Aktenzeichen X ZR 139/10

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ECLI:
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RCN:
RCNCVL2RHJ3D7V3NUQ

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Bundesgerichtshof: Urteil vom 11.03.2014

Patentnichtigkeitssache betreffend ein Europäisches Patent: Mangel der erfinderischen Tätigkeit bei einem Verfahren zur Farbversorgung einer Beschichtungsanlage für die Serienbeschichtung von Werkstücken - Farbversorgungssystem

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Verfahrensgang

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Az. 4 Ni 101/08 (EU)
Bundespatentgericht, 4 Ni 101/08 (EU), 08.11.2010.
Az. X ZR 139/10
Bundesgerichtshof, X ZR 139/10, 11.03.2014.
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