Aktenzeichen 6 Ni 4/20

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BPatG:2021:120321U6Ni4.20.0
RCN:
RCNA4LR86FQGA56SEH

Verknüpfte Entscheidungen

Bundespatentgericht: Urteil vom 12.03.2021

Patentnichtigkeitssache – "Verfahren zum Darstellen von an einem Anzeigemonitor wiedergebbaren Bildern sowie Vorrichtungen zum Verarbeiten und Wiedergeben digitaler Bilder" – mangelnde Patentfähigkeit

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Verfahrensgang

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Az. X ZR 59/21
Bundesgerichtshof, X ZR 59/21, 27.06.2023.
Az. 6 Ni 4/20
Bundespatentgericht, 6 Ni 4/20, 12.03.2021.
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