Aktenzeichen X ZR 96/18

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2020:110820UXZR96.18.0
RCN:
RCNZXPTS4HUTBWCJBN

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.08.2020

Patentnichtigkeitsklage: Rechtsschutzinteresse des Verletzungsbeklagten in Bezug auf Unteransprüche und Nebenansprüche des Patents; Zulässigkeit der erstmals in der Berufungsinstanz geltend gemachten Verteidigung eines Patents in geänderter Fassung - Datenpaketumwandlung

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