Aktenzeichen X ZR 59/16

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2018:270318UXZR59.16.0
RCN:
RCN3BRVFM4YUNLABXM

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 27.03.2018

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Generelle Eignung eines zum allgemeinen Fachwissen zählenden Lösungsmittels - Kinderbett

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