.]. [X.]) enthält im Unters[X.]hie[X.] zur [X.]. 4 zwar keine s[X.]hematis[X.]he Darstellung [X.]es inneren Aufbaus [X.]es rekursiven Synthesefilters. Der Fa[X.]hmann ist je[X.]o[X.]h ohne weiteres in [X.]er Lage, anhan[X.] [X.]er in [X.]/[X.] angegebenen Übertragungsfunktion für [X.]as Synthesefilter un[X.] [X.]es in [X.]. 4 offenbarten Aufbaus [X.]es Prä[X.]iktionsfilters [X.]en Aufbau [X.]es rekursiven Synthesefilters zu bestimmen. Eine explizite grafis[X.]he Darstellung ist hierfür ni[X.]ht erfor[X.]erli[X.]h. Prä[X.]iktionsgewinn (p[X.]i[X.]tion gain) [X.]es [X.] 3T1DF mit [X.]em [X.]es herkömmli[X.]hen Einkoeffizientenfilters 1T1DF vergli[X.]hen (vgl. Seite 348, [X.]apitel 5, erster Absatz). Dieser Verglei[X.]h kommt zu [X.]em Ergebnis, [X.]ass für einige Spra[X.]habs[X.]hnitte [X.]as Filter 3T1DF einen höheren Prä[X.]iktionsgewinn zeigt, bei an[X.]eren Spra[X.]habs[X.]hnitten hingegen [X.]as Filter 1T1DF (vgl. Seite 349, [X.]. 8). Ausgehen[X.] von [X.]ieser Beoba[X.]htung wir[X.] in [X.]/[X.] eine Ums[X.]haltkonfiguration zwis[X.]hen bei[X.]en Filtern vorges[X.]hlagen (vgl. Seite 348 ff., [X.]apitel 5), bei [X.]er für je[X.]en Spra[X.]h-[X.] [X.]asjenige Filter 3T1DF o[X.]er 1T1DF ausgewählt wer[X.]en soll, wel[X.]her [X.]en höheren Prä[X.]iktionsgewinn zeigt
aa) [X.] Anspru[X.]h 1
Aus [X.]er Entgegenhaltung [X.]/[X.] ist [X.]em Fa[X.]hmann, in [X.]en Worten [X.]es gelten[X.]en Anspru[X.]hs 1 ausge[X.]rü[X.]kt, Folgen[X.]es bekannt gewor[X.]en: 1 A pit[X.]h analysis [X.]evi[X.]e teilweise for pro[X.]u[X.]ing an optimal set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters βopt
opt
[X.]omprising: 2 a) at least two signal paths (3T1DF, 1T1DF)
opt, wherein:
[X.]
opt
opt
[X.]|3T1DF
[X.]|1T1DF
[X.]
[X.]|3T1DF
[X.]|1T1DF
[X.]
[X.]|3T1DF
[X.]|1T1DF
from a pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e an[X.] ([X.]lose[X.] loop sear[X.]h)
2.2 ii) at least one of sai[X.] two paths [X.]omprises a filter (3T1DF) 2.2.1 for filtering the pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor x̂(z-M) Auss[X.]hnitt aus [X.]. [X.]) von [X.]/[X.]
i
before supplying sai[X.] pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor (ohne weiteres mitzulesen) to the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e of sai[X.] one path; an[X.]
[X.]|3T1DF
[X.]|1T1DF
W
3 b) a sele[X.]tor 3.1 for [X.]omparing the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion errors [X.]al[X.]ulate[X.] in [X.] paths,
3T1DF
1T1DF
3.2 for [X.]hoosing the signal path having the lowest [X.]al[X.]ulate[X.] pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error, an[X.]
opt asso[X.]iate[X.] to the [X.]hosen signal path (z. B. 3T1DF) Die Entgegenhaltung [X.]/[X.] offenbart ni[X.]ht [X.]as [X.] aus 1.1, wona[X.]h [X.]ie [X.]vorri[X.]htung in Reaktion auf ein Breitban[X.]signal wirkt, [X.]enn [X.]ie auf Seite 357, erster Absatz, Zeilen 3, 4 von [X.]/[X.] entnehmbare Abtastrate von 8 kHz un[X.] [X.]ie in [X.]en [X.]. 2, 3 un[X.] 11 [X.]argestellten Filterkennlinien betreffen nur [X.]en Frequenzberei[X.]h bis 4.000 Hz un[X.] [X.]aher keine Reaktion auf ein Breitban[X.]spra[X.]hsignal. Der Gegenstan[X.] [X.]es erteilten Anspru[X.]hs 1 gilt [X.]aher gegenüber [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik na[X.]h [X.]/[X.] zwar als neu, er beruht je[X.]o[X.]h ni[X.]ht auf einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit. Denn bereits zum [X.] [X.]es [X.] war es [X.]as Bestreben [X.]er Fa[X.]hwelt, [X.]ie subjektiv wahrgenommene Qualität von Co[X.]ierungs- un[X.] De[X.]o[X.]ierungsprozessen unterworfenen [X.]n, insbeson[X.]ere im Mobilfunkberei[X.]h, mögli[X.]hst zu erhöhen un[X.] [X.]aher au[X.]h [X.] in einen größeren Frequenzberei[X.]h zu [X.]o[X.]ieren. Der Fa[X.]hmann hatte [X.]aher Veranlassung, für S[X.]hmalban[X.]signale vorges[X.]hlagene Co[X.]ierungsverfahren wie [X.] au[X.]h für [X.] einzusetzen. Einwän[X.]e [X.]er [X.] gegen [X.]ie vorstehen[X.]e Bewertung [X.]er Entgegenhaltung [X.]/[X.] haben [X.]en Senat aus [X.]en folgen[X.]en Grün[X.]en zu keiner an[X.]eren Beurteilung geführt: Merkmal 2.1.1). Dieser Einwan[X.] [X.]er [X.] kann s[X.]hon [X.]eshalb ni[X.]ht überzeugen, [X.]a in [X.]er [X.][X.]hrift selbst, Absatz 0058, für [X.]en Fall T>N, [X.]. h. Tonhöhenna[X.]heilungen T größer als [X.]ie [X.]länge N, ausgeführt ist, [X.]ass [X.]as Tonhöhen[X.]o[X.]ebu[X.]h (pit[X.]h [X.]o[X.]ebook) äquivalent zu [X.]er Filterstruktur mit [X.]er folgen[X.]en Übertragungsfunktion ist: 1/1-bz Die i[X.]entis[X.]he Übertragungsfunktion eines rekursiven Synthesefilters un[X.] [X.]ie Verwen[X.]ung bei einer Su[X.]he mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife offenbart au[X.]h [X.]ie Entgegenhaltung [X.]/[X.] für [X.]as Filter 1T1DF
-1
+1
Merkmal 2.1.1 [X.]es Anspru[X.]hs 1 enthaltenen Angaben „pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor“ o[X.]er „pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e“ seien [X.]aher etwas an[X.]eres als [X.]ie in [X.]er Entgegenhaltung [X.]/[X.] offenbarte Filterstruktur. Zur Stützung ihres Vorbringens legt [X.]ie Beklagte in [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lungen zwei grafis[X.]he Darstellungen vor un[X.] führt aus, [X.]ass [X.]ie in Absatz 0058 [X.]er [X.][X.]hrift für [X.]en Fall T<N offenbarte Wie[X.]erholung [X.]er [X.]e abwei[X.]hen[X.] skalierte [X.] ergäbe, als [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]es rekursiven Synthesefilters aus [X.]er Entgegenhaltung [X.]/[X.]: In [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung von [X.]er [X.] übergebene s[X.]hematis[X.]he Darstellung [X.]er Erzeugung eines skalierten Co[X.]evektors (Pit[X.]h p[X.]i[X.]tion (in [X.])) für [X.]en Fall T In [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung von [X.]er [X.] übergebene s[X.]hematis[X.]he Darstellung [X.]er Erzeugung eines skalierten Co[X.]evektors (Pit[X.]h p[X.]i[X.]tion (in [X.])) für [X.]en Fall T Diese Einwän[X.]e [X.]er [X.] können [X.]ahinstehen, [X.]enn [X.]er erteilte Anspru[X.]h 1 enthält keine Vorgaben zur Länge eines [X.]s N un[X.] umfasst [X.]aher insbeson[X.]ere au[X.]h [X.]ie Variante [X.] Für [X.]iese Variante sin[X.] Spra[X.]hgrun[X.]frequenzfilter un[X.] Tonhöhen[X.]o[X.]ebu[X.]h glei[X.]hwertige Darstellungen un[X.] [X.]er Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik na[X.]h [X.]/[X.] steht [X.]em Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 patenthin[X.]ern[X.] entgegen. Es kommt ni[X.]ht mehr [X.]arauf an, ob [X.]/[X.] au[X.]h in [X.]er Variante Fall T Im Übrigen ist [X.]em Fa[X.]hmann bekannt, [X.]ass [X.]er Fall T>N [X.]en Regelfall [X.]arstellt, [X.]enn [X.]ie Ermittlung [X.]es optimalen [X.] wir[X.] au[X.]h als Langzeitprä[X.]iktion bezei[X.]hnet
Nur bei sehr hohen Spra[X.]hgrun[X.]frequenzen, etwa größer als 2000 Hz, ist eine geson[X.]erte Betra[X.]htung [X.]es Falls T (Merkmal 2.2). Bei [X.]em Eingangssignal x(z) [X.]es Filters P(z) in [X.]. 1(a) [X.]er [X.]/[X.] han[X.]ele es si[X.]h entgegen [X.]en Anweisungen im Anspru[X.]h 1 [X.]es [X.] ni[X.]ht um einen Tonhöhen[X.]o[X.]evektor aus einem Tonhöhen[X.]o[X.]ebu[X.]h. Au[X.]h [X.]as [X.]ur[X.]h [X.]as [X.] in [X.]. 4 von [X.]/[X.] gefilterte Signal xW(n) entspre[X.]he ein[X.]eutig ni[X.]ht einem Tonhöhen[X.]o[X.]evektor. In [X.]er guta[X.]hterli[X.]hen Stellungnahme [X.] [X.]er [X.] ist hierzu u. a. Folgen[X.]es ausgeführt, vgl. Seite 12, [X.]ritter Absatz:
Au[X.]h [X.]ieser Einwan[X.] [X.]er [X.] führt zu keiner an[X.]eren Beurteilung, [X.]enn [X.]as angespro[X.]hene Ge[X.]ankenexperiment ist offensi[X.]htli[X.]h im erteilten Anspru[X.]h 1 ausgeführt, [X.]a im Anspru[X.]h 1 we[X.]er ein „per[X.]eptual weighting filter“ 105 no[X.]h ein „zero-input-response [X.]al[X.]ulator“ 108 genannt sin[X.]. Au[X.]h von einem Fehlen [X.]es [X.] kann ni[X.]ht [X.]ie Re[X.]e sein, [X.]enn ein sol[X.]hes ist au[X.]h in [X.]en Ausführungsformen gemäß [X.][X.]hrift vorhan[X.]en
Teilmerkmal aus 2.2.1). Bereits in [X.]er Zusammenfassung von [X.]/[X.] ist ni[X.]ht nur [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]es Pseu[X.]o-Polykoeffizienten-Spra[X.]hgrun[X.]freqenzfilters als Prä[X.]iktionsfilter
Synthesefilter angespro[X.]hen
Denn [X.]ie Stabilität eines [X.] kann nur [X.]ann untersu[X.]ht wer[X.]en, wenn eben[X.]ieses Filter au[X.]h in [X.]er Synthesestufe eines Analyse-[X.]ur[X.]h-Synthese-[X.] zum Einsatz kommt. Au[X.]h an zahlrei[X.]hen an[X.]eren Textstellen in [X.]/[X.] ist [X.]er Einsatz [X.]es Pseu[X.]o-Polykoeffizienten-Spra[X.]hgrun[X.]frequenzfilters in [X.]er Synthesestufe eines Analyse-[X.]ur[X.]h-Synthese-[X.], [X.]. h. seine Verwen[X.]ung bei einer Su[X.]he in ges[X.]hlossener S[X.]hleife erwähnt
Aus [X.]iesen Textstellen un[X.] insbeson[X.]ere au[X.]h [X.]er [X.]. [X.]) mit Darstellung eines Pseu[X.]o-Polykoeffizienten-Spra[X.]hgrun[X.]frequenzfilters als rekursives Synthesefilter P(z) ergibt si[X.]h na[X.]h Überzeugung [X.]es Senats für [X.]en Fa[X.]hmann unmittelbar un[X.] ein[X.]eutig eine Verwen[X.]ung bei [X.]em Co[X.]ierungsverfahren [X.] un[X.] insbeson[X.]ere [X.]ie fa[X.]hübli[X.]hen Bere[X.]hnungsvors[X.]hriften für [X.]en Rekonstruktionsfehler unter Verwen[X.]ung von Tonhöhen[X.]o[X.]evektoren. Blo[X.]ks[X.]haltbil[X.] eines [X.] offenbare. Dieser Aufbau eines [X.] unters[X.]hei[X.]e si[X.]h grun[X.]legen[X.] von [X.]em [X.]en [X.]. 1 un[X.] 3 [X.]es [X.] entnehmbaren un[X.] im Anspru[X.]h 1 beanspru[X.]hten Aufbau. Die Entgegenhaltung [X.]/[X.] könne au[X.]h aus [X.]iesem Grun[X.] [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 ni[X.]ht nahelegen. In [X.]er mün[X.]li[X.]hen Verhan[X.]lung von [X.]er [X.] übergebene s[X.]hematis[X.]he Darstellung [X.]es Offenbarungsgehalts von [X.]/[X.] Es trifft zu, [X.]ass [X.]/[X.] selbst kein Blo[X.]ks[X.]haltbil[X.] [X.]es vorges[X.]hlagenen Einsatzes [X.]er Ums[X.]haltkonfiguration bei einer Analyse-[X.]ur[X.]h-Synthese-Co[X.]ierung enthält, son[X.]ern [X.]ie einzelnen Verarbeitungss[X.]hritte in unters[X.]hie[X.]li[X.]hen [X.]apiteln bes[X.]hreibt, soweit [X.]iese ni[X.]ht als Grun[X.]wissen [X.]es Fa[X.]hmanns vorausgesetzt sin[X.]. Insoweit mag [X.]ie von [X.]er [X.] vorgelegte grafis[X.]he Darstellung eine mögli[X.]he Variante [X.]arstellen, [X.]ie [X.]er Dur[X.]hs[X.]hnittsfa[X.]hmann beim Lesen [X.]er [X.]/[X.] entnehmen kann. Die Offenbarung von [X.]/[X.] ist je[X.]o[X.]h ni[X.]ht auf [X.]en Inhalt [X.]ieser grafis[X.]hen Darstellung bes[X.]hränkt. Dies ergibt si[X.]h bereits [X.]araus, [X.]ass [X.]ie in [X.]/[X.] offenbarten Ums[X.]haltkonfiguration un[X.] au[X.]h [X.]ie Filter 3T1DF un[X.] 1T1DF in [X.]er von [X.]er [X.] vorgelegten grafis[X.]hen Darstellung ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt sin[X.]. [X.](z) (103) na[X.]h Absatz 0041 un[X.] [X.]as mo[X.]ifizierte [X.] W(z) (104) mit festem Nenner na[X.]h Absatz 0051 [X.]es [X.]. Bei[X.]e wirkten so zusammen, [X.]ass [X.]ie größere spektrale Neigung bei [X.]n zutreffen[X.] berü[X.]ksi[X.]htigt wer[X.]en könne. Die Entgegenhaltung [X.]/[X.] offenbare we[X.]er ein Voranhebungsfilter no[X.]h ein mo[X.]ifiziertes [X.] mit festem Nenner. Diese Einwän[X.]e können s[X.]hon [X.]eshalb [X.]ahinstehen, [X.]a [X.]ie genannten Filter ni[X.]ht Bestan[X.]teil [X.]er beanspru[X.]hten [X.]vorri[X.]htung na[X.]h [X.]em erteilten Anspru[X.]h 1 sin[X.]. bb) [X.] Anspru[X.]h 10
Zur Patentfähigkeit [X.]es Anspru[X.]hs 10 gelten [X.]ie vorstehen[X.]en Überlegungen glei[X.]hermaßen. [X.][X.]) Erteilte Ansprü[X.]he 19, 28, 37, 46 un[X.] 55
Die Anweisungen im Anspru[X.]h 19, wie [X.]ie [X.]vorri[X.]htung in einen [X.]-Co[X.]ierer integriert wir[X.] un[X.] wie [X.]ie weiteren Funktionsblö[X.]ke arbeiten, gehen ni[X.]ht über han[X.]werkli[X.]he un[X.] [X.]amit naheliegen[X.]e Maßnahmen [X.]es Fa[X.]hmanns hinaus. Au[X.]h [X.]ie Gegenstän[X.]e [X.]er Ansprü[X.]he 28, 37, 46 un[X.] 55 ergeben si[X.]h in nahe liegen[X.]er Weise aus [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik, wenn [X.]er Fa[X.]hmann etwa [X.]en „[X.] spee[X.]h [X.]o[X.]er“ aus [X.]er Entgegenhaltung [X.]/[X.] in einen übli[X.]hen zellularen mobilen Sen[X.]eempfänger bzw. eine Basisstation, wie etwa aus [X.]er Entgegenhaltung [X.] bekannt, einfügt. 1.3 Da si[X.]h [X.]as Streitpatent in [X.]er erteilten Fassung bereits gegenüber [X.]er [X.]/[X.] als ni[X.]ht patentfähig erweist, kann [X.]ie von [X.]er [X.]lägerin un[X.] [X.]er Nebenintervenientin aufgeworfene Frage, ob au[X.]h [X.]ie kana[X.]is[X.]he Anmel[X.]ung CA 2252170 vom 27. Oktober 1998 [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es [X.] na[X.]h [X.]em erteilten Anspru[X.]h 1 neuheitss[X.]hä[X.]li[X.]h vorwegnimmt, weil [X.]as Streitpatent [X.]ie Priorität [X.]ieser Dru[X.]ks[X.]hrift ni[X.]ht wirksam in Anspru[X.]h nehme, [X.]ahinstehen. Aller[X.]ings hat [X.]er Senat keine Zweifel [X.]aran, [X.]ass [X.]as Streitpatent [X.]ie Priorität [X.]er vorgenannten Anmel[X.]ung zu Re[X.]ht in Anspru[X.]h nimmt. 2. Zu Hilfsantrag 1
2.1 Unzulässige Erweiterung un[X.] Erweiterung [X.]es S[X.]hutzberei[X.]hs (Art II § 6 Abs. 1 Nr. 3, 4 IntPatÜG i. V. m. Art 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]), [X.]) EPÜ) Der Zulässigkeit [X.]er bes[X.]hränkten Vertei[X.]igung [X.]es [X.] mit [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag 1 steht entgegen [X.]er Ansi[X.]ht [X.]er [X.]lägerin un[X.] [X.]er Streithelferin ni[X.]ht bereits [X.]er [X.] na[X.]h [X.] § 6 Abs. 1 Nr. 3, 4 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]), [X.]) EPÜ entgegen. Mit [X.]em Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 vom 24. Oktober 2016 wer[X.]en - ein sog. Tonhöhensu[X.]hmo[X.]ul mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife (107) mit - einer [X.] (301) als Bestan[X.]teile [X.]er beanspru[X.]hten [X.]vorri[X.]htung [X.]eklariert (Merkmal 4H1). Weiterhin wir[X.] [X.]er Tonhöhen[X.]o[X.]evektor aus [X.]er [X.] als [X.]er optimale Tonhöhen[X.]o[X.]evektor (vgl. Merkmale 4H1, [X.], 2.2.1H1) bzw. als [X.]er gefilterte optimale Tonhöhen[X.]o[X.]evektor bezei[X.]hnet (vgl. Merkmal 2.2.1H1). Die Än[X.]erungen in [X.]en Merkmalen 4H1, 2.1.H1 un[X.] 2.2.1H1 gehen in zulässiger Weise auf [X.]ie ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen un[X.] [X.]ie erteilte Fassung [X.]es Patents zurü[X.]k. Beispielsweise gehen [X.]ie Än[X.]erungen auf folgen[X.]e Stellen [X.]er ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen [X.] 00/25298 [X.]) zurü[X.]k: Merkmal 4H1 ursprüngli[X.]he Bes[X.]hreibung, Seite 9, Zeile 11, 12, Seite 21, Zeilen 16, 17, Seite 22, Zeile 27 bis Seite 23, Zeile 1, Seite 5, Zeile 1, Seite 27, Zeile 14 un[X.] ursprüngli[X.]he [X.]. 1, 3, [X.], 301; Merkmale [X.] un[X.] 2.2.1H1: ursprüngli[X.]her Anspru[X.]h 1, ursprüngli[X.]he Bes[X.]hreibung, Seite 27, Zeilen 3-5, un[X.] ursprüngli[X.]he [X.]. 3. Entgegen [X.]er Auffassung von [X.]lägerin un[X.] Nebenintervenientin wir[X.] mit [X.]em Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 ni[X.]ht beanspru[X.]ht, [X.]ass [X.]er Tonhöhen[X.]o[X.]evektor [X.]ur[X.]h [X.]ie [X.] 301 erzeugt wir[X.], son[X.]ern le[X.]igli[X.]h, [X.]ass [X.]ieser von [X.]er Su[X.]hvorri[X.]htung 301 – auf ni[X.]ht näher angegebene Art un[X.] Weise – ausgewählt wir[X.] (to [X.]hoose). Die Angaben in [X.]en Merkmalen [X.] un[X.] 2.2.1H1
können s[X.]hon [X.]eshalb [X.]en Gegenstan[X.] [X.]er Anmel[X.]ung ni[X.]ht erweitern, [X.]a si[X.]h im ursprüngli[X.]hen Anspru[X.]h 1 bereits [X.]ie Formulierung fin[X.]et:
Im Übrigen liefert [X.]ie Su[X.]he in [X.]er [X.] 301 ein Ergebnis
T
wel[X.]hes einen bestimmten Tonhöhen[X.]o[X.]evektor ein[X.]eutig kennzei[X.]hnet un[X.] in [X.]iesem Sinne au[X.]h auswählt. Die Gegenstän[X.]e [X.]er übrigen Patentansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 1 gehen ebenfalls in zulässiger Weise auf [X.]ie ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen un[X.] [X.]ie erteilte Fassung [X.]es Patents zurü[X.]k. 2.2 Fehlen[X.]e Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 52, 56 EPÜ) In [X.]er Fassung [X.]es [X.] ist [X.]as Streitpatent aus [X.]enselben Grün[X.]en wie [X.]er Hauptantrag ni[X.]ht patentfähig. aa) Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 1
Der Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 1 ist gegenüber [X.]em [X.]er erteilten Fassung 1 im Wesentli[X.]hen [X.]a[X.]ur[X.]h bes[X.]hränkt, [X.]ass [X.]ie [X.]-Vorri[X.]htung nunmehr als Su[X.]hvorri[X.]htung mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife näher gekennzei[X.]hnet ist. Bereits bei [X.]er Diskussion [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hauptantrag wur[X.]e [X.]argelegt, warum [X.]ie Entgegenhaltung [X.]/[X.] au[X.]h eine [X.] mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife offenbart. Die Vorgaben in [X.]en Merkmalen 4H1, [X.] un[X.] 2.2.1H1 [X.]es Anspru[X.]hs 1 sin[X.] [X.]aher für [X.]en Fa[X.]hmann ebenfalls aus [X.]er Entgegenhaltung [X.]/[X.] entnehmbar: 4H1 a) a [X.]lose[X.]-loop pit[X.]h sear[X.]h mo[X.]ule to perform [X.]lose[X.]-loop pit[X.]h analysis by [X.]omputing the optimal set of pit[X.]h [X.]o[X.]ebook parameters
using [X.]-type en[X.]o[X.]ing te[X.]hniques, [X.] [X.]omprising a pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e to [X.]hoose an optimum pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor (pit[X.]h [X.]omponent from an a[X.]aptive [X.]o[X.]ebook)
[…]
[X.] for [X.]al[X.]ulating a pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error of the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from [X.] (301) an[X.] […] 2.2.1H2 for filtering the [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor from [X.] (301) before supplying the filte[X.] [X.]hosen pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor to the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e of sai[X.] one path Im Übrigen wir[X.] auf [X.]ie zum Hauptantrag genannten Fun[X.]stellen in [X.]/[X.] verwiesen. bb) nebengeor[X.]nete Ansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 1
Zur Patentfähigkeit [X.]er nebengeor[X.]neten Ansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 1 gelten [X.]ie vorstehen[X.] genannten Überlegungen sinngemäß. 3. Zu Hilfsantrag 2
3.1 Unzulässige Erweiterung un[X.] Erweiterung [X.]es S[X.]hutzberei[X.]hs (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3, 4 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]), [X.]) EPÜ) Der Zulässigkeit [X.]er bes[X.]hränkten Vertei[X.]igung [X.]es [X.] mit [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag 2 steht entgegen [X.]er Ansi[X.]ht [X.]er [X.]lägerin un[X.] [X.]er Streithelferin ni[X.]ht bereits [X.]er [X.] na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3, 4 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]), [X.]) EPÜ entgegen. Mit [X.]em Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 2 vom 24. Oktober 2016 wir[X.] gegenüber [X.]em [X.]es [X.] - [X.]ie [X.]ennzei[X.]hnung als Tonhöhensu[X.]hmo[X.]ul mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife (107) wie[X.]er fallengelassen, - [X.]ie [X.]onfiguration [X.]er [X.] (301) hingegen auf [X.]ie Bestimmung einer gebro[X.]henen Tonhöhenna[X.]heilung unter Verwen[X.]ung eines einzigen [X.]s bes[X.]hränkt (Merkmal 5H2). Die Än[X.]erungen im Merkmal 5H2 gehen in zulässiger Weise auf [X.]ie ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen un[X.] [X.]ie erteilte Fassung [X.]es Patents zurü[X.]k. Beispielsweise gehen [X.]ie Än[X.]erungen auf folgen[X.]e Stellen [X.]er ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen [X.] 00/25298 [X.]) zurü[X.]k: Merkmal 5H2 ursprüngli[X.]he Bes[X.]hreibung, Seite 1, Zeilen 12, 13, Seite 21, Zeilen 24-26, Seite 27, Zeilen 2, 3, 12, 15-18, 20-22 un[X.] ursprüngli[X.]he [X.]. 3, BZ 301. Die Än[X.]erungen stehen mit einer bevorzugten Ausführungsform [X.]er Erfin[X.]ung in Verbin[X.]ung, [X.]ie insbeson[X.]ere auf Seite 25, Zeile 12 bis Seite 26, Zeile 20 un[X.] auf Seite 27, Zeilen 1 bis 27 [X.]er Anmel[X.]eunterlagen bes[X.]hrieben ist. An [X.]iesen Fun[X.]stellen wir[X.] Folgen[X.]es offenbart: [X.]rei Stufen aufgebaut. OL in einem Tonhöhensu[X.]hmo[X.]ul 106 mit offener S[X.]hleife ges[X.]hätzt. Diese Tonhöhenanalyse mit offener S[X.]hleife wir[X.] normalerweise nur einmal je[X.]e 10 ms (zwei [X.]) ausgeführt. OL (normalerweise ±5) gesu[X.]ht. [X.]ritte Stufe [X.]er Su[X.]he ([X.]as Mo[X.]ul 107) [X.]ie Bru[X.]hteile um [X.]iese optimale ganzzahlige Tonhöhenna[X.]heilung. nur eines [X.]s (mit einem bestimmten Frequenzgang) zu bestimmen, un[X.] [X.]ie optimale Tiefpass-Filterform am En[X.]e auszuwählen, in[X.]em [X.]ie vers[X.]hie[X.]enen vorgegebenen Tiefpassfilter auf [X.]en gewählten Tonhöhen-Co[X.]ebu[X.]hvektor vT angewen[X.]et wer[X.]en, un[X.] [X.]as Tiefpassfilter auszuwählen, [X.]as [X.]en Tonhöhen-Vorhersagefehler [X.]imiert. Tiefpassfilter- o[X.]er Ban[X.]passfiIter-[X.]ennlinien sein. Von [X.]em ursprungsoffenbarten Ausführungsbeispiel sin[X.] Angaben zur ersten un[X.] zweiten Stufe ni[X.]ht in [X.]en Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 2 aufgenommen wor[X.]en. Ni[X.]ht aufgenommen wur[X.]e in Bezug auf [X.]ie [X.]ritte Stufe, [X.]ass [X.]ie Su[X.]he mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife un[X.] unter Verwen[X.]ung von Tief- o[X.]er Ban[X.]passfiltern (305) erfolgt. Das ursprungsoffenbarte Ausführungsbeispiel mag [X.]aher verallgemeinert wor[X.]en sein. Aller[X.]ings sin[X.] verglei[X.]hbare Verallgemeinerungen bereits im ursprüngli[X.]hen un[X.] erteilten Anspru[X.]h 1 vorgenommen wor[X.]en, so [X.]ass [X.]er Senat [X.]ie Än[X.]erungen na[X.]h Hilfsantrag 2 als zulässig ansieht. Die Gegenstän[X.]e [X.]er übrigen Patentansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 2 gehen ebenfalls in zulässiger Weise auf [X.]ie ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen un[X.] [X.]ie erteilte Fassung zurü[X.]k. 3.2 Fehlen[X.]e Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 52, 56 EPÜ). In [X.]er Fassung [X.]es [X.] 2 ist [X.]as Streitpatent aus [X.]enselben Grün[X.]en wie [X.]er Hauptantrag ni[X.]ht patentfähig. aa) Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 2
Au[X.]h [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 2 beruht gegenüber [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik na[X.]h [X.]/[X.] ni[X.]ht auf einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit, [X.]enn [X.]ie Entgegenhaltung [X.]/[X.] offenbart neben [X.]em Filter 3T1DF, [X.]as auf interpolierte Signale angewan[X.]t wir[X.],
W
W
W
notwen[X.]igerweise au[X.]h ein [X.]
Im Falle von interpolierten [X.] wir[X.] [X.]em Filter 3T1DF als [X.] [X.]iejenige gebro[X.]hene Tonhöhenna[X.]heilung [X.] zu Grun[X.]e gelegt, wel[X.]he [X.]ie optimale Tonhöhenna[X.]heilung für [X.]as herkömmli[X.]he Einkoeffizientenfilter ist
Damit wer[X.]en au[X.]h beim Gegenstan[X.] aus [X.]/[X.] zunä[X.]hst mittels eines [X.]s Zwis[X.]henwerte [X.]er Abtastungen erzeugt un[X.] aus ihnen eine optimale Tonhöhenna[X.]heilung [X.] ausgewählt (optimal for a one-tap pit[X.]h p[X.]i[X.]tor). Diese optimale Tonhöhenna[X.]heilung [X.] wir[X.] als [X.] bei [X.]er Filterung [X.]ur[X.]h [X.]as Filter 3T1DF verwen[X.]et, [X.]ie als Filterung [X.]es optimalen [X.] mit [X.]er Tonhöhenna[X.]heilung [X.] verstan[X.]en wer[X.]en kann, um [X.]en Vorhersagefehler (ε
opt
Mit Ausnahme eines [X.] sin[X.] [X.]ie Vorgaben im Merkmal 5H2 [X.]aher für [X.]en Fa[X.]hmann aus [X.]er Entgegenhaltung [X.]/[X.] entnehmbar: teilweise a) a pit[X.]h [X.]o[X.]ebook sear[X.]h [X.]evi[X.]e [X.]onfigu[X.] to [X.]eter[X.]e, in response to a pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor
an optimum fra[X.]tional pit[X.]h lag [X.]
using only one interpolation filter in [X.] (301)
with a [X.]ertain frequen[X.]y response to [X.]hoose an optimum pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor at the optimum fra[X.]tional pit[X.]h lag Im Übrigen wir[X.] auf [X.]ie zum Hauptantrag genannten Fun[X.]stellen in [X.]/[X.] verwiesen. bb) nebengeor[X.]nete Ansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 2
Zur Patentfähigkeit [X.]er nebengeor[X.]neten Ansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 2 gelten [X.]ie vorstehen[X.] genannten Überlegungen sinngemäß. 4. Zu Hilfsantrag 3
4.1 Unzulässige Erweiterung un[X.] Erweiterung [X.]es S[X.]hutzberei[X.]hs (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3, 4 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]), [X.]) EPÜ) Der Zulässigkeit [X.]er bes[X.]hränkten Vertei[X.]igung [X.]es [X.] mit [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag 3 steht entgegen [X.]er Ansi[X.]ht [X.]er [X.]lägerin un[X.] [X.]er Streithelferin ni[X.]ht bereits [X.]er [X.] na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3, 4 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]), [X.]) EPÜ entgegen. Der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 3 vom 24. Oktober 2016 geht von [X.]em [X.]es [X.] 2 aus un[X.] gibt als Wirkung [X.]es Filters (305) an, [X.]en Betrag [X.]er Perio[X.]izität [X.]es gewählten Tonhöhen-Co[X.]evektors über [X.]em [X.] zu variieren (vgl. Merkmal 2.2.1H3). Die Än[X.]erungen im Merkmal 2.2.1H3 gehen in zulässiger Weise auf [X.]ie ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen un[X.] [X.]ie erteilte Fassung [X.]es Patents zurü[X.]k. Beispielsweise gehen [X.]ie Än[X.]erungen auf folgen[X.]e Stellen [X.]er ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen [X.] 00/25298 [X.]) zurü[X.]k: Merkmal 2.2.1H3_ Entgegen [X.]em Einwan[X.] [X.]er Nebenintervenientin ist [X.]ie zusätzli[X.]h aufgenommene Anweisung im Merkmal 2.2.1H3 ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h in Verbin[X.]ung mit einer Tiefpassfilterung offenbart, [X.]enn auf Seite 26, Zeilen 11-14 [X.]er ursprüngli[X.]hen Unterlagen wir[X.] zunä[X.]hst vorges[X.]hlagen, [X.]en Betrag [X.]er Perio[X.]izität [X.]es gewählten Tonhöhen-Co[X.]evektors über [X.]em [X.] zu variieren. Erst im [X.]arauffolgen[X.]en Absatz, Seite 26, vorletzter Absatz wer[X.]en Tiefpassfilter zur effizienten Mo[X.]ellierung [X.]er harmonis[X.]hen Struktur, un[X.] auf Seite 27, letzter Absatz Tief- o[X.]er Ban[X.]passfilter vorges[X.]hlagen. Die im Merkmal 2.2.1H3 vorges[X.]hlagene Variation [X.]er Perio[X.]izität ist [X.]aher ni[X.]ht auss[X.]hließli[X.]h in Verbin[X.]ung mit Tiefpassfilterung offenbart. Die Gegenstän[X.]e [X.]er übrigen Patentansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 3 gehen ebenfalls in zulässiger Weise auf [X.]ie ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Unterlagen un[X.] [X.]ie erteilte Fassung [X.]es Patents zurü[X.]k. 4.2 Fehlen[X.]e Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 52, 56 EPÜ) In [X.]er Fassung [X.]es [X.] 3 ist [X.]as Streitpatent aus [X.]enselben Grün[X.]en wie [X.]er Hauptantrag ni[X.]ht patentfähig. aa) Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 3
Au[X.]h [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 3 beruht gegenüber [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik na[X.]h [X.]/[X.] ni[X.]ht auf einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit. Ein Filter beeinflusst übli[X.]herweise Signalanteile in Abhängigkeit ihrer Frequenz, z. B. s[X.]hwä[X.]ht es [X.]ie Amplitu[X.]e von bestimmten Signalanteilen ab un[X.]/o[X.]er verän[X.]ert [X.]eren Phase. Eine [X.]erartige Verän[X.]erung bestimmter Frequenzen eines Signals beeinflusst notwen[X.]igerweise in irgen[X.]einer Art un[X.] Weise [X.]ie Perio[X.]izität [X.]es Signals. Soweit [X.]ie Beklagte auf Absatz 0065 [X.]er [X.][X.]hrift verweist, in [X.]em sinngemäß ausgeführt ist,
un[X.] [X.]as Filter [X.]aher [X.]ie Signalanteile mit höheren Frequenzen unter[X.]rü[X.]ken soll, so ist au[X.]h [X.]iese Wirkung [X.]ur[X.]h [X.]ie Entgegenhaltung [X.]/[X.] vorweggenommen, [X.]enn [X.]ort ist es entnehmbar, [X.]ass [X.]as [X.] eine Tiefpass[X.]harakteristik aufweist
bb) nebengeor[X.]nete Ansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 3
Zur Patentfähigkeit [X.]er nebengeor[X.]neten Ansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 3 gelten [X.]ie vorstehen[X.] genannten Überlegungen sinngemäß. 5. Zu Hilfsantrag 4
5.1 Zum Verstän[X.]nis [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 4
Der Patentanspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 vom 24. Oktober 2016 geht von [X.]em [X.]es [X.] 2 aus un[X.] fügt [X.]em beanspru[X.]hten Gegenstan[X.] ein Voranhebungsfilter (Merkmal 5H4) sowie Angaben zum Aufbau [X.]er Tonhöhenvorhersagefehler-Bere[X.]hnungseinheit hinzu (Merkmal 2.1.2H4). Übertragungsfunktionen (transfer fun[X.]tion) P(z) un[X.] W(z) un[X.] geben für [X.]iese mathematis[X.]he Beziehungen in Form von Glei[X.]hungen an. Der Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 enthält keine Angabe [X.]azu, was [X.]er Fa[X.]hmann etwa als Funktion A(z), als Variable z un[X.] als Parameter γ1 wählen soll. Au[X.]h bei Hinzunahme [X.]er Bes[X.]hreibung zur Auslegung [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 verbleiben zu[X.][X.]est für [X.]ie Übertragungsfunktion A(z) mehrere Wahlmögli[X.]hkeiten: linearen Prä[X.]iktionsfilters; hingegen bezei[X.]hnet na[X.]h Absatz 46, Zeile 45 [X.]asselbe Formelzei[X.]hen A(z) [X.]as unquantisierte interpolierte lineare Prä[X.]iktionsfilter un[X.] na[X.]h Absatz 50, Zeile 15 bezei[X.]hnet A(z) [X.]as lineare Prä[X.]iktionsfilter, [X.]as auf [X.]em vorangehobenen Spra[X.]hsignal basiert.
5.2 Unzulässige Erweiterung un[X.] Erweiterung [X.]es S[X.]hutzberei[X.]hs (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3, 4 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]), [X.]) EPÜ) Der Zulässigkeit [X.]er bes[X.]hränkten Vertei[X.]igung [X.]es [X.] mit [X.]er Fassung na[X.]h Hilfsantrag 4 steht bereits [X.]er [X.] na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3, 4 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 Bu[X.]hst. [X.]), [X.]) EPÜ entgegen. Die Anweisungen im Merkmal 2.1.2H4 [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 erweitern [X.]en Gegenstan[X.] [X.]er Anmel[X.]ung, [X.]enn sie enthalten keine Bes[X.]hränkung [X.]ahingehen[X.], [X.]ass unter [X.]er in Bezug genommenen Funktion A(z) auss[X.]hließli[X.]h [X.]ie Übertragungsfunktion [X.]es linearen Prä[X.]iktionsfilters, [X.]as auf [X.]em vorangehobenen Spra[X.]hsignal basiert, verstan[X.]en wer[X.]en soll
Eine sol[X.]he Bes[X.]hränkung [X.]es Anspru[X.]hs 1 wäre erfor[X.]erli[X.]h gewesen, [X.]a eine Faltung mit [X.]en an[X.]eren, in [X.]er [X.][X.]hrift genannten Übertragungsfunktionen A(z) in Verbin[X.]ung mit einem [X.]ur[X.]h ein Voranhebungsfilter erzeugten Zielvektor (vgl. Merkmal 5H4) ni[X.]ht ursprungsoffenbart ist. 5.3 Fehlen[X.]e Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 52, 56 EPÜ) Der bes[X.]hränkten Vertei[X.]igung [X.]es [X.] mit [X.]er Fassung [X.]es [X.] 4 steht [X.]arüber hinaus au[X.]h aus [X.]enselben Grün[X.]en wie beim Hauptantrag [X.]ie mangeln[X.]e Patentfähigkeit entgegen. aa) Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 4
Au[X.]h [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 beruht gegenüber [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik na[X.]h [X.]/[X.] ni[X.]ht auf einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit. Die Entgegenhaltung [X.]/[X.] offenbart [X.]em Fa[X.]hmann eine Tonhöhenvorhersagefehler-Bere[X.]hnungseinheit, teilweise wherein ea[X.]h pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error (ε
[X.]omprises: w([X.]) with a filter impulse response signal p
b) a pit[X.]h gain [X.]al[X.]ulator for [X.]al[X.]ulating a pit[X.]h gain (optimal p[X.]i[X.]tion [X.]oeffi[X.]ients) in response to the [X.]onvolve[X.] weighte[X.] input sample an[X.] the pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor;
i
opt
i to thereby pro[X.]u[X.]e an amplifie[X.] [X.]onvolve[X.] weighte[X.] input sample, an[X.]
i
w(n) to thereby pro[X.]u[X.]e the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error
w
1) / (1 – γ2z Diese Unters[X.]hie[X.]e können je[X.]o[X.]h [X.]as Vorliegen einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit ni[X.]ht begrün[X.]en. Denn [X.]er Fa[X.]hmann hat in Verbin[X.]ung mit [X.]em Co[X.]ierungsverfahren [X.] (vgl. [X.]en Titel [X.]er [X.]/[X.]) Veranlassung, fa[X.]hübli[X.]he Ausgestaltungen vorzusehen, wie sie [X.]em Charakter [X.]er [X.]/[X.] als wissens[X.]haftli[X.]her Aufsatz entspre[X.]hen[X.] [X.]ort zwar ni[X.]ht explizit bes[X.]hrieben, aber gängigen Lehrbü[X.]hern, wie [X.]en Lehrbü[X.]hern [X.] un[X.] [X.], entnehmbar sin[X.]. So hat [X.]er Fa[X.]hmann Veranlassung, ein Voranhebungsfilter vorzusehen, um na[X.]hteilige Raus[X.]heffekte zu verringern, wie [X.]ies etwa im Lehrbu[X.]h [X.] vorges[X.]hlagen wir[X.], Rest wherein, for generating the pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor, a signal preemphasis filter
having a transfer fun[X.]tion of the form P(z) = 1 - μz
Weiterhin führt [X.]er Fa[X.]hmann bei [X.]em Co[X.]ierungsverfahren [X.] als Ausprägung einer Analyse-[X.]ur[X.]h-Synthese-Co[X.]ierung – wie au[X.]h s[X.]hon vorstehen[X.] ausgeführt - [X.]ie [X.] mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife [X.]ur[X.]h
Hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er mathematis[X.]hen Details einer sol[X.]hen Su[X.]he mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife berü[X.]ksi[X.]htigt [X.]er Fa[X.]hmann [X.]as [X.]. Dort erfährt er, [X.]ass ein wahrnehmungsgewi[X.]hteter Tonhöhenvorhersagefehler auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]es optimalen [X.] un[X.] [X.]es gewi[X.]hteten SynthesefiIter-lmpulsantwortsignals bestimmt wir[X.], Rest wherein the weighte[X.] synthesis filter is base[X.] on a filter having a transfer fun[X.]tion of the form
1
2
1
i
Der Gegenstan[X.] [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 ergibt si[X.]h [X.]aher in nahe liegen[X.]er Weise aus [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik na[X.]h [X.]er [X.]/[X.], wenn [X.]er Fa[X.]hmann [X.]ie für [X.] fa[X.]hübli[X.]hen Maßnahmen in Anwen[X.]ung bringt, wie sie in [X.]en Lehrbü[X.]hern [X.] un[X.] [X.] bes[X.]hrieben sin[X.]. bb) nebengeor[X.]nete Ansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 4
Zur Patentfähigkeit [X.]er nebengeor[X.]neten Ansprü[X.]he na[X.]h Hilfsantrag 4 gelten [X.]ie vorstehen[X.] genannten Überlegungen sinngemäß. 6. Erteilte Unteransprü[X.]he
6.1 Fehlen[X.]e Patentfähigkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG i. V. m. Art. 138 Abs. 1 lit. a), Art. 52, 56 EPÜ) Soweit [X.]ie Beklagte mit ihrem weiteren, si[X.]h an [X.]ie vorgenannten Hilfsanträge 1 bis 4 ans[X.]hließen[X.]en Hilfsantrag [X.]ie Gegenstän[X.]e [X.]er erteilten Unteransprü[X.]he 5 un[X.] 6 für geson[X.]ert s[X.]hutzfähig hält, ist festzustellen, [X.]ass au[X.]h [X.]iese gegenüber [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik na[X.]h [X.]er Entgegenhaltung [X.]/[X.] ni[X.]ht auf einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit beruhen. aa) [X.] [X.] 5
Der erteilte [X.] 5, [X.]er auf [X.]en Anspru[X.]h 1 rü[X.]kbezogen ist, enthält na[X.]hstehen[X.]e Anweisung zum Aufbau je[X.]er Tonhöhenvorhersagefehler-Bere[X.]hnungseinheit: 2.1.2 wherein ea[X.]h pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error [X.]al[X.]ulating [X.]evi[X.]e [X.]omprises: a) a [X.]onvolution unit for [X.]onvolving the pit[X.]h [X.]o[X.]eve[X.]tor with a weighte[X.] synthesis filter impulse response signal an[X.] therefore [X.]al[X.]ulating a [X.]; b) a pit[X.]h gain [X.]al[X.]ulator for [X.]al[X.]ulating a pit[X.]h gain in response to the [X.] an[X.] a pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor; [X.]) an amplifier for multiplying the [X.] by the pit[X.]h gain to thereby pro[X.]u[X.]e an amplifie[X.] [X.], an[X.] [X.]) a [X.]ombiner [X.]ir[X.]uit for [X.]ombining the amplifie[X.] [X.] with the pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor to thereby pro[X.]u[X.]e the pit[X.]h p[X.]i[X.]tion error. Diese Anweisungen im erteilten [X.] 5 stellen eine Teilmenge [X.]er Anweisungen im Merkmal 2.1.2H4 [X.]es Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 [X.]ar. Die vorstehen[X.]en Ausführungen zum Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 4 gelten [X.]aher für [X.]en Gegenstan[X.] [X.]es erteilten Anspru[X.]hs 5 glei[X.]hermaßen. bb) [X.] [X.] 6
Der erteilte [X.] 6, [X.]er auf [X.]en Anspru[X.]h 5 rü[X.]kbezogen ist, enthält Anweisungen, [X.]ass [X.]ie Tonhöhenverstärkung-Bere[X.]hnungseinheit Mittel aufweist, um [X.]ie Tonhöhenverstärkung na[X.]h einer bestimmten Re[X.]henvors[X.]hrift zu bestimmen: 2.1.3 wherein sai[X.] pit[X.]h gain [X.]al[X.]ulator [X.]omprises a means for [X.]al[X.]ulating sai[X.] pit[X.]h gain b b where j = 0, 1, 2, [X.], an[X.] [X.] [X.]orrespon[X.]s to a number of signal paths, an[X.] where x is sai[X.] pit[X.]h sear[X.]h target ve[X.]tor, an[X.] y Au[X.]h [X.]iese Anweisungen können [X.]as Vorliegen einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit gegenüber [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik na[X.]h [X.]er Entgegenhaltung [X.]/[X.] ni[X.]ht begrün[X.]en, [X.]enn aus [X.]ieser Entgegenhaltung entnimmt [X.]er Fa[X.]hmann eine Tonhöhenverstärkungs-Bere[X.]hnungseinheit, teilweise wherein sai[X.] pit[X.]h gain [X.]al[X.]ulator [X.]omprises a means for [X.]al[X.]ulating sai[X.] pit[X.]h gain βopt for the 3T1DF [X.]ase using the relation
opt
[X.]
w
opt
. Die im [X.] 6 angegebene Bere[X.]hnungsvors[X.]hrift unters[X.]hei[X.]et si[X.]h von [X.]er Bere[X.]hnungsvors[X.]hrift aus [X.]er [X.]/[X.] zum einen in formaler Hinsi[X.]ht [X.]ur[X.]h [X.]ie Verwen[X.]ung [X.]es Ho[X.]hin[X.]ex j = 0, 1, 2, [X.], wobei [X.] [X.]ie Anzahl [X.]er Pfa[X.]e angibt. Dieser Unters[X.]hie[X.] betrifft je[X.]o[X.]h nur [X.]ie Wahl einer bestimmten mathematis[X.]hen Notation. Inhaltli[X.]h unters[X.]hei[X.]et si[X.]h [X.]ie Re[X.]henvors[X.]hrift im erteilten [X.] 6 von [X.]er Entgegenhaltung [X.]/[X.] [X.]a[X.]ur[X.]h, [X.]ass [X.]ie Bere[X.]hnung [X.]er Tonhöhenverstärkung auf [X.]er Grun[X.]lage [X.]es gefalteten [X.] y Au[X.]h [X.]ieser Unters[X.]hie[X.] kann [X.]as Vorliegen einer erfin[X.]eris[X.]hen Tätigkeit ni[X.]ht begrün[X.]en. Denn [X.]er Fa[X.]hmann führt – wie bereits vorstehen[X.] [X.]argelegt – bei [X.]em Co[X.]ierungsverfahren [X.] als Ausprägung einer Analyse-[X.]ur[X.]h-Synthese-Co[X.]ierung eine [X.] mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife aus. Der Fa[X.]hmann hat Veranlassung, für [X.]ie mathematis[X.]hen Details einer sol[X.]hen Su[X.]he mit ges[X.]hlossener S[X.]hleife [X.]as [X.] heranzuziehen. Dort erfährt er, [X.]ass [X.]er Tonhöhenverstärkungsfaktor g im Co[X.]ierungsverfahren [X.] na[X.]h folgen[X.]er Vors[X.]hrift zu bestimmen ist (Seite 322, Glei[X.]hung (10.86) un[X.] [X.]azugehören[X.]er Text): i [X.]er Tonhöhen[X.]o[X.]evektor
i
i [X.]er gefaltete Tonhöhen[X.]o[X.]evektor
un[X.] v [X.]as [X.] [X.]arstellen
Die im erteilten [X.] 6 für einen bestimmten Pfa[X.] angegebene Bere[X.]hnungsvors[X.]hrift ist [X.]aher mit [X.]er für [X.] fa[X.]hübli[X.]hen Bere[X.]hnungsvors[X.]hrift i[X.]entis[X.]h. Au[X.]h [X.]er Gegenstan[X.] [X.]es erteilten Anspru[X.]hs 6 ergibt si[X.]h [X.]aher in nahe liegen[X.]er Weise aus [X.]em Stan[X.] [X.]er Te[X.]hnik na[X.]h [X.]er [X.]/[X.], wenn [X.]er Fa[X.]hmann [X.]ie für [X.] fa[X.]hübli[X.]he Maßnahmen in Anwen[X.]ung bringt, wie sie beispielweise im [X.] bes[X.]hrieben sin[X.]. [X.][X.]) Bei [X.]en übrigen von [X.]er [X.] geson[X.]ert vertei[X.]igten Unteransprü[X.]hen 14, 15, 23, 24, 32, 33, 41, 42, 50, 51, 59 un[X.] 60 ist für [X.]en Senat we[X.]er aus [X.]em Vortrag [X.]er [X.] no[X.]h an[X.]erweitig erkennbar, aus wel[X.]hen Grün[X.]en [X.]ie [X.]ort enthaltenen Merkmale erfin[X.]ungswesentli[X.]he Maßnahmen betreffen, wel[X.]he geeignet wären, selbstän[X.]ig eine Patentfähigkeit [X.]er hiermit unter S[X.]hutz gestellten Merkmalskombination zu begrün[X.]en. Vielmehr han[X.]elt es si[X.]h bei [X.]iesen zusätzli[X.]hen Merkmalen aus [X.]en bereits zu [X.]en Unteransprü[X.]hen 5 un[X.] 6 genannten Grün[X.]en um Ausgestaltungen [X.]er na[X.]h [X.]en vorstehen[X.]en Ausführungen ni[X.]ht patentfähigen nebengeor[X.]neten Ansprü[X.]he mit [X.]em Fa[X.]hmann bekannten übli[X.]hen Mitteln. C.
Die [X.]ostenents[X.]hei[X.]ung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] [X.] § 91 Abs. 1 ZPO, [X.]ie Ents[X.]hei[X.]ung über [X.]ie vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit auf § 99 Abs. 1 [X.] [X.] § 709 ZPO.
Meta
11.01.2017
Urteil
Sachgebiet: Ni
Zitiervorschlag: Bundespatentgericht, Urteil vom 11.01.2017, Az. 6 Ni 6/16 (EP) (REWIS RS 2017, 17601)
Papierfundstellen: REWIS RS 2017, 17601
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
6 Ni 13/16 (EP (Bundespatentgericht)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung
4 Ni 12/21 (EP), 4 Ni 27/22 (EP) (Bundespatentgericht)
6 Ni 10/16 (EP) (Bundespatentgericht)
Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung.
8 Ni 1/23 (EP) (Bundespatentgericht)
Patentnichtigkeitssache – „Transformationsdomänen-Codebuch in einem CELP-Kodierer und –dekodierer“ – Patentfähigkeit- erfinderische Tätigkeit
6 Ni 67/16 (EP), verb. mit 6 Ni 11/17 (EP) (Bundespatentgericht)
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