Aktenzeichen 30 W (pat) 802/18

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Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2020:170920B30Wpat802.18.0
RCN:
RCNJHTUUFA9RE5GJR5

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Beschluss vom 07.04.2022

Keine Inhaltsangabe verfügbar.

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Bundespatentgericht: Beschluss vom 17.09.2020

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – "Heizkörper" - Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach Verzicht – Neuheit – Eigenart

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Verfahrensgang

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Az. 30 W (pat) 802/18
Bundespatentgericht, 30 W (pat) 802/18, 07.04.2022. Bundespatentgericht, 30 W (pat) 802/18, 17.09.2020.
Az. I ZB 10/21
Bundesgerichtshof, I ZB 10/21, 23.09.2021.
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