Bundespatentgericht, Urteil vom 05.12.2018, Az. 6 Ni 67/16 (EP), verb. mit 6 Ni 11/17 (EP)

Die infolge der Verbindung nunmehr als einheitli[X.]h geltende Klage der beiden [X.] ist zulässig. Das na[X.]h Ablauf der S[X.]hutzdauer erforderli[X.]he Re[X.]htss[X.]hutzbedürfnis der [X.] ist infolge der gegen sie weiterhin anhängigen [X.] hinsi[X.]htli[X.]h beider nebengeordneter Ansprü[X.]he, auf die si[X.]h die [X.] stützen, gegeben (vgl. [X.], 342 – Tafelförmige Elemente; [X.], 749 - Aufzei[X.]hnungsträger).

Die Klage ist allerdings nur teilweise begründet. [X.] ist hinsi[X.]htli[X.]h der erteilten Fassung für ni[X.]htig zu erklären, da insoweit der [X.] der unzulässigen Erweiterung gemäß Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 [X.], Art. 138 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. [X.]) EPÜ besteht. Aus demselben Grund kann die [X.]eklagte ihr Patent au[X.]h ni[X.]ht mit den Anspru[X.]hsfassungen na[X.]h den [X.] 1, 2, 3, 4, [X.], 5, 5A, 6, 6A und 7 bis 12 erfolgrei[X.]h verteidigen. Demgegenüber sind die Klagen teilweise abzuweisen, soweit sie si[X.]h au[X.]h gegen die von der [X.]eklagten hilfsweise verteidigte Anspru[X.]hsfassung na[X.]h Hilfsantrag 13 ri[X.]hten, da diese Anspru[X.]hsfassung zulässig ist und ihr keine Ni[X.]htigkeitsgründe na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 [X.], Art. 138 Abs. 1 EPÜ entgegen stehen.

I. Zum Gegenstand des [X.]

1. Gegenstand und Aufgabe

[X.] betrifft einen [X.], der geeignet sein soll, eine ho[X.]h qualitative, synthetisierte Spra[X.]he zu erhalten, sowie einen Spra[X.]h-Codierer und einen Spra[X.]h-De[X.]odierer, die ein ho[X.]h qualitatives Spra[X.]hsignal bei einer niedrigen [X.]it-Rate [X.]odieren und de[X.]odieren können sollen (Absatz 0001 der Streitpatens[X.]hrift).

Zum te[X.]hnis[X.]hen Hintergrund ist in der [X.][X.]hrift erläutert, dass ein Spra[X.]h-Codierer vom [X.] (= Code Ex[X.]ited Linear Predi[X.]tion)-Typ eine lineare Vorhersage für jeden der Rahmen ausführt, die dur[X.]h Segmentieren einer Spra[X.]he zu einem gegebenen Zeitpunkt erhalten wurden. Der [X.]-Codierer kodiert prädiktive Restbestandteile (Anregungs-Signale), die aus einer linearen [X.] resultieren, unter Verwendung eines adaptiven Codebu[X.]hs, in dem alte Anregungs-Vektoren gespei[X.]hert sind, und eines Zufalls-Codebu[X.]hs, in dem eine Vielzahl von [X.] gespei[X.]hert sind (Absatz 0003).

Die s[X.]hematis[X.]he Struktur eines herkömmli[X.]hen Spra[X.]h-Codierers vom [X.]-Typ, die Su[X.]he im Zufalls-Codebu[X.]h und die prinzipielle Struktur eines bekannten Spra[X.]h-De[X.]odierers wird anhand von Figuren 1 und 2A bis 2C dargestellt und in den Absätzen 0004 bis 0012 erläutert.

Weiterhin bes[X.]hreibt das Streitpatent die Grenzen der Verwendung eines [X.]-Zufalls-Codebu[X.]hs und die Mögli[X.]hkeit der Komplexitätsreduktion dur[X.]h die sogenannte algebrais[X.]he Anregung (algebrai[X.] ex[X.]itation). Derartige A[X.] (Algebrai[X.] Code Exited Linear Predi[X.]tion) und CS-A[X.] (Conjugate Stru[X.]ture Algebrai[X.] Code Exited Linear Predi[X.]tion)-Codierer/De[X.]odierer, wel[X.]he die algebrais[X.]he Anregung verwenden, seien jeweils als G.729 und G.723.1 von dem [X.] (International Tele[X.]ommuni[X.]ation Union-Tele[X.]ommuni[X.]ation Standardization Se[X.]tor) empfohlen worden (Absätze 0013 bis 0016).

Aufgabe, einen [X.], einen Spra[X.]h-Codierer und einen Spra[X.]h-De[X.]odierer zu s[X.]haffen und dabei den Spei[X.]herbedarf zu reduzieren gegenüber dem Fall, bei dem [X.] direkt in einem Zufalls-Codebu[X.]h gespei[X.]hert werden, und zum anderen komplexere [X.] ‒ vergli[X.]hen mit der bekannten algebrais[X.]hen Anregung ‒ zu erzeugen, wel[X.]he die Spra[X.]hqualität verbessern können (Absätze 0017 und 0018).

2. Ansprü[X.]he

Anspru[X.]h 1 der [X.][X.]hrift einen Codierer sowie einen De[X.]odierer und in Anspru[X.]h 9 ein Codier- sowie ein De[X.]odier-Verfahren, die mit den übrigen Ansprü[X.]hen jeweils weiter ausgestaltet sind. Die Merkmale der Ansprü[X.]he 1 und 9 lassen si[X.]h dabei wie folgt gliedern:

1 A [X.] spee[X.]h [X.]oder or de[X.]oder, [X.]omprising:

1.1 an adaptive [X.]odebook (223) for generating an adaptive [X.]ode ve[X.]tor;

1.2 a random [X.]odebook (221, 211) for generating a random [X.]ode ve[X.]tor;

1.3 a synthesis filter (215) for re[X.]eiving a random [X.]ode ve[X.]tor generated from the random [X.]odebook (221, 211) so [X.] [X.] synthesis;

1.4 means (225) for determining a voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h;

[X.]hara[X.]terized in that

1.5 said random [X.]odebook (221, 211) is formed by an ex[X.]itation ve[X.]tor generator [X.]omprising fixed waveform arranging means (182)

1.5.1 for arranging one or more fixed waveforms ([X.], [X.], [X.]) [X.] storage means (181)

1.5.2 in a[X.][X.]ordan[X.]e with the positions ([X.], [X.], [X.]) and polarities of an [X.] ve[X.]tor, and

in that

1.6 the random [X.]odebook generates the random [X.]ode ve[X.]tor in a[X.][X.]ordan[X.]e with the determined voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.].

9 A [X.] spee[X.]h [X.]oding or de[X.]oding method, [X.]omprising the steps of:

9.1 generating an adaptive [X.]ode ve[X.]tor;

9.2 determining a voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h;

9.3 generating a random [X.]ode ve[X.]tor in a[X.][X.]ordan[X.]e with said determined voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] by arranging one or more fixed waveforms in a[X.][X.]ordan[X.]e with the positions ([X.], [X.], [X.]) and polarities of an [X.] ve[X.]tor;

9.4 [X.] [X.]ode ve[X.]tor to a synthesis filter to perform [X.] synthesis.

3. Fa[X.]hmann und Auslegung des [X.]

Fa[X.]hmann ist ein Diplom-Ingenieur der Elektrote[X.]hnik, insbesondere der Na[X.]hri[X.]htente[X.]hnik, mit Universitätsabs[X.]hluss und mehrjähriger [X.]erufserfahrung sowie Kenntnissen auf dem Gebiet der akustis[X.]hen Signalverarbeitung insbesondere von digitalen Spra[X.]h[X.]ode[X.]s. Einem sol[X.]hen Fa[X.]hmann waren zum Prioritätszeitpunkt bereits Verfahren zur Spra[X.]h[X.]odierung, wie [X.] und A[X.], sowie ihre Vorteile und Grenzen, geläufig.

3.1 Allgemeiner te[X.]hnis[X.]her Hintergrund

Der Fa[X.]hmann wird die für das Verständnis des Gegenstands der Patentansprü[X.]he wesentli[X.]hen Grundlagen und Prinzipien aufgrund seines allgemeinen Fa[X.]hwissens und aufgrund der Ausführungen in der [X.][X.]hrift wie folgt verstehen.

3.1.1 [X.]-Grundprinzip

[X.]ei der Übertragung von Spra[X.]he in Mobilfunknetzen wird das Spra[X.]hsignal übli[X.]herweise im Sender (Coder, En[X.]oder, Codierer) [X.]odiert und im Empfänger (De[X.]oder, De[X.]odierer) wieder de[X.]odiert. [X.]ei einem sol[X.]hen, als Code[X.] bezei[X.]hneten System stellen si[X.]h als wi[X.]htigste Randbedingungen die gegenläufigen Anforderungen na[X.]h mögli[X.]hst guter Spra[X.]hqualität einerseits und mögli[X.]hst geringer zu übertragender Datenmenge andererseits.

[X.] (Code (-book) Ex[X.]ited Linear Predi[X.]tion) beruhen. Es handelt si[X.]h dabei um ein hybrides Verfahren, wel[X.]hes die Vorteile der Signalformkodierung mittels Vektorquantisierung einerseits und der parametris[X.]hen Audiokodierung andererseits vereint.

Vektorquantisierung werden die aus den Spra[X.]hsignalen gewonnenen Datensätze in [X.] zusammengefasst und es wird eine Tabelle, das sog. Codebu[X.]h, mit häufig vorkommenden [X.] erstellt. [X.]ei der Codierung wird dann jeweils der Codebu[X.]hvektor mit der geringsten Abwei[X.]hung zum zu [X.]odierenden Teil des Spra[X.]hsignals bestimmt. Zur Datenübertragung wird ni[X.]ht der Vektor selbst, sondern nur der Index des Codebu[X.]hvektors benötigt, da der korrespondierende De[X.]odierer über das glei[X.]he Codebu[X.]h verfügt und damit aus dem Index der Vektor ermittelt und letztendli[X.]h eine Approximation des ursprüngli[X.]hen Spra[X.]hsignals rekonstruiert werden kann.

parametris[X.]hen Audiokodierung wird die Spra[X.]hentstehung beim Mens[X.]hen dur[X.]h das sog. [X.] na[X.]hgebildet. Die Signalquelle entspri[X.]ht dabei den mens[X.]hli[X.]hen Stimmbändern und die parametris[X.]he Codierung beruht auf der Annahme, dass si[X.]h alle Spra[X.]hsignale aus stimmhaften (Laute mit hoher Periodizität, Sonoranten bzw. Sonanten und einige Obstruenten, z. [X.]. a, e, i, b, d, g, o) und stimmlosen (niedrige Periodizität, raus[X.]hähnli[X.]h, viele Frikative und Plosive, z. [X.]. f, k, p, s, t) Anteilen synthetisieren lassen. Das si[X.]h daran ans[X.]hließende Synthesefilter entspri[X.]ht dem mens[X.]hli[X.]hen Vokaltrakt (zwis[X.]hen [X.] und Mundöffnung), in dem insbesondere die sog. Formanten aufgeprägt werden. Aufgrund der Resonanz- bzw. Interferenzeigens[X.]haften des [X.] wird aus dem Spektrum ein Teil der Harmonis[X.]hen gedämpft, ein anderer Teil dur[X.]h Resonanz gegenüber der Grundfrequenz und gegenüber anderen Obertönen verstärkt; die [X.]erei[X.]he, bei denen eine maximale relative Verstärkung stattfindet, nennt man Formanten.

Um Spra[X.]he na[X.]h dem [X.] kodieren zu können, wird sie zunä[X.]hst digitalisiert und in kurze Zeitabs[X.]hnitte (Spra[X.]hrahmen mit [X.]a. 20 ms) unterteilt. Für jeden Zeitabs[X.]hnitt werden dann Parameter für das Synthesefilter bestimmt, die sogenannten [X.](linear predi[X.]tion [X.]oding)-Koeffizienten. In einem zweiten S[X.]hritt werden mit der Signalquelle (typis[X.]herweise Codebü[X.]her) vers[X.]hiedene [X.]e erzeugt, die dann jeweils dur[X.]h das mit den Koeffizienten eingestellte [X.]-Synthesefilter verarbeitet werden. Das jeweilige Ergebnis wird mit dem zu kodierenden Spra[X.]hsignalabs[X.]hnitt vergli[X.]hen und der Grad der Abwei[X.]hung bestimmt. In dieser Weise werden vers[X.]hiedene [X.]e dur[X.]hprobiert, bis eines gefunden ist, das einen synthetisierten Spra[X.]hsignalabs[X.]hnitt hervorbringt, der dem zu kodierenden maximal ähnli[X.]h ist. Dur[X.]h dieses als Analyse-dur[X.]h-Synthese (Analysis-[X.]y-Synthesis Coding, AbS-Code[X.], Closed-Loop-Code[X.]s) bezei[X.]hnete Verfahren werden Parameter für das Synthesefilter und ein [X.] bestimmt, die na[X.]h Übertragung zum Empfänger einen synthetisierten Spra[X.]hsignalabs[X.]hnitt erzeugen, der dem zu sendenden Spra[X.]hsignalabs[X.]hnitt mögli[X.]hst nahe kommt.

[X.] verans[X.]hauli[X.]ht das Grundprinzip der Spra[X.]h[X.]odierung mittels [X.] in der folgenden Figur 1 in einem [X.]lo[X.]kdiagramm, in dem die wesentli[X.]hen [X.]-Komponenten sowie die Funktionsweise eines Codierers erkennbar sind:

[X.]-Codierer na[X.]h Figur 1 der [X.][X.]hrift

Das eingegebene Spra[X.]hsignal (10) wird in Abs[X.]hnitt (11) analysiert, um die [X.]-Koeffizienten für das Synthesefilter (13) zu bestimmen. Der Indexwert für die so bestimmten Koeffizienten wird in Abs[X.]hnitt (12) quantisiert und dem Abs[X.]hnitt (17) zum Senden bereitgestellt. Die von den beiden Codebü[X.]hern (14, 15) als Signalquelle entnommenen Signale werden, na[X.]h jeweiliger Verstärkung (

adaptive Codebu[X.]h (14) (adaptive [X.]odebook, pit[X.]h [X.]odebook) enthält eine Anzahl vers[X.]hieden stark verzögerter Auss[X.]hnitte des bis zu diesem Zeitpunkt verwendeten [X.]. Dies ist in der vorstehenden Abbildung dur[X.]h den Abgriff des [X.] vor dem Synthesefilter (13) und dessen Rü[X.]kführung ins adaptive Codebu[X.]h (14) graphis[X.]h dargestellt. Der Anteil aus dem adaptiven Codebu[X.]h (14) ist maßgebli[X.]h für die stimmhaften Anteile des rekonstruierten Signals, weil die stimmhaften Anteile im Wesentli[X.]hen periodis[X.]h sind und dur[X.]h Verzögerung des verwendeten [X.] entspre[X.]hend der Frequenz beispielsweise der Stimmbänders[X.]hwingung dem adaptiven Codebu[X.]h (14) ein aktuelles stimmhaftes [X.] bereitgestellt wird.

Random-Codebu[X.]h (15) stellt demgegenüber [X.]e bereit, die insbesondere für die [X.]ildung stimmloser Laute benötigt werden. Statt "Random Codebu[X.]h" wird im Folgenden der aus der deuts[X.]hen Übersetzung der [X.][X.]hrift stammende [X.]egriff „Zufalls-Codebu[X.]h" verwendet, wobei beide Namen ausdrü[X.]ken, dass es zufällige Zahlenfolgen, z. [X.]. na[X.]h einer gaußs[X.]hen Zufallsverteilung enthält. In der Literatur, im Patentberei[X.]h und au[X.]h in den eins[X.]hlägigen te[X.]hnis[X.]hen Standards sind eine Mehrzahl synonymer [X.]egriffe und Übersetzungen gebräu[X.]hli[X.]h, neben random [X.]odebook (sto[X.]hastis[X.]hes Codebu[X.]h), au[X.]h fixed [X.]odebook (festes Codebu[X.]h) oder innovative [X.]odebook (innovatives Codebu[X.]h). Ans[X.]hauli[X.]h ausgedrü[X.]kt spei[X.]hert das adaptive Codebu[X.]h Informationen aus der unmittelbaren „Vergangenheit", während das Zufalls-Codebu[X.]h keinen derartigen Vergangenheitsbezug hat, sondern „feste“, ni[X.]ht veränderli[X.]he [X.] enthält, die einen „neuen" [X.]eitrag zum [X.] liefern können; so erklärt si[X.]h die [X.]ezei[X.]hnung „innovatives Codebu[X.]h“.

stimmhaft/stimmlos Charakteristik der zu synthetisierenden Spra[X.]he. Während bei stimmhaften Lauten der Verstärkungsfaktor des adaptiven Codebu[X.]hs

Da Codierer und De[X.]odierer die glei[X.]hen Maßnahmen und dieselben Parameter verwenden, führen die Parameter, die im Codierer zur größten Übereinstimmung zwis[X.]hen der synthetisierten und der eingegebenen natürli[X.]hen Spra[X.]he geführt haben, bei der Spra[X.]hsynthese im De[X.]odierer ebenfalls zu dem na[X.]h diesem Prinzip bestmögli[X.]hen Syntheseergebnis.

3.1.2 A[X.]-Codebu[X.]h

A[X.] steht für ein weiterentwi[X.]keltes Verfahren des [X.]-Grundprinzips, bei dem das Zufalls-Codebu[X.]h als sogenanntes A lgebrais[X.]hes Codebu[X.]h gestaltet ist.

_P [X.]asisvektoren der Länge _P die Anzahl

[X.] bes[X.]hreibt dazu im 10. Modus eine typis[X.]he Aufteilung der mögli[X.]hen Positionen der Pulse, bezei[X.]hnet als [X.] in vers[X.]hiedenen Kanälen, wie in der Tabelle 8 (S. 28, Absatz 0159) gezeigt wird (Channel number, start position [X.]andidate information).

Tabelle 8 der [X.][X.]hrift

Wie beispielsweise dem von der [X.]eklagten mit ihrem S[X.]hriftsatz vom 10. Oktober 2018 eingerei[X.]hten Guta[X.]hten von Prof. Dr. F… entnommen werden kann - dessen Ausführungen, soweit sie na[X.]hfolgend wiedergegeben werden, die [X.] ni[X.]ht entgegengetreten sind - kann aus dieser Tabelle ein Codevektor mit drei unters[X.]hiedli[X.]hen Positionen [X.], [X.], [X.] und mit +/- Vorzei[X.]hen für die entspre[X.]henden drei Kanäle erhalten werden. In [X.] ist dies ein Vektor mit insgesamt 80 Einträgen, der in drei Einträgen +1 oder -1 aufweist und in 77 Einträgen Nullen. Die Positionen der Vektoreinträge sind in Tabelle 8 mit den Zahlen 0, 1, 2, 3, [X.], 79 bezei[X.]hnet. Sol[X.]he [X.] mit Zahlenwerten 0, -1, +1 sind dem Fa[X.]hmann als A[X.]-[X.] bekannt.

A[X.] den Vorteil, dass die zu übertragende Datenmenge gering ist, sowohl beim Sender als au[X.]h beim Empfänger im Zufalls-Codebu[X.]h keine komplexen [X.]e gespei[X.]hert werden müssen, aufgrund des geringeren Spei[X.]heraufwands eine größere Auswahl an [X.]en verwendet werden kann und außerdem die [X.]ere[X.]hnung des besten [X.] dur[X.]h Ausprobieren der zur Verfügung stehenden Vektoren im oben erläuterten Analyse-dur[X.]h-Synthese-Verfahren bes[X.]hleunigt wird, was si[X.]h in geringerer Latenz (Verzögerungszeit) bemerkbar ma[X.]ht (vgl. au[X.]h Absätze 0014 und 0015).

Na[X.]hteil von A[X.]-Code[X.]s ist jedo[X.]h, dass aufgrund der nur „spärli[X.]h“ mit wenigen +1 und -1 Pulsen besetzten [X.] (aus sog. „sparse [X.]odebooks“) die Spra[X.]hqualität, insbesondere bei stimmlosen Spra[X.]habs[X.]hnitten, niedrig ist, bzw. der Verbesserung der Spra[X.]hqualität im A[X.]-Modell, insbesondere in [X.]ezug auf stimmlose Spra[X.]habs[X.]hnitte, enge Grenzen gesetzt sind (vgl. Absatz 0016).

objektive Aufgabe des [X.] an, ausgehend vom A[X.]-Prinzip, die Spra[X.]hqualität, insbesondere für stimmlose Spra[X.]hsignale zu verbessern, ohne die Anforderung an die Spei[X.]herkapazität zu erhöhen bzw. sie gegenüber herkömmli[X.]hen sto[X.]hastis[X.]hen [X.] deutli[X.]h zu reduzieren (vgl. Absätze 0017 und 0018).

3.2 Zum Verständnis von Ausführungsbeispielen

Die in diesem Abs[X.]hnitt bes[X.]hriebenen Vorri[X.]htungen und te[X.]hnis[X.]hen Details erläutern im Wesentli[X.]hen den sogenannten „tenth mode“ (Absätze 0157 bis 0165) und den „[X.] mode“ (Absätze 0224 bis 0245) des [X.] und die dazu gehörigen Figuren 18 und 22, die für das Verständnis der beanspru[X.]hten Gegenstände wi[X.]htig sind, den jeweiligen Gegenstand der erteilten Ansprü[X.]he 1 und 9 jedo[X.]h ni[X.]ht bes[X.]hränken.

anzurei[X.]hern, dass dur[X.]h den bere[X.]hneten komplexeren Codevektor ein weniger spärli[X.]hes [X.] am Eingang des [X.] bereitgestellt werden kann, um insbesondere die Qualität der stimmlosen Spra[X.]he zu verbessern, vgl. Absatz 0024 der [X.][X.]hrift.

Figur 18 zeigt s[X.]hematis[X.]h das Prinzip eines Ausführungsbeispiels na[X.]h dem 10. Modus der [X.][X.]hrift, bei dem der sogenannte [X.] (ex[X.]itation ve[X.]tor generator) von einem speziellen, erfindungsgemäß modifizierten Zufalls-Codebu[X.]h gebildet wird.

Fig. 18 des [X.]: [X.] gemäß dem 10. Modus

Der [X.] enthält eine Spei[X.]hereinri[X.]htung 181 zum Spei[X.]hern festgelegter Wellenformen [X.], [X.], [X.] für die Kanäle [X.], [X.], [X.], eine Anordnungseinri[X.]htung 182 zum Anordnen (insbesondere Vers[X.]hieben) der gespei[X.]herten festgelegten Wellenformen [X.], [X.], [X.] aus der Spei[X.]hereinri[X.]htung an Positionen [X.], [X.], [X.] und eine Addiereinri[X.]htung 183 zum [X.] der vers[X.]hobenen Wellenformen, um so einen Anregungsvektor zu bilden. Die Positionen [X.] bis [X.] für die jeweiligen Kanäle [X.] bis [X.] werden im Codierer aus den vorgegebenen Kandidaten für Startpositionen der vers[X.]hobenen Wellenformen ausgewählt (siehe Tabelle 8), um einen passenden Anregungsvektor zu finden. Das Anordnen der Wellenformen an den [X.] entspri[X.]ht einer (diskreten) Faltung der Wellenformen mit den Pulsen, skaliert mit den Amplitudenwerten, und die Kombination im [X.] einer Superposition. Eine Codenummer, wel[X.]he die Kombination der ausgewählten Startpositionen [X.], [X.], [X.] für die einzelnen Kanäle repräsentiert, wird an den De[X.]oder übertragen, um dort mittels eines auf entspre[X.]hende Weise erzeugten [X.] ein Spra[X.]hsignal zu synthetisieren.

Merkmale 1.5 bis 1.5.2 und 9.3 der Ansprü[X.]he 1 bzw. 9.

Weiterhin s[X.]hlägt das Streitpatent als Verbesserung vor, den Spra[X.]h-Codierer/De[X.]odierer mit einer Mehrzahl von Zufalls-Codebü[X.]hern und einer Ums[X.]halteinri[X.]htung zum Auswählen eines der Zufalls-Codebü[X.]her auszustatten. Dabei kann mindestens eines der Zufalls-Codebü[X.]her dur[X.]h den oben dargestellten [X.] repräsentiert sein und ein weiteres, insbesondere herkömmli[X.]hes Zufalls-Codebu[X.]h mit einer gespei[X.]herten [X.] genutzt werden, wobei die Ums[X.]halteinri[X.]htung adaptiv eines der Zufalls-Codebü[X.]her gemäß dem Ergebnis einer Analyse von Spra[X.]hsegmenten auswählt (vgl. Absatz 0025 der [X.][X.]hrift).

Figur 22 na[X.]h dem 14. Modus des [X.] zeigt einen, gegenüber dem [X.]-Grundprinzip modifizierten Spra[X.]h[X.]odierer. Zusätzli[X.]h zu den übli[X.]hen, dem Fa[X.]hmann bekannten und oben anhand der Figur 1 bes[X.]hriebenen [X.]-typis[X.]hen Komponenten, „Adaptives Codebu[X.]h 223“, „Multiplier 214“ und „Multiplier 224“ (Skalierung der Vektoren mit Verstärkungsfaktoren) und dem „[X.]“ (die Komponenten mit den [X.]ezugszei[X.]hen 216 und 225 sind hier ni[X.]ht relevant) enthält dieser Codierer zwei Random-Codebü[X.]her, „Random-Codebu[X.]h A, 211“ und „Random-Codebu[X.]h [X.], 221“, wobei das Random-Codebu[X.]h A wiederum aus drei Komponenten besteht, dem „Spei[X.]herabs[X.]hnitt für festgelegte Wellenformen 181“, dem „Anordnungsabs[X.]hnitt für festgelegte Wellenformen 182“ und dem „Addier-Abs[X.]hnitt 183“, die im vorherigen Abs[X.]hnitt als [X.]estandteile des [X.]s der Figur 18 erläutert wurden.

Fig. 22 des [X.]: [X.]lo[X.]kdiagramm eines Spra[X.]h-Codierers gemäß dem 14. Modus

Random-Codebu[X.]h [X.], 221“ spei[X.]hert im [X.]-Spei[X.]herabs[X.]hnitt 222 eine Vielzahl von Pulsfolgen. Abhängig vom quantisierten Verstärkungsfaktor („

Merkmale 1.6 und 9.3.

3.3 Verständnis einzelner Anspru[X.]hsmerkmale

Die Angaben in den angegriffenen erteilten nebengeordneten Ansprü[X.]hen 1 und 9 sind vor diesem Hintergrund wie folgt auszulegen:

3.3.1 adaptive [X.]odebook, adaptive [X.]ode ve[X.]tor

Dem Fa[X.]hmann auf dem Gebiet der Spra[X.]h[X.]odierung sind der [X.]egriff „

3.3.2 random [X.]odebook, random [X.]ode ve[X.]tor

Ebenso sind das Zufalls-Codebu[X.]h und der [X.] dem Fa[X.]hmann, mit allen ihren synonymen [X.]ezei[X.]hnungen und Übersetzungen (z. [X.]. sto[X.]hastis[X.]her Codevektor, fester Codevektor, fixed [X.]odeve[X.]tor, innovative [X.]odeve[X.]tor) als notwendige [X.]-Komponenten vertraut, wie au[X.]h in der [X.][X.]hrift angegeben, vgl. Absatz 0004 und Figur 1, [X.]ezugszei[X.]hen 15, und er kennt ihren Aufbau und ihre Eigens[X.]haften, vor allem, dass sie im Allgemeinen

3.3.3 synthesis filter, [X.] synthesis

S[X.]hließli[X.]h sind au[X.]h die in jedem [X.]-Code[X.] vorhandenen Signalsynthetisierungsfilter dem Fa[X.]hmann geläufig, wie au[X.]h die [X.]eklagte in der [X.][X.]hrift angibt, vgl. Absatz 0004 und Figur 1, [X.]ezugszei[X.]hen 13, und er versteht darunter das Filter, dem das aus dem adaptiven Codebu[X.]h und dem Zufalls-Codebu[X.]h jeweils erzeugte, verstärkte und addierte Signal, das [X.], zugeleitet wird und wel[X.]hes daraus direkt oder indirekt das rekonstruierte Audiosignal generiert, meist bezei[X.]hnet als [X.] oder [X.](linear predi[X.]tive [X.]oeffi[X.]ients)-Synthesefilter oder au[X.]h Kurzzeitfilter.

3.3.4 voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.]

Die Übersetzung des [X.]egriffs „

3.3.5 ex[X.]itation ve[X.]tor generator

Das Zufalls-Codebu[X.]h wird erfindungsgemäß dur[X.]h einen

3.3.6 waveform (

Unter einer Wellenform versteht der Fa[X.]hmann die Gestalt oder die [X.]harakteristis[X.]hen Eigens[X.]haften einer Variation oder S[X.]hwingung einer zeitabhängigen physikalis[X.]hen Größe. Die Variation der physikalis[X.]hen Größe innerhalb der Wellenform kann dabei mehr oder weniger periodis[X.]h ausgebildet sein und beliebig vers[X.]hiedene Periodendauern und Tastverhältnisse aufweisen, beispielsweise Sinuss[X.]hwingungen, Re[X.]hte[X.]ks[X.]hwingungen oder au[X.]h bestimmte Impulsfolgen.

3.3.7 fixed waveform storage means (

Die erste Komponente des

3.3.8 fixed waveform arranging means

Dabei handelt es si[X.]h um die zweite Komponente des

3.3.9 [X.] ve[X.]tor (

Der Eingangs-Impuls-Vektor stellt eine zentrale Entität der kennzei[X.]hnenden Merkmale des Patentgegenstands gemäß den unabhängigen Ansprü[X.]hen 1 und 9 dar, wird aber in der [X.]es[X.]hreibung des [X.] ni[X.]ht verwendet und ist somit ni[X.]ht definiert. Dur[X.]h die Weiterbildung der Gegenstände der unabhängigen Ansprü[X.]he 1 und 9 in den Unteransprü[X.]hen 2, 3, 10 und 11, na[X.]h denen der Eingangs-Impuls-Vektor als Eigens[X.]haften

Aufgabe erklärt, Spra[X.]h[X.]odierer und -de[X.]odierer zu s[X.]haffen, die, vergli[X.]hen mit algebrais[X.]her Anregung, also im Unters[X.]hied zu A[X.]-Codebü[X.]hern, kompliziertere [X.] erzeugen können,. Der Fa[X.]hmann erkennt in der Tabelle 8 im Absatz 0159 als Ausgangspunkt für die vom Streitpatent angestrebte Anrei[X.]herung des [X.]s au[X.]h die typis[X.]he Struktur, wel[X.]he die Positionen und die Polaritäten, mithin die [X.]estandteile eines algebrais[X.]hen [X.]s zeigt, die er insbesondere aus den eins[X.]hlägigen Standards kennt, vgl. dazu beispielsweise im Dokument [X.] auf der Seite 20 die Tabelle 7 ([X.] 7/G.729,

3.3.10 positions ([X.], [X.], [X.]) and polarities of an [X.] ve[X.]tor (

Na[X.]h der Auslegung des

II. Zur erteilten Fassung (Hauptantrag)

In der erteilten Fassung ist das Streitpatent na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 3 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. [X.]) EPÜ für ni[X.]htig zu erklären, weil es gegenüber der ursprüngli[X.]hen [X.] der früheren Anmeldung ([X.] [X.]) unzulässig erweitert wurde. Denn aus dieser [X.] lässt si[X.]h die in Anspru[X.]h 1 der erteilten Fassung beanspru[X.]hte erfindungsgemäße Lehre mit nur einem einzigen Zufalls-Codebu[X.]h „

1. Zu Anspru[X.]h 1

Für die [X.]eurteilung, ob der Patentanspru[X.]h über die ursprüngli[X.]hen Anmeldungsunterlagen hinausgeht, gelten na[X.]h der ständigen Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]undesgeri[X.]htshofs und der [X.]es[X.]hwerdekammern des Europäis[X.]hen Patentamts die Grundsätze der [X.]. Dana[X.]h ist erforderli[X.]h, dass der Fa[X.]hmann die im Anspru[X.]h bezei[X.]hnete te[X.]hnis[X.]he Lehre den Ursprungsunterlagen unmittelbar und eindeutig als mögli[X.]he Ausführungsform der Erfindung entnehmen kann (st. Rspr., vgl. [X.], Urteil vom 19. Juli 2016 – [X.], juris, Rn. 27 – m. w. N.).

Das Merkmal 1.6 des Patentanspru[X.]hs 1, wona[X.]h das Zufalls-Codebu[X.]h den [X.] gemäß der bestimmten [X.]/Stimmlos-Charakteristik erzeugt („

Ursprungsoffenbart ist in der [X.]es[X.]hreibung der früheren Anmeldung [X.] in den Teilen, wel[X.]he si[X.]h mit dem 14. Modus befassen („

Fig. 22 der [X.] mit Ergänzungen des [X.]s: Spra[X.]h-Codierer gemäß dem 14. Modus

einzelnen Zufalls-Codebu[X.]h erzeugt wird. Zwar wird im letzten Absatz der [X.]es[X.]hreibung des 14. Modus (Seite 103, Zeilen 22 bis 26) festgestellt, dass statt der in dem bes[X.]hriebenen Ausführungsbeispiel verwendeten zwei Arten von Zufalls-Codebü[X.]hern au[X.]h drei oder mehr Arten von Zufalls-Codebü[X.]hern eingesetzt werden können. Die Verwendung nur eines Zufalls-Codebu[X.]hs bei der Erzeugung von [X.] gemäß der bestimmten [X.]/Stimmlos-Charakteristik, die von der Lehre des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Merkmal 1.6 umfasst ist, kann au[X.]h dieser Stelle ni[X.]ht entnommen werden, so dass aus fa[X.]hmännis[X.]her Si[X.]ht aufgrund der ursprüngli[X.]hen [X.] in [X.] ni[X.]ht zu erkennen ist, dass ein einzelnes Zufalls-Codebus[X.]h von vornherein von dem S[X.]hutzbegehren umfasst sein sollte.

Eine Anmelderin darf ni[X.]ht na[X.]h [X.]elieben einzelne Elemente eines Ausführungsbeispiels in einem Patentanspru[X.]h kombinieren ‒ so wie vorliegend das Erzeugen eines [X.]s gemäß einer bestimmten [X.]/Stimmlos-Charakteristik (der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung) mit einem von zwei Zufalls-Codebü[X.]hern ‒, vielmehr muss die Kombination in ihrer Gesamtheit eine te[X.]hnis[X.]he Lehre darstellen, die aus der Si[X.]ht des Fa[X.]hmanns den ursprüngli[X.]hen Unterlagen als mögli[X.]he Ausgestaltung der Erfindung zu entnehmen ist; andernfalls wird etwas beanspru[X.]ht, von dem aufgrund der ursprüngli[X.]hen [X.] ni[X.]ht erkennbar ist, dass es von vornherein von dem S[X.]hutzbegehren umfasst sein soll, und das daher gegenüber der angemeldeten Erfindung ein Aliud darstellt ([X.], Urteil vom 16. Oktober 2007 – [X.] – Sammelhefter II).

Die Auffassung der [X.]eklagten, wona[X.]h es einer Anmelderin beispielsweise na[X.]h der [X.]-Ents[X.]heidung „Antriebseinheit für Trommelwas[X.]hmas[X.]hine“ ([X.], Urteil vom 30. August 2011 – [X.]) freistehen würde, ni[X.]ht sämtli[X.]he Merkmale eines ursprüngli[X.]h offenbarten Ausführungsbeispiels in den Anspru[X.]h übernehmen zu müssen, greift hier ni[X.]ht. Voraussetzung dafür, nur einzelne Merkmale aufnehmen zu können, ist, dass die entstehende Kombination in ihrer Gesamtheit eine te[X.]hnis[X.]he Lehre darstellt, die der Fa[X.]hmann den ursprüngli[X.]hen Unterlagen als mögli[X.]he Ausgestaltung der Erfindung entnehmen kann ([X.], a. a. [X.] Rn. 30). Eine sol[X.]he Konstellation ist vorliegend ni[X.]ht gegeben. Vorliegend wurde in den erteilten Anspru[X.]h 1 ein Merkmal (Merkmal 1.6: „…

Dem stehen die Einwände der [X.]eklagten in der mündli[X.]hen Verhandlung ni[X.]ht entgegen. Diese hat für ihre Auffassung, dass das Merkmal 1.6 zulässig sei, vorgetragen, der Fa[X.]hmann erhalte auf Seite 102, Zeilen 17 bis 22 der Fassung der [X.] die Lehre, dass die Struktur dieses in der Figur 22 (bei der Angabe „…

einzelnen Zufalls-Codebu[X.]h erzeugt wird. Denn zum einen führt eine in der [X.]es[X.]hreibung ni[X.]ht konkret angegebene Übertragung des 14. Modus auf die Strukturen in den Figuren [X.], [X.] oder 20 ni[X.]ht unmittelbar und eindeutig zu einem [X.]-Code[X.] mit einem einzelnen Zufalls-Codebu[X.]h, vielmehr wird der Fa[X.]hmann die [X.]en bestehend aus einer Spei[X.]hereinri[X.]htung für festgelegte Wellenformen und einer Anordnungseinri[X.]htung für festgelegte Wellenformen (

Zum anderen wird der Fa[X.]hmann gerade dur[X.]h die abs[X.]hließende Angabe im letzten Absatz der [X.]es[X.]hreibung des 14. Modus auf Seite 103, Zeilen 22 bis 26 darauf aufmerksam gema[X.]ht, dass si[X.]h bei Anordnungen mit zwei, drei oder mehr, d. h. einer Mehrzahl von Zufalls-Codebü[X.]hern („

Somit ist die Erzeugung eines [X.]s gemäß der bestimmten [X.]/Stimmlos-Charakteristik nur in Verbindung mit einer Mehrzahl von Zufalls-Codebü[X.]hern ursprungsoffenbart. Die Erzeugung eines [X.]s aus nur einem Zufalls-Codebu[X.]h ist dagegen den ursprüngli[X.]hen Unterlagen gemäß [X.] ni[X.]ht als zur Erfindung gehörig zu entnehmen.

Die weiteren, von den [X.] als unzulässig erweitert geltend gema[X.]hten Merkmale im erteilten Anspru[X.]h 1 gehen in zulässiger Weise auf die Patentanmeldung in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung zurü[X.]k. Der [X.] folgt insoweit dem Vortrag der [X.]eklagten.

Da der erteilte Patentanspru[X.]h 1 mangels ursprüngli[X.]her [X.] keinen [X.]estand hat, kann dahingestellt bleiben, ob die weiteren von den [X.] vor-getragenen Ni[X.]htigkeitsgründe ebenfalls Erfolg gehabt hätten.

2. Zu den weiteren Ansprü[X.]hen

Da die [X.]eklagte mit ihrer Antragstellung und ihrem s[X.]hriftsätzli[X.]hen und mündli[X.]hen Vortrag zu erkennen gegeben hat, dass sie die erteilte Fassung als ges[X.]hlossenen Anspru[X.]hssatz versteht und das Streitpatent nur in der Reihenfolge des [X.] und der Hilfsanträge jeweils als Ganzes verteidigt, bedarf es keiner Ents[X.]heidung, ob die übrigen Ansprü[X.]he für si[X.]h genommen etwas Erfinderis[X.]hes enthalten (vgl. [X.]Z 173, 47 - [X.]; [X.] 1997, 120 - Elektris[X.]hes Spei[X.]herheizgerät; [X.] 2017, 57 - Datengenerator).

III. Zu den Hilfsanträgen 1, 2, 3, 4, [X.], 5, 5A, 6, 6A und 7 bis 12

Da diese Hilfsanträge die vorstehend zur erteilten Fassung festgestellte unzulässige Erweiterung ebenfalls enthalten, so dass ihnen gegenüber s[X.]hon aus diesem Grund derselbe [X.] wie beim Hauptantrag besteht, kann die [X.]eklagte ihr Patent mit diesen Anspru[X.]hsfassungen ni[X.]ht erfolgrei[X.]h verteidigen.

IV. Zum Hilfsantrag 13

Demgegenüber erweist si[X.]h die Anspru[X.]hsfassung na[X.]h Hilfsantrag 13 als zulässig und s[X.]hutzfähig, so dass die [X.]eklagte ihr Patent mit dieser Fassung erfolgrei[X.]h verteidigen kann.

1. Ansprü[X.]he

Die folgenden mit einer Gliederung versehenen einander nebengeordneten Ansprü[X.]he 1 und 6 gemäß Hilfsantrag 13 unters[X.]heiden si[X.]h von den Ansprü[X.]hen 1 und 9 des [X.] dur[X.]h die mittels Unterstrei[X.]hung gekennzei[X.]hneten Ergänzungen:

1 A [X.] spee[X.]h [X.]oder or de[X.]oder, [X.]omprising:

1.1 an adaptive [X.]odebook (223) for generating an adaptive [X.]ode ve[X.]tor;

1.2 a random [X.]odebook (221, 211) for generating a random [X.]ode ve[X.]tor;

1.3 a synthesis filter (215) for re[X.]eiving a random [X.]ode ve[X.]tor generated from the random [X.]odebook (221, 211) so [X.] [X.] synthesis;

1.4 means (225) for determining a voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h;

1.[X.] a se[X.]ond random [X.]odebook for generating random [X.]ode ve[X.]tors; and

1.4[X.] sele[X.]ting means for sele[X.]ting one of said random [X.]odebook and said se[X.]ond random [X.]odebook;

[X.]hara[X.]terized in that

1.5 said random [X.]odebook (221, 211) is formed by an ex[X.]itation ve[X.]tor generator [X.]omprising fixed waveform arranging means (182)

1.5.1 for arranging one or more fixed waveforms ([X.], [X.], [X.]) [X.] storage means (181)

1.5.2 in a[X.][X.]ordan[X.]e with the positions ([X.], [X.], [X.]) and polarities of an [X.] ve[X.]tor, and

in that

1.6 the random [X.]odebook generates the random [X.]ode ve[X.]tor in a[X.][X.]ordan[X.]e with the determined voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.];

1.7 wherein the determination of the voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h is based on a value of a quantized pit[X.]h gain, and

1.8 if the value of the quantized pit[X.]h gain is small, by whi[X.]h it is [X.]onsidered that the input spee[X.]h is unvoi[X.]ed, said sele[X.]ting means sele[X.]ts said random [X.]odebook.

6 A [X.] spee[X.]h [X.]oding or de[X.]oding method, [X.]omprising the steps of:

6.1 generating an adaptive [X.]ode ve[X.]tor;

6.2 determining a voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h;

6.3 generating a random [X.]ode ve[X.]tor in a[X.][X.]ordan[X.]e with said determined voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] by arranging one or more fixed waveforms in a[X.][X.]ordan[X.]e with the positions ([X.], [X.], [X.]) and polarities of an [X.] ve[X.]tor;

6.3A wherein one of a random [X.]ode ve[X.]tor generated by said arranging and a random [X.]ode ve[X.]tor not modified by said arranging is sele[X.]ted;

. ,

6.5 wherein the determination of the voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h is based on a value of a quantized pit[X.]h gain, and,

6.6 if the value of the quantized pit[X.]h gain is small, by whi[X.]h it is [X.]onsidered that the input spee[X.]h is unvoi[X.]ed, the random [X.]ode ve[X.]tor generated by the arranging is sele[X.]ted.

2. Unzulässige Erweiterung

Diese mittels Unterstrei[X.]hung gekennzei[X.]hneten Änderungen sind ebenso wie die sonstigen Änderungen gegenüber der ursprüngli[X.]hen [X.] zulässig, insbesondere steht ihnen, anders als beim Hauptantrag und den vorgenannten [X.] 1 bis 12, ni[X.]ht der [X.] der unzulässigen Erweiterung entgegen.

2.1 Eine europäis[X.]he Teilanmeldung bzw. ein europäis[X.]hes Patent auf eine sol[X.]he Teilanmeldung darf weder gemäß Art. 76 Abs. 1 EPÜ über die frühere Anmeldung no[X.]h gemäß Art. 123 Abs. 2 EPÜ über ihren eigenen ursprüngli[X.]hen Inhalt hinausgehen (vgl. beispielsweise S[X.]hulte [X.], 10. Auflage, § 39 Rdn 42 „Unzulässige Erweiterung“).

Entgegen der Auffassung der [X.] gehen die Gegenstände na[X.]h den Ansprü[X.]hen gemäß Hilfsantrag 13 weder über den Inhalt der früheren Anmeldung in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung ([X.] [X.]), no[X.]h über den Inhalt der eigenen Anmeldung in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung (Anmeldung [X.]) hinaus, so dass dieser Verteidigung der [X.]eklagten ni[X.]ht der [X.] na[X.]h Art. Il § 6 Abs. 1 Nr. 3 [X.] [X.] Art. 138 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. [X.]) EPÜ entgegensteht.

Anspru[X.]hs 1 in der Fassung na[X.]h Hilfsantrag 13 in zulässiger Weise auf folgende Stellen der ursprüngli[X.]hen Fassungen der Anmeldung [X.] und der [X.] [X.] zurü[X.]k:

Anspru[X.]h 6 na[X.]h Hilfsantrag 13 sind in den ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassungen der eigenen Anmeldung [X.] und der der [X.] [X.] wie folgt offenbart:

Die untergeordneten Patentansprü[X.]he 2 bis 5 und 7 bis 10 des [X.] sind bis auf die angepassten Rü[X.]kbezüge mit den erteilten Ansprü[X.]hen 2, 3, 7, 8, 10, 11, 15 und 16 identis[X.]h.

Merkmale 1.4 und 1.5.2 der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung der [X.] [X.] entnommen werden können oder ni[X.]ht. Abwei[X.]hend von der Eins[X.]hätzung des [X.]s im Hinweis na[X.]h § 83 Abs. 1 [X.] vom 17. August 2018 ist dieser aufgrund der ausführli[X.]hen Erörterungen dieser Fragen in der mündli[X.]hen Verhandlung nunmehr davon überzeugt, dass dies bei beiden Merkmalen der Fall ist. [X.]ezügli[X.]h der von der Klägerin zu 1) geltend gema[X.]hten fehlenden [X.] der [X.] ohne Codebü[X.]her in den Merkmalen 9.1 und 9.3 - die ebenso in Hilfsantrag 13 in den Merkmale 6.1 und 6.3 beanspru[X.]ht werden -, ist der [X.], wie bereits im Hinweis ausgeführt, weiterhin davon überzeugt, dass au[X.]h diese der Anmeldung [X.] zu entnehmen sind. S[X.]hließli[X.]h wurde die unzulässige Erweiterung dur[X.]h das Merkmal 1.6, wel[X.]hes zur Ni[X.]htigerklärung der erteilten Fassung na[X.]h Hauptantrag führt, dur[X.]h Aufnahme der Merkmale 1.[X.], 1.4[X.] und 1.8 auf die ursprüngli[X.]he [X.] zurü[X.]kgeführt.

2.2 Merkmal 1.4 [X.] Merkmal 1

„[X.]estimmung“ der [X.]-/Stimmlos-Charakteristik der Eingangsspra[X.]he gemäß Merkmal 1.4 au[X.]h auf den De[X.]odierer beziehen.

Die [X.] ma[X.]hen sinngemäß geltend, dass das Streitpatent im Anspru[X.]h 1 dur[X.]h die Formulierung „

Na[X.]h der Überzeugung des [X.]s versteht der Fa[X.]hmann die Funktionsangabe „

2.3 Merkmal 1.5.2

Merkmal 1.5.2 vorgesehene [X.]ildung des Zufalls-Codebu[X.]hs von einem [X.] insbesondere unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung der Polaritäten eines [X.] („

Zwar trifft es zu, dass in der [X.] [X.] ein Eingangs-Impuls-Vektor überhaupt ni[X.]ht und Polaritäten ni[X.]ht in diesem Zusammenhang verwendet werden. Der Fa[X.]hmann erfährt in der [X.]es[X.]hreibungseinleitung, dass si[X.]h das vorliegende Streitpatent mit der Verbesserung der Spra[X.]hqualität, ausgehend von einem A[X.]-Code[X.], dur[X.]h Modifikation des Zufalls-Codebu[X.]hs befasst und erkennt in der Tabelle 8 des 10. Modus die typis[X.]he Struktur eines algebrais[X.]hen Codebu[X.]hs (vgl. beispielsweise das Dokument [X.], Seite 20, Tabelle 7). Ihm ist jedo[X.]h dreierlei klar: erstens, dass es si[X.]h beim „

2.4 Merkmale 1.6 [X.] Merkmal 1.2

Merkmal 1.6 aufgenommenen Merkmale 1.[X.], 1.4[X.] und 1.8 Re[X.]hnung getragen, denen zufolge na[X.]h Merkmal 1.[X.] (mindestens) zwei Zufalls-Codebü[X.]her vorgesehen sind, zwis[X.]hen denen na[X.]h Merkmal 1.4[X.] eine Auswahl getroffen wird, wobei diese na[X.]h Merkmal 1.8 zwingend zugunsten des ersten Zufalls-Codebu[X.]hs erfolgt, wenn der Wert der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung klein ist. Mit dieser Änderung gegenüber der erteilten Fassung dur[X.]h Aufnahme der Merkmale 1.[X.], 1.4[X.] und 1.8 wird dieses Merkmal auf die ursprüngli[X.]he [X.] zurü[X.]kgeführt und damit der dort bestehende Mangel beseitigt.

2.5 Merkmale 6.1 und 6.3

Wie der [X.] bereits in seinem Hinweis vom 17. August 2018 unter Nr. 5.1 (Seite 9) zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hatte, stehen au[X.]h die Einwände der Klägerin zu 1) in [X.]ezug auf diese Merkmale der Zulässigkeit der bes[X.]hränkten Verteidigung des [X.] na[X.]h Hilfsantrag 13 ni[X.]ht entgegen.

Merkmal 6.1) und das Erzeugen eines [X.]s (Merkmal 6.3) bei allen Varianten der Ausführungsformen des [X.] (und au[X.]h der ursprüngli[X.]hen Anmeldung) auss[X.]hließli[X.]h in Verbindung mit einem adaptiven Codebu[X.]h bzw. einem Zufalls-Codebu[X.]h offenbart sei, wohingegen im Anspru[X.]h 6 na[X.]h Hilfsantrag 13 die Erzeugung des adaptiven Codevektors und des [X.]s ohne die Nennung eines Zufalls-Codebu[X.]hs beanspru[X.]ht werde. Da insbesondere die Erzeugung eines [X.]s au[X.]h ohne Zufalls-Codebu[X.]h, beispielsweise unter Verwendung eines Zufallsgenerators mögli[X.]h sei, stelle die von einem Zufalls-Codebu[X.]h losgelöste Erzeugung eine unzulässige Verallgemeinerung dar (Merkmal 6.3).

Dieser Auffassung steht aber entgegen, dass dur[X.]h einen Zufallsgenerator ledigli[X.]h jeweils einzelne Zufallszahlen generiert werden, so dass, um aus den Zufallszahlen einen [X.] zu erzeugen, eine weitere Komponente nötig wäre, die der Fa[X.]hmann dann aber wiederum als Zufalls-„Codebu[X.]h“ bezei[X.]hnen würde. Der Fa[X.]hmann hat insoweit jedenfalls keine Veranlassung zu einem anderen Verständnis als die Verwendung eines Zufallszahlengenerators im De[X.]oder im Stand der Te[X.]hnik, wie etwa na[X.]h Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], Figur 1, [X.]ezugszei[X.]hen 10 und 45 und Seite 6, Zeilen 10 bis 15: „

Anspru[X.]h 6 gemäß Hilfsantrag 13 aus der ursprüngli[X.]hen Anmeldung ([X.]) unmittelbar und eindeutig zu entnehmen und das Streitpatent ist deshalb au[X.]h dieser gegenüber ni[X.]ht unzulässig erweitert.

übrigen Ansprü[X.]he gemäß Hilfsantrag 13 hat der [X.] keine Anhaltspunkte dafür, dass die darin enthaltenen Merkmale in unzulässiger Weise über den Inhalt der früheren ([X.]) oder der eigenen Anmeldung ([X.]) in der ursprüngli[X.]h eingerei[X.]hten Fassung hinausgehen. Entspre[X.]hendes haben die Klägerinnen au[X.]h ni[X.]ht geltend gema[X.]ht.

2.6 S[X.]hutzberei[X.]hserweiterung

S[X.]hutzberei[X.]h des Patents ist damit gegenüber der erteilten Fassung ni[X.]ht erweitert.

3. Ausführbarkeit

Ausführbarkeit (Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 2 IntPatÜG [X.] Art. 138 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. b) EPÜ) besteht ni[X.]ht.

Maßgebli[X.]h für die [X.]eurteilung der Ausführbarkeit ist der gesamte [X.]sgehalt des Patents und das Fa[X.]hwissen und Fa[X.]hkönnen des – wie vorstehend definierten – Fa[X.]hmanns.

De[X.]odierer sei eine [X.]estimmung (De[X.]odierer systembedingt gar ni[X.]ht vorliegen könne. Daher sei eine entspre[X.]hende Ausgestaltung des De[X.]odierers für den Fa[X.]hmann ni[X.]ht mögli[X.]h.

anhand der Eingangsspra[X.]he, sondern allein als die dur[X.]h Analysieren der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung getroffene Ents[X.]heidung, ob die Eingangsspra[X.]he eher stimmhaft (= großer Pit[X.]h-Verstärkungs-Wert) oder eher stimmlos (= kleiner Pit[X.]h-Verstärkungs-Wert) sei, wobei eine Grenze zwis[X.]hen stimmhaften und stimmlosen Signalen vorhanden sein müsse, um eine binäre Auswahl zu treffen (vgl. S[X.]hriftsatz vom 8. Mai 2018, Seite 5, Rn. 15 ff. (= [X.]l. 241 f. d. A.). Eine sol[X.]he Ents[X.]heidung, auf wel[X.]he si[X.]h der [X.]egriff „

Eine mangelnde Ausführbarkeit ergibt si[X.]h au[X.]h ni[X.]ht aus den weiteren Ausführungen der Klägerin zu 1) im Klages[X.]hriftsatz vom 8. September 2016 (vgl. dort Seite 13, Rn. 56 bis 61 = [X.]l. 18 d. A.) sowie in der Replik vom 24. April 2017 (vgl. dort Seite 7, Rn. 28 bis 34 = [X.]l. 149 d. A.). Die Klägerin zu 1) hat hierzu vorgetragen, gemäß Merkmal 1.4 sei eine Einri[X.]htung vorgesehen, die eine [X.]/Stimmlos-Kennlinie der Eingangsspra[X.]he bestimme, gemäß der das Zufalls-Codebu[X.]h den [X.] erzeuge, was laut den Merkmalen 1.7 und 6.5 der Ansprü[X.]he 1 bzw. 6 na[X.]h Hilfsantrag 13 auf [X.]asis eines Wertes einer quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung beruhe. Dieser [X.] sei jedo[X.]h, wie der Name vermuten lasse, zum Quantisieren der Pit[X.]h-Verstärkung geeignet und vorgesehen, ni[X.]ht jedo[X.]h zum Erzeugen irgendeiner Kennlinie (vgl. Absatz 0228 der [X.]es[X.]hreibung des [X.]). Somit könne der Fa[X.]hmann au[X.]h mit dem Merkmal 1.6 ni[X.]hts anfangen. Da er bereits keine Angaben dazu erhalte, wie er im Sinne des Merkmals 1.4 eine [X.]/Stimmlos-Kennlinie der Eingangsspra[X.]he bestimmen solle oder überhaupt könne, sei es ihm erst re[X.]ht unmögli[X.]h, einen [X.] ausgehend von der (unbekannten) Kennlinie zu erzeugen.

Dieser Argumentation kann si[X.]h der [X.] ni[X.]ht ans[X.]hließen. Na[X.]h der Re[X.]htspre[X.]hung des [X.]undesgeri[X.]htshofs ist es ni[X.]ht erforderli[X.]h, dass ein Patentanspru[X.]h alle zur Ausführung der Erfindung notwendigen Angaben enthält. Vielmehr genügt es, wenn dem Fa[X.]hmann mit dem Anspru[X.]h ein generelles Lösungss[X.]hema an die Hand gegeben wird und er insoweit notwendige Einzelangaben der allgemeinen [X.]es[X.]hreibung oder den Ausführungsbeispielen entnehmen kann ([X.], Urteil vom 8. Juni 2010 – [X.], Rn. 39und [X.] 2, mit weiteren Na[X.]hweisen).

Wie der [X.] bereits in seinem qualifizierten Hinweis vom 17. August 2018 unter [X.] (Seite 11 f.) ausgeführt hat, bestehen insoweit keine Zweifel an der Ausführbarkeit der angegriffenen Lehre in [X.]ezug auf den Hauptantrag. Dies gilt umso mehr für den Hilfsantrag 13, da die in die nebengeordneten Ansprü[X.]he 1 und 6 na[X.]h Hilfsantrag 13 zusätzli[X.]h aufgenommenen Merkmale 1.7 und 6.5 den Fa[X.]hmann nun konkret anweisen, dass er von der Vielzahl der in der [X.][X.]hrift vorges[X.]hlagenen Parameter zur [X.]estimmung der [X.]/Stimmlos-Charakteristik den Wert der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung nutzen soll. Dem Fa[X.]hmann ist dieser Parameter ni[X.]ht nur geläufig, sondern er weiß au[X.]h, wie dieser Wert erzeugt wird, da er in jedem herkömmli[X.]hen [X.]-Code[X.] bestimmt werden muss, und ihm ist au[X.]h klar, dass er ein Maß für die [X.]igkeit bzw. Stimmlosigkeit eines Spra[X.]hsignals darstellt. Somit ist dem Fa[X.]hmann bereits in den nebengeordneten Ansprü[X.]hen diesbezügli[X.]h ein konkreter Weg zur Ausführung der beanspru[X.]hten Erfindung aufgezeigt, was dem Gebot hinrei[X.]hend deutli[X.]her und vollständiger [X.] in [X.]ezug auf den Einwand der Klägerin zu 1) genügt. Zur Übersetzung des [X.]egriffs „

4. Patentfähigkeit

Patentfähigkeit na[X.]h Art. II § 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPatÜG, Art. 138 Abs. 1 [X.]u[X.]hst. a) EPÜ [X.] Art. 52 bis 56 EPÜ ni[X.]ht gegeben ist.

4.1 Neuheit (Anspru[X.]h 1)

In der Fassung des [X.] erweist si[X.]h der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 gegenüber dem im Verfahren befindli[X.]hen Stand der Te[X.]hnik als neu. Denn keine der im Verfahren befindli[X.]hen Dru[X.]ks[X.]hriften D1 bis [X.] offenbart alle Merkmale 1 bis 1.8 dieses Gegenstandes, insbesondere zeigt keine der Entgegenhaltungen

Merkmal 1.4[X.]),

oder

Merkmal 1.8).

4.1.1 Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] 5 396 576 A = [X.])

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.].

Die am 7. März 1995 veröffentli[X.]hte [X.]-Patents[X.]hrift [X.] betrifft eine [X.]-Spra[X.]h[X.]odierung und eine Variante davon, wel[X.]he als VSE[X.](ve[X.]tor sum ex[X.]ited linear predi[X.]tion)-Codierung bezei[X.]hnet wird (vgl. dazu au[X.]h [X.], Seite 903, re[X.]hte Spalte, letzter Absatz und Seite 905, linke Spalte, letzter Absatz). Eine Verbesserung der Spra[X.]hqualität wird hierbei in den Ausführungsbeispielen 1, 2, 4, 5 und 8 u. a. dadur[X.]h errei[X.]ht, dass jeweils ein [X.] der Länge

Aus der Entgegenhaltung [X.] ist in Worten des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 ausgedrü[X.]kt Folgendes bekannt:

1 A [X.] spee[X.]h [X.]oder or de[X.]oder, [X.]omprising:

Spalte 1, Zeilen 6 bis 11: ”

1.1 an adaptive [X.]odebook for generating an adaptive [X.]ode ve[X.]tor;

Figuren 7, 10, 16 bis 19, 27 und 28, darin das [X.]ezugszei[X.]hen 16, sowie Spalte 1, Zeile 52: “

1.2 a random [X.]odebook for generating a random [X.]ode ve[X.]tor;

₁, 17₂, [X.], [X.] bzw. 25 sowie z. [X.]. Spalte 7, Zeilen 39 bis 53: “ _{1 2} ”, Spalte 8, Zeilen 33 und 34: “

1.3 a synthesis filter for re[X.]eiving a random [X.]ode ve[X.]tor generated from the random [X.]odebook so [X.] [X.] synthesis;

Figuren 7, 10, 16 bis 19 und 28, darin das [X.]ezugszei[X.]hen 15 sowie z. [X.]. Spalte 10, Zeile 43 bis 51: “

1.4 means for determining a voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h

₀

1.4.A a se[X.]ond random [X.]odebook for generating random [X.]ode ve[X.]tors; and

₁ und 17₂ sowie Spalte 7, Zeile 49 bis 53: “ _{1 2}

Figur 7 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]

1.5 said random [X.]odebook is formed by an ex[X.]itation ve[X.]tor generator [X.]omprising fixed waveform arranging means

Der [X.] und damit au[X.]h das Zufalls-Codebu[X.]h im Sinne des [X.] besteht bei den Ausführungsbeispielen der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] jeweils aus dem eigentli[X.]hen

Das in Figur 6 dargestellte Grundprinzip des Anordnens der festgelegten Wellenform wird in Spalte 6, Zeilen 26 bis 38 erläutert: “

Figur 6 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]

1.5.1 for arranging one or more fixed waveforms [X.] storage means

₁, 17₂, [X.], [X.] und 25 sowie beispielsweise in Spalte 6, Zeilen 24 und 25 erkennbar ist: “ ₁ .”, Spalte 7, Zeilen 64 bis 68: “ _S

1.5.2 in a[X.][X.]ordan[X.]e with the positions and polarities of an [X.] ve[X.]tor, and

₁, 34₂, 34₃, mit ± 1, d. h. Polaritäten multipliziert, vgl. Spalte 8, Zeilen 15 bis 41: “

Figur 9 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]

In dem vierten Ausführungsbeispiel gemäß den Figuren 16 bis 18 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] kann die Aneinanderreihung der [X.]e sowohl mit der Periode

1.6 the random [X.]odebook generates the random [X.]ode ve[X.]tor in a[X.][X.]ordan[X.]e with the determined voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.]

₀

1.7 wherein the determination of the voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h is based on a value of a quantized pit[X.]h gain, and

₀

Ni[X.]ht entnehmbar sind der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] die Merkmale 1.4[X.] und 1.8, wona[X.]h der beanspru[X.]hte [X.]-Codierer oder De[X.]odierer Mittel zur Auswahl eines der beiden Zufalls-Codebü[X.]her umfasst, wobei, falls der Wert der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung klein ist, weshalb angenommen wird, dass die Eingangsspra[X.]he stimmlos ist, die Auswahleinri[X.]htung das erste Zufalls-Codebu[X.]h wählt. Vielmehr wird bei den Code[X.]s der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], wie insbesondere die Figur 7 zeigt, dur[X.]h die S[X.]halter ni[X.]ht zwis[X.]hen den vers[X.]hiedenen Zufalls-Codebü[X.]hern 17₁ und 17₂ ausgewählt, sondern innerhalb eines Zufalls-Codebu[X.]hs zur Auswahl jeweils eines der gespei[X.]herten [X.] 1 bis N₁ bzw. 1 bis N₂ ges[X.]haltet.

4.1.2 Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] = [X.] = [X.])

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.].

Die europäis[X.]he Offenlegungss[X.]hrift [X.] wurde am 25. November 1992 veröffentli[X.]ht und zeigt einen auf dem [X.]-Prinzip basierenden Code[X.], wel[X.]her ein lei[X.]ht betreibbares Codebu[X.]h bzw. einen Su[X.]h- und Na[X.]hs[X.]hlageablauf bes[X.]hreibt, der eine [X.]ere[X.]hnungsfunktion liefert, die weniger Re[X.]hnerleistung und weniger Spei[X.]her benötigt, wobei glei[X.]hzeitig eine gute Spra[X.]hqualität erhalten bleibt. Aus der Entgegenhaltung [X.] ist in Worten des Anspru[X.]hs 1 ausgedrü[X.]kt Folgendes bekannt:

1 A [X.] spee[X.]h [X.]oder or de[X.]oder, [X.]omprising:

Seite 3, Zeilen 23 und 24: “

1.1 an adaptive [X.]odebook for generating an adaptive [X.]ode ve[X.]tor;

Figur 2, [X.]ezugszei[X.]hen 42 und Seite 5, Zeilen 11 und 12: “

1.2 a random [X.]odebook for generating a random [X.]ode ve[X.]tor;

_{j i}

1.3 a synthesis filter for re[X.]eiving a random [X.]ode ve[X.]tor generated from the random [X.]odebook so [X.] [X.] synthesis;

Figuren 1a bis 2 und darin die [X.]ezugszei[X.]hen 4, 16, 29 und 39 sowie z. [X.]. Seite 3, Zeile 28 “

1.4 means for determining a voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h

_C von der Codebu[X.]h-Su[X.]hsteuerung 6 geliefert (Seite 3, Zeilen 50 und 51: ” _[X.]

1.5 said random [X.]odebook is formed by an ex[X.]itation ve[X.]tor generator [X.]omprising fixed waveform arranging means

Das erfindungsgemäße Zufalls-Codebu[X.]h ‒ glei[X.]hzusetzen mit dem [X.] ‒ entspri[X.]ht in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] der in Figur 3 gezeigten Kombination von Impulsmuster-Codebu[X.]h 50 (“

Figur 3 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]

1.5.1 for arranging one or more fixed waveforms [X.] storage means

Die anzuordnenden festgelegten Wellenformen werden in dem der Spei[X.]hereinri[X.]htung für festgelegte Wellenformen entspre[X.]henden Impulsmuster-Codebu[X.]h 50 gespei[X.]hert (Figur 3: “

1.5.2 in a[X.][X.]ordan[X.]e with the positions and polarities of an [X.] ve[X.]tor, and

_{j j j} ) angeordnet, Seite 5, Zeilen 42 bis 44: “ _{j j j}

Ni[X.]ht entnehmbar sind der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] somit die Merkmale 1.[X.] und 1.4[X.], die das zweite Zufalls-Codebu[X.]h und die Mittel zur Auswahl aus den beiden Zufalls-Codebü[X.]hern betreffen. Ebenso ist das Merkmal 1.6, wona[X.]h das Zufalls-Codebu[X.]h den [X.] gemäß der bestimmten [X.]/Stimmlos-Charakteristik erzeugt und gemäß Merkmal 1.8 im Falle eines kleinen Pit[X.]h-Verstärkungs-Wertes eines der beiden Zufalls-Codebü[X.]hern auswählt, ni[X.]ht bekannt. S[X.]hließli[X.]h ist au[X.]h das Merkmal 1.7, wona[X.]h die [X.]estimmung der Eingangsspra[X.]hsignale als stimmhaft bzw. stimmlos basierend auf der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung erfolgt, der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ni[X.]ht explizit entnehmbar.

4.1.3 Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] 5 488 704 A = [X.] = [X.])

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.].

Die am 30. Januar 1996 veröffentli[X.]hte [X.]-Patents[X.]hrift [X.] zeigt einen typis[X.]hen [X.]-Code[X.], jedo[X.]h mit einer modifizierten, komplexeren Codebu[X.]h-Ar[X.]hitektur und gemäß ihrer ersten Ausführungsform mit einem S[X.]haltkreis zur [X.]estimmung der Eingangsspra[X.]he als stimmhaft bzw. stimmlos, so dass au[X.]h mit niedrigen [X.] semi-periodis[X.]he Pulse zufriedenstellend reproduziert werden können. Aus der Entgegenhaltung [X.] ist in Worten des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 ausgedrü[X.]kt Folgendes bekannt:

1 A [X.] spee[X.]h [X.]oder or de[X.]oder, [X.]omprising:

Spalte 1, Zeilen 6 bis 9: ”

1.1 an adaptive [X.]odebook for generating an adaptive [X.]ode ve[X.]tor;

Figuren 2 bis 4 und darin die [X.]ezugszei[X.]hen 7b, 8a, 21b, 22a sowie Spalte 5, Zeile 15: “

1.2 a random [X.]odebook for generating a random [X.]ode ve[X.]tor;

Figuren 2 bis 4 und darin die [X.]ezugszei[X.]hen 7[X.], 8b, 21[X.], 22b sowie Spalte 5, Zeilen 15 und 16: “

1.3 a synthesis filter for re[X.]eiving a random [X.]ode ve[X.]tor generated from the random [X.]odebook so [X.] [X.] synthesis;

Figuren 2 bis 4 und darin die [X.]ezugszei[X.]hen 9 und 23 sowie Spalte 4, Zeilen 53 und 54: “…

1.4 means for determining a voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h

Figuren 1 bis 3 und darin das [X.]ezugszei[X.]hen 5 sowie Spalte 1, Zeilen 53 bis 57: „

1.4.A a se[X.]ond random [X.]odebook for generating random [X.]ode ve[X.]tors; and

Figur 4 und darin die [X.]ezugszei[X.]hen 21[X.], 22b sowie Spalte 9, Zeilen 59 bis 65: “

1.6 the random [X.]odebook generates the random [X.]ode ve[X.]tor in a[X.][X.]ordan[X.]e with the determined voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.].

Die Zufalls-Codebü[X.]her erzeugen die [X.] gemäß einer bestimmten [X.]/Stimmlos-Charakteristik, indem jeweils ein S[X.]halter SW1 (im Codierer) und [X.] (im De[X.]odierer) in Reaktion auf das Signal des [X.]/Stimmlos-[X.]estimmungs-S[X.]haltkreises zwis[X.]hen vers[X.]hiedenen Teil-Codebü[X.]hern hin- und her s[X.]haltet, vgl. dazu die Figuren 1 bis 4 sowie die Spalte 7, Zeilen 48 bis 57: “

Figur 4 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] mit Ergänzungen des [X.]s

1.7 wherein the determination of the voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h is based on a value of a quantized pit[X.]h gain, and

(Spalte 1, Zeilen 53 bis 57: „a

Ni[X.]ht entnehmbar ist der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] die [X.] 1.5 bis 1.5.2, wona[X.]h das Zufalls-Codebu[X.]h von einem [X.] gebildet wird, der eine Spei[X.]hereinri[X.]htung und eine Anordnungseinri[X.]htung für festgelegte Wellenformen enthält und das Anordnen einer oder mehrerer festgelegter Wellenformen gemäß den Positionen und den Polaritäten eines [X.] ges[X.]hieht. Ebenso sind der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] keine Mittel zu entnehmen, die eine Auswahl zwis[X.]hen den beiden Zufalls-Codebü[X.]hern ermögli[X.]hen würden (Merkmal 1.4[X.]), da die Auswahl gemäß der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], wie beispielsweise in Figur 4 gezeigt, dur[X.]h den S[X.]halter [X.] ni[X.]ht zwis[X.]hen den Zufalls-Codebü[X.]hern auswählt, sondern jeweils das vollständig erzeugte [X.], d. h. die Superposition der gewi[X.]hteten Signale aus stimmhaften (Spalte 10, Zeilen 4 bis 8: “Merkmal 1.8).

4.1.4 [X.] (EP 0 747 883 [X.] = [X.])

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.].

Die [X.] bes[X.]hreibt eine Ergänzung des G.729-Standards für den Umgang mit während der Übertragung an den De[X.]odierer verlorengegangenen Spra[X.]hrahmen und enthält eine Kopie des [X.] in der Fassung vom 7. Juni 1995, wel[X.]he im Wesentli[X.]hen inhaltsglei[X.]h ist zu der endgültigen verabs[X.]hiedeten Version. Die [X.] lehrt, einen Ersatz-Anregungsvektor des [X.] bei verlorenen Spra[X.]hrahmen zu verwenden, abhängig davon, ob der verlorene Spra[X.]hrahmen als stimmhaft (periodis[X.]h) oder stimmlos (aperiodis[X.]h) klassifiziert wurde. Im Falle eines fehlenden Spra[X.]hrahmens für stimmhafte/periodis[X.]he Spra[X.]he wird vorges[X.]hlagen, den [X.]eitrag des Zufalls-Codebu[X.]hs auf null zu setzen und im Falle eines fehlenden Spra[X.]hrahmens für stimmlose/aperiodis[X.]he Spra[X.]he das Zufalls-Codebu[X.]h wie übli[X.]h zu verwenden. Aus der Entgegenhaltung [X.] ist in Worten des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 ausgedrü[X.]kt Folgendes bekannt:

1 A [X.] spee[X.]h [X.]oder or de[X.]oder, [X.]omprising:

Seite 3, Zeilen 26 und 27: “

1.1 an adaptive [X.]odebook for generating an adaptive [X.]ode ve[X.]tor;

Seite 3, Zeilen 3 und 4: “

1.2 a random [X.]odebook for generating a random [X.]ode ve[X.]tor;

Seite 3, Zeilen 3 und 4: “

1.3 a synthesis filter for re[X.]eiving a random [X.]ode ve[X.]tor generated from the random [X.]odebook so [X.] [X.] synthesis;

_i

Figur 1 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]

1.4 means for determining a voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h

Seite 3, Zeilen 6 und 7: “

1.6 the random [X.]odebook generates the random [X.]ode ve[X.]tor in a[X.][X.]ordan[X.]e with the determined voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.];

Im Falle eines verlorenen Spra[X.]hrahmens wird in Abhängigkeit davon, ob der verlorene Spra[X.]hrahmen als stimmhaft (periodis[X.]h) oder stimmlos (aperiodis[X.]h) klassifiziert wurde (Seite 5, Zeilen 27 bis 29: “

Ni[X.]ht entnehmbar ist der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] die [X.] 1.5 bis 1.5.2, wona[X.]h ein [X.] vorhanden ist und das Anordnen einer oder mehrerer festgelegter Wellenformen gemäß den Positionen und den Polaritäten eines [X.] ges[X.]hieht. Zudem ist aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] weder ein zweites Zufalls-Codebu[X.]h bekannt (Merkmal 1.[X.]) und somit au[X.]h ni[X.]ht die Merkmale 1.4[X.] und 1.8, wel[X.]he die Auswahl eines der beiden Zufalls-Codebü[X.]her betreffen, no[X.]h die Verwendung des Pit[X.]h-Verstärkungswertes zur [X.]/Stimmlos-Charakterisierung der Eingangsspra[X.]he (Merkmal 1.7).

4.1.5 [X.] ([X.] 5 495 555 A = [X.])

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.].

Das am 27. Februar 1996 veröffentli[X.]hte [X.]-Patent [X.] bes[X.]hreibt ein [X.]-Codiersystem für hohe Spra[X.]hqualität bei niedrigen [X.] mit einer verbesserten [X.]-Anregungs-Analyse für stimmhafte Spra[X.]he, bei dem die Eingangsspra[X.]he in einen Modus A für stimmhafte Spra[X.]he oder einen Modus [X.] für stimmlose Spra[X.]he klassifiziert wird. Aus der Entgegenhaltung [X.] ist in Worten des geltenden Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 ausgedrü[X.]kt Folgendes bekannt:

1 A [X.] spee[X.]h [X.]oder or de[X.]oder, [X.]omprising:

[X.]ezei[X.]hnung: ”

1.1 an adaptive [X.]odebook for generating an adaptive [X.]ode ve[X.]tor;

Figur 16 und Spalte 15, Zeile 46: “

1.2 a random [X.]odebook for generating a random [X.]ode ve[X.]tor;

Figur 16 und Spalte 15, Zeile 37: “

1.3 a synthesis filter for re[X.]eiving a random [X.]ode ve[X.]tor generated from the random [X.]odebook so [X.] [X.] synthesis;

Figur 16: “

Figur 16 der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.]

1.4 means for determining a voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.] of the input spee[X.]h

Spalte 2, Zeilen 23 bis 33: “…

1.5 said random [X.]odebook is formed by an ex[X.]itation ve[X.]tor generator [X.]omprising fixed waveform arranging means

Das Zufalls-Codebu[X.]h wird in jedem der beiden Moden A (stimmhaft) und [X.] (stimmlos) dur[X.]h einen [X.] gebildet, der jeweils eine Anordnungseinri[X.]htung für festgelegte Wellenformen enthält, vgl. die Spalte 11, Zeilen 44 bis 49: “

1.5.1 for arranging one or more fixed waveforms [X.] storage means

Die anzuordnenden festgelegten Wellenformen sind zumindest im Falle des Modus A in Spei[X.]hereinri[X.]htungen für festgelegte Wellenformen gespei[X.]hert, vgl. die Spalte 11, Zeilen 44 bis 49: “

1.6 the random [X.]odebook generates the random [X.]ode ve[X.]tor in a[X.][X.]ordan[X.]e with the determined voi[X.]ed/unvoi[X.]ed [X.]hara[X.]teristi[X.].

Da die Ums[X.]haltung zwis[X.]hen dem stimmhaften und dem stimmlosen Modus A bzw. [X.] bewirkt, dass auf vers[X.]hiedene Arten vers[X.]hiedene [X.] erzeugt werden, wird au[X.]h der jeweilige [X.] gemäß der bestimmten [X.]/Stimmlos-Charakteristik der Spra[X.]he erzeugt.

Ni[X.]ht entnehmbar ist der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] das Merkmal 1.5.2, wona[X.]h das Anordnen einer oder mehrerer festgelegter Wellenformen gemäß den Positionen und den Polaritäten eines [X.] ges[X.]hieht. Zudem ist der [X.] weder ein zweites Zufalls-Codebu[X.]h zu entnehmen, no[X.]h Mittel zum Ums[X.]halten zwis[X.]hen vers[X.]hiedenen Zufalls-Codebü[X.]hern und somit au[X.]h ni[X.]ht in Abhängigkeit von einem Pit[X.]h-Verstärkungswert (Merkmale 1.[X.], 1.4[X.], 1.7 und 1.8).

4.1.6 Neuheit von Anspru[X.]h 1 gegenüber dem übrigen Stand der Te[X.]hnik

Die Vorri[X.]htung gemäß Anspru[X.]h 1 und das Verfahren gemäß Anspru[X.]h 6 na[X.]h Hilfsantrag 13 sind au[X.]h neu gegenüber dem übrigen im Verfahren befindli[X.]hen Stand der Te[X.]hnik. Denn wie der [X.] bereits in seinem Hinweis vom 17. August 2018 unter Nr. 7.2.6 (Seite 33) zum Ausdru[X.]k gebra[X.]ht hatte, liegen die weiteren Entgegenhaltungen vom Gegenstand des [X.] weiter ab oder wurden nur eingeführt, um das allgemeine Fa[X.]hwissen oder einzelne Aspekte zu belegen. Hiergegen haben die [X.] keine Einwände erhoben, so dass eine detaillierte Auseinandersetzung mit diesen Dru[X.]ks[X.]hriften ni[X.]ht erforderli[X.]h ist.

4.2 Erfinderis[X.]he Tätigkeit (Anspru[X.]h 1)

Ausgehend vom Stand der Te[X.]hnik na[X.]h den bereits im qualifizierten Hinweis vom 17. August 2018 als dem Streitpatentgegenstand nä[X.]hstliegend behandelten Entgegenhaltungen [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.] kommt der Fa[X.]hmann ni[X.]ht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13.

Der Fa[X.]hmann erhält keinerlei Anregungen, die Gegenstände einer dieser Dru[X.]ks[X.]hriften in Ri[X.]htung des Streitgegenstandes gemäß Hilfsantrag 13 weiterzubilden, wie anhand der folgenden Ausführungen festgestellt werden kann:

4.2.1 Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] 5 396 576 A = [X.])

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] beruht der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

Merkmale 1.4[X.] und 1.8 ni[X.]ht entnehmbar, wona[X.]h der beanspru[X.]hte [X.]-Codierer oder De[X.]odierer Mittel zur Auswahl eines der beiden Zufalls-Codebü[X.]her umfasst, wobei, falls der Wert der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung klein ist, weshalb angenommen wird, dass die Eingangsspra[X.]he stimmlos ist, die Auswahleinri[X.]htung das erste Zufalls-Codebu[X.]h wählt. Vielmehr wird bei den Code[X.]s der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], wie insbesondere die Figur 7 zeigt, dort dur[X.]h die S[X.]halter ni[X.]ht zwis[X.]hen den vers[X.]hiedenen Zufalls-Codebü[X.]hern 17₁ und 17₂ ausgewählt, sondern innerhalb eines Zufalls-Codebu[X.]hs zur Auswahl jeweils eines der gespei[X.]herten [X.] 1 bis N₁ bzw. 1 bis N₂ ges[X.]haltet.

stimmloser Spra[X.]he zu tun hat. Vielmehr werden in der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] [X.]e eines [X.]s der Länge stimmhaften Spra[X.]he verwendet.

.“).

Eine Anregung für eine entspre[X.]hende Änderung kann er der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] jedenfalls ni[X.]ht entnehmen.

4.2.2 Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] = [X.] = [X.])

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] beruht der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

Merkmale 1.[X.] und 1.4[X.] ni[X.]ht entnehmbar, die das zweite Zufalls-Codebu[X.]h und die Mittel zur Auswahl aus den beiden Zufalls-Codebü[X.]hern betreffen. Ebenso ist das Merkmal 1.6, wona[X.]h das Zufalls-Codebu[X.]h den [X.] gemäß der bestimmten [X.]/Stimmlos-Charakteristik erzeugt und gemäß Merkmal 1.8 im Falle eines kleinen Pit[X.]h-Verstärkungs-Wertes eines der beiden Zufalls-Codebü[X.]hern auswählt, ni[X.]ht bekannt. S[X.]hließli[X.]h ist au[X.]h das Merkmal 1.7, wona[X.]h die [X.]estimmung der Eingangsspra[X.]hsignale als stimmhaft bzw. stimmlos basierend auf der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung erfolgt, der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ni[X.]ht explizit entnehmbar.

Da si[X.]h die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] die Aufgabe gestellt hat, bei einem [X.]-Code[X.] eine effiziente Codebu[X.]h-Spei[X.]herung und Codebu[X.]h-Su[X.]he mit geringer Re[X.]henleistung und mögli[X.]hst wenig Einbußen in der Spra[X.]hqualität zu ermögli[X.]hen (siehe Seite 2, Zeilen 34 bis 38) ist es bereits fragli[X.]h, ob der Fa[X.]hmann, der es si[X.]h zum Ziel gema[X.]ht hat, die Spra[X.]hqualität von stimmlosen Signalen bei einem A[X.]-Code[X.] zu verbessern, die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] als Ausgangspunkt wählen würde.

Do[X.]h selbst in diesem Fall wäre es für den Fa[X.]hmann zwar mögli[X.]herweise no[X.]h naheliegend, die [X.]estimmung der Eingangsspra[X.]hsignale als stimmhaft bzw. stimmlos ausgehend von der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] aus der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung abzuleiten (Merkmal 1.7). Es ist aber keine Veranlassung zu erkennen, warum der Fa[X.]hmann, von der Lehre der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ausgehend, die Anweisungen na[X.]h den Merkmalen 1.[X.] und 1.4[X.] verwirkli[X.]hen und der Vorri[X.]htung ein zweites Zufalls-Codebu[X.]h hinzufügen sollte, um dann zwis[X.]hen diesen mit ebenfalls zusätzli[X.]hen Mitteln hin- und hers[X.]halten zu können. Damit kann er au[X.]h ni[X.]ht die Merkmale 1.6 und 1.8 verwirkli[X.]hen, denn die Idee, ausgehend von der Lehre der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], in Abhängigkeit von der Größe des Wertes der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung, eines von mehreren Zufalls-Codebü[X.]hern auszuwählen, geht über fa[X.]hübli[X.]hes Vorgehen hinaus.

4.2.3 Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ([X.] 5 488 704 A = [X.] = [X.])

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] beruht der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

[X.] 1.5 bis 1.5.2 ni[X.]ht entnehmbar, wona[X.]h das Zufalls-Codebu[X.]h von einem [X.] gebildet wird, der eine Spei[X.]hereinri[X.]htung und eine Anordnungseinri[X.]htung für festgelegte Wellenformen enthält und das Anordnen einer oder mehrerer festgelegter Wellenformen gemäß den Positionen und den Polaritäten eines [X.] ges[X.]hieht. Ebenso sind der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] keine Mittel zu entnehmen, die eine Auswahl zwis[X.]hen den beiden Zufalls-Codebü[X.]hern ermögli[X.]hen würden (Merkmal 1.4[X.]), da die Auswahl gemäß der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.], wie beispielsweise in Figur 4 gezeigt, dur[X.]h den S[X.]halter [X.] ni[X.]ht zwis[X.]hen den Zufalls-Codebü[X.]hern auswählt, sondern jeweils das vollständig erzeugte [X.], d. h. die Superposition der gewi[X.]hteten Signale aus stimmhaften (Spalte 10, Zeilen 4 bis 8: “Merkmal 1.8).

Ausgehend von der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] mag es auf den ersten [X.]li[X.]k naheliegend ers[X.]heinen, statt der Auswahl des Gesamt-[X.] der jeweils gewi[X.]hteten Signale aus stimmhaften oder stimmlosen Codebü[X.]hern, bestehend jeweils aus Zufalls-Codebü[X.]hern und anderen Codebü[X.]hern, eine Auswahl zwis[X.]hen den Zufalls-Codebü[X.]hern alleine zu treffen, bevor deren Signale zu denen der anderen Codebü[X.]her addiert werden (Merkmal 1.4[X.]). Einen Hinweis dazu bekommt der Fa[X.]hmann aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] jedo[X.]h ni[X.]ht, zumal dies dort au[X.]h ni[X.]ht mit den Vorteilen verknüpft wäre wie beim Code[X.] na[X.]h dem Streitpatent, nämli[X.]h Auswahl zwis[X.]hen Zufalls-Codebü[X.]hern mit festgelegten Wellenfunktionen und herkömmli[X.]hen Zufalls-Codebü[X.]hern, sondern nur zu einer no[X.]h deutli[X.]h komplexeren und damit na[X.]hteiligeren Codebu[X.]h-Ar[X.]hitektur führen würde.

Der Fa[X.]hmann hat jedo[X.]h keinerlei Veranlassung, die zusätzli[X.]hen Maßnahmen na[X.]h der [X.] 1.5 bis 1.5.2 vorzusehen und eines der Zufalls-Codebü[X.]hern als [X.] auszugestalten mit der Anordnung von festgelegten Wellenformen gemäß Positionen und Polaritäten eines [X.]. Die Auswahl dieses speziellen Zufalls-Codebu[X.]hs bei niedrigem Wert der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung ist beim Code[X.] der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] folgli[X.]h ebenfalls ni[X.]ht mögli[X.]h (Merkmal 1.8).

4.2.4 [X.] (EP 0 747 883 [X.] = [X.])

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] beruht der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

[X.] 1.5 bis 1.5.2 ni[X.]ht entnehmbar, wona[X.]h ein [X.] vorhanden ist und das Anordnen einer oder mehrerer festgelegter Wellenformen gemäß den Positionen und den Polaritäten eines [X.] ges[X.]hieht. Zudem ist aus der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] weder ein zweites Zufalls-Codebu[X.]h bekannt (Merkmal 1.[X.]) und somit au[X.]h ni[X.]ht die Merkmale 1.4[X.] und 1.8, wel[X.]he die Auswahl eines der beiden Zufalls-Codebü[X.]her betreffen, no[X.]h die Verwendung des Pit[X.]h-Verstärkungswertes zur [X.]/Stimmlos-Charakterisierung der Eingangsspra[X.]he (Merkmal 1.7).

Von dem Stand der Te[X.]hnik na[X.]h der Entgegenhaltung [X.] ausgehend kommt der Fa[X.]hmann ni[X.]ht in nahe liegender Weise zum Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13. Zum einen wird der Fa[X.]hmann, der si[X.]h mit der Verbesserung von stimmlosen Spra[X.]hsignalen befasst, ni[X.]ht die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] heranziehen, wel[X.]he eine Lösung für das te[X.]hnis[X.]he Problem des Umgangs mit verlorenen Spra[X.]hrahmen anbietet. Zum anderen hätte er weder eine Veranlassung das Zufalls-Codebu[X.]h dur[X.]h einen [X.] zu ersetzen, der eine Anordnungseinri[X.]htung für festgelegte Wellenformen enthält ([X.] 1.5 bis 1.5.2), die dur[X.]h Anrei[X.]herung der spärli[X.]hen Signale eines A[X.]-Codevektors die Spra[X.]hqualität verbessert, no[X.]h erhält er in der [X.] einen Hinweis, einen sol[X.]hen als zweites Zufalls-Codebu[X.]h vorzusehen. Vielmehr würde er an der als vorteilhaft bes[X.]hriebenen Struktur festhalten und, je na[X.]hdem, ob der verlorene Spra[X.]hrahmen als stimmhaft (periodis[X.]h) oder stimmlos (aperiodis[X.]h) klassifiziert wurde, den [X.]eitrag des Zufalls-Codebu[X.]hs auf null setzen bzw. wegen des gelös[X.]hten Spra[X.]hrahmens unter Einsatz des Zufallszahlengenerators (vgl. Figur 1: „

4.2.5 [X.] ([X.] 5 495 555 A = [X.])

Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] beruht der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

Merkmal 1.5.2 ni[X.]ht entnehmbar, wona[X.]h das Anordnen einer oder mehrerer festgelegter Wellenformen gemäß den Positionen und den Polaritäten eines [X.] ges[X.]hieht. Zudem ist der [X.] weder ein zweites Zufalls-Codebu[X.]h zu entnehmen, no[X.]h Mittel zum Ums[X.]halten zwis[X.]hen vers[X.]hiedenen Zufalls-Codebü[X.]hern und somit au[X.]h ni[X.]ht in Abhängigkeit von einem Pit[X.]h-Verstärkungswert (Merkmale 1.[X.], 1.4[X.], 1.7 und 1.8).

Au[X.]h ausgehend vom Stand der Te[X.]hnik na[X.]h Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] kommt der Fa[X.]hmann ni[X.]ht in naheliegender Weise zum Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13.

Entgegen der Auffassung der [X.] hat der Fa[X.]hmann insbesondere keine Veranlassung die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] als Ausgangspunkt für seine [X.]emühungen zur Verbesserung der Übertragung von stimmlosen Spra[X.]hsignalen zu berü[X.]ksi[X.]htigen, da die Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] nur eine Verbesserung von stimmhafter Spra[X.]he bei geringer [X.]itrate anstrebt (Spalte 1, Zeilen 51 bis 53: „

Do[X.]h selbst wenn ein Fa[X.]hmann von der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] ausgehen würde, könnte es für ihn zwar no[X.]h naheliegend sein, angeregt dur[X.]h die beiden [X.] und [X.] zwei separate Zufalls-Codebü[X.]her zu verwenden; es ist jedo[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, aus wel[X.]hem Grund der Fa[X.]hmann es in [X.]etra[X.]ht ziehen sollte, die Lehre der [X.] auf einen A[X.]-Code[X.] zu übertragen, die festgelegten Wellenformen gemäß den Positionen und den Polaritäten eines [X.] anzuordnen, damit das Merkmal 1.5.2 zu verwirkli[X.]hen, zusätzli[X.]h no[X.]h die [X.]estimmung der [X.]/Stimmlos-Charakteristik basierend auf der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung vorzusehen und gemäß dieser umzus[X.]halten, so wie es die Merkmale 1.4[X.], 1.7 und 1.8 des Gegenstandes des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 fordern.

Eine Anregung für eine entspre[X.]hende Änderung kann er der Dru[X.]ks[X.]hrift [X.] jedenfalls ni[X.]ht entnehmen. Es ist zur Überzeugung des [X.]s au[X.]h ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, dass si[X.]h aus dem präsenten Wissen des Fa[X.]hmanns diesbezügli[X.]h Anregungen ergeben würden.

4.2.6 Patentfähigkeit von Anspru[X.]h 1 gegenüber dem übrigen Stand der Te[X.]hnik

Da, wie bereits ausgeführt, die weiteren Entgegenhaltungen vom Gegenstand des [X.] weiter abliegen oder nur eingeführt wurden, um das allgemeine Fa[X.]hwissen oder einzelne Aspekte zu belegen, bedarf es keiner weiteren Auseinandersetzung mit diesen Dru[X.]ks[X.]hriften im Hinbli[X.]k auf die erfinderis[X.]he Tätigkeit. Hiergegen haben au[X.]h die [X.] keine Einwände erhoben.

4.2.7 Zusammens[X.]hau der Dru[X.]ks[X.]hriften [X.], [X.], [X.], [X.] und [X.]

Au[X.]h gegenüber einer Zusammens[X.]hau des gesamten im Verfahren genannten Standes der Te[X.]hnik beruht der Gegenstand des Anspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit.

Entgegen der Ansi[X.]ht der [X.] vermag der Fa[X.]hmann au[X.]h ni[X.]ht, ausgehend von einer der vorgenannten Dru[X.]ks[X.]hriften in Kombination mit einer oder mehreren der anderen vorgenannten Dru[X.]ks[X.]hriften zum erfindungsgemäßen Gegenstand na[X.]h der Anspru[X.]hsfassung gemäß Hilfsantrag 13 zu gelangen.

Dabei spielt es keine Rolle, ob bei der erfinderis[X.]hen Tätigkeit – wie von den [X.] s[X.]hriftsätzli[X.]h vorgetragen wurde – als Ausgangspunkt die [X.] oder – wie von ihnen in der mündli[X.]hen Verhandlung nunmehr als angebli[X.]h no[X.]h näherliegend vorgebra[X.]ht wurde – die [X.] genommen und diese mit einer der anderen Dru[X.]ks[X.]hriften kombiniert wird.

Merkmal 1.4[X.]), wobei, falls der Wert der quantisierten Pit[X.]h-Verstärkung klein ist, weshalb angenommen wird, dass die Eingangsspra[X.]he stimmlos ist, die Auswahleinri[X.]htung das erste sto[X.]hastis[X.]he Codebu[X.]h wählt (Merkmal 1.8), kann au[X.]h eine Zusammens[X.]hau des Standes der Te[X.]hnik dies ni[X.]ht leisten.

Da si[X.]h mithin der Gegenstand des Patentanspru[X.]hs 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 für den Fa[X.]hmann ni[X.]ht in naheliegender Weise aus dem Stand der Te[X.]hnik ergibt, gilt er insofern ebenfalls als auf einer erfinderis[X.]hen Tätigkeit beruhend.

4.3 Patentfähigkeit von Anspru[X.]h 6 und der Unteransprü[X.]he

Die vorstehenden Ausführungen zu Anspru[X.]h 1 na[X.]h Hilfsantrag 13 gelten entspre[X.]hend au[X.]h für den nebengeordneten Verfahrensanspru[X.]h 6.

Hinsi[X.]htli[X.]h der Unteransprü[X.]he sind Einwände gegen ihre Patentfähigkeit weder seitens der [X.] geltend gema[X.]ht worden no[X.]h anderweitig für den [X.] erkennbar.

5. S[X.]hutzfähigkeit na[X.]h Hilfsantrag 13

Da si[X.]h somit das Streitpatent in der von der [X.]eklagten hilfsweise verteidigten Fassung na[X.]h Hilfsantrag 13 als s[X.]hutzfähig erweist, war die Klage insoweit teilweise abzuweisen.

Die Kostenents[X.]heidung beruht auf § 84 Abs. 2 [X.] [X.] § 92 Abs. 1 ZPO. Dabei ist der [X.] davon ausgegangen, dass der wirts[X.]haftli[X.]he Wert, wel[X.]her dem Streitpatent aufgrund des na[X.]h Hilfsantrag 13 als s[X.]hutzfähig verbleibenden Patentgegenstand gegenüber der erteilten weiteren Fassung no[X.]h zukommt, um etwa die Hälfte reduziert ist, so dass die geri[X.]htli[X.]hen und außergeri[X.]htli[X.]hen Kosten zwis[X.]hen den beiden Klageparteien, die insoweit jeweils na[X.]h Kopfteilen haften (§ 84 Abs. 2 [X.] [X.] § 100 Abs. 1 ZPO) auf der einen Seite und der [X.]eklagten auf der anderen Seite entspre[X.]hend aufzuteilen sind.

Die Ents[X.]heidung über die vorläufige Vollstre[X.]kbarkeit beruht auf § 99 Abs. 1 [X.] [X.] § 709 ZPO.