Aktenzeichen X ZR 110/21

Meta-Informationen

ECLI:
ECLI:DE:BGH:2022:210722UXZR110.21.0
RCN:
RCNX4NQTRC6XCBAH69

Verknüpfte Entscheidungen

Bundesgerichtshof: Urteil vom 21.07.2022

Rechtschutzbedürfnis bei Klage gegen erloschenes Patent erforderlich - Stammzellengewinnung

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Verfahrensgang

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Az. 3 Ni 31/19
Bundespatentgericht, 3 Ni 31/19, 05.10.2021.
Az. X ZR 110/21
Bundesgerichtshof, X ZR 110/21, 21.07.2022.
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