Gegenstand
(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)
Leitsatz
1. Der BFH hält § 19 Abs. 1 i.V.m. §§ 13a und 13b ErbStG in der im Jahr 2009 geltenden Fassung wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) für verfassungswidrig, weil die in §§ 13a und 13b ErbStG vorgesehenen Steuervergünstigungen nicht durch ausreichende Sach- und Gemeinwohlgründe gerechtfertigt sind und einen verfassungswidrigen Begünstigungsüberhang aufweisen. Die Verfassungsverstöße führen teils für sich allein, teils in ihrer Kumulation zu einer durchgehenden, das gesamte Gesetz erfassenden verfassungswidrigen Fehlbesteuerung, durch die Steuerpflichtige, die die Vergünstigungen nicht beanspruchen können, in ihrem Recht auf eine gleichmäßige, der Leistungsfähigkeit entsprechende und folgerichtige Besteuerung verletzt werden.
2. Die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 ist nicht verfassungswidrig.
Tatbestand
Teil A: Sachverhalt
Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist zu 1/4 Miterbe des im Januar 2009 verstorbenen [X.] seines [X.]. Der Nachlass setzte sich aus Guthaben bei Kreditinstituten und einem Steuererstattungsanspruch zusammen. Der Wert des auf den Kläger entfallenden Anteils am Nachlass belief sich auf 51.266 €.
Nach Berücksichtigung des für Personen der Steuerklasse [X.] vorgesehenen Freibetrags von 20.000 € gemäß § 16 Abs. 1 Nr. 5 des [X.] in der für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 31. Dezember 2008 entstanden ist, geltenden Fassung --[X.]-- (Art. 1 des [X.] --ErbStRG-- vom 24. Dezember 2008, [X.], 3018, § 37 Abs. 1 [X.]) und nach Abrundung gemäß § 10 Abs. 1 Satz 6 [X.] verblieb ein steuerpflichtiger Erwerb von 31.200 €, für den der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) die Erbschaftsteuer unter Anwendung des für die Steuerklasse [X.] geltenden Steuersatzes von 30 % (§ 19 Abs. 1 [X.]) auf 9.360 € festsetzte.
Einspruch und Klage, mit denen der Kläger eine Herabsetzung der Steuer auf 4.680 € begehrte, blieben erfolglos. Der Kläger war der Meinung, der in § 19 Abs. 1 i.V.m. § 37 Abs. 1 [X.] in der für [X.] nach dem 31. Dezember 2009 geltenden Fassung des Art. 6 des [X.] vom 22. Dezember 2009 --[X.] n.F.-- ([X.], 3950) für steuerpflichtige Erwerbe in der Steuerklasse [X.] vorgesehene Steuersatz von 15 % sei aus Gründen der Gleichbehandlung auch im Streitfall anzuwenden.
Das Finanzgericht wies die Klage durch das in Entscheidungen der Finanzgerichte 2011, 1079 veröffentlichte Urteil mit der Begründung ab, die Anwendung des Steuersatzes von 30 % verstoße weder gegen das Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) noch gegen den allgemeinen Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG). Es sei verfassungsrechtlich nicht geboten, Personen der Steuerklasse [X.] erbschaftsteuerrechtlich besser zu behandeln als Personen der Steuerklasse [X.]I. Verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sei auch, dass die Gleichstellung der Personen der Steuerklasse [X.] und [X.]I nur für [X.] im [X.] gelte, während für die [X.] davor und danach die Personen der Steuerklasse [X.] erbschaftsteuerrechtlich besser behandelt würden als die Personen der Steuerklasse [X.]I. Der Gesetzgeber habe dadurch seinen Gestaltungsspielraum nicht überschritten.
Der Kläger rügt mit der Revision Verletzung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 6 Abs. 1 GG. Die Änderung des § 19 Abs. 1 [X.] durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz zugunsten der Personen der Steuerklasse [X.] hätte rückwirkend auf das [X.] erfolgen müssen.
Der Kläger beantragt, die Vorentscheidung aufzuheben und unter Änderung des [X.] vom 17. Februar 2010 in Gestalt der Einspruchsentscheidung die Erbschaftsteuer auf 4.680 € herabzusetzen.
Das [X.] beantragt, die Revision als unbegründet zurückzuweisen.
Der Senat hat durch Beschluss vom 5. Oktober 2011 [X.] R 9/11 ([X.], 368, BStBl [X.] 2012, 29) gemäß § 122 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) das [X.] ([X.]) aufgefordert, dem Verfahren beizutreten, und darauf hingewiesen, dass es im Streitfall um die Fragen gehe, ob die auf [X.] im [X.] beschränkte Gleichstellung von Personen der Steuerklasse [X.] und [X.]I verfassungsgemäß ist und ob § 19 Abs. 1 [X.] i.V.m. §§ 13a und 13b [X.] deshalb gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, weil §§ 13a und 13b [X.] es ermöglichen, durch bloße Wahl bestimmter Gestaltungen die Steuerfreiheit des Erwerbs von Vermögen gleich welcher Art und unabhängig von dessen Zusammensetzung und Bedeutung für das Gemeinwohl zu erreichen.
Das [X.], das dem Verfahren beigetreten ist, vertritt die Auffassung, die Gleichstellung von Personen der Steuerklasse [X.] und [X.]I im [X.] sei verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Es bestehe keine verfassungsrechtliche Pflicht, Erwerber der Steuerklasse [X.] und [X.]I unterschiedlich zu behandeln. Der Gesetzgeber sei auch nicht verpflichtet gewesen, die Anwendung der Neufassung des § 19 Abs. 1 [X.] durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz rückwirkend auf [X.] im [X.] anzuordnen. Die Steuervergünstigungen nach §§ 13a und 13b [X.] seien bei Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten durch die Erhaltung von Arbeitsplätzen beim Betriebsübergang auf Erben oder durch Schenkung gerechtfertigt. Dass Betriebe mit weniger Beschäftigten die Steuervergünstigungen ohne Rücksicht auf die Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspruchen könnten, diene der Verringerung des Bürokratieaufwands für Unternehmen und Verwaltung. Überwiegend vermögensverwaltenden Betrieben stünden diese Steuervergünstigungen nicht zu. Bei dem Verwaltungsvermögen (§ 13b Abs. 2 Satz 1 [X.]) handle es sich typisierend um Vermögen, das in erster Linie der weitgehend risikolosen Renditeerzielung diene und in der Regel weder die Schaffung von Arbeitsplätzen noch zusätzliche volkswirtschaftliche Leistungen bewirke. Sonstige Forderungen wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen, Festgeldkonten und Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sowie Forderungen an verbundene Unternehmen zählten nicht zum Verwaltungsvermögen, da sie keine Wertpapieren vergleichbare Forderungen seien (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.]).
Zu der vom Senat im Beschluss in [X.], 368, BStBl [X.] 2012, 29 gestellten Frage zu den praktischen Erfahrungen mit den darin aufgezeigten Gestaltungsmöglichkeiten machte das [X.] lediglich statistische Angaben. Es teilte nicht mit, wie die Finanzverwaltung diese Gestaltungsmöglichkeiten beurteilt und behandelt.
Entscheidungsgründe
<[X.]iv [X.]lass="st-wrapper"><[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">12 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Teil [X.]: Vorlageents[X.]hei[X.]ung
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">13 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Vorlage an [X.]as [X.]un[X.]esverfassungsgeri[X.]ht ([X.]VerfG) ist gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG [X.]. § 80 [X.]es [X.]un[X.]esverfassungsgeri[X.]htsgesetzes geboten. Der [X.] ist zwar [X.]er Ansi[X.]ht, [X.]ass [X.]ie Glei[X.]hstellung von Personen [X.]er Steuerklasse II un[X.] [X.] verfassungsre[X.]htli[X.]h hinzunehmen ist. Er ist aber [X.]avon überzeugt, [X.]ass [X.]ie Vors[X.]hrift [X.]es § 19 Abs. 1 [X.] [X.]. §§ 13a un[X.] 13b [X.] wegen Verstoßes gegen [X.]en allgemeinen Glei[X.]hheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verfassungswi[X.]rig ist, weil [X.]ie in §§ 13a un[X.] 13b [X.] vorgesehenen Steuervergünstigungen in wesentli[X.]hen Teilberei[X.]hen von großer finanzieller Tragweite über [X.]as verfassungsre[X.]htli[X.]h gere[X.]htfertigte Maß hinausgehen un[X.] [X.]a[X.]ur[X.]h [X.]ie Steuerpfli[X.]htigen, [X.]ie [X.]ie Vergünstigungen ni[X.]ht beanspru[X.]hen können, in ihrem Re[X.]ht auf eine glei[X.]hmäßige, [X.]er Leistungsfähigkeit entspre[X.]hen[X.]e un[X.] folgeri[X.]htige [X.]esteuerung verletzt wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">14 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">I. Re[X.]htslage/Re[X.]htsentwi[X.]klung
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">15 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1. Der Steuertarif
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">16 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">§ 19 Abs. 1 [X.] sieht insgesamt a[X.]ht unters[X.]hie[X.]li[X.]he Steuersätze (Prozentsätze) im [X.]erei[X.]h von 7 % bis 50 % vor, na[X.]h [X.]enen [X.]ie Erbs[X.]haftsteuer erhoben wir[X.]. Die Höhe [X.]es jeweils anzuwen[X.]en[X.]en Steuersatzes ri[X.]htet si[X.]h zum einen na[X.]h [X.]er Höhe [X.]es Werts [X.]es steuerpfli[X.]htigen Erwerbs i.S. von § 10 [X.] un[X.] zum an[X.]eren na[X.]h [X.]er anzuwen[X.]en[X.]en Steuerklasse (§ 15 [X.]), [X.]ie ihrerseits vom persönli[X.]hen Verhältnis [X.]es Erwerbers zum Erblasser o[X.]er [X.] abhängt. Zur Steuerklasse II gehören na[X.]h § 15 Abs. 1 [X.] [X.]ie Eltern un[X.] Voreltern, soweit sie ni[X.]ht zur Steuerklasse I gehören, [X.]ie Ges[X.]hwister, [X.]ie Abkömmlinge ersten Gra[X.]es von Ges[X.]hwistern, [X.]ie Stiefeltern, [X.]ie S[X.]hwiegerkin[X.]er, [X.]ie S[X.]hwiegereltern un[X.] [X.]er ges[X.]hie[X.]ene Ehegatte. Der Steuerklasse [X.] sin[X.] [X.]ie ni[X.]ht zur Steuerklasse I o[X.]er II re[X.]hnen[X.]en Erwerber un[X.] [X.]ie Zwe[X.]kzuwen[X.]ungen zugeor[X.]net.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">17 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die in § 19 Abs. 1 [X.] für Personen [X.]er Steuerklasse II un[X.] [X.] bestimmten Steuersätze stimmen überein. § 19 Abs. 1 [X.] wei[X.]ht insoweit sowohl von [X.]en früheren Fassungen [X.]er Vors[X.]hrift als au[X.]h von § 19 Abs. 1 [X.] n.F. ab, [X.]ie für Erwerber [X.]er Steuerklasse II Steuersätze vorsehen, [X.]ie von einzelnen Ausnahmen bei bestimmten Wertstufen abgesehen zwis[X.]hen [X.]en Steuersätzen für Erwerber [X.]er Steuerklasse I un[X.] [X.] liegen. Die bis zum [X.] gelten[X.]e Fassung [X.]es § 19 Abs. 1 [X.] ergab si[X.]h aus Art. 19 Nr. 7 [X.]es [X.] vom 19. Dezember 2000 ([X.]G[X.]l I 2000, 1790).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">18 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2. [X.]emessungsgrun[X.]lage/steuerpfli[X.]htiger Erwerb
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">19 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">§ 10 [X.] regelt [X.]ie Ermittlung [X.]es steuerpfli[X.]htigen Erwerbs. Als sol[X.]her gilt na[X.]h § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.]ie [X.]erei[X.]herung [X.]es Erwerbers, soweit sie ni[X.]ht na[X.]h [X.]en im Einzelnen genannten Vors[X.]hriften [X.]es [X.] (u.a. §§ 13a un[X.] 13[X.] [X.]) steuerfrei ist. Als [X.]erei[X.]herung gilt beim Erwerb von To[X.]es wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 [X.]) gemäß § 10 Abs. 1 Satz 2 [X.] unbes[X.]ha[X.]et § 10 Abs. 10 [X.] [X.]er [X.]etrag, [X.]er si[X.]h ergibt, wenn von [X.]em na[X.]h § 12 [X.] zu ermitteln[X.]en Wert [X.]es gesamten Vermögensanfalls, soweit er [X.]er [X.]esteuerung na[X.]h [X.]em [X.] unterliegt, [X.]ie na[X.]h § 10 Abs. 3 bis 9 [X.] abzugsfähigen Na[X.]hlassverbin[X.]li[X.]hkeiten mit ihrem na[X.]h § 12 [X.] zu ermitteln[X.]en Wert abgezogen wer[X.]en. [X.]ei S[X.]henkungen unter Leben[X.]en (§ 1 Abs. 1 Nr. 2, § 7 [X.]) gilt [X.]ies gemäß § 1 Abs. 2 [X.] entspre[X.]hen[X.] (vgl. Urteile [X.]es [X.]un[X.]esfinanzhofs --[X.]FH-- vom 8. Oktober 2003 II R 46/01, [X.]FHE 204, 299, [X.]St[X.]l II 2004, 234, un[X.] vom 11. Mai 2005 II R 12/02, [X.]FH/NV 2005, 2011). Der [X.]esteuerung unterliegt [X.]ana[X.]h [X.]er Nettovermögenszuwa[X.]hs [X.]es Erwerbers.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">20 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3. Entwi[X.]klung [X.]er Steuervergünstigungen für [X.]en Erwerb von [X.]etriebsvermögen, von [X.]etrieben [X.]er Lan[X.]- un[X.] Forstwirts[X.]haft un[X.] von Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">21 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Steuervergünstigungen für [X.]en Erwerb von [X.]etriebsvermögen, [X.]etrieben [X.]er Lan[X.]- un[X.] Forstwirts[X.]haft un[X.] von Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften wur[X.]en beginnen[X.] für [X.] na[X.]h [X.]em 31. Dezember 1993 in mehreren S[X.]hritten im [X.] vorgesehen. Wegen [X.]er Einzelheiten [X.]er früheren Re[X.]htsentwi[X.]klung wir[X.] auf [X.]ie Ausführungen im [X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss vom 7. November 2006 1 [X.]vL 10/02 ([X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.], [X.], [X.]) un[X.] im [X.]FH-[X.]es[X.]hluss vom 22. Mai 2002 II R 61/99 ([X.]FHE 198, 342, [X.]St[X.]l II 2002, 598, unter [X.].I.4.a, [X.], [X.]) verwiesen. Na[X.]h § 13a Abs. 1 [X.] in [X.]er für Erwerbe, für [X.]ie [X.]ie Steuer vor [X.]em 1. Januar 2009 entstan[X.]en ist, gelten[X.]en Fassung ([X.] a.F.) war bei einem Erwerb von [X.]etriebsvermögen, von [X.]etrieben [X.]er Lan[X.]- un[X.] Forstwirts[X.]haft un[X.] von Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften bei Vorliegen [X.]er gesetzli[X.]h bestimmten Voraussetzungen zunä[X.]hst ein Freibetrag von 225.000 € abzuziehen. Der verbleiben[X.]e Wert war gemäß § 13a Abs. 2 [X.] a.F. mit 65 % anzusetzen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">22 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Das [X.]VerfG hat mit [X.]em [X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192 auf [X.]ie Vorlage [X.]es [X.]FH im [X.]es[X.]hluss in [X.]FHE 198, 342, [X.]St[X.]l II 2002, 598 ents[X.]hie[X.]en, [X.]ass § 19 Abs. 1 [X.] vom 17. April 1974 ([X.]G[X.]l I 1974, 933) in [X.]er Fassung [X.]er [X.]ekanntma[X.]hung vom 27. Februar 1997 ([X.]G[X.]l I 1997, 378) in allen seinen seitherigen Fassungen mit Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar ist, als er [X.]ie Erwerber von Vermögen, [X.]as gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1, Satz 2, § 12 [X.] [X.]. [X.]en von § 12 [X.] in [X.]ezug genommenen Vors[X.]hriften [X.]es [X.]ewertungsgesetzes ([X.]ewG) in [X.]er Fassung [X.]er [X.]ekanntma[X.]hung vom 1. Februar 1991 ([X.]G[X.]l I 1991, 230), zuletzt geän[X.]ert [X.]ur[X.]h [X.]as Gesetz vom 20. Dezember 2001 ([X.]G[X.]l I 2001, 3794), bewertet wir[X.], unabhängig von [X.]er jeweiligen [X.] mit einheitli[X.]hen Steuersätzen belastet. Das [X.]VerfG ließ [X.]ie weitere Anwen[X.]ung [X.]es bisherigen Re[X.]hts bis zu einer spätestens bis zum 31. Dezember 2008 zu treffen[X.]en Neuregelung zu.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">23 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Die vom [X.]VerfG gefor[X.]erte Neuregelung hat [X.]er Gesetzgeber im [X.]G für Erwerbe getroffen, für [X.]ie [X.]ie Steuer na[X.]h [X.]em 31. Dezember 2008 entsteht (§ 37 Abs. 1 [X.]). Die [X.]ewertung von Grun[X.]besitz, von ni[X.]ht notierten Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften un[X.] von [X.]etriebsvermögen für [X.]ie Erbs[X.]haftsteuer ab 1. Januar 2009 wur[X.]e [X.]abei in § 12 Abs. 2, 3 un[X.] 5 [X.] [X.]. §§ 157 bis 203 [X.]ewG sowie in [X.]en Anlagen 14 bis 26 zum [X.]ewG neu geregelt. Die Neuregelung ist gemäß § 205 Abs. 1 [X.]ewG auf [X.]ewertungssti[X.]htage na[X.]h [X.]em 31. Dezember 2008 anzuwen[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">24 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Steuerbefreiung für [X.]etriebsvermögen, [X.]etriebe [X.]er Lan[X.]- un[X.] Forstwirts[X.]haft un[X.] Anteile an Kapitalgesells[X.]haften wur[X.]e in §§ 13a un[X.] 13b [X.] ebenfalls neu geregelt. § 13a [X.] wur[X.]e [X.]ur[X.]h Art. 6 Nr. 1 [X.]es [X.] in [X.]er Weise geän[X.]ert, [X.]ass [X.]ie Voraussetzungen für [X.]ie Steuerbefreiung in vers[X.]hie[X.]ener Hinsi[X.]ht gelo[X.]kert wur[X.]en, un[X.] zwar gemäß § 37 Abs. 3 Satz 1 [X.] i.[X.].F. [X.]es Art. 6 Nr. 4 [X.]u[X.]hst. b [X.]es [X.] bereits für Erwerbe, für [X.]ie [X.]ie Steuer na[X.]h [X.]em 31. Dezember 2008 entstan[X.]en ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">25 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Vors[X.]hrift [X.]es § 19a [X.] über [X.]ie für natürli[X.]he Personen [X.]er Steuerklasse II o[X.]er [X.] gelten[X.]e Tarifbegrenzung beim Erwerb von [X.]etriebsvermögen, von [X.]etrieben [X.]er Lan[X.]- un[X.] Forstwirts[X.]haft un[X.] von Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften wur[X.]e [X.]ur[X.]h [X.]as [X.]G ebenfalls für Erwerbe, für [X.]ie [X.]ie Steuer na[X.]h [X.]em 31. Dezember 2008 entsteht (§ 37 Abs. 1 [X.]), neu gefasst un[X.] [X.]ur[X.]h Art. 6 Nr. 3 [X.]es [X.] mit Wirkung zum glei[X.]hen [X.]punkt geän[X.]ert.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">26 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Die Än[X.]erungen [X.]es § 13b Abs. 2 [X.] [X.]ur[X.]h Art. 14 Nr. 2 [X.]es Jahressteuergesetzes ([X.]) 2010 vom 8. Dezember 2010 ([X.]G[X.]l I 2010, 1768) sin[X.] na[X.]h § 37 Abs. 4 [X.] i.[X.].F. [X.]es Art. 14 Nr. 6 [X.] 2010 auf Erwerbe anzuwen[X.]en, für [X.]ie [X.]ie Steuer na[X.]h [X.]em 13. Dezember 2010 entsteht. Die weiteren Än[X.]erungen [X.]er §§ 13a un[X.] 13b [X.]ur[X.]h Art. 8 Nr. 1 un[X.] 2 [X.]es Steuervereinfa[X.]hungsgesetzes 2011 vom 1. November 2011 ([X.]G[X.]l I 2011, 2131) sin[X.] gemäß § 37 Abs. 6 [X.] i.[X.].F. [X.]es Art. 8 Nr. 3 [X.]ieses Gesetzes auf Erwerbe anzuwen[X.]en, für [X.]ie [X.]ie Steuer na[X.]h [X.]em 30. Juni 2011 entsteht. Diese Än[X.]erungen betreffen somit ni[X.]ht [X.]as Streitjahr 2009 un[X.] sin[X.] im Übrigen ohne [X.]e[X.]eutung für [X.]ie Grün[X.]e, [X.]ie [X.]em Vorlagebes[X.]hluss zugrun[X.]e liegen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">27 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">4. Inhalt un[X.] Umfang [X.]er Steuervergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.]
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">28 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">§§ 13a un[X.] 13b [X.] unters[X.]hei[X.]en zwis[X.]hen einer Steuerbefreiung von 85 % un[X.] von 100 %. Im Einzelnen gilt [X.]abei Folgen[X.]es:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">29 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Regelvers[X.]honung
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">30 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Regelvers[X.]honung ist in § 13a Abs. 1 Satz 1 [X.]. § 13b Abs. 4 [X.] geregelt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">31 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">aa) Dana[X.]h sin[X.] 85 % [X.]es in § 13b Abs. 1 [X.] genannten Vermögens (Nr. 1: lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hes Vermögen, Nr. 2: [X.]etriebsvermögen, Nr. 3: bestimmte Anteile an Kapitalgesells[X.]haften) begünstigt, wenn [X.]ie [X.]afür in §§ 13a un[X.] 13b [X.] im Einzelnen vorgesehenen Voraussetzungen erfüllt sin[X.]. Der Wert sol[X.]hen Vermögens bleibt in [X.]iesem Fall in Höhe eines [X.] von 85 % außer Ansatz. Der Erbs[X.]haftsteuer unterliegen somit nur 15 % [X.]es Werts. Je na[X.]h [X.]en Umstän[X.]en [X.]es Einzelfalles kann hiervon no[X.]h [X.]er in § 13a Abs. 2 [X.] vorgesehene Abzugsbetrag von 150.000 € abzuziehen sein.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">32 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">bb) Gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 [X.] ni[X.]ht begünstigt ist Vermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 1 [X.], wenn [X.]as lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]he Vermögen o[X.]er [X.]as [X.]etriebsvermögen [X.]er [X.]etriebe o[X.]er [X.]er Gesells[X.]haften zu mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht (zur [X.]ere[X.]hnung im Einzelnen vgl. § 13b Abs. 2 Sätze 4 un[X.] 5 [X.]; nunmehr § 13b Abs. 2 Sätze 4 bis 6 [X.] i.[X.].F. [X.]es Art. 14 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. a [X.] 2010).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">33 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dies beruht auf folgen[X.]en Erwägungen [X.]es Gesetzgebers ([X.]TDru[X.]ks 16/7918, S. 35 f.):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">34 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">"Überwiegen[X.] vermögensverwalten[X.]e [X.]etriebe sollen allgemein von [X.]en Vers[X.]honungen ausgenommen bleiben. Dur[X.]h [X.]ie na[X.]h [X.]em Einkommensteuerre[X.]ht ges[X.]haffene Mögli[X.]hkeit, Vermögensgegenstän[X.]e, [X.]ie ni[X.]ht ihrer Natur na[X.]h [X.]er privaten Lebensführung [X.]ienen, zu 'gewillkürtem' [X.]etriebsvermögen zu erklären, können praktis[X.]h alle Gegenstän[X.]e, [X.]ie übli[X.]herweise in Form [X.]er privaten Vermögensverwaltung gehalten wer[X.]en (vermietete un[X.] verpa[X.]htete Grun[X.]stü[X.]ke un[X.] Gebäu[X.]e, Min[X.]erbeteiligungen an Kapitalgesells[X.]haften, Wertpapiere), au[X.]h in Form eines Gewerbebetriebs gehalten wer[X.]en. Die [X.]erzeitigen [X.]egünstigungen na[X.]h § 13a [X.] führten vermehrt zu sol[X.]hen Gestaltungen. Vermögen, [X.]as in erster Linie [X.]er weitgehen[X.] risikolosen Ren[X.]iteerzielung [X.]ient un[X.] in [X.]er Regel we[X.]er [X.]ie S[X.]haffung von Arbeitsplätzen no[X.]h zusätzli[X.]he volkswirts[X.]haftli[X.]he Leistungen bewirkt, wir[X.] [X.]aher na[X.]h [X.]er Zielri[X.]htung [X.]ieses Gesetzentwurfs ni[X.]ht begünstigt."
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">35 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.][X.]) Was zum Verwaltungsvermögen gehört, bestimmt im Einzelnen § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.]. Dana[X.]h gehören zum Verwaltungsvermögen u.a.
- von bestimmten Ausnahmen abgesehen [X.] zur Nutzung überlassene Grun[X.]stü[X.]ke, Grun[X.]stü[X.]ksteile, grun[X.]stü[X.]ksglei[X.]he Re[X.]hte un[X.] [X.]auten (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 [X.]);
- im Grun[X.]satz Anteile an Kapitalgesells[X.]haften, wenn [X.]ie unmittelbare [X.]eteiligung am [X.] [X.]ieser Gesells[X.]haften 25 % o[X.]er weniger beträgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.]);
- [X.]eteiligungen an Gesells[X.]haften i.S. [X.]es § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 un[X.] Abs. 3 o[X.]er § 18 Abs. 4 [X.]es Einkommensteuergesetzes (EStG) un[X.] an entspre[X.]hen[X.]en Gesells[X.]haften im Auslan[X.] sowie Anteile an Kapitalgesells[X.]haften, [X.]ie ni[X.]ht unter § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.] fallen, wenn bei [X.]iesen Gesells[X.]haften [X.]as Verwaltungsvermögen mehr als 50 % beträgt (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 [X.]);
- von Ausnahmen für Kre[X.]itinstitute, bestimmte Finanz[X.]ienstleistungsinstitute un[X.] Versi[X.]herungsunternehmen abgesehen Wertpapiere sowie verglei[X.]hbare For[X.]erungen (§ 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.]).
Da § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.]as Vermögen, [X.]as zum Verwaltungsvermögen re[X.]hnet, im Einzelnen bestimmt, gehört Vermögen, [X.]as in [X.]ieser Vors[X.]hrift ni[X.]ht genannt ist, ni[X.]ht [X.]eshalb zum Verwaltungsvermögen, weil es in erster Linie [X.]er weitgehen[X.] risikolosen Ren[X.]iteerzielung [X.]ient un[X.] in [X.]er Regel we[X.]er [X.]ie S[X.]haffung von Arbeitsplätzen no[X.]h zusätzli[X.]he volkswirts[X.]haftli[X.]he Leistungen bewirkt. Vermögen, [X.]as § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.] zum Verwaltungsvermögen re[X.]hnet, kann an[X.]ererseits ni[X.]ht mit [X.]er [X.]egrün[X.]ung, es lägen erhebli[X.]he Risiken vor, als übriges, uneinges[X.]hränkt [X.] [X.]etriebsvermögen angesehen wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">37 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.][X.]) Wertpapiere i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] wer[X.]en [X.]a[X.]ur[X.]h gekennzei[X.]hnet, [X.]ass sie am Markt han[X.]elbar sin[X.] (vgl. § 2 Abs. 1 [X.]es Wertpapierhan[X.]elsgesetzes --WpHG--, un[X.] im Einzelnen [X.] in [X.]/[X.], § 13b [X.], [X.] 130 ff.; S. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], Erbs[X.]haftsteuer- un[X.] S[X.]henkungsteuergesetz, [X.]ewertungsgesetz, 3. Aufl., § 13b [X.] [X.] 189 ff.; [X.] in [X.][X.], § 13b [X.] [X.] 197 f.; [X.] 13b.17 Abs. 1 Sätze 2, 4 un[X.] 5 [X.]er [X.] 2011 [X.] vom 19. Dezember 2011, [X.]St[X.]l I 2011, Son[X.]ernummer 1, 2).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">38 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">ee) Wertpapieren verglei[X.]hbare For[X.]erungen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] sin[X.] sol[X.]he, über [X.]ie keine Urkun[X.]en ausgegeben wur[X.]en, [X.]ie aber na[X.]h § 2 Abs. 1 WpHG zu [X.]en Wertpapieren zählen, wie etwa [X.] Staatsanleihen o[X.]er Inhabers[X.]hul[X.]vers[X.]hreibungen von Kre[X.]itinstituten. Sonstige Gel[X.]for[X.]erungen wie etwa Si[X.]hteinlagen, Sparanlagen un[X.] Festgel[X.]konten bei Kre[X.]itinstituten sowie For[X.]erungen aus Lieferungen un[X.] Leistungen un[X.] For[X.]erungen an verbun[X.]ene Unternehmen sowie [X.]argel[X.] sin[X.] Wertpapieren ni[X.]ht verglei[X.]hbar ([X.], a.a.[X.], § 13b [X.], [X.], 132, 134 ff.; [X.], [X.]s[X.]hrift für Erbre[X.]ht un[X.] Vermögensna[X.]hfolge --[X.]-- 2012, 399, 400; S. [X.], a.a.[X.], § 13b [X.] [X.] 188, 191, 194 ff.; [X.], a.a.[X.], § 13b [X.] [X.] 197, 200; [X.], in [X.]/Jüptner/[X.]/[X.], [X.], 4. Auflage § 13b [X.] 340 ff., m.w.N., [X.] 360; [X.] in Troll/[X.]/[X.], [X.], § 13b [X.] 314 f., m.w.N.; [X.], Erbs[X.]haftsteuer- un[X.] S[X.]henkungsteuergesetz, Kommentar, 16. Aufl., § 13b [X.] 20; [X.]Hübner, Erbs[X.]haftsteuer, 3. Aufl., [X.] 1196; Korezkij, [X.] Steuerre[X.]ht --DStR-- 2012, 1640, 1641; [X.] 13b.17 Abs. 1 Satz 3 [X.] 2011; [X.] 13b.17 [X.]er Hinweise zu [X.]en [X.] 2011 vom 19. Dezember 2011, [X.]St[X.]l I 2011, Son[X.]ernummer 1, 117).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">39 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dies ergibt si[X.]h bereits aus [X.]em Wortlaut [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.], in [X.]em an[X.]ers als etwa in § 33 Abs. 3 Nr. 1 un[X.] § 158 Abs. 4 Nr. 3 un[X.] 6 [X.]ewG ni[X.]ht [X.]ie klaren [X.]egriffe Zahlungsmittel, Gel[X.]for[X.]erungen un[X.] Ges[X.]häftsguthaben verwen[X.]et wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">40 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Darüber hinaus entspri[X.]ht es regelmäßig [X.]em Sinn un[X.] Zwe[X.]k [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.], [X.]ass insbeson[X.]ere Ges[X.]häftsguthaben ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen gere[X.]hnet wer[X.]en. Unternehmen benötigen nämli[X.]h im Rahmen ihrer Tätigkeit laufen[X.] Zahlungsmittel, um ihren Verpfli[X.]htungen na[X.]hkommen zu können. Diese Ges[X.]häftsguthaben [X.]ienen ni[X.]ht [X.]er weitgehen[X.] risikolosen Ren[X.]iteerzielung.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">41 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Diese Auslegung [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] wir[X.] au[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]ie Entstehungsges[X.]hi[X.]hte [X.]er Neuregelung bestätigt ([X.], a.a.[X.], § 13b [X.] 346). Na[X.]h § 28a Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 [X.]u[X.]hst. [X.] [X.] in [X.]er Fassung [X.]es von [X.]er [X.]un[X.]esregierung eingebra[X.]hten Entwurfs eines Gesetzes zur Erlei[X.]hterung [X.]er Unternehmensna[X.]hfolge ([X.]RDru[X.]ks 778/06) sollten Gel[X.]bestän[X.]e, Gel[X.]for[X.]erungen gegenüber Kre[X.]itinstituten sowie verglei[X.]hbare For[X.]erungen un[X.] Wertpapiere ni[X.]ht zum begünstigten Vermögen gehören. Hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er Gel[X.]bestän[X.]e, [X.]er Gel[X.]for[X.]erungen gegenüber Kre[X.]itinstituten sowie [X.]er verglei[X.]hbaren For[X.]erungen wur[X.]e [X.]ieser Gesetzentwurf ni[X.]ht in [X.]as [X.] übernommen. Vielmehr wur[X.]en in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] [X.]ie verglei[X.]hbaren For[X.]erungen le[X.]igli[X.]h auf Wertpapiere bezogen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">42 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der [X.]un[X.]esrat geht in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines [X.] 2013 ebenfalls [X.]avon aus, [X.]ass Zahlungsmittel, Si[X.]hteinlagen un[X.] [X.]ankguthaben ni[X.]ht zu [X.]en Wertpapieren o[X.]er [X.]en For[X.]erungen zählen, [X.]ie Wertpapieren verglei[X.]hbar sin[X.]. Er s[X.]hlägt nämli[X.]h eine Neufassung [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] vor, na[X.]h [X.]er in [X.]er Vors[X.]hrift Zahlungsmittel, Si[X.]hteinlagen, [X.]ankguthaben un[X.] an[X.]ere For[X.]erungen aus[X.]rü[X.]kli[X.]h neben Wertpapieren sowie verglei[X.]hbaren For[X.]erungen erwähnt wer[X.]en sollen ([X.]RDru[X.]ks 302/12 [[X.]es[X.]hluss], S. 113).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">43 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Zu einem an[X.]eren Ergebnis kann au[X.]h eine verfassungskonforme Auslegung [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] ni[X.]ht führen (vgl. unten [X.].II.6.g).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">44 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">ff) S[X.]hließt § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.] [X.]ie Steuerbefreiung ni[X.]ht aus, sin[X.] [X.]ie Steuervergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] grun[X.]sätzli[X.]h au[X.]h für [X.]as Verwaltungsvermögen zu gewähren. Le[X.]igli[X.]h Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 bis 5 [X.], wel[X.]hes [X.]em [X.]etrieb im [X.]esteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzure[X.]hnen war, gehört na[X.]h § 13b Abs. 2 Satz 3 [X.] ni[X.]ht zum begünstigten Vermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 1 [X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">45 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">gg) Der [X.] (§ 13a Abs. 1 [X.]) un[X.] [X.]er Abzugsbetrag (§ 13a Abs. 2 [X.]) fallen gemäß § 13a Abs. 5 Satz 1 [X.] na[X.]h Maßgabe [X.]es § 13a Abs. 5 Satz 2 [X.] mit Wirkung für [X.]ie Vergangenheit weg, soweit [X.]er Erwerber innerhalb von fünf Jahren ([X.]ehaltensfrist) gegen eine [X.]er in § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 bis 5 [X.] bestimmten [X.]ehaltensregelungen verstößt. Der Wegfall [X.]es [X.] bes[X.]hränkt si[X.]h gemäß § 13a Abs. 5 Satz 2 [X.] in [X.]en Fällen [X.]es § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 2, 4 un[X.] 5 [X.] auf [X.]en Teil, [X.]er [X.]em Verhältnis [X.]er im [X.]punkt [X.]er s[X.]hä[X.]li[X.]hen Verfügung verbleiben[X.]en [X.]ehaltensfrist eins[X.]hließli[X.]h [X.]es Jahres, in [X.]em [X.]ie Verfügung erfolgt, zur gesamten [X.]ehaltensfrist "ergibt". [X.]ei Überentnahmen kommt es auf [X.]eren Umfang an (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 [X.]).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">46 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">In [X.]en Fällen [X.]es § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1, 2 un[X.] 4 [X.] ist na[X.]h § 13a Abs. 5 Satz 3 [X.] von einer Na[X.]hversteuerung abzusehen, wenn [X.]er Veräußerungserlös innerhalb [X.]er na[X.]h § 13b Abs. 1 [X.] begünstigten [X.] verbleibt. Hiervon ist gemäß § 13a Abs. 5 Satz 4 [X.] auszugehen, wenn [X.]er Veräußerungserlös innerhalb von se[X.]hs Monaten in entspre[X.]hen[X.]es Vermögen investiert wir[X.]. Es ist [X.]abei ni[X.]ht erfor[X.]erli[X.]h, [X.]ass [X.]er Veräußerungserlös in Vermögen investiert wir[X.], [X.]as wie etwa betriebli[X.]he Grun[X.]stü[X.]ke un[X.] Gebäu[X.]e, Mas[X.]hinen o[X.]er Fahrzeuge unmittelbar [X.]er Errei[X.]hung [X.]es Unternehmenszwe[X.]ks [X.]ient. Da Gel[X.]for[X.]erungen wie etwa Si[X.]hteinlagen un[X.] Festgel[X.]konten bei Kre[X.]itinstituten ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 [X.] gehören, liegt eine zulässige Reinvestition [X.]es [X.] vielmehr bereits [X.]ann vor, wenn er [X.]as Guthaben auf [X.]em betriebli[X.]hen Girokonto verstärkt o[X.]er im [X.]etriebsvermögen eines [X.]etriebs [X.]erselben [X.] als Tages- o[X.]er Festgel[X.] angelegt wir[X.] ([X.] in [X.]/[X.], a.a.[X.], § 13a [X.], [X.] 121; [X.] in [X.]/[X.]/ [X.], a.a.[X.], § 13a [X.] [X.] 153; [X.], a.a.[X.], § 13a [X.] [X.] 146; [X.], a.a.[X.], § 13a [X.] 242; [X.], a.a.[X.], § 13a [X.] 359; Korezkij, [X.], 1640, 1642; [X.] 13a.11 Satz 5 [X.] 2011).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">47 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">hh) [X.]ei [X.]etrieben mit mehr als 20 [X.]es[X.]häftigten hängt [X.]ie Gewährung [X.]es [X.] na[X.]h § 13a Abs. 1 Satz 1 [X.] [X.]arüber hinaus [X.]avon ab, [X.]ass innerhalb von fünf Jahren na[X.]h [X.]em Erwerb (Lohnsummenfrist) [X.]ie beim Erwerb vorhan[X.]enen Arbeitsplätze in bestimmtem Umfang erhalten bleiben. Es kommt [X.]abei ni[X.]ht auf [X.]ie Zahl [X.]er Arbeitsplätze, son[X.]ern na[X.]h [X.]en in § 13a Abs. 1 Sätze 2 un[X.] 3 sowie Abs. 4 [X.] im Einzelnen getroffenen Regelungen auf [X.]ie Entwi[X.]klung [X.]er maßgeben[X.]en Lohnsumme an. Unters[X.]hreitet [X.]ie Summe [X.]er maßgeben[X.]en jährli[X.]hen Lohnsummen in [X.]er Lohnsummenfrist [X.]ie Min[X.]estlohnsumme (400 % [X.]er Ausgangslohnsumme, § 13a Abs. 1 Satz 2 [X.]), vermin[X.]ert si[X.]h gemäß § 13a Abs. 1 Satz 5 [X.] [X.]er na[X.]h § 13a Abs. 1 Satz 1 [X.] zu gewähren[X.]e [X.] mit Wirkung für [X.]ie Vergangenheit in [X.]emselben prozentualen Umfang, wie [X.]ie Min[X.]estlohnsumme unters[X.]hritten wir[X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">48 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]etriebe mit einer Ausgangslohnsumme von 0 € o[X.]er mit ni[X.]ht mehr als 20 [X.]es[X.]häftigten sin[X.] hiervon na[X.]h § 13a Abs. 1 Satz 4 [X.] ni[X.]ht betroffen. Sie erhalten bei Erfüllung [X.]er o.g. allgemeinen Voraussetzungen [X.]en [X.] na[X.]h § 13a Abs. 1 Satz 1 [X.]. § 13b Abs. 4 [X.] unabhängig von [X.]er Erhaltung von Arbeitsplätzen. Es han[X.]elt si[X.]h [X.]abei um [X.]ie weitaus größte Zahl von [X.]etrieben. Na[X.]h [X.]em [X.] [X.]es Statistis[X.]hen [X.]un[X.]esamts (S. 489) bes[X.]häftigten im [X.] über 91 % [X.]er erfassten [X.]etriebe bis zu neun Arbeitnehmer. Re[X.]hnet man [X.]ie [X.]etriebe mit 10 bis 20 Arbeitnehmern hinzu, hatten [X.]eutli[X.]h mehr als 90 % [X.]er [X.]etriebe ni[X.]ht mehr als 20 [X.]es[X.]häftigte (vgl. [X.], a.a.[X.], § 13a [X.] [X.] 57). Da es si[X.]h bei [X.]en [X.]etrieben mit einer größeren Zahl von Arbeitnehmern häufig um Kapitalgesells[X.]haften han[X.]elt, bei [X.]enen [X.]er [X.]aran beteiligte Erwerber o[X.]er [X.] [X.]ie in § 13b Abs. 1 Nr. 3 [X.] geregelten Voraussetzungen für [X.]ie Gewährung [X.]er Steuervergünstigungen ni[X.]ht erfüllt, spielen [X.]ie Anfor[X.]erungen an [X.]ie Entwi[X.]klung [X.]er Lohnsummen in [X.]er [X.] na[X.]h [X.]em Erwerb im Ergebnis nur bei wenigen [X.]etrieben eine Rolle.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">49 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Option zur Vollvers[X.]honung
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">50 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Erwerber kann unter bestimmten Voraussetzungen [X.]ur[X.]h Ausübung einer Option errei[X.]hen, [X.]ass [X.]er [X.] 100 % beträgt un[X.] [X.]er Erwerb somit völlig steuerfrei erfolgt (§ 13a Abs. 1 Nr. 4 [X.]). Er muss [X.]azu na[X.]h § 13a Abs. 8 [X.] unwi[X.]errufli[X.]h erklären, [X.]ass [X.]ie Steuerbefreiung na[X.]h § 13a Abs. 1 bis 7 [X.] [X.]. § 13b [X.] na[X.]h folgen[X.]er Maßgabe gewährt wir[X.]:
- § 13a Abs. 8 Nr. 1 [X.]: Die in § 13a Abs. 1 Satz 2 [X.] bestimmte Lohnsummenfrist beträgt ni[X.]ht fünf, son[X.]ern sieben Jahre. An [X.]ie Stelle [X.]er maßgeben[X.]en Lohnsumme von 400 % tritt eine maßgeben[X.]e Lohnsumme von 700 %.
- § 13a Abs. 8 Nr. 2 [X.]: In § 13a Abs. 5 [X.] tritt an [X.]ie Stelle [X.]er [X.]ehaltensfrist von fünf Jahren eine [X.]ehaltensfrist von sieben Jahren.
- § 13a Abs. 8 Nr. 3 [X.]: Das lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]he Vermögen o[X.]er [X.]as [X.]etriebsvermögen [X.]er [X.]etriebe o[X.]er [X.]er Gesells[X.]haften [X.]arf zu ni[X.]ht mehr als 10 % aus Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.] bestehen.
II. [X.]re[X.]htli[X.]he Prüfung
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">52 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1. [X.]re[X.]htli[X.]her Prüfungsmaßstab
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">53 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der allgemeine Glei[X.]hheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) gebietet [X.]em Gesetzgeber, wesentli[X.]h Glei[X.]hes glei[X.]h un[X.] wesentli[X.]h Unglei[X.]hes unglei[X.]h zu behan[X.]eln. Er gilt für unglei[X.]he [X.]elastungen wie au[X.]h für unglei[X.]he [X.]egünstigungen. Verboten ist [X.]aher au[X.]h ein glei[X.]hheitswi[X.]riger [X.]egünstigungsauss[X.]hluss, bei [X.]em eine [X.]egünstigung einem Personenkreis gewährt, einem an[X.]eren aber vorenthalten wir[X.] ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hlüsse vom 8. Juni 2004 2 [X.]vL 5/00, [X.]VerfGE 110, 412, unter [X.]; vom 11. Januar 2005 2 [X.]vR 167/02, [X.]VerfGE 112, 164, unter [X.].I.1.; vom 21. Juni 2006 2 [X.]vL 2/99, [X.]VerfGE 116, 164, unter [X.], un[X.] vom 21. Juli 2010 1 [X.]vR 611/07 u.a., [X.]VerfGE 126, 400, unter [X.].I.2.a, je m.w.N.). Art. 3 Abs. 1 GG ist je[X.]enfalls verletzt, wenn si[X.]h ein vernünftiger, si[X.]h aus [X.]er Natur [X.]er Sa[X.]he ergeben[X.]er o[X.]er sonstwie einleu[X.]hten[X.]er Grun[X.] für [X.]ie gesetzli[X.]he Differenzierung o[X.]er Glei[X.]hbehan[X.]lung ni[X.]ht fin[X.]en lässt, u.a. also, wenn eine Gruppe von Norma[X.]ressaten o[X.]er Normbetroffenen im Verglei[X.]h zu einer an[X.]eren an[X.]ers behan[X.]elt wir[X.], obwohl zwis[X.]hen bei[X.]en Gruppen keine Unters[X.]hie[X.]e von sol[X.]her Art un[X.] sol[X.]hem Gewi[X.]ht bestehen, [X.]ass sie [X.]ie unters[X.]hie[X.]li[X.]he [X.]ehan[X.]lung re[X.]htfertigen können ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hlüsse in [X.]VerfGE 110, 412, unter [X.], un[X.] in [X.]VerfGE 126, 400, unter [X.].I.2.b bb, je m.w.N.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">54 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Im [X.]erei[X.]h [X.]es Steuerre[X.]hts hat [X.]er Gesetzgeber einen weitrei[X.]hen[X.]en Ents[X.]hei[X.]ungsspielraum sowohl bei [X.]er Auswahl [X.]es Steuergegenstan[X.]es als au[X.]h bei [X.]er [X.]estimmung [X.]es Steuersatzes. Diese grun[X.]sätzli[X.]he Freiheit [X.]es Gesetzgebers, [X.]iejenigen Sa[X.]hverhalte tatbestan[X.]li[X.]h zu bestimmen, an [X.]ie [X.]as Gesetz [X.]ieselben Re[X.]htsfolgen knüpft un[X.] [X.]ie es so als re[X.]htli[X.]h glei[X.]h qualifiziert, wir[X.] für [X.]en [X.]erei[X.]h [X.]es Steuerre[X.]hts vor allem [X.]ur[X.]h zwei eng miteinan[X.]er verbun[X.]ene Leitlinien begrenzt, nämli[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]ie Ausri[X.]htung [X.]er Steuerlast an [X.]en Prinzipien [X.]er finanziellen Leistungsfähigkeit un[X.] [X.]er Folgeri[X.]htigkeit ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hlüsse in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.]; in [X.]VerfGE 126, 400, unter [X.].I.2.a, un[X.] vom 18. Juli 2012 1 [X.]vL 16/11, [X.] 41). Die mit [X.]er Wahl [X.]es Steuergegenstan[X.]es einmal getroffene [X.]elastungsents[X.]hei[X.]ung hat [X.]er Gesetzgeber unter [X.]em Gebot mögli[X.]hst glei[X.]hmäßiger [X.]elastung aller Steuerpfli[X.]htigen bei [X.]er Ausgestaltung [X.]es steuerre[X.]htli[X.]hen Ausgangstatbestan[X.]es folgeri[X.]htig umzusetzen. Ausnahmen von einer sol[X.]hen folgeri[X.]htigen Umsetzung be[X.]ürfen eines beson[X.]eren sa[X.]hli[X.]hen Grun[X.]es ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hlüsse vom 15. Januar 2008 1 [X.]vL 2/04, [X.]VerfGE 120, 1, unter [X.]a aa, un[X.] in [X.]VerfGE 126, 400, unter [X.].I.2.a).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">55 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Glei[X.]hheitssatz hat im Steuerre[X.]ht seine beson[X.]ere Ausprägung in Form [X.]es Grun[X.]satzes [X.]er Steuergere[X.]htigkeit gefun[X.]en, wobei [X.]ie [X.]esteuerung grun[X.]sätzli[X.]h an [X.]er wirts[X.]haftli[X.]hen Leistungsfähigkeit auszuri[X.]hten ist. Die Steuerpfli[X.]htigen müssen [X.]em Grun[X.]satz na[X.]h [X.]ur[X.]h ein Steuergesetz re[X.]htli[X.]h un[X.] tatsä[X.]hli[X.]h glei[X.]hmäßig belastet wer[X.]en. Das [X.]ana[X.]h --unbes[X.]ha[X.]et verfassungsre[X.]htli[X.]h zulässiger [X.] gebotene Glei[X.]hmaß verwirkli[X.]ht si[X.]h in [X.]em [X.]elastungserfolg, [X.]en [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er Steuersätze beim einzelnen Steuerpfli[X.]htigen bewirkt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">56 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Glei[X.]hheit aller Mens[X.]hen vor [X.]em Gesetz (Art. 3 Abs. 1 GG) for[X.]ert aller[X.]ings ni[X.]ht einen glei[X.]hen [X.]eitrag von je[X.]em Inlän[X.]er zur Finanzierung [X.]er Gemeinlasten, son[X.]ern verlangt, [X.]ass je[X.]er Inlän[X.]er je na[X.]h seiner finanziellen Leistungsfähigkeit glei[X.]hmäßig zur Finanzierung [X.]er allgemeinen Staatsaufgaben herangezogen wir[X.]. Dabei ist zu berü[X.]ksi[X.]htigen, [X.]ass Steuergesetze in [X.]er Regel Massenvorgänge [X.]es Wirts[X.]haftslebens betreffen. Sie müssen, um praktikabel zu sein, Sa[X.]hverhalte, an [X.]ie sie [X.]ieselben steuerre[X.]htli[X.]hen Folgen knüpfen, typisieren un[X.] [X.]amit in weitem Umfang [X.]ie [X.]eson[X.]erheiten ni[X.]ht nur [X.]es einzelnen Falles, son[X.]ern ggf. au[X.]h ganzer Gruppen verna[X.]hlässigen. Die wirts[X.]haftli[X.]h unglei[X.]he Wirkung auf [X.]ie Steuerzahler [X.]arf aller[X.]ings ein gewisses Maß ni[X.]ht übersteigen. Vielmehr müssen [X.]ie steuerli[X.]hen Vorteile [X.]er Typisierung im re[X.]hten Verhältnis zu [X.]er mit [X.]er Typisierung notwen[X.]ig verbun[X.]enen Unglei[X.]hheit [X.]er steuerli[X.]hen [X.]elastung stehen. Außer[X.]em [X.]arf eine gesetzli[X.]he Typisierung keinen atypis[X.]hen Fall als Leitbil[X.] wählen, son[X.]ern muss si[X.]h [X.] am typis[X.]hen Fall orientieren ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hlüsse in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.]a, un[X.] in [X.]VerfGE 120, 1, unter [X.]a aa).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">57 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Gesetzgeber ist [X.]ur[X.]h [X.]en allgemeinen Glei[X.]hheitssatz au[X.]h ni[X.]ht gehin[X.]ert, außerfiskalis[X.]he För[X.]erungs- un[X.] Lenkungsziele zu verfolgen. Führt ein Steuergesetz zu einer steuerli[X.]hen Vers[X.]honung, [X.]ie einer glei[X.]hmäßigen [X.]elastung [X.]er jeweiligen Steuergegenstän[X.]e innerhalb einer Steuerart wi[X.]erspri[X.]ht, so kann eine sol[X.]he Steuerentlastung vor [X.]em Glei[X.]hheitssatz gere[X.]htfertigt sein, wenn [X.]er Gesetzgeber ein bestimmtes Verhalten [X.]es Steuerpfli[X.]htigen aus Grün[X.]en [X.]es Gemeinwohls för[X.]ern o[X.]er lenken will.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">58 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]ei Vorliegen ausrei[X.]hen[X.]er Gemeinwohlgrün[X.]e kann [X.]ie Entlastung [X.]abei im Ausnahmefall in verfassungsre[X.]htli[X.]h zulässiger Weise sogar [X.]azu führen, [X.]ass bestimmte Steuergegenstän[X.]e vollstän[X.]ig von [X.]er [X.]esteuerung ausgenommen wer[X.]en. Der Kreis [X.]er [X.]egünstigten muss [X.]abei aller[X.]ings sa[X.]hgere[X.]ht abgegrenzt sein. Außer[X.]em muss [X.]er [X.] von einer erkennbaren gesetzgeberis[X.]hen Ents[X.]hei[X.]ung getragen un[X.] seinerseits wie[X.]erum glei[X.]hheitsgere[X.]ht ausgestaltet sein. Die [X.]egünstigungswirkung muss [X.]en [X.]egünstigungsa[X.]ressaten [X.]aher mögli[X.]hst glei[X.]hmäßig zugutekommen. Sie [X.]arf ni[X.]ht von Zufälligkeiten abhängen un[X.] [X.]eshalb willkürli[X.]h eintreten, son[X.]ern muss si[X.]h [X.]irekt von [X.]er Entlastungsents[X.]hei[X.]ung [X.]es Gesetzgebers ableiten lassen. Erfor[X.]erli[X.]h ist s[X.]hließli[X.]h au[X.]h ein Min[X.]estmaß an zwe[X.]kgere[X.]hter Ausgestaltung [X.]es Vergünstigungstatbestan[X.]es.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">59 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Diese Grun[X.]sätze gelten au[X.]h für [X.]ie Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuer ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hlüsse in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.], un[X.] vom 17. April 2008 2 [X.]vL 4/05, [X.]VerfGE 121, 108, unter [X.]). Die Grun[X.]ents[X.]hei[X.]ung [X.]es Gesetzgebers, [X.]en mit [X.]em Erbe anfallen[X.]en Vermögenszuwa[X.]hs jeweils entspre[X.]hen[X.] seinem Wert zu erfassen un[X.] [X.]ie [X.]araus resultieren[X.]e Steigerung [X.]er wirts[X.]haftli[X.]hen Leistungsfähigkeit [X.]es Erwerbers zu besteuern (§ 10 Abs. 1 [X.]; vgl. [X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 126, 400, unter [X.].I.3.a bb), muss [X.]ana[X.]h folgeri[X.]htig umgesetzt wer[X.]en. Ausnahmen von einer sol[X.]hen folgeri[X.]htigen Umsetzung be[X.]ürfen au[X.]h bei [X.]ieser Steuerart eines beson[X.]eren sa[X.]hli[X.]hen Grun[X.]es ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.]b, m.w.N.). Steuerli[X.]he Vers[X.]honungsnormen müssen bezogen auf [X.]ie verfolgten [X.]e zielgenau un[X.] normenklar ausgestaltet sein ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.] un[X.] [X.]).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">60 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Das [X.]VerfG hat seine Re[X.]htspre[X.]hung, na[X.]h [X.]er [X.]ie grun[X.]sätzli[X.]he Freiheit [X.]es Gesetzgebers, [X.]iejenigen Sa[X.]hverhalte zu bestimmen, an [X.]ie [X.]as Gesetz [X.]ieselben Re[X.]htsfolgen knüpft un[X.] [X.]ie es so als re[X.]htli[X.]h glei[X.]h qualifiziert, vor allem [X.]ur[X.]h [X.]as Gebot [X.]er Ausri[X.]htung [X.]er Steuerlast am Prinzip [X.]er finanziellen Leistungsfähigkeit un[X.] [X.]ur[X.]h [X.]as Gebot [X.]er Folgeri[X.]htigkeit begrenzt wir[X.], [X.]ur[X.]h [X.]en [X.]es[X.]hluss vom 12. Oktober 2010 1 [X.]vL 12/07 ([X.]VerfGE 127, 224, unter [X.] un[X.] [X.].1.a) erneut bestätigt. Dana[X.]h muss je[X.]enfalls bei [X.]en [X.]irekten Steuern, zu [X.]enen [X.]ie Erbs[X.]haftsteuer un[X.] [X.]ie S[X.]henkungsteuer gehören, im Interesse [X.]er verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotenen steuerli[X.]hen [X.]elastungsglei[X.]hheit [X.]arauf abgezielt wer[X.]en, Steuerpfli[X.]htige bei glei[X.]her Leistungsfähigkeit au[X.]h glei[X.]h ho[X.]h zu besteuern. Der Grun[X.]satz [X.]er glei[X.]hen Zuteilung steuerli[X.]her Lasten verlangt eine gesetzli[X.]he Ausgestaltung [X.]er Steuer, [X.]ie [X.]en Steuergegenstan[X.] in [X.]en [X.]li[X.]k nimmt un[X.] mit Rü[X.]ksi[X.]ht [X.]arauf eine glei[X.]hheitsgere[X.]hte [X.]esteuerung [X.]es Steuers[X.]hul[X.]ners si[X.]herstellt. Der wirts[X.]haftli[X.]h Leistungsfähigere muss [X.]ana[X.]h höher belastet wer[X.]en als [X.]er wirts[X.]haftli[X.]h S[X.]hwä[X.]here. Wirts[X.]haftli[X.]h glei[X.]h Leistungsfähige müssen au[X.]h glei[X.]h ho[X.]h besteuert wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">61 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Zusammengefasst muss [X.]ana[X.]h [X.]arauf abgezielt wer[X.]en, [X.]ie Steuergere[X.]htigkeit sowohl in "horizontaler" Ri[X.]htung (glei[X.]h hohe [X.]esteuerung bei glei[X.]her Leistungsfähigkeit) als au[X.]h in "vertikaler" Ri[X.]htung (bei unters[X.]hie[X.]li[X.]her Leistungsfähigkeit) zu gewährleisten ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hlüsse in [X.]VerfGE 110, 412, unter [X.], m.w.N., un[X.] in [X.]VerfGE 116, 164, unter [X.]).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">62 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Na[X.]h [X.]em [X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss vom 22. Juni 1995 2 [X.]vR 552/91 ([X.]VerfGE 93, 165, [X.]St[X.]l II 1995, 671, unter [X.][X.]) hat [X.]er Gesetzgeber bei [X.]er Gestaltung [X.]er Steuerlast bei [X.]er Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuer zu berü[X.]ksi[X.]htigen, [X.]ass [X.]ie Existenz von bestimmten [X.]etrieben --namentli[X.]h von mittelstän[X.]is[X.]hen [X.] [X.]ur[X.]h zusätzli[X.]he finanzielle [X.]elastungen, wie sie [X.]ur[X.]h [X.]ie Erbs[X.]haftsteuer auftreten, gefähr[X.]et wer[X.]en kann. Derartige [X.]etriebe, [X.]ie [X.]ur[X.]h ihre Wi[X.]mung für einen konkreten Zwe[X.]k verselbstän[X.]igt un[X.] als wirts[X.]haftli[X.]h zusammengehörige Funktionseinheit organisiert seien, seien in beson[X.]erer Weise gemeinwohlgebun[X.]en un[X.] gemeinwohlverpfli[X.]htet. Sie unterlägen insbeson[X.]ere [X.]ur[X.]h Verpfli[X.]htungen gegenüber [X.]en Arbeitnehmern [X.]ur[X.]h [X.]as [X.]etriebsverfassungsre[X.]ht, [X.]as Wirts[X.]haftsverwaltungsre[X.]ht un[X.] [X.]ur[X.]h [X.]ie langfristigen Investitionen einer gesteigerten re[X.]htli[X.]hen [X.]in[X.]ung. Dies habe zur Folge, [X.]ass [X.]ie [X.]ur[X.]h [X.]ie Erbs[X.]haftsteuer erfasste finanzielle Leistungsfähigkeit [X.]es Erben seinem [X.]ur[X.]h [X.]en Erbfall erworbenen Vermögenszuwa[X.]hs ni[X.]ht voll entspre[X.]he. Die Verfügbarkeit über [X.]en [X.]etrieb un[X.] einzelne [X.]em [X.]etrieb zugehörige Wirts[X.]haftsgüter sei bes[X.]hränkter als bei ni[X.]ht betriebli[X.]h gebun[X.]enem Vermögen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">63 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Glei[X.]hheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) for[X.]ere [X.]ana[X.]h, [X.]iese vermin[X.]erte Leistungsfähigkeit bei [X.]en Erben zu berü[X.]ksi[X.]htigen, [X.]ie einen sol[X.]hen [X.]etrieb weiterführten, also [X.]en [X.]etrieb we[X.]er veräußerten no[X.]h aufgäben, [X.]ie ihn vielmehr in seiner Sozialgebun[X.]enheit aufre[X.]hterhielten, ohne [X.]ass Vermögen un[X.] Ertragskraft [X.]es [X.]etriebs [X.]ur[X.]h [X.]en Erbfall vermehrt wür[X.]en. Die Erbs[X.]haftsteuer müsse hier so bemessen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Fortführung [X.]es [X.]etriebs steuerli[X.]h ni[X.]ht gefähr[X.]et wer[X.]e. Diese Verpfli[X.]htung, eine vermin[X.]erte finanzielle Leistungsfähigkeit erbs[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, sei unabhängig von [X.]er verwan[X.]ts[X.]haftli[X.]hen Nähe zwis[X.]hen Erblasser un[X.] Erben.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">64 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Das [X.]VerfG hat in seiner neueren Re[X.]htspre[X.]hung ([X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.] ee un[X.] 4.[X.]) hervorgehoben, [X.]ass Umstän[X.]e, [X.]ie si[X.]h in [X.]en [X.]er [X.]esteuerung zugrun[X.]e liegen[X.]en Marktpreisen abbil[X.]eten, ni[X.]ht geeignet seien, zusätzli[X.]he Vers[X.]honungsregelungen zu begrün[X.]en. Es hat [X.]emgemäß zur [X.]esteuerung [X.]es Erwerbs von Grun[X.]vermögen ausgeführt, bei [X.]ieser [X.] bestehen[X.]e [X.]eson[X.]erheiten wie z.[X.]. geringe Fungibilität, höhere Sozialbin[X.]ung, Mieters[X.]hutzbestimmungen, öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Auflagen un[X.] [X.]ie zusätzli[X.]he [X.]elastung [X.]ur[X.]h Grun[X.]steuer s[X.]hie[X.]en als Re[X.]htfertigung für Vers[X.]honungsregelungen s[X.]hon im Ansatz aus, soweit si[X.]h [X.]iese [X.]eson[X.]erheiten regelmäßig in [X.]en Marktpreisen abbil[X.]eten. Au[X.]h [X.]ie Gemeinwohlbin[X.]ung [X.]es lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hen Vermögens kann na[X.]h [X.]ieser Ents[X.]hei[X.]ung eine Vers[X.]honungsregelung ni[X.]ht re[X.]htfertigen, wenn si[X.]h [X.]ie Gemeinwohlbin[X.]ung bereits im gemeinen Wert abbil[X.]et.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">65 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2. [X.]re[X.]htli[X.]h maßgebli[X.]he We[X.]hselwirkung von Steuertarif un[X.] Steuerbemessungsgrun[X.]lage
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">66 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Da [X.]as [X.] in § 19 [X.] je na[X.]h Steuerklasse un[X.] Wert [X.]es steuerpfli[X.]htigen Erwerbs einen einheitli[X.]hen Tarif vorsieht un[X.] Differenzierungen bei [X.]er [X.]elastung [X.]es Steuerpfli[X.]htigen auf [X.] [X.]er Ermittlung [X.]es steuerpfli[X.]htigen Erwerbs vornimmt, können glei[X.]hheits- un[X.] [X.]amit verfassungswi[X.]rige Vors[X.]hriften über [X.]ie Ermittlung [X.]er [X.]emessungsgrun[X.]lagen ([X.]ewertungs- o[X.]er [X.]efreiungsvors[X.]hriften) zu einem glei[X.]hheits- un[X.] [X.]amit verfassungswi[X.]rigen Steuertarif führen. Erst über [X.]en Tarif wirken si[X.]h [X.]ie vom Gesetzgeber auf [X.] [X.]er Erfassung [X.]es Erwerbs angeor[X.]neten Differenzierungen aus. [X.]ei komplexeren Regelungswerken ergibt si[X.]h oft erst aus [X.]er Gesamts[X.]hau [X.]er Vors[X.]hriften ([X.]ewertung, Vergünstigung un[X.] Tarif) un[X.] [X.]eren Auswirkungen eine Glei[X.]hheitswi[X.]rigkeit ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.].I.2.). Es sin[X.] [X.]emgemäß ni[X.]ht [X.]ie einzelnen [X.]egünstigungstatbestän[X.]e isoliert zu betra[X.]hten, son[X.]ern ihre Folgewirkungen über [X.]ie Tarifvors[X.]hrift ([X.]FH-[X.]es[X.]hluss in [X.]FHE 198, 342, [X.]St[X.]l II 2002, 598, unter [X.].II.2.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">67 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">§ 19 [X.] stellt somit eine "Klammernorm" [X.]ar, über [X.]ie Verstöße gegen [X.]en Glei[X.]hheitssatz bei [X.]er [X.]estimmung [X.]es steuerpfli[X.]htigen Erwerbs erst ihre Wirkung entfalten. Die [X.]elastungswirkung [X.]er Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuer ers[X.]hließt si[X.]h erst aus [X.]em Zusammenwirken [X.]es [X.] mit [X.]en aus[X.]ifferenzierten Vors[X.]hriften über [X.]ie [X.]estimmung [X.]es steuerpfli[X.]htigen Erwerbs eins[X.]hließli[X.]h [X.]er Regelungen über Steuerbefreiungen (vgl. [X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.].I.2.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">68 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dabei führt ni[X.]ht je[X.]er Glei[X.]hheitsverstoß in einer Einzelregelung zur Unvereinbarkeit [X.]er Tarifnorm [X.]es § 19 Abs. 1 [X.] mit Art. 3 Abs. 1 GG. Vielmehr muss im Hinbli[X.]k [X.]arauf, [X.]ass eine verfassungswi[X.]rige Tarifnorm [X.]as gesamte Gesetz erfasst, [X.]ie mit [X.]em Glei[X.]hheitssatz unvereinbare Regelung na[X.]h [X.]er Zahl [X.]er betroffenen Steuerpfli[X.]htigen ebenso wie von ihrer wirts[X.]haftli[X.]hen [X.]e[X.]eutung her wesentli[X.]he Teilberei[X.]he [X.]es Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuerre[X.]hts betreffen ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.].[X.].).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">69 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3. Glei[X.]hstellung von Personen [X.]er Steuerklasse II un[X.] [X.] ni[X.]ht verfassungswi[X.]rig
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">70 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Na[X.]h Ansi[X.]ht [X.]es [X.]s ist [X.]ie Glei[X.]hstellung von Personen [X.]er Steuerklasse II un[X.] [X.] verfassungsre[X.]htli[X.]h hinzunehmen (ebenso [X.] in [X.]/Jüptner/[X.]/[X.], a.a.[X.], § 19 [X.] 8a; [X.], DStR 2010, 1913, 1922; a.A. [X.], a.a.[X.], § 19 [X.] 2; [X.] in [X.]/[X.]/[X.], a.a.[X.], § 19 [X.] [X.] 5; [X.], a.a.[X.], § 19 [X.], [X.] 1; [X.], Der [X.]etrieb --D[X.]-- 2010, 74, 75; [X.], [X.] 2009, 1, 2; Stahl/[X.], Deuts[X.]he Steuer-[X.]ung 2008, 13, 14).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">71 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Der Gesetzgeber ist von [X.] wegen ni[X.]ht verpfli[X.]htet, Erwerber [X.]er Steuerklasse II besser zu stellen als Erwerber [X.]er Steuerklasse [X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">72 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Etwas an[X.]eres lässt si[X.]h Art. 6 Abs. 1 GG ni[X.]ht entnehmen. Diese Vors[X.]hrift verpfli[X.]htet [X.]en Staat, [X.]ie aus Eltern un[X.] Kin[X.]ern bestehen[X.]e Familiengemeins[X.]haft sowohl im [X.] wie au[X.]h im materiell-wirts[X.]haftli[X.]hen [X.]erei[X.]h als eigenstän[X.]ig un[X.] selbstverantwortli[X.]h zu respektieren un[X.] zu för[X.]ern. [X.]re[X.]htli[X.]hen S[X.]hutz genießt insofern [X.]ie familiäre Verantwortli[X.]hkeit füreinan[X.]er, [X.]ie von [X.]er we[X.]hselseitigen Pfli[X.]ht von Eltern wie Kin[X.]ern zu [X.]eistan[X.] un[X.] Rü[X.]ksi[X.]htnahme geprägt ist, wie es au[X.]h [X.]er Gesetzgeber als Leitbil[X.] [X.]er Eltern-Kin[X.]-[X.]eziehung in § 1618a [X.]es [X.]ürgerli[X.]hen Gesetzbu[X.]hs statuiert hat ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss vom 19. April 2005 1 [X.]vR 1644/00 u.a., [X.]VerfGE 112, 332, unter [X.]). Art. 6 Abs. 1 GG bezieht si[X.]h [X.]emgemäß nur auf [X.]ie Familie als Gemeins[X.]haft von Eltern un[X.] Kin[X.]ern ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss vom 18. April 1989 2 [X.]vR 1169/84, [X.]VerfGE 80, 81, unter [X.].I.1.), ni[X.]ht aber auf Familienmitglie[X.]er im weiteren Sinn wie etwa Ges[X.]hwister o[X.]er Abkömmlinge von Ges[X.]hwistern. Na[X.]h [X.]em [X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 93, 165, [X.]St[X.]l II 1995, 671, unter [X.]b aa ist [X.]ementspre[X.]hen[X.] le[X.]igli[X.]h bei Familienangehörigen im Sinne [X.]er Steuerklasse I (§ 15 Abs. 1 [X.]) [X.]er erbs[X.]haftsteuerli[X.]he Zugriff [X.]erart zu mäßigen, [X.]ass je[X.]em [X.]ieser Steuerpfli[X.]htigen [X.]er jeweils auf ihn überkommene Na[X.]hlass --je na[X.]h [X.]essen [X.] zumin[X.]est zum [X.]eutli[X.]h überwiegen[X.]en Teil o[X.]er, bei kleineren Vermögen, völlig steuerfrei zugutekommt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">73 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Aus Art. 3 Abs. 1 GG lässt si[X.]h na[X.]h Ansi[X.]ht [X.]es [X.]s ebenfalls ni[X.]ht ableiten, [X.]ass Erwerber [X.]er Steuerklasse II besser als Erwerber [X.]er Steuerklasse [X.] gestellt wer[X.]en müssen. Die Glei[X.]hbehan[X.]lung [X.]er Erwerber [X.]er Steuerklasse II un[X.] [X.] geht ni[X.]ht über [X.]en [X.]em Gesetzgeber zustehen[X.]en weiten Gestaltungsspielraum bei [X.]er Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuer hinaus.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">74 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Aus verfassungsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht ni[X.]ht zu beanstan[X.]en ist au[X.]h, [X.]ass [X.]ie Erwerber [X.]er Steuerklasse II nur für [X.]as [X.] [X.]en Erwerbern [X.]er Steuerklasse [X.] glei[X.]hgestellt wur[X.]en, währen[X.] sie für [X.]ie Jahre zuvor un[X.] [X.]ana[X.]h besser als [X.]iese behan[X.]elt wur[X.]en bzw. wer[X.]en. Der Gesetzgeber war ni[X.]ht von [X.] wegen verpfli[X.]htet, [X.]ie Än[X.]erung [X.]es § 19 Abs. 1 [X.] zugunsten [X.]er Erwerber [X.]er Steuerklasse II [X.]ur[X.]h [X.]as Wa[X.]hstumsbes[X.]hleunigungsgesetz ebenso wie [X.]ie Än[X.]erung [X.]er §§ 13a un[X.] 19a [X.] rü[X.]kwirken[X.] auf Erwerbe vorzunehmen, für [X.]ie [X.]ie Steuer na[X.]h [X.]em 31. Dezember 2008 entstan[X.]en ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">75 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dass §§ 13a un[X.] 19a [X.] rü[X.]kwirken[X.] geän[X.]ert wur[X.]en, beruhte na[X.]h [X.]er amtli[X.]hen [X.]egrün[X.]ung [X.]es Entwurfs [X.]es [X.] ([X.]TDru[X.]ks 17/15, S. 10, 20) auf [X.]en no[X.]h ni[X.]ht überwun[X.]enen Folgen [X.]er s[X.]hwersten Finanz- un[X.] Wirts[X.]haftskrise seit [X.]estehen [X.]er [X.]un[X.]esrepublik Deuts[X.]hlan[X.]. Um [X.] im [X.]erei[X.]h [X.]er Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuer zu beseitigen, sollten [X.]ie [X.]e[X.]ingungen für [X.]ie Unternehmensna[X.]hfolge krisenfest, planungssi[X.]herer un[X.] mittelstan[X.]sfreun[X.]li[X.]her ausgestaltet wer[X.]en. Die [X.]etriebe sollten [X.]amit u.a. in [X.]ie Lage versetzt wer[X.]en, auf Verän[X.]erungen [X.]er [X.]es[X.]häftigungslage flexibler reagieren zu können.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">76 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Differenzierung [X.]er Steuersätze zwis[X.]hen [X.]en Steuerklassen II un[X.] [X.] sollte hingegen [X.]em familiären Näheverhältnis Re[X.]hnung tragen un[X.] au[X.]h [X.]ie erbre[X.]htli[X.]he Son[X.]erstellung [X.]er nahen Verwan[X.]ten gegenüber frem[X.]en [X.] berü[X.]ksi[X.]htigen. Gera[X.]e vor [X.]em Hintergrun[X.] [X.]er [X.]emographis[X.]hen Entwi[X.]klung sei eine sol[X.]he Differenzierung gere[X.]htfertigt ([X.]TDru[X.]ks 17/15, S. 10, 21). Dass [X.]ie Än[X.]erung [X.]er Steuersätze zugunsten [X.]er Erwerber [X.]er Steuerklasse II erst mit Wirkung für Erwerbe na[X.]h [X.]em 31. Dezember 2009 erfolgte, [X.]iente au[X.]h [X.]er Rü[X.]ksi[X.]htnahme auf [X.]ie Erfor[X.]ernisse einer verlässli[X.]hen Finanz- un[X.] Haushaltsplanung [X.]er Län[X.]er. Eine Rü[X.]kwirkung [X.]er Än[X.]erung auf [X.] im [X.] hätte zu Steuerausfällen in Höhe von 370 Mio. € zulasten [X.]er Haushalte [X.]er Län[X.]er geführt ([X.]TDru[X.]ks 17/15, S. 15). Diese Zielsetzungen re[X.]htfertigen es, [X.]ass nur [X.]ie Än[X.]erungen hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er [X.]esteuerung bei [X.]er Unternehmensna[X.]hfolge rü[X.]kwirken[X.] in [X.] gesetzt wur[X.]en, ni[X.]ht aber [X.]ie Differenzierung [X.]er Steuersätze bei [X.]en Erwerbern [X.]er Steuerklassen II un[X.] [X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">77 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Wie[X.]erholte Gesetzesän[X.]erungen innerhalb eines kürzeren [X.]raums sin[X.] im Übrigen na[X.]h [X.]er stän[X.]igen Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.]FH als sol[X.]he ni[X.]ht verfassungswi[X.]rig ([X.]FH-Urteile vom 9. März 2010 V[X.] R 109/03, [X.]FH/NV 2010, 1266, unter [X.] un[X.] [X.], m.w.N., un[X.] vom 15. September 2010 [X.], [X.]FH/NV 2011, 231). Sog. Sti[X.]htagsregelungen sin[X.] trotz gewisser Härten grun[X.]sätzli[X.]h zulässig. Ihre Einführung un[X.] [X.]ie Wahl [X.]es [X.]punkts müssen si[X.]h le[X.]igli[X.]h am gegebenen Sa[X.]hverhalt orientieren un[X.] [X.]amit sa[X.]hli[X.]h vertretbar sein ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss vom 12. Mai 2009 2 [X.]vL 1/00, [X.]VerfGE 123, 111, unter [X.].I. 2.[X.] bb). Diese Voraussetzungen sin[X.] im vorliegen[X.]en Zusammenhang erfüllt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">78 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">4. Glei[X.]hheitswi[X.]rige Ausgestaltung [X.]er Steuerbemessungsgrun[X.]lage
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">79 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der [X.] ist von einem Verstoß [X.]er Tarifvors[X.]hrift [X.]es § 19 [X.] gegen Art. 3 Abs. 1 GG überzeugt, weil
- [X.]ie weitgehen[X.]e o[X.]er vollstän[X.]ige steuerli[X.]he Vers[X.]honung [X.]es Erwerbs von [X.]etriebsvermögen, lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hem Vermögen un[X.] Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften o[X.]er Anteilen [X.]aran eine ni[X.]ht [X.]ur[X.]h ausrei[X.]hen[X.]e Gemeinwohlgrün[X.]e gere[X.]htfertigte un[X.] [X.]amit verfassungswi[X.]rige Überprivilegierung [X.]arstellt, un[X.] zwar je[X.]enfalls, soweit [X.]ie Gewährung [X.]er Steuervergünstigungen ni[X.]ht von [X.]er [X.] un[X.] somit von [X.]er Erhaltung von Arbeitsplätzen abhängt (s. [X.].II.5.) un[X.]
- §§ 13a un[X.] 13b [X.] einen verfassungswi[X.]rigen [X.]egünstigungsüberhang aufweisen, [X.]a sie es Steuerpfli[X.]htigen ermögli[X.]hen, [X.]ur[X.]h re[X.]htli[X.]he Gestaltungen ni[X.]ht betriebsnotwen[X.]iges Vermögen, [X.]as [X.]en [X.]egünstigungszwe[X.]k ni[X.]ht erfüllt, in unbegrenzter Höhe ohne o[X.]er mit nur geringer Steuerbelastung zu erwerben, un[X.] [X.]ie Vors[X.]hriften ferner au[X.]h hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er [X.] [X.]em Folgeri[X.]htigkeitsgebot wi[X.]erspre[X.]hen (s. [X.].II.6. un[X.] 7.).
§§ 13a un[X.] 13b [X.] lassen es zu, Vermögen je[X.]er Art un[X.] in je[X.]er Höhe von To[X.]es wegen o[X.]er [X.]ur[X.]h S[X.]henkung unter Leben[X.]en ohne Anfall von Erbs[X.]haftsteuer o[X.]er S[X.]henkungsteuer zu erwerben, ohne [X.]ass es auf eine Gemeinwohlverpfli[X.]htung un[X.] Gemeinwohlbin[X.]ung [X.]es erworbenen Vermögens ankommt. Dies wi[X.]erspri[X.]ht [X.]en verfassungsre[X.]htli[X.]hen Vorgaben. Dana[X.]h ist es [X.]em Gesetzgeber zwar unbenommen, bei Vorliegen ausrei[X.]hen[X.]er Gemeinwohlgrün[X.]e mittels Vers[X.]honungsregelungen [X.]en Erwerb bestimmter Vermögensgegenstän[X.]e --gegebenenfalls au[X.]h sehr weitgehen[X.]-- zu begünstigen. Sol[X.]he Normen müssen aller[X.]ings [X.]en allgemein für Regelungen zur außerfiskalis[X.]hen Lenkung o[X.]er För[X.]erung gelten[X.]en verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anfor[X.]erungen genügen. Insbeson[X.]ere müssen [X.]ie [X.]e von erkennbaren gesetzgeberis[X.]hen Ents[X.]hei[X.]ungen getragen, [X.]er Kreis [X.]er [X.]egünstigten sa[X.]hgere[X.]ht abgegrenzt un[X.] [X.]ie [X.]e glei[X.]hheitsgere[X.]ht ausgestaltet sein. Erfor[X.]erli[X.]h ist [X.]eshalb, [X.]ass [X.]ie [X.]egünstigungswirkungen ausrei[X.]hen[X.] zielgenau un[X.] innerhalb [X.]es [X.]egünstigtenkreises mögli[X.]hst glei[X.]hmäßig eintreten ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.]). Die [X.]egünstigungsregelungen [X.]ürfen ni[X.]ht insgesamt zu einer verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht mehr hinnehmbaren Überprivilegierung führen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">81 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Diesen Anfor[X.]erungen wer[X.]en §§ 13a un[X.] 13b [X.] ni[X.]ht gere[X.]ht. Sie führen vielmehr zu einer weitgehen[X.]en, [X.] [X.]es Gesetzes treffen[X.]en glei[X.]hheitswi[X.]rigen Fehlbesteuerung un[X.] erfassen im Zusammenspiel mit [X.]er Tarifnorm [X.]es § 19 [X.] alle wesentli[X.]hen Teilberei[X.]he [X.]es [X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">82 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">5. Überprivilegierung [X.]es Erwerbs von [X.]etriebsvermögen, lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hem Vermögen un[X.] Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">83 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der [X.] ist [X.]er Auffassung, [X.]ass [X.]ie weitgehen[X.]e o[X.]er vollstän[X.]ige Vers[X.]honung [X.]es Erwerbs von [X.]etriebsvermögen, lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hem Vermögen un[X.] Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften o[X.]er Anteilen [X.]aran je[X.]enfalls insoweit mit [X.]em allgemeinen Glei[X.]hheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ni[X.]ht vereinbar ist, als --wie es im Regelfall zutrifft-- [X.]er [X.]etrieb ni[X.]ht mehr als 20 [X.]es[X.]häftigte hat un[X.] [X.]aher [X.]ie Gewährung [X.]er Steuervergünstigungen ni[X.]ht von [X.]er Erhaltung von Arbeitsplätzen abhängt (§ 13a Abs. 1 Satz 4 [X.]).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">84 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Der [X.] hat im [X.]es[X.]hluss in [X.]FHE 198, 342, [X.]St[X.]l II 2002, 598 (unter [X.].II.3.a bb un[X.] [X.]) zu [X.]em seinerzeit gelten[X.]en Re[X.]ht ausgeführt, eine paus[X.]hale [X.]egünstigung [X.]es Erwerbs von [X.]etriebsvermögen o[X.]er von Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften im [X.]amals vorgesehenen Umfang wäre nur [X.]ann unter [X.]em Gesi[X.]htspunkt [X.]es Art. 3 Abs. 1 GG verfassungsre[X.]htli[X.]h gere[X.]htfertigt, wenn unterstellt wer[X.]en könnte, typis[X.]herweise gefähr[X.]e [X.]ie erbs[X.]haft- un[X.] s[X.]henkungsteuerre[X.]htli[X.]he [X.]elastung [X.]ie [X.]etriebsfortführung. Für eine sol[X.]he Annahme fehle je[X.]o[X.]h je[X.]er konkrete Anhaltspunkt. Die Prämisse, [X.]ie Erbs[X.]haftsteuer gefähr[X.]e generell [X.]ie Existenz mittelstän[X.]is[X.]her Unternehmen, sei ni[X.]ht zu verifizieren. Die im Gesetz getroffene Regelung trage au[X.]h [X.]en Fällen keine Re[X.]hnung, in [X.]enen neben [X.]em [X.]etriebsvermögen no[X.]h weiteres Vermögen übergehe o[X.]er si[X.]h beim Erwerber befin[X.]e, aus [X.]em [X.]ieser [X.]ie Steuer ohne Gefähr[X.]ung [X.]er [X.]etriebsfortführung bezahlen könnte; [X.]enn [X.]as [X.] nehme ni[X.]ht [X.]as Unternehmen, son[X.]ern [X.]en Erwerber [X.]es Unternehmens in Anspru[X.]h. Au[X.]h wer[X.]e ni[X.]ht berü[X.]ksi[X.]htigt, [X.]ass na[X.]h [X.]er Stun[X.]ungsregelung [X.]es § 28 [X.] bereits ein Instrument zur Verfügung stehe, insbeson[X.]ere in Erbfällen [X.]ie Erhaltung [X.]es [X.]etriebs zu si[X.]hern. Insgesamt seien [X.]ie [X.]egünstigungen für [X.]as [X.]etriebsvermögen in ihrer Gesamtwirkung zu weitgehen[X.], um no[X.]h von [X.]em verfassungsre[X.]htli[X.]h zulässigen Differenzierungsgrun[X.] "S[X.]hutz [X.]er [X.]etriebe" ge[X.]e[X.]kt zu sein. Die Regelung treffe zu[X.]em ni[X.]ht "zielgenau" un[X.] stelle ni[X.]ht si[X.]her, [X.]ass nur sol[X.]he Erwerbsvorgänge erfasst wür[X.]en, bei [X.]enen [X.]er [X.]egünstigungsgrun[X.] vorliege. Au[X.]h beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften fehle es für [X.]ie paus[X.]hale Entlastung [X.]er Erwerber von [X.]er Steuer an einem ausrei[X.]hen[X.]en sa[X.]hli[X.]hen Grun[X.]. Der Gesi[X.]htspunkt [X.]er Glei[X.]hstellung [X.]er Anteile an Kapitalgesells[X.]haften mit [X.]em [X.]etriebsvermögen bzw. [X.]en Anteilen an Personengesells[X.]haften re[X.]htfertige keine [X.]erart weitgehen[X.]e paus[X.]hale Privilegierung, [X.]ie im Ergebnis [X.]ie [X.] in großem Umfang von [X.]er Umverteilungswirkung [X.]es [X.] ausnehme. Die [X.]elastung mit Erbs[X.]haftsteuer treffe beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften in [X.]er Regel le[X.]igli[X.]h [X.]ie private Vermögenssphäre [X.]es Erwerbers.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">85 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Mit [X.]ieser vom [X.]FH aufgeworfenen Frage einer Überprivilegierung [X.]es Erwerbs von [X.]etriebsvermögen un[X.] von Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften hat si[X.]h [X.]as [X.]VerfG im [X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192 ni[X.]ht auseinan[X.]ergesetzt, weil es [X.]ie maßgebli[X.]hen Vors[X.]hriften bereits aus an[X.]eren Grün[X.]en als verfassungswi[X.]rig angesehen hat (Abs[X.]hn. [X.]. 1.f).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">86 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Der [X.] hält an seiner im [X.]es[X.]hluss in [X.]FHE 198, 342, [X.]St[X.]l II 2002, 598 vertretenen Auffassung au[X.]h für [X.]as jetzt gelten[X.]e Re[X.]ht fest (vgl. au[X.]h [X.], in [X.]/Jüptner/ [X.]/[X.], a.a.[X.], § 13a [X.] 8 ff.; [X.] in [X.]/[X.], [X.]. [X.] 3; [X.], DStR 2010, 1913, 1916 ff.; [X.], [X.] 2012, 1). Die Frage einer Überprivilegierung stellt si[X.]h nunmehr sogar in verstärktem Maße, [X.]a [X.]ie Steuervergünstigungen vielfa[X.]h no[X.]h weit über [X.]as frühere Re[X.]ht hinausgehen un[X.] zu einer völligen Freistellung von [X.]er Steuer führen können (vgl. oben [X.].I.4.b). Die weitgehen[X.]e o[X.]er vollstän[X.]ige Freistellung von [X.]er Steuer setzt [X.]arüber hinaus [X.]ie [X.]ea[X.]htung [X.]er [X.]ehaltensregelungen [X.]es § 13a Abs. 5 [X.] le[X.]igli[X.]h für einen [X.]raum von fünf bzw. sieben Jahren voraus (§ 13a Abs. 5 Satz 1 ggf. [X.]. Abs. 8 Nr. 2 [X.]). Dieser [X.]raum ist im Hinbli[X.]k auf [X.]ie Höhe [X.]er Steuervergünstigungen na[X.]h Ansi[X.]ht [X.]es [X.]s unverhältnismäßig kurz, zumal ein Verstoß gegen [X.]ie [X.]ehaltensregelungen im Regelfall nur zu einem teilweisen rü[X.]kwirken[X.]en Wegfall [X.]es [X.] führt (oben [X.].I.4.a gg) un[X.] somit [X.]en Steuerpfli[X.]htigen längere [X.]in[X.]ungsfristen zumutbar wären, ohne [X.]ie --vom Gesetzgeber mit [X.]en Steuervergünstigungen angestrebte-- [X.]etriebsfortführung zu gefähr[X.]en (kritis[X.]h insoweit au[X.]h [X.], a.a.[X.], Vor § 13a [X.], [X.] 2.1). § 13a Abs. 5 [X.] a.F. hatte bei Verstößen gegen [X.]ie [X.]ehaltensregelungen keinen le[X.]igli[X.]h zeitanteiligen Wegfall [X.]er Steuervergünstigungen na[X.]h § 13a Abs. 1 un[X.] 2 [X.] a.F. vorgesehen ([X.]FH-Urteile vom 4. Februar 2010 II R 25/08, [X.]FHE 228, 130, [X.]St[X.]l II 2010, 663, un[X.] vom 4. Februar 2010 II R 35/09, [X.]FH/NV 2010, 1601). Au[X.]h insoweit ist [X.]ie neue Regelung für [X.]ie Steuerpfli[X.]htigen günstiger.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">87 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Na[X.]h Ansi[X.]ht [X.]es [X.]s geht es weit über [X.]as verfassungsre[X.]htli[X.]h Gebotene un[X.] Zulässige hinaus, [X.]ass [X.]ie Steuervergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf [X.]en Wert [X.]es Erwerbs un[X.] [X.]ie Leistungsfähigkeit [X.]es Erwerbers gewährt wer[X.]en, un[X.] zwar au[X.]h [X.]ann, wenn [X.]ie für eine Erbs[X.]haftsteuerzahlung erfor[X.]erli[X.]hen liqui[X.]en Mittel vorhan[X.]en sin[X.] o[X.]er --ggf. im Rahmen einer Stun[X.]ung [X.]er [X.] ohne weiteres bes[X.]hafft wer[X.]en könnten (vgl. [X.], a.a.[X.], § 13a [X.] 8). Da au[X.]h Erwerber großer un[X.] größter Unternehmen von [X.]en Steuervergünstigungen profitieren, begünstigen [X.]ie Steuervorteile [X.]ie Konzentration von Unternehmensvermögen bei verglei[X.]hsweise wenigen Personen. Um [X.]as vom Gesetzgeber angestrebte Steueraufkommen zu errei[X.]hen, wer[X.]en zuglei[X.]h [X.]ie Erwerber von Privatvermögen un[X.] sonstigem ni[X.]ht begünstigten Vermögen mit höheren Steuern belastet. Na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s ist [X.]iese Unglei[X.]hbehan[X.]lung verfassungsre[X.]htli[X.]h ni[X.]ht gere[X.]htfertigt (vgl. [X.]Hübner, a.a.[X.], [X.] 756, 1082 ff.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">88 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Na[X.]h [X.]em [X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 93, 165, [X.]St[X.]l II 1995, 671, unter [X.][X.] hat [X.]er Gesetzgeber bei [X.]er Gestaltung [X.]er Steuerlast bei [X.]er Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuer aller[X.]ings zu berü[X.]ksi[X.]htigen, [X.]ass [X.]ie Existenz von bestimmten [X.]etrieben --namentli[X.]h von mittelstän[X.]is[X.]hen [X.] [X.]ur[X.]h zusätzli[X.]he finanzielle [X.]elastungen, wie sie [X.]ur[X.]h [X.]ie Erbs[X.]haftsteuer aufträten, gefähr[X.]et wer[X.]en könne un[X.] [X.]ie beson[X.]ere Gemeinwohlbin[X.]ung un[X.] Gemeinwohlverpfli[X.]htung von [X.]etrieben zu einer vermin[X.]erten Leistungsfähigkeit [X.]er Erben führe, [X.]ie einen sol[X.]hen [X.]etrieb weiterführten, also [X.]en [X.]etrieb we[X.]er veräußerten no[X.]h aufgäben, [X.]ie ihn vielmehr in seiner Sozialgebun[X.]enheit aufre[X.]hterhielten, ohne [X.]ass Vermögen un[X.] Ertragskraft [X.]es [X.]etriebs [X.]ur[X.]h [X.]en Erbfall vermehrt wür[X.]en. Die Erbs[X.]haftsteuer muss [X.]emgemäß na[X.]h [X.]ieser Ents[X.]hei[X.]ung so bemessen wer[X.]en, [X.]ass [X.]ie Fortführung [X.]es [X.]etriebs steuerli[X.]h ni[X.]ht gefähr[X.]et wir[X.]. Dass [X.]ie Verpfli[X.]htung, [X.]ie vermin[X.]erte finanzielle Leistungsfähigkeit [X.]er Erben in [X.]iesem Zusammenhang erbs[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]h zu berü[X.]ksi[X.]htigen, unabhängig von [X.]er tatsä[X.]hli[X.]hen Leistungsfähigkeit [X.]er Erben zu einer vollstän[X.]igen o[X.]er weitgehen[X.]en [X.]efreiung von [X.]er Steuer führen müsse o[X.]er [X.]en Gesetzgeber [X.]azu bere[X.]htige, hat [X.]as [X.]VerfG aber ni[X.]ht ausgeführt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">89 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Wissens[X.]haftli[X.]he [X.]eirat beim [X.]MF hat in [X.]iesem Zusammenhang in seinem zur [X.]egünstigung [X.]es [X.] in [X.]er Erbs[X.]haftsteuer erstatteten Guta[X.]hten 01/2012 ausgeführt, es sei zwar [X.]enkbar, aber keineswegs zwingen[X.], [X.]ass [X.]ie Erbs[X.]haftsteuer ungünstige Liqui[X.]itätseffekte bei Unternehmen auslöse. Die empiris[X.]he Evi[X.]enz liefere kaum Hinweise [X.]arauf, [X.]ass [X.]etriebe [X.]ur[X.]h [X.]en mit [X.]er Erbs[X.]haftsteuer verbun[X.]enen Liqui[X.]itätsentzug in [X.]e[X.]rängnis gebra[X.]ht wür[X.]en. In einer Antwort auf eine parlamentaris[X.]he Anfrage sei es ni[X.]ht mögli[X.]h gewesen, einen konkreten Fall zu benennen, bei [X.]em ein [X.]etrieb aufgrun[X.] [X.]er Erbs[X.]haftsteuer aufgegeben, veräußert o[X.]er zahlungsunfähig gewor[X.]en sei ([X.]TDru[X.]ks 16/1350, Fragen 13 ff.). Es könne ni[X.]ht völlig ausges[X.]hlossen wer[X.]en, [X.]ass eine Aufhebung [X.]er Vers[X.]honungsregeln für [X.]as [X.]etriebsvermögen in Einzelfällen zu bes[X.]häftigungsmin[X.]ern[X.]en Effekten führen bzw. [X.]er Erbfall einen Zwang zur Veräußerung [X.]es [X.]etriebs ausüben könnte. Eine [X.]etriebsveräußerung [X.]ur[X.]h Erben stelle [X.]en [X.]estan[X.] [X.]es [X.]etriebs in[X.]es ni[X.]ht infrage. Es spre[X.]he wenig [X.]afür, [X.]ass eine Vers[X.]honung [X.]es Erwerbs von [X.]etriebsvermögen von [X.]er Erbs[X.]haftsteuer geboten sei, um Arbeitsplatzverluste zu vermei[X.]en. Die gegenwärtigen Vers[X.]honungsregelungen führten zu Fehlanreizen un[X.] verzerrten au[X.]h [X.]ie Ents[X.]hei[X.]ungen über [X.]ie Re[X.]htsform un[X.] [X.]ie Finanzierung [X.]es Unternehmens, weil [X.]er Umfang [X.]es begünstigten [X.] von [X.]iesen Ents[X.]hei[X.]ungen abhänge (Hinweis insbeson[X.]ere auf [X.]ie Voraussetzungen für [X.]ie Gewährung [X.]er Steuervergünstigungen beim Erwerb von Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften gemäß § 13b Abs. 1 Nr. 3 [X.]). Die [X.]araus folgen[X.]en [X.]elastungsunters[X.]hie[X.]e könnten zur Folge haben, [X.]ass nur aus erbs[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen Grün[X.]en eine bestimmte Re[X.]htsform o[X.]er Finanzierung gewählt wer[X.]e. Die steuerli[X.]he Präferenz für eine bestimmte Eigentümerstruktur könne volkswirts[X.]haftli[X.]h ungünstige Effekte auslösen. Die Ausgestaltung [X.]er maßgebli[X.]hen Vors[X.]hriften im Einzelnen führe zu zahlrei[X.]hen willkürli[X.]h ers[X.]heinen[X.]en Asymmetrien. Sie la[X.]e [X.]ie Steuerzahler zu Gestaltungen ein, [X.]ie ökonomis[X.]her Zwe[X.]kmäßigkeit zuwi[X.]erliefen. Wegen weiterer Einzelheiten wir[X.] auf [X.]as Guta[X.]hten verwiesen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">90 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Diese Ausführungen [X.]es Wissens[X.]haftli[X.]hen [X.]eirats bestätigen [X.]ie Ansi[X.]ht [X.]es [X.]s, [X.]ass [X.]ie in §§ 13a un[X.] 13b [X.] vorgesehenen Vers[X.]honungsregelungen je[X.]enfalls insoweit, als [X.]ie [X.] ni[X.]ht anwen[X.]bar ist, ni[X.]ht [X.]ur[X.]h hinrei[X.]hen[X.]e Grün[X.]e [X.]es Gemeinwohls gere[X.]htfertigt wer[X.]en. Na[X.]h [X.]en Darlegungen [X.]es Wissens[X.]haftli[X.]hen [X.]eirats können sie vielmehr [X.]as Gemeinwohl sogar beeinträ[X.]htigen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">91 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Dass [X.]etriebe mit ni[X.]ht mehr als 20 [X.]es[X.]häftigten [X.]en [X.] ohne Rü[X.]ksi[X.]ht auf [X.]ie Erhaltung von Arbeitsplätzen beanspru[X.]hen können, kann na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s im Hinbli[X.]k auf Umfang un[X.] Tragweite [X.]er Steuervergünstigungen ni[X.]ht mit einer Verringerung [X.]es [X.]ürokratieaufwan[X.]s für Unternehmen un[X.] Verwaltung begrün[X.]et wer[X.]en. [X.]etriebe mit Arbeitnehmern müssen nämli[X.]h bereits unabhängig von [X.]er Erbs[X.]haft- o[X.]er S[X.]henkungsteuer u.a. aus arbeits-, ertragsteuer- un[X.] sozialversi[X.]herungsre[X.]htli[X.]hen Grün[X.]en eine Lohnbu[X.]hhaltung unterhalten. Eine Darstellung [X.]er Entwi[X.]klung [X.]er Lohnsummen ist [X.]ana[X.]h au[X.]h kleineren Unternehmen ohne größeren zusätzli[X.]hen Aufwan[X.] mögli[X.]h un[X.] somit zumutbar. Die Finanzämter müssen [X.]ie Entwi[X.]klung [X.]es [X.]etriebs bereits im Hinbli[X.]k auf [X.]ie [X.]ehaltensregelungen in § 13a Abs. 5 [X.] überwa[X.]hen. Eine zusätzli[X.]he Überwa[X.]hung [X.]er Entwi[X.]klung [X.]er Lohnsummen bewirkt [X.]ana[X.]h unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung [X.]es infrage stehen[X.]en Steueraufkommens keine verfassungsre[X.]htli[X.]h relevante Verringerung [X.]es [X.]ürokratieaufwan[X.]s bei [X.]en Finanzämtern.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">92 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">e) Darüber hinaus hat [X.]as [X.]VerfG inzwis[X.]hen im [X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.] [X.] bereits [X.]argelegt-- zur [X.]esteuerung [X.]es Erwerbs von Grun[X.]vermögen ausgeführt, bei [X.]ieser [X.] bestehen[X.]e [X.]eson[X.]erheiten wie z.[X.]. geringe Fungibilität, höhere Sozialbin[X.]ung, Mieters[X.]hutzbestimmungen, öffentli[X.]h-re[X.]htli[X.]he Auflagen un[X.] [X.]ie zusätzli[X.]he [X.]elastung [X.]ur[X.]h Grun[X.]steuer s[X.]hie[X.]en als Re[X.]htfertigung für Vers[X.]honungsregelungen s[X.]hon im Ansatz aus, soweit si[X.]h [X.]iese [X.]eson[X.]erheiten regelmäßig in [X.]en Marktpreisen abbil[X.]eten. Au[X.]h [X.]ie Gemeinwohlbin[X.]ung [X.]es lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hen Vermögens kann na[X.]h [X.]ieser Ents[X.]hei[X.]ung (Abs[X.]hn. [X.].4.[X.]) eine Vers[X.]honungsregelung ni[X.]ht re[X.]htfertigen, wenn si[X.]h [X.]ie Gemeinwohlbin[X.]ung bereits im gemeinen Wert abbil[X.]et. Für [X.]etriebsvermögen gewerbli[X.]her o[X.]er freiberufli[X.]her Unternehmen kann ni[X.]hts an[X.]eres gelten ([X.], DStR 2010, 1913, 1918; vgl. au[X.]h [X.][X.], Erbs[X.]haftsteuer, 2. Aufl., [X.] 839). Darauf [X.]eutet insbeson[X.]ere hin, [X.]ass [X.]as [X.]VerfG im [X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.] ee im vorliegen[X.]en Zusammenhang hinsi[X.]htli[X.]h [X.]es [X.]etriebsvermögens zustimmen[X.] auf [X.]areis (D[X.] 1996, 1153, 1157) un[X.] [X.] (Veröffentli[X.]hungen [X.]er Deuts[X.]hen Steuerjuristis[X.]hen Gesells[X.]haft [X.]an[X.] 22, 1999, S. 191, 212) verwiesen hat, [X.]ie si[X.]h kritis[X.]h mit [X.]en o.g. Ausführungen [X.]es [X.]VerfG im [X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 93, 165, [X.]St[X.]l II 1995, 671, unter [X.] 2.[X.] auseinan[X.]ersetzen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">93 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Gemeinwohlbin[X.]ung un[X.] Gemeinwohlverpfli[X.]htung von [X.]etrieben insbeson[X.]ere au[X.]h gegenüber [X.]en Arbeitnehmern s[X.]hei[X.]en na[X.]h [X.]iesen Grun[X.]sätzen als Re[X.]htfertigung für Vers[X.]honungsregelungen s[X.]hon im Ansatz aus, weil sie si[X.]h im Regelfall bereits in [X.]en Werten abbil[X.]en, [X.]ie [X.]er [X.]esteuerung gemäß § 12 [X.] zugrun[X.]e zu legen sin[X.]. Es han[X.]elt si[X.]h [X.]abei um Umstän[X.]e, [X.]ie regelmäßig bei [X.]er [X.]il[X.]ung [X.]es [X.]örsenkurses (§ 11 Abs. 1 [X.]ewG), bei [X.]er Aushan[X.]lung eines Kaufpreises unter frem[X.]en [X.] (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 1, §§ 199 ff. ggf. [X.]. § 109 [X.]ewG) un[X.] bei [X.]er [X.]emessung [X.]es Kaufpreises, [X.]en ein Erwerber zahlen wür[X.]e (§ 11 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2, §§ 199 ff. ggf. [X.]. § 109 [X.]ewG), berü[X.]ksi[X.]htigt wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">94 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">f) Es ist [X.]arüber hinaus unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung [X.]er Anfor[X.]erungen [X.]es allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h, warum zwar [X.]ie in § 28 Abs. 1 Satz 1 [X.] vorgesehene Stun[X.]ung nur zu gewähren ist, soweit sie zur Erhaltung [X.]es [X.]etriebs notwen[X.]ig ist, [X.]ie viel weiter gehen[X.]en Steuervergünstigungen na[X.]h § 13a Abs. 1 Satz 1 ggf. [X.]. Abs. 8 sowie Abs. 2 [X.] aber au[X.]h [X.]ann beanspru[X.]ht wer[X.]en können, wenn sie für [X.]ie [X.]etriebsfortführung ni[X.]ht erfor[X.]erli[X.]h sin[X.]. Eine folgeri[X.]htige Umsetzung [X.]er grun[X.]sätzli[X.]hen [X.]elastungsents[X.]hei[X.]ung [X.]es Gesetzgebers müsste na[X.]h Ansi[X.]ht [X.]es [X.]s vielmehr unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung [X.]es Erfor[X.]ernisses einer [X.]esteuerung na[X.]h [X.]er Leistungsfähigkeit [X.]azu führen, [X.]ass an eine weitgehen[X.]e o[X.]er vollstän[X.]ige Freistellung von [X.]er Steuer höhere Anfor[X.]erungen als an eine bloße Stun[X.]ung gestellt wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">95 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">6. [X.]wi[X.]riger [X.]egünstigungsüberhang [X.]ur[X.]h [X.]ie Regelungen über [X.]as sog. Verwaltungsvermögen
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">96 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Über [X.]ie verfassungswi[X.]rige Überbegünstigung [X.]es Erwerbs von [X.]etriebsvermögen, lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hem Vermögen un[X.] Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften hinaus sin[X.] §§ 13a un[X.] 13b [X.] au[X.]h ni[X.]ht so ausgestaltet, [X.]ass [X.]er Kreis [X.]er [X.]egünstigten sa[X.]hgere[X.]ht abgegrenzt wir[X.] un[X.] [X.]ie [X.]egünstigungswirkungen hinrei[X.]hen[X.] zielgenau eintreten. Dies beruht insbeson[X.]ere auf [X.]er Ausgestaltung un[X.] [X.]en Wirkungen [X.]es sog. Verwaltungsvermögens (§ 13b Abs. 2 [X.]), [X.]ie ni[X.]ht geeignet sin[X.], risikobehaftetes un[X.] [X.]eshalb zu begünstigen[X.]es [X.]etriebsvermögen von weitgehen[X.] risikolosem un[X.] [X.]aher ni[X.]ht begünstigungswür[X.]igem [X.]etriebsvermögen abzugrenzen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">97 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Ein [X.]em Glei[X.]hheitssatz wi[X.]erspre[X.]hen[X.]er [X.]egünstigungsüberhang [X.]er [X.]etriebsvermögensvers[X.]honung na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] liegt na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s bereits [X.]arin, [X.]ass na[X.]h § 13b Abs. 2 Satz 1 [X.] bei [X.]er Regelvers[X.]honung [X.]as [X.]etriebsvermögen bis zu 50 % (uns[X.]hä[X.]li[X.]hes Verwaltungsvermögen) aus ni[X.]ht betriebsnotwen[X.]igem Vermögen bestehen kann; ohne [X.]age [X.]ieses Vermögens in [X.]as [X.]etriebsvermögen unterläge es als Privatvermögen [X.]er vollen [X.]esteuerung. Angesi[X.]hts [X.]er sehr weitgehen[X.]en Steuervers[X.]honung [X.]es [X.]etriebsvermögens von 85 % fehlt es bei [X.]ieser Regelung an [X.]er erfor[X.]erli[X.]hen Zielgenauigkeit [X.]es Gesetzes. Die Regelung nimmt von vornherein in Kauf, [X.]ass neben [X.]em Vermögen, [X.]as in [X.]er Zielri[X.]htung [X.]er [X.]etriebsvermögensvers[X.]honung liegt, Gegenstän[X.]e [X.]er privaten Vermögensverwaltung in glei[X.]her Weise, nämli[X.]h bis zum Wert [X.]es "e[X.]hten" [X.]etriebsvermögens von [X.]er Vers[X.]honungsregelung erfasst wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">98 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]e[X.]ingt [X.]ur[X.]h [X.]ie Anknüpfung [X.]es erbs[X.]haftsteuerre[X.]htli[X.]hen [X.]etriebsvermögensbegriffs an [X.]as Einkommensteuerre[X.]ht un[X.] [X.]ie [X.]ort bestehen[X.]e Mögli[X.]hkeit, Vermögensgegenstän[X.]e, [X.]ie ni[X.]ht ihrer Natur na[X.]h [X.]er privaten Lebensführung [X.]ienen, zu "gewillkürtem" [X.]etriebsvermögen zu erklären o[X.]er in eine Kapitalgesells[X.]haft o[X.]er gewerbli[X.]h geprägte Personengesells[X.]haft einzulegen, können praktis[X.]h alle Gegenstän[X.]e, [X.]ie übli[X.]herweise in Form [X.]er privaten Vermögensverwaltung gehalten wer[X.]en (vermietete o[X.]er verpa[X.]htete Grun[X.]stü[X.]ke un[X.] Gebäu[X.]e, [X.]eteiligungen an Kapitalgesells[X.]haften von ni[X.]ht mehr als 25 %, Wertpapiere), au[X.]h als [X.]etriebsvermögen gehalten wer[X.]en. Sol[X.]hes Vermögen, [X.]as in erster Linie [X.]er weitgehen[X.] risikolosen Ren[X.]iteerzielung [X.]ient un[X.] in [X.]er Regel we[X.]er [X.]ie S[X.]haffung von Arbeitsplätzen no[X.]h zusätzli[X.]he volkswirts[X.]haftli[X.]he Leistungen bewirkt, soll aber na[X.]h [X.]er Zielri[X.]htung [X.]es Gesetzes gera[X.]e ni[X.]ht begünstigt wer[X.]en (so aus[X.]rü[X.]kli[X.]h [X.]TDru[X.]ks 16/7918, S. 35). § 13b Abs. 2 Satz 1 [X.] eröffnet in[X.]es [X.]ie Mögli[X.]hkeit, im Kontext mit einem [X.]etrieb Gegenstän[X.]e [X.]er privaten Vermögensverwaltung in glei[X.]her Weise annähern[X.] steuerfrei zu übertragen o[X.]er zu vererben. Von [X.]ieser Mögli[X.]hkeit wir[X.] in [X.]er Praxis umfassen[X.] Gebrau[X.]h gema[X.]ht, wie si[X.]h bereits aus [X.]er Gesetzesbegrün[X.]ung zum [X.]G ergibt, wo zur früheren Re[X.]htslage ausgeführt ist, [X.]ass "sol[X.]he Gestaltungen vermehrt" aufgetreten seien ([X.]TDru[X.]ks 16/7918, S. 35).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">99 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Neben [X.]er Mögli[X.]hkeit, Vermögensgegenstän[X.]e [X.]ur[X.]h Wi[X.]mung als gewillkürtes [X.]etriebsvermögen zu behan[X.]eln, ist es au[X.]h gängige Gestaltungspraxis, Gegenstän[X.]e, [X.]ie ihrer Natur na[X.]h im Rahmen [X.]er privaten Vermögensverwaltung gehalten wer[X.]en, auf eine Kapitalgesells[X.]haft o[X.]er eine gewerbli[X.]h geprägte Personengesells[X.]haft zu übertragen (vgl. bereits [X.]FH-[X.]es[X.]hluss in [X.]FHE 198, 342, [X.]St[X.]l II 2002, 598, unter [X.].II.4.). Der Anreiz zu sol[X.]hen Gestaltungen ist nunmehr no[X.]h [X.]eutli[X.]h gestiegen; [X.]enn [X.]ie Vers[X.]honungsregelungen sin[X.] [X.]ur[X.]h [X.]as [X.]G no[X.]hmals [X.]eutli[X.]h ausgeweitet wor[X.]en, nämli[X.]h von 35 % (vor 2009) auf 85 bzw. 100 % (ab 2009).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">100 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Der Auffassung [X.]es [X.]MF in seiner Stellungnahme vom 30. Mai 2012 unter 2.[X.], [X.]ie Festlegung [X.]es uns[X.]hä[X.]li[X.]hen Verwaltungsvermögens mit bis zu 50 % [X.]es gesamten [X.]etriebsvermögens sei eine zulässige Typisierung, vermag [X.]er [X.] ni[X.]ht beizutreten. Für eine so weitgehen[X.]e Typisierungsregelung fehlt je[X.]e sa[X.]hli[X.]he Grun[X.]lage. Denn es ist ni[X.]ht zu erkennen, [X.]ass [X.]etriebe aus Grün[X.]en [X.]er Liqui[X.]ität, zur Absi[X.]herung von Kre[X.]iten o[X.]er au[X.]h zur Stärkung [X.]er Eigenkapitalbasis typis[X.]herweise bis zu 50 % über ni[X.]ht unmittelbar [X.]em [X.]etrieb [X.]ienen[X.]e Wirts[X.]haftsgüter (Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.]) verfügen (müssen). Das mag im Einzelfall so sein; bei einer Typisierung [X.]arf aber [X.]er Ausnahmefall ni[X.]ht zum Regelfall erhoben wer[X.]en. Die Mittel zur Si[X.]herstellung [X.]er laufen[X.]en Liqui[X.]ität, wie z.[X.]. [X.]argel[X.] un[X.] [X.]ankguthaben, gehören im Übrigen ohnehin ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen. Zur Liqui[X.]itätssi[X.]herung be[X.]arf es [X.]eshalb insoweit keiner zusätzli[X.]hen Typisierung. Angesi[X.]hts [X.]er weitrei[X.]hen[X.]en Auswirkungen [X.]er Typisierungsregelung auf [X.]en Vers[X.]honungsumfang ist es na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s ni[X.]ht vertretbar, Verwaltungsvermögen ohne je[X.]e Prüfung in glei[X.]her Weise un[X.] im glei[X.]hen Umfang wie [X.]as übrige [X.]etriebsvermögen zu begünstigen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">101 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Mögli[X.]hkeit, Gegenstän[X.]e [X.]er privaten Vermögensverwaltung in eine Kapitalgesells[X.]haft o[X.]er gewerbli[X.]h geprägte Personengesells[X.]haft einzulegen un[X.] [X.]amit [X.]etriebsvermögen zu generieren, führt im Ergebnis zu einer [X.]ur[X.]h keine sa[X.]hli[X.]hen Grün[X.]e gere[X.]htfertigten Son[X.]ervers[X.]honung [X.]es Privatvermögens für einen bestimmten Personenkreis, nämli[X.]h für [X.]ie Inhaber von [X.]etriebsvermögen o[X.]er Anteilseigner.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">102 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Das Typisierungsargument wir[X.] zusätzli[X.]h entwertet un[X.] [X.]er verfassungswi[X.]rige [X.]egünstigungsüberhang [X.]a[X.]ur[X.]h erweitert, [X.]ass si[X.]h [X.]ur[X.]h eine einfa[X.]he, [X.]ur[X.]haus verbreitete, mehrstufige Konzernstruktur [X.]er unter [X.]ie Vers[X.]honungsregelung fallen[X.]e Anteil [X.]es Verwaltungsvermögens am [X.]etriebsvermögen mit je[X.]er weiteren [X.]eteiligungsstufe gemessen am [X.] [X.]eutli[X.]h erhöhen kann, ohne [X.]ass [X.]ies [X.]er Gewährung [X.]er Steuervergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] entgegensteht.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">103 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dies ergibt si[X.]h aus § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 [X.]. Dana[X.]h gehören [X.]eteiligungen an Gesells[X.]haften i.S. [X.]es § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 un[X.] Abs. 3 o[X.]er § 18 Abs. 4 EStG o[X.]er an entspre[X.]hen[X.]en Gesells[X.]haften im Auslan[X.] sowie Anteile an Kapitalgesells[X.]haften, [X.]ie ni[X.]ht unter § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 2 [X.] fallen, zum Verwaltungsvermögen, wenn bei [X.]iesen Gesells[X.]haften [X.]as Verwaltungsvermögen mehr als 50 % beträgt. Anteile an sol[X.]hen Gesells[X.]haften gehören [X.]emna[X.]h ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen, wenn [X.]as Verwaltungsvermögen bei [X.]iesen ni[X.]ht mehr als 50 % beträgt. Derartige Anteile zählen [X.]eshalb bei [X.]er Prüfung, ob [X.]as Verwaltungsvermögen bei [X.]em übergeor[X.]neten Unternehmen ni[X.]ht mehr als 50 % ausma[X.]ht, im vollen Umfang zum begünstigten [X.]etriebsvermögen, obwohl 50 % ihres Vermögens aus Verwaltungsvermögen bestehen kann.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">104 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]eispiel:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">105 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Erblasser A ist als Gesells[X.]hafter an [X.]er [X.] allein beteiligt. Zum Vermögen [X.]er [X.] gehört u.a. eine 100 %ige [X.]eteiligung an [X.]er GmbH 2, [X.]ie wie[X.]erum eine 100 %ige [X.]eteiligung an [X.]er [X.] hält. Die [X.] ist zu 100 % an [X.]er [X.] beteiligt. Das Vermögen aller Gesells[X.]haften besteht zu 50 % aus Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.]. Das Vermögen [X.]er [X.], 2 un[X.] 3 setzt si[X.]h aus [X.]em Verwaltungsvermögen un[X.] [X.]er [X.]eteiligung an [X.]er jeweiligen To[X.]htergesells[X.]haft zusammen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">106 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Anteile an allen Gesells[X.]haften gehören ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen, son[X.]ern zum übrigen [X.]etriebsvermögen, weil bei ihnen jeweils für si[X.]h betra[X.]htet [X.]as Verwaltungsvermögen ni[X.]ht mehr als 50 % beträgt. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 [X.] for[X.]ert eine sol[X.]he stufenweise Ermittlung [X.]es Verwaltungsvermögensanteils un[X.] berü[X.]ksi[X.]htigt ni[X.]ht, [X.]ass si[X.]h neben [X.]em auf je[X.]er [X.]eteiligungsstufe unmittelbar vorhan[X.]enen Verwaltungsvermögen hinter [X.]er [X.]eteiligung an [X.]er na[X.]hgeor[X.]neten Gesells[X.]haft weiteres Verwaltungsvermögen verbirgt. So beträgt wirts[X.]haftli[X.]h [X.]er Anteil [X.]es Verwaltungsvermögens auf [X.] [X.]er [X.] no[X.]h 50 %, auf [X.] [X.]er [X.] bereits 75 %, auf [X.] [X.]er GmbH 2 87,5 % un[X.] auf [X.] [X.]er [X.] insgesamt 93,75 %. "E[X.]htes" [X.]etriebsvermögen befin[X.]et si[X.]h nur in [X.]er [X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">107 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">In beispielhaft ausgewählten Zahlen ergibt si[X.]h [X.]emna[X.]h Folgen[X.]es:
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">108 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]: Verwaltungsvermögen un[X.] "e[X.]htes" [X.]etriebsvermögen (z.[X.]. [X.]etriebsgrun[X.]stü[X.]ke, Mas[X.]hinen, Fahrzeuge, Vorräte, Girokonto) je 100.000 €, Gesamtwert: 200.000 €
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">109 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]: Verwaltungsvermögen un[X.] Wert [X.]er [X.] je 200.000 €, Gesamtwert: 400.000 €
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">110 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">GmbH 2: Verwaltungsvermögen un[X.] Wert [X.]er [X.] je 400.000 €, Gesamtwert: 800.000 €
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">111 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]: Verwaltungsvermögen un[X.] Wert [X.]er GmbH 2 je 800.000 €, Gesamtwert: 1.600.000 €
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">112 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Obwohl in [X.]iesem Fall einem Wert [X.]es "e[X.]hten" [X.]etriebsvermögens von 100.000 € Verwaltungsvermögen im Gesamtwert von 1.500.000 € gegenübersteht, kann [X.]ie Regelvers[X.]honung für [X.]en Erwerb [X.]er [X.]eteiligung an [X.]er [X.] in Anspru[X.]h genommen wer[X.]en. Für zum Vermögen [X.]er Kapitalgesells[X.]haft gehören[X.]es Verwaltungsvermögen, [X.]as [X.]eren [X.]etrieb im [X.]esteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzure[X.]hnen war, gilt [X.]ie Son[X.]erregelung in [X.]em [X.]ur[X.]h Art. 14 Nr. 2 [X.]u[X.]hst. a [X.] 2010 mit Wirkung für Erwerbe, für [X.]ie [X.]ie Steuer na[X.]h [X.]em 13. Dezember 2010 entsteht (§ 37 Abs. 4 [X.]), eingeführten Satz 7 [X.]es § 13b Abs. 2 [X.] (vgl. [X.]azu [X.] 13b.19 Abs. 3 Satz 4, Abs. 4 [X.] 2011).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">113 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">e) Ein verglei[X.]hbarer Effekt ergibt si[X.]h au[X.]h bei [X.]er Vollvers[X.]honung na[X.]h § 13a Abs. 8 [X.]. Zwar bestimmt hier § 13a Abs. 8 Nr. 3 [X.] [X.]en hö[X.]hstens zulässigen Anteil [X.]es Verwaltungsvermögens am [X.]etriebsvermögen mit 10 %. Diese Grenze von 10 % gilt aber nur für [X.]ie oberste [X.]eteiligungsebene; für [X.]ie na[X.]hfolgen[X.]en [X.]eteiligungsebenen bleibt es bei [X.]er 50 %-Grenze in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 [X.] (ebenso [X.] Hübner, a.a.[X.], [X.] 1168; [X.] 13b.16 Abs. 2 [X.] 2011).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">114 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die 10 %-Grenze wäre [X.]ana[X.]h im obigen [X.]eispielfall nur auf [X.] [X.]er [X.] zu bea[X.]hten gewesen. Hätte [X.]er Anteil [X.]es Verwaltungsvermögens am gesamten [X.]etriebsvermögen [X.]er [X.] ni[X.]ht mehr als 10 % betragen, hätte also zur Vollvers[X.]honung optiert wer[X.]en können. Das bei [X.]er GmbH 2, 3 un[X.] 4 vorhan[X.]ene, unter Umstän[X.]en umfangrei[X.]he Verwaltungsvermögen hätte [X.]em ni[X.]ht entgegengestan[X.]en. So hätte wirts[X.]haftli[X.]h [X.]er Anteil [X.]es Verwaltungsvermögens auf [X.] [X.]er [X.] 50 %, auf [X.] [X.]er [X.] 75 %, auf [X.] [X.]er GmbH 2 87,5 % un[X.] auf [X.] [X.]er [X.] insgesamt 91,2 % betragen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">115 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Im obigen Zahlenbeispiel könnte [X.]emgemäß au[X.]h [X.]ann zur Vollvers[X.]honung optiert wer[X.]en, wenn als oberste [X.]eteiligungsebene eine weitere GmbH (GmbH 0) eingefügt wor[X.]en wäre, in [X.]eren Vermögen si[X.]h le[X.]igli[X.]h [X.]ie [X.]eteiligung an [X.]er [X.] befän[X.]e. [X.]is zur Grenze von 10 % könnte si[X.]h im Vermögen [X.]er GmbH 0 sogar weiteres Verwaltungsvermögen befin[X.]en, ohne [X.]ass [X.]ies [X.]er Vollvers[X.]honung entgegenstün[X.]e.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">116 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">f) Es han[X.]elt si[X.]h hierbei na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s ni[X.]ht um missbräu[X.]hli[X.]he Gestaltungen i.S. [X.]es § 42 [X.]er Abgabenor[X.]nung [X.]), son[X.]ern um [X.]ie Folgen einer verfehlten Gesetzeste[X.]hnik. Der Gesetzgeber hat [X.]iese Wirkungen gekannt un[X.] hingenommen. Der [X.]un[X.]esrat hat bereits in seiner Stellungnahme zum Entwurf [X.]es [X.]G auf sol[X.]he Gestaltungsmögli[X.]hkeiten hingewiesen un[X.] gebeten, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob un[X.] wie Gestaltungen vermie[X.]en wer[X.]en können, mit [X.]enen [X.]ur[X.]h Grün[X.]ung von To[X.]htergesells[X.]haften [X.]ie in § 13b Abs. 2 Satz 1 [X.] gezogene Grenze für [X.]as Verwaltungsvermögen unterlaufen wer[X.]en kann ([X.]RDru[X.]ks 4/08 [[X.]es[X.]hluss] Nr. 16). In [X.]er Gesetzesbegrün[X.]ung zum [X.] 2010 (vgl. [X.]TDru[X.]ks 17/2249, S. 91) wur[X.]e aus[X.]rü[X.]kli[X.]h unter Hinweis auf [X.]ie Prinzipien [X.]er finanziellen Leistungsfähigkeit un[X.] Folgeri[X.]htigkeit eine [X.]eseitigung [X.]er Gestaltungsmögli[X.]hkeiten für erfor[X.]erli[X.]h gehalten. Die [X.]estrebungen, [X.]as "Re[X.]aktionsversehen" (vgl. [X.]TDru[X.]ks 17/2249, S. 91) zumin[X.]est bei [X.]er Optionsvers[X.]honung zu beseitigen, in[X.]em auf je[X.]er [X.]eteiligungsstufe [X.]er zulässige Anteil [X.]es Verwaltungsvermögens auf 10 % bes[X.]hränkt wer[X.]en sollte (s. au[X.]h [X.]TDru[X.]ks 17/2249, S. 28), s[X.]heiterten aber im Gesetzgebungsverfahren (vgl. [X.]Hübner, a.a.[X.], [X.] 1168).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">117 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">g) Ein weiterer, [X.]em Glei[X.]hheitssatz wi[X.]erspre[X.]hen[X.]er Überhang [X.]er Vers[X.]honungsregelungen für [X.]as [X.]etriebsvermögen ergibt si[X.]h [X.]araus, [X.]ass Gel[X.]for[X.]erungen wie etwa Si[X.]hteinlagen, Sparanlagen un[X.] Festgel[X.]konten bei Kre[X.]itinstituten sowie For[X.]erungen aus Lieferungen un[X.] Leistungen sowie For[X.]erungen an verbun[X.]ene Unternehmen ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 [X.] gehören (oben [X.].I.4.a ee). Ein Anteil an einer GmbH, [X.]eren Vermögen auss[X.]hließli[X.]h aus sol[X.]hen For[X.]erungen besteht, kann [X.]eshalb [X.]ur[X.]h freigebige Zuwen[X.]ung o[X.]er von To[X.]es wegen erworben wer[X.]en, ohne [X.]ass Erbs[X.]haftsteuer anfällt, wenn [X.]ie Voraussetzungen [X.]es § 13b Abs. 1 Nr. 3 [X.] erfüllt sin[X.] un[X.] [X.]er Erwerber gemäß § 13a Abs. 8 [X.] für [X.]ie völlige Steuerbefreiung optiert un[X.] für sieben Jahre [X.]ie [X.]ehaltensregelungen [X.]es § 13a Abs. 5 [X.] bea[X.]htet. Auf [X.]ie Errei[X.]hung bestimmter Lohnsummen un[X.] somit [X.]ie Erhaltung von Arbeitsplätzen na[X.]h [X.]em Erwerb kommt es ni[X.]ht an, weil eine [X.]erartige GmbH je[X.]enfalls in aller Regel ni[X.]ht mehr als 20 [X.]es[X.]häftigte hat.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">118 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Von [X.]ieser Gestaltungsmögli[X.]hkeit wir[X.] in [X.]er Praxis vielfa[X.]h Gebrau[X.]h gema[X.]ht ("[X.]ash-GmbH"; vgl. S[X.]hrinner, Han[X.]elsblatt vom 1. Juni 2012, S. 16). Der [X.]un[X.]esrat hat [X.]ies in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines [X.] 2013 aufgegriffen un[X.] eine Gesetzesän[X.]erung gefor[X.]ert ([X.]RDru[X.]ks 302/12 [[X.]es[X.]hluss], S. 113 ff.; vgl. oben [X.].I.4.a ee). In [X.]er [X.]egrün[X.]ung [X.]azu hat er ausgeführt, na[X.]h Auffassung [X.]er Finanzverwaltung un[X.] großer Teile [X.]es S[X.]hrifttums seien Finanzmittel im Rahmen [X.]es bisher gelten[X.]en Re[X.]hts grun[X.]sätzli[X.]h kein Verwaltungsvermögen, könnten also --z.[X.]. in einer sog. "[X.]ash-GmbH"-- [X.]en [X.]egünstigungen für [X.]etriebsvermögen zugeführt wer[X.]en. Das sei nur gere[X.]htfertigt, soweit [X.]ie Finanzmittel betriebsnotwen[X.]ig seien o[X.]er aus [X.]er [X.]etriebstätigkeit entstan[X.]en un[X.] im [X.]esteuerungszeitpunkt no[X.]h ni[X.]ht in "Pro[X.]uktiv-Vermögen" angelegt seien.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">119 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dasselbe Ergebnis wie bei einer "[X.]ash-GmbH" kann au[X.]h [X.]ur[X.]h Eins[X.]haltung einer le[X.]igli[X.]h vermögensverwalten[X.]en, aber gewerbli[X.]h geprägten Personengesells[X.]haft i.S. [X.]es § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG errei[X.]ht wer[X.]en. § 13b Abs. 1 Nr. 2 [X.] bezieht aus[X.]rü[X.]kli[X.]h au[X.]h [X.]en Erwerb eines Anteils an einer sol[X.]hen Gesells[X.]haft in [X.]ie Vergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] ein.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">120 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Eine missbräu[X.]hli[X.]he Gestaltung i.S. [X.]es § 42 AO kann hierin na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s ni[X.]ht gesehen wer[X.]en. Es han[X.]elt si[X.]h vielmehr le[X.]igli[X.]h um [X.]ie Nutzung von Gestaltungsmögli[X.]hkeiten, [X.]ie [X.]er Gesetzgeber [X.]a[X.]ur[X.]h eröffnet hat, [X.]ass er Gesells[X.]haften aus[X.]rü[X.]kli[X.]h ni[X.]ht allein [X.]eshalb von [X.]en Steuervergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] ausgenommen hat, weil sie le[X.]igli[X.]h vermögensverwalten[X.] tätig sin[X.]. Gegen [X.]ie Anwen[X.]barkeit [X.]es § 42 AO spri[X.]ht au[X.]h, [X.]ass [X.]er Gesetzgeber [X.]ie Voraussetzungen, unter [X.]enen [X.]iese Steuervergünstigungen beanspru[X.]ht wer[X.]en können un[X.] ggf. rü[X.]kwirken[X.] entfallen, [X.]etailliert geregelt hat. Für [X.]ie Anwen[X.]ung [X.]er allgemeinen Vors[X.]hrift [X.]es § 42 AO ist [X.]ana[X.]h kein Raum (vgl. [X.], Neue [X.]s[X.]hrift für Gesells[X.]haftsre[X.]ht --[X.]-- 2012, 93, 94). Der [X.]un[X.]esrat geht in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines [X.] 2013 ersi[X.]htli[X.]h ebenfalls [X.]avon aus, [X.]ass keine missbräu[X.]hli[X.]he Gestaltung i.S. [X.]es § 42 AO vorliege; [X.]enn an[X.]ernfalls be[X.]ürfte es ni[X.]ht [X.]er gefor[X.]erten Än[X.]erung [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] ([X.]RDru[X.]ks 302/12 [[X.]es[X.]hluss], S. 113 ff.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">121 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Diese [X.]evorzugung [X.]er Erwerber von Anteilen an einer Gesells[X.]haft, [X.]eren Vermögen auss[X.]hließli[X.]h aus ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 [X.] gehören[X.]en Gel[X.]for[X.]erungen besteht, gegenüber [X.]en Erwerbern von Gel[X.]for[X.]erungen im Privatvermögen ist na[X.]h Ansi[X.]ht [X.]es [X.]s mit [X.]en Anfor[X.]erungen an eine willkürfreie, folgeri[X.]htige, an [X.]en Zuwa[X.]hs an Leistungsfähigkeit anknüpfen[X.]e [X.]esteuerung [X.]es Erwerbers un[X.] somit mit [X.]em allgemeinen Glei[X.]hheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ni[X.]ht vereinbar (vgl. [X.] in Tipke/Lang, Steuerre[X.]ht, 20. Aufl., § 13 [X.] [X.] 154; [X.], GmbH-Run[X.]s[X.]hau 2011, 1328, 1331; [X.], [X.] 2012, 93).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">122 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Gewi[X.]htige Grün[X.]e, [X.]ie [X.]ie völlige Freistellung [X.]es Erwerbs eines Anteils an einer Gesells[X.]haft, [X.]eren Vermögen auss[X.]hließli[X.]h aus Guthaben bei Kre[X.]itinstituten un[X.]/o[X.]er sonstigen Gel[X.]for[X.]erungen besteht, [X.]ie ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 [X.] gehören, aus verfassungsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht re[X.]htfertigen könnten, sin[X.] ni[X.]ht ersi[X.]htli[X.]h un[X.] wur[X.]en vom [X.]MF in seiner Stellungnahme au[X.]h ni[X.]ht vorgetragen. Sol[X.]he Gesells[X.]haften sin[X.] ni[X.]ht in beson[X.]erer Weise gemeinwohlgebun[X.]en un[X.] gemeinwohlverpfli[X.]htet. Soweit ein öffentli[X.]hes Interesse [X.]aran besteht, [X.]ass Gel[X.] bei Kre[X.]itinstituten im In- o[X.]er Auslan[X.] angelegt wir[X.], gilt [X.]ies für [X.]ie Anlagen von Privatpersonen ebenso. [X.]eson[X.]ere Risiken sin[X.] mit [X.]em Erwerb eines Anteils an einer Gesells[X.]haft, [X.]eren Vermögen auss[X.]hließli[X.]h aus Guthaben bei Kre[X.]itinstituten un[X.]/o[X.]er sonstigen Gel[X.]for[X.]erungen besteht, ni[X.]ht [X.]eshalb verbun[X.]en, weil es si[X.]h ni[X.]ht um eine private Anlage han[X.]elt. Ums[X.]hi[X.]htungen innerhalb [X.]er na[X.]h § 13b Abs. 1 [X.] begünstigten [X.] sin[X.] [X.]abei gemäß § 13a Abs. 5 Sätze 3 un[X.] 4 [X.] uns[X.]hä[X.]li[X.]h, soweit ni[X.]ht in Vermögen investiert wir[X.], [X.]as zum Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 [X.] gehört. Auf [X.]ie Errei[X.]hung bestimmter Lohnsummen un[X.] somit [X.]ie Erhaltung von Arbeitsplätzen na[X.]h [X.]em Erwerb kommt es wie bereits [X.]argelegt ni[X.]ht an, weil ein [X.]etrieb, [X.]er le[X.]igli[X.]h Gel[X.]for[X.]erungen verwaltet, je[X.]enfalls in aller Regel ni[X.]ht mehr als 20 [X.]es[X.]häftigte hat.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">123 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die [X.]ehaltensregelungen in § 13a Abs. 5 [X.] stellen zu[X.]em keine ernst zu nehmen[X.]en Grün[X.]e [X.]ar, [X.]ie sol[X.]he Gestaltungen verhin[X.]ern o[X.]er zumin[X.]est maßgebli[X.]h ers[X.]hweren könnten. Diese geben [X.]er Finanzverwaltung keine Han[X.]habe, [X.]en Erwerber eines Anteils an einer Gesells[X.]haft, [X.]eren Vermögen auss[X.]hließli[X.]h aus Guthaben bei Kre[X.]itinstituten un[X.]/o[X.]er sonstigen Gel[X.]for[X.]erungen besteht, zur [X.]ea[X.]htung [X.]er [X.]ehaltensregelungen [X.]es § 13a Abs. 5 [X.] zu zwingen. Auss[X.]hüttungen [X.]er "[X.]ash-GmbH" an [X.]en Erwerber un[X.] Entnahmen [X.]es Erwerbers aus [X.]er gewerbli[X.]h geprägten Personengesells[X.]haft wirken si[X.]h bei Ausübung [X.]er Option für [X.]ie Vollvers[X.]honung auf [X.]en [X.] nur aus, soweit sie innerhalb [X.]er [X.]ehaltensfrist von sieben Jahren (§ 13a Abs. 5 Satz 1 [X.]. Abs. 8 Nr. 2 [X.]) [X.]ie Summe [X.]er [X.]agen [X.]es Erwerbers un[X.] [X.]er ihm zuzure[X.]hnen[X.]en Gewinne o[X.]er Gewinnanteile seit [X.]em Erwerb um mehr als 150.000 € übersteigen; Verluste bleiben unberü[X.]ksi[X.]htigt (§ 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 [X.]). Soweit [X.]ie Auss[X.]hüttungen o[X.]er Entnahmen über [X.]iese Grenze hinausgehen, führen sie in entspre[X.]hen[X.]er Höhe le[X.]igli[X.]h zum rü[X.]kwirken[X.]en Wegfall [X.]es [X.]. Weitere Na[X.]hteile sin[X.] [X.]amit ni[X.]ht verbun[X.]en. In Höhe von 150.000 € bleibt [X.]er [X.] auf je[X.]en Fall bestehen. Na[X.]h Ablauf [X.]er [X.]ehaltensfrist kann über [X.]as Gesells[X.]haftsvermögen frei verfügt wer[X.]en, ohne [X.]ass si[X.]h [X.]ies no[X.]h auf [X.]en [X.] auswirkt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">124 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die völlige Freistellung [X.]es Erwerbs eines Anteils an einer "[X.]ash-GmbH" o[X.]er entspre[X.]hen[X.]en gewerbli[X.]h geprägten Personengesells[X.]haft kann au[X.]h ni[X.]ht unter [X.]em Gesi[X.]htspunkt einer zulässigen Typisierung gere[X.]htfertigt wer[X.]en. Dem Gesetzgeber steht zwar eine [X.]efugnis zur Typisierung zu. Die wirts[X.]haftli[X.]h unglei[X.]he Wirkung auf [X.]ie Steuerzahler [X.]arf aller[X.]ings ein gewisses Maß ni[X.]ht übersteigen. Vielmehr müssen [X.]ie steuerli[X.]hen Vorteile [X.]er Typisierung im re[X.]hten Verhältnis zu [X.]er mit [X.]er Typisierung notwen[X.]ig verbun[X.]enen Unglei[X.]hheit [X.]er steuerli[X.]hen [X.]elastung stehen. Die Anfor[X.]erungen an [X.]ie Re[X.]htfertigung einer Steuervergünstigung sin[X.] umso höher, je größer [X.]ie Steuervers[X.]honung un[X.] [X.]amit Son[X.]erbegünstigung einer bestimmten Gruppe ist (vgl. [X.] in Tipke/Lang, a.a.[X.], § 13 [X.] [X.] 159).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">125 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Diese Anfor[X.]erungen an eine völlige Freistellung von [X.]er Steuer sin[X.] im vorliegen[X.]en Zusammenhang ni[X.]ht erfüllt. Die wirts[X.]haftli[X.]h unglei[X.]he Wirkung auf [X.]ie Steuerzahler übersteigt [X.]as verfassungsre[X.]htli[X.]h zulässige Maß. Aktiv tätige Unternehmen müssen zwar über [X.]ie zur Erfüllung ihrer Verbin[X.]li[X.]hkeiten erfor[X.]erli[X.]hen finanziellen Mittel verfügen, un[X.] zwar übli[X.]herweise in [X.]er Form von Guthaben bei Kre[X.]itinstituten. Dies erfor[X.]ert es aber au[X.]h unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung einer zulässigen un[X.] sa[X.]hli[X.]h gebotenen Typisierung ni[X.]ht, [X.]ass sol[X.]he Guthaben in beliebiger Höhe unabhängig vom Vorhan[X.]ensein an[X.]eren [X.]etriebsvermögens un[X.] von [X.]essen Wert ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 [X.] gere[X.]hnet wer[X.]en. Dies zeigt au[X.]h [X.]ie vom [X.]un[X.]esrat in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines [X.] 2013 vorges[X.]hlagene Formulierung [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.], na[X.]h [X.]er Zahlungsmittel, Si[X.]hteinlagen, [X.]ankguthaben un[X.] an[X.]ere For[X.]erungen grun[X.]sätzli[X.]h zum Verwaltungsvermögen zählen sollen ([X.]RDru[X.]ks 302/12 [[X.]es[X.]hluss], S. 113 f.; vgl. [X.]azu Korezkij, [X.], 1640; [X.], [X.] 2012, 399).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">126 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Typisierung [X.]er Voraussetzungen für [X.]ie Gewährung [X.]er Steuervergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] ma[X.]ht es au[X.]h ni[X.]ht notwen[X.]ig, [X.]en Erwerb von Anteilen an le[X.]igli[X.]h vermögensverwalten[X.] tätigen, gewerbli[X.]h geprägten Personengesells[X.]haften i.S. [X.]es § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG in [X.]ie Vergünstigungen einzubeziehen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">127 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Entgegen einer in [X.]er Literatur ohne nähere Auseinan[X.]ersetzung mit [X.]er Problematik in Erwägung gezogenen [X.]eurteilung ([X.], DStR 2011, 2331, 2333; [X.], [X.] 2012, 93, 94; an[X.]ers wohl in [X.] 2012, 399, 400) können [X.]ie [X.]argelegten [X.]verstöße ni[X.]ht [X.]ur[X.]h eine verfassungskonforme Auslegung [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] [X.]ahingehen[X.], [X.]ass [X.]ankguthaben un[X.] Festgel[X.]er s[X.]hä[X.]li[X.]hes Verwaltungsvermögen seien, beseitigt wer[X.]en. Eine sol[X.]he Auslegung [X.]ieser Vors[X.]hrift wäre we[X.]er mit [X.]em Wortlaut no[X.]h mit [X.]eren Sinn un[X.] Zwe[X.]k, [X.]em systematis[X.]hen Zusammenhang un[X.] [X.]er Entstehungsges[X.]hi[X.]hte vereinbar (vgl. oben [X.].I.4.a ee).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">128 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Aus [X.]er grun[X.]sätzli[X.]hen Vermutung [X.]er [X.]mäßigkeit eines Gesetzes ergibt si[X.]h zwar [X.]as Gebot, ein Gesetz im Zweifel verfassungskonform auszulegen. Das gilt aber nur, soweit unter [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung von Wortlaut, Entstehungsges[X.]hi[X.]hte, Gesamtzusammenhang un[X.] Zwe[X.]k mehrere Deutungen [X.]er betreffen[X.]en [X.]estimmung mögli[X.]h sin[X.], von [X.]enen zumin[X.]est eine zu einem verfassungsgemäßen Ergebnis führt. Dur[X.]h [X.]en Wortlaut, [X.]ie Entstehungsges[X.]hi[X.]hte un[X.] [X.]en Gesetzeszwe[X.]k wer[X.]en [X.]er verfassungskonformen Auslegung Grenzen gezogen. Ein Verstän[X.]nis, [X.]as in Wi[X.]erspru[X.]h zu [X.]em klar erkennbar geäußerten Willen [X.]es Gesetzgebers steht, kann au[X.]h im Wege verfassungskonformer Auslegung ni[X.]ht begrün[X.]et wer[X.]en ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss vom 14. Oktober 2008 1 [X.]vR 2310/06, [X.]VerfGE 122, 39, unter [X.].I. 3.a, m.w.N.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">129 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Im Wege [X.]er verfassungskonformen Interpretation [X.]arf [X.]er normative Gehalt einer Regelung [X.]ana[X.]h ni[X.]ht neu bestimmt wer[X.]en. Die zur Vermei[X.]ung eines Ni[X.]htigkeitsausspru[X.]hs gefun[X.]ene Interpretation muss eine na[X.]h anerkannten Auslegungsgrun[X.]sätzen zulässige Auslegung sein. Die Grenzen verfassungskonformer Auslegung ergeben si[X.]h grun[X.]sätzli[X.]h aus [X.]em or[X.]nungsgemäßen Gebrau[X.]h [X.]er anerkannten Auslegungsmetho[X.]en. Der Respekt vor [X.]er gesetzgeben[X.]en Gewalt gebietet es [X.]abei, in [X.]en Grenzen [X.]er Verfassung [X.]as Maximum [X.]essen aufre[X.]htzuerhalten, was [X.]er Gesetzgeber gewollt hat. Er for[X.]ert mithin eine Auslegung [X.]er Norm, [X.]ie [X.]ur[X.]h [X.]en Wortlaut [X.]es Gesetzes ge[X.]e[X.]kt ist un[X.] [X.]ie prinzipielle Zielsetzung [X.]es Gesetzgebers war. Die Deutung [X.]arf ni[X.]ht [X.]azu führen, [X.]ass [X.]as gesetzgeberis[X.]he Ziel in einem wesentli[X.]hen Punkt verfehlt o[X.]er verfäls[X.]ht wir[X.] ([X.]VerfG-Urteil vom 4. Mai 2011 2 [X.]vR 2365/09 u.a., [X.]VerfGE 128, 326, unter [X.]3.[X.] bb (1), m.w.N.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">130 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Eine Verfehlung o[X.]er Verfäls[X.]hung [X.]es gesetzgeberis[X.]hen Ziels in einem wesentli[X.]hen Punkt läge vor, wenn [X.]ie Re[X.]htspre[X.]hung § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] entgegen [X.]em Wortlaut, [X.]em Sinn un[X.] Zwe[X.]k, [X.]em systematis[X.]hen Zusammenhang un[X.] [X.]er Entstehungsges[X.]hi[X.]hte so auslegen wür[X.]e, [X.]ass je[X.]e Gel[X.]for[X.]erung Wertpapieren verglei[X.]hbar ist, un[X.] [X.]a[X.]ur[X.]h [X.]ie Grenze zwis[X.]hen [X.]em Verwaltungsvermögen un[X.] [X.]em übrigen, uneinges[X.]hränkt zu begünstigen[X.]en [X.]etriebsvermögen ganz erhebli[X.]h zulasten [X.]es Steuerpfli[X.]htigen vers[X.]hieben wür[X.]e. Davon abgesehen hätte [X.]er [X.]FH keine Mögli[X.]hkeit, ein sol[X.]hes weites Verstän[X.]nis [X.]es [X.]egriffs [X.]es Verwaltungsvermögens gegenüber [X.]er abwei[X.]hen[X.]en, in [X.]en [X.] 2011 veröffentli[X.]hten Verwaltungsauffassung [X.]ur[X.]hzusetzen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">131 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">h) Ein weiterer [X.]egünstigungsüberhang ergibt si[X.]h bei [X.]er [X.]etriebsvermögensvers[X.]honung aus [X.]er Mögli[X.]hkeit, [X.]ur[X.]h Gestaltungen aus begünstigungss[X.]hä[X.]li[X.]hem Verwaltungsvermögen [X.] [X.]etriebsvermögen zu ma[X.]hen. Da Gel[X.]for[X.]erungen, [X.]ie Wertpapieren ni[X.]ht verglei[X.]hbar sin[X.], ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.] gehören, kann au[X.]h für Gesells[X.]haften, [X.]eren Vermögen auss[X.]hließli[X.]h o[X.]er zu einem hohen Anteil aus Verwaltungsvermögen besteht, errei[X.]ht wer[X.]en, [X.]ass [X.]er [X.] von 100 % zu gewähren ist. Dies ermögli[X.]ht es au[X.]h, Privatvermögen glei[X.]h wel[X.]her Art un[X.] wel[X.]hen Werts in [X.]ie Vers[X.]honungsregelung für [X.]etriebsvermögen einzubeziehen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">132 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]esteht [X.]as Vermögen einer GmbH ([X.]) beispielsweise auss[X.]hließli[X.]h aus Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.] un[X.] verkauft un[X.] überträgt [X.]iese [X.]as Vermögen zum Verkehrswert unter Stun[X.]ung [X.]es Kaufpreises an eine an[X.]ere GmbH (GmbH 2) ohne sonstiges Vermögen, so kommt [X.]er GmbH 2 im Erbfall o[X.]er bei einer freigebigen Zuwen[X.]ung kein Wert zu; [X.]enn [X.]em auf sie übertragenen Aktivvermögen steht [X.]ie glei[X.]hwertige Kaufpreisverbin[X.]li[X.]hkeit gegenüber. Der Erbe o[X.]er [X.]e[X.]a[X.]hte kann für [X.]en Erwerb [X.]er [X.]eteiligung an [X.]er [X.], in [X.]eren Vermögen si[X.]h le[X.]igli[X.]h [X.]ie Kaufpreisfor[X.]erung befin[X.]et, von [X.]er Optionsmögli[X.]hkeit na[X.]h § 13a Abs. 8 Nr. 4 [X.] Gebrau[X.]h ma[X.]hen mit [X.]er Folge, [X.]ass keine Erbs[X.]haftsteuer o[X.]er S[X.]henkungsteuer anfällt, wenn [X.]ie [X.]ehaltensregelungen [X.]es § 13a Abs. 5 [X.]. Abs. 8 Nr. 2 [X.] bea[X.]htet wer[X.]en. Die Kaufpreisfor[X.]erung [X.]er [X.] stellt keine einem Wertpapier verglei[X.]hbare For[X.]erung i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] [X.]ar un[X.] ist somit kein Verwaltungsvermögen (vgl. [X.]azu [X.], DStR 2010, 1913, 1916). Auf [X.]ie Entwi[X.]klung [X.]er Lohnsumme in [X.]en auf [X.]en Erwerb folgen[X.]en Jahren kommt es ni[X.]ht an, weil [X.]ie [X.], [X.]ie le[X.]igli[X.]h [X.]ie Kaufpreisfor[X.]erung gegen [X.]ie GmbH 2 verwaltet, ni[X.]ht mehr als 20 [X.]es[X.]häftigte benötigt. Das Aktivvermögen [X.]er GmbH 2 kann beliebig umges[X.]hi[X.]htet o[X.]er in [X.]as Privatvermögen überführt wer[X.]en, ohne [X.]ass si[X.]h [X.]ies vorbehaltli[X.]h eines im Einzelfall mögli[X.]herweise gegebenen Missbrau[X.]hs von re[X.]htli[X.]hen Gestaltungsmögli[X.]hkeiten (§ [X.]) auf [X.]ie Gewährung [X.]es [X.] auswirkt; [X.]enn [X.]ieser bezieht si[X.]h le[X.]igli[X.]h auf [X.]ie [X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">133 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dies gilt u.a. au[X.]h [X.]ann, wenn [X.]as an [X.]ie GmbH 2 verkaufte Vermögen [X.]er [X.] aus in [X.]ie [X.] eingebra[X.]htem Privatvermögen [X.]es Alleingesells[X.]hafters [X.]er bei[X.]en GmbHs besteht un[X.] z.[X.]. aus Grun[X.]vermögen, Wertpapieren, [X.]eteiligungen an Kapitalgesells[X.]haften bis zu 25 % un[X.] E[X.]elmetallen zusammengesetzt ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">134 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Wie bereits ausgeführt (oben [X.].II.6.g), können [X.]iese Folgen entgegen einer in [X.]er Literatur in Erwägung gezogenen [X.]eurteilung ([X.], DStR 2011, 2331, 2333) ni[X.]ht [X.]ur[X.]h eine verfassungskonforme Auslegung [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] [X.]ahingehen[X.], [X.]ass [X.]ankguthaben un[X.] Festgel[X.]er s[X.]hä[X.]li[X.]hes Verwaltungsvermögen seien, beseitigt wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">135 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der [X.]un[X.]esrat hat [X.]iese Problematik in seiner Stellungnahme zum Entwurf eines [X.] 2013 ebenfalls aufgegriffen ([X.]RDru[X.]ks 302/12 [[X.]es[X.]hluss], S. 113 ff.). Na[X.]h [X.]em vorges[X.]hlagenen neuen § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 Satz 3 [X.] sollen For[X.]erungen, [X.]ie aus [X.]er Veräußerung von Verwaltungsvermögen stammen, zum Verwaltungsvermögen gehören. Na[X.]h [X.]er [X.]egrün[X.]ung [X.]es [X.]un[X.]esrats zielt [X.]ie vorges[X.]hlagene Neuregelung insbeson[X.]ere auf Gestaltungen, bei [X.]enen s[X.]hä[X.]li[X.]hes Verwaltungsvermögen auf Kre[X.]it an ein verbun[X.]enes Unternehmen veräußert wir[X.], wo[X.]ur[X.]h [X.]as veräußern[X.]e Unternehmen gegebenenfalls in [X.]ie Lage versetzt wir[X.], [X.]ie [X.] von 50 % bzw. 10 % einzuhalten ([X.]RDru[X.]ks 302/12 [[X.]es[X.]hluss], S. 116). Der [X.]un[X.]esrat geht somit ersi[X.]htli[X.]h [X.]avon aus, [X.]ass [X.]erartige Gestaltungen na[X.]h [X.]em gegenwärtig gelten[X.]en Re[X.]ht bei [X.]er Steuerfestsetzung zu berü[X.]ksi[X.]htigen sin[X.]. An[X.]ernfalls be[X.]ürfte es [X.]er Gesetzesän[X.]erung ni[X.]ht.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">136 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">i) Das [X.]MF hat si[X.]h in seiner Stellungnahme zur re[X.]htli[X.]hen [X.]eurteilung [X.]ieser bereits im [X.]FH-[X.]es[X.]hluss in [X.]FHE 234, 368, [X.]St[X.]l II 2012, 29 angespro[X.]henen Gestaltungsmögli[X.]hkeiten (oben g un[X.] h) ni[X.]ht geäußert un[X.] insbeson[X.]ere ni[X.]ht ausgeführt, [X.]ass sol[X.]he Gestaltungen von [X.]er Finanzverwaltung etwa gemäß § 42 AO ni[X.]ht anerkannt wür[X.]en. Der [X.] nimmt [X.]aher an, [X.]ass [X.]ie Finanzverwaltung [X.]erartige Gestaltungen [X.]er [X.]esteuerung zugrun[X.]e legt o[X.]er legen wür[X.]e. Es ist allein s[X.]hon wegen [X.]er günstigen steuerli[X.]hen Folgen (Vers[X.]honung bis zu 100 %) [X.]avon auszugehen, [X.]ass sol[X.]he Gestaltungen in erhebli[X.]hem Umfang gewählt wer[X.]en un[X.] [X.]amit umfangrei[X.]hes Vermögen ni[X.]ht [X.]er Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuer unterliegt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">137 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">j) Dass [X.]as [X.] sol[X.]he Gestaltungen mit steuerli[X.]her Wirkung zulässt, ist na[X.]h Ansi[X.]ht [X.]es [X.]s mit [X.]en Anfor[X.]erungen [X.]es allgemeinen Glei[X.]hheitssatzes (Art. 3 Abs. 1 GG) an [X.]ie [X.]esteuerung ni[X.]ht vereinbar. Die Steuerlast ist nämli[X.]h in einem [X.]erartigen Fall ni[X.]ht an [X.]en Prinzipien [X.]er finanziellen Leistungsfähigkeit un[X.] [X.]er Folgeri[X.]htigkeit ausgeri[X.]htet, son[X.]ern an [X.]er Wahl einer bestimmten Form, ohne [X.]ass entspre[X.]hen[X.] gewi[X.]htige Grün[X.]e [X.]es Gemeinwohls [X.]ie vollstän[X.]ige Vers[X.]honung von [X.]er Steuer re[X.]htfertigen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">138 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">k) Die Ausgestaltung [X.]er Regelungen über [X.]as Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.] hat au[X.]h zur Folge, [X.]ass ein zu einem höheren Zuwa[X.]hs an Leistungsfähigkeit führen[X.]er Erwerb eine weit nie[X.]rigere Steuerfestsetzung zur Folge haben kann, ohne [X.]ass [X.]afür entspre[X.]hen[X.] gewi[X.]htige Grün[X.]e gegeben sin[X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">139 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]esteht beispielsweise [X.]as Vermögen einer Gesells[X.]haft auss[X.]hließli[X.]h aus Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.] im Wert von 10 Mio. €, ist kein [X.] zu gewähren. [X.]efin[X.]en si[X.]h im Vermögen [X.]er Gesells[X.]haft zusätzli[X.]h Guthaben bei Kre[X.]itinstituten über insgesamt 10 Mio. €, besteht [X.]as [X.]etriebsvermögen [X.]er Gesells[X.]haft ni[X.]ht zu mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen. Wenn [X.]ie allgemeinen Voraussetzungen für [X.]ie Gewährung [X.]es [X.] von 85 % [X.]es Gesamtwerts [X.]es [X.]etriebsvermögens na[X.]h § 13a Abs. 1 Satz 1 [X.]. § 13b Abs. 4 [X.] erfüllt sin[X.] un[X.] [X.]as Verwaltungsvermögen [X.]em [X.]etrieb im [X.]esteuerungszeitpunkt min[X.]estens zwei Jahre zuzure[X.]hnen war (§ 13b Abs. 2 Satz 3 [X.]), unterliegen nur 15 % von 20 Mio. €, also 3 Mio. €, [X.]er Steuer. Mit [X.]em vom [X.]VerfG aus [X.]em allgemeinen Glei[X.]hheitssatz abgeleiteten Grun[X.]satz, [X.]ass Steuergesetze [X.]ur[X.]h ihre Ausgestaltung si[X.]herstellen müssen, [X.]ass [X.]er wirts[X.]haftli[X.]h Leistungsfähigere höher belastet wir[X.] als [X.]er wirts[X.]haftli[X.]h S[X.]hwä[X.]here, lässt si[X.]h [X.]iese [X.]evorzugung [X.]es Erwerbers eines Anteils an [X.]er Gesells[X.]haft mit [X.]em höheren Wert ni[X.]ht vereinbaren.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">140 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">l) Weitere, im Hinbli[X.]k auf [X.]ie verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anfor[X.]erungen an eine glei[X.]hmäßige, [X.]er Leistungsfähigkeit entspre[X.]hen[X.]e un[X.] folgeri[X.]htige Ausgestaltung von Steuergesetzen problematis[X.]he Folgen aus [X.]em gegenwärtig gelten[X.]en Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuerre[X.]ht stellt [X.] (DStR 2010, 1913, 1915 f., 1920 ff.) un[X.] in Fests[X.]hrift für H. S[X.]haumburg 2009, 1057, 1066 ff. [X.]ar. Darauf wir[X.] verwiesen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">141 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">m) Der [X.] hat bereits in [X.]en [X.]es[X.]hlüssen vom 24. Oktober 2001 II R 61/99 ([X.]FHE 196, 304, [X.]St[X.]l II 2001, 834, unter II.2.[X.]) un[X.] in [X.]FHE 198, 342, [X.]St[X.]l II 2002, 598 (unter [X.].II.4.) auf [X.]ie verfassungsre[X.]htli[X.]he Problematik [X.]er Mögli[X.]hkeit, [X.]ur[X.]h bloße Re[X.]htsformwahl Steuervergünstigungen bei [X.]er Erbs[X.]haftsteuer un[X.] [X.]er S[X.]henkungsteuer zu errei[X.]hen, hingewiesen. Darauf wir[X.] [X.]ezug genommen. Diese Situation hat si[X.]h gegenüber [X.]er früheren Re[X.]htslage von vor 2009 ni[X.]ht verän[X.]ert. Der Anreiz, sol[X.]he Gestaltungen zu wählen, hat si[X.]h wegen [X.]er erhebli[X.]hen Ausweitung [X.]er Vers[X.]honungsregeln vielmehr [X.]eutli[X.]h verstärkt. Die Steuervergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] knüpfen na[X.]h wie vor an [X.]as ertragsteuerre[X.]htli[X.]he [X.]etriebsvermögen an (§ 12 Abs. 5 [X.], § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 [X.]. §§ 95, 96 un[X.] 97 [X.]ewG) un[X.] ermögli[X.]hen es so, [X.]ur[X.]h S[X.]haffung gewillkürten [X.]etriebsvermögens un[X.] weitere Gestaltungen selbst beim Erwerb größter Vermögen von To[X.]es wegen o[X.]er [X.]ur[X.]h freigebige Zuwen[X.]ung [X.]ie Höhe [X.]er Steuerbelastung zu vermin[X.]ern o[X.]er [X.]as Entstehen von Steuer zu vermei[X.]en, ohne [X.]ass [X.]ies typis[X.]herweise [X.]ur[X.]h hinrei[X.]hen[X.] gewi[X.]htige Grün[X.]e [X.]es Gemeinwohls verfassungsre[X.]htli[X.]h gere[X.]htfertigt ist. Die vom [X.]MF genannten, bei [X.]en Finanzbehör[X.]en bisher bekannt gewor[X.]enen Fallzahlen sol[X.]her Gestaltungen (113 Fälle) sin[X.] erhebli[X.]h un[X.] [X.]eshalb von beson[X.]erem Gewi[X.]ht, weil [X.]iese Gestaltungen wegen [X.]es [X.]amit verbun[X.]enen [X.]eratungs- un[X.] Gestaltungsaufwan[X.]s au[X.]h un[X.] gera[X.]e für Großvermögen gewählt wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">142 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Das [X.]VerfG hat [X.]ie Auswirkungen [X.]er Mögli[X.]hkeit von Gewerbetreiben[X.]en, [X.]etriebsvermögen in weitem Umfang zu willküren, also au[X.]h ni[X.]ht unmittelbar [X.]em [X.]etrieb [X.]ienen[X.]e, son[X.]ern nur zur objektiven Stärkung [X.]es [X.]etriebs geeignete Wirts[X.]haftsgüter in [X.]as [X.]etriebsvermögen aufzunehmen un[X.] so [X.]ur[X.]h bilanzpolitis[X.]he Maßnahmen auf [X.]ie [X.]emessungsgrun[X.]lage [X.]er Steuer einzuwirken, im [X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.]b un[X.] [X.] bb aus verfassungsre[X.]htli[X.]her Si[X.]ht ebenfalls kritis[X.]h gewür[X.]igt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">143 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">7. [X.]wi[X.]riger [X.]egünstigungsüberhang [X.]ur[X.]h [X.]ie Regelungen über [X.]ie Entwi[X.]klung [X.]er Lohnsummen
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">144 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Regelungen über [X.]ie Lohnsummen, [X.]ie in [X.]en Jahren na[X.]h [X.]em Erwerb errei[X.]ht wer[X.]en müssen, um [X.]en vollen [X.] erhalten zu können (§ 13a Abs. 1 Sätze 2, 3 un[X.] 5, Abs. 4, Abs. 8 Nr. 1 [X.]), spielen s[X.]hon [X.]eswegen im Regelfall für [X.]ie Vers[X.]honung keine ents[X.]hei[X.]en[X.]e Rolle, weil weit mehr als 90 % aller [X.]etriebe ni[X.]ht mehr als 20 [X.]es[X.]häftigte aufweisen (vgl. oben [X.].I.4.a hh). Zusätzli[X.]h erweist si[X.]h [X.]er [X.]egünstigungsgrun[X.] "Arbeitsplatzerhalt" aber au[X.]h [X.]eshalb als ni[X.]ht tragfähig, weil [X.]as Gesetz Gestaltungen zulässt, [X.]ie es in vielen Fällen auf einfa[X.]he Art un[X.] Weise ermögli[X.]hen, [X.]ass es für [X.]ie Gewährung [X.]es [X.] au[X.]h bei [X.]etrieben mit mehr als 20 [X.]es[X.]häftigten ni[X.]ht auf [X.]ie Entwi[X.]klung [X.]er Lohnsummen un[X.] somit auf [X.]ie Erhaltung von Arbeitsplätzen in [X.]em [X.]raum na[X.]h [X.]em Erwerb ankommt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">145 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">a) Als Gestaltung kommt [X.]abei insbeson[X.]ere in [X.]etra[X.]ht, [X.]ass ein [X.]etrieb mit mehr als 20 [X.]es[X.]häftigten vor [X.]er Verwirkli[X.]hung [X.]es Steuertatbestan[X.]es bei glei[X.]hen [X.]eteiligungsverhältnissen in eine [X.]esitzgesells[X.]haft, [X.]ie ni[X.]ht mehr als 20 [X.]es[X.]häftigte hat un[X.] bei [X.]er [X.]as [X.]etriebsvermögen konzentriert wir[X.], un[X.] eine [X.]etriebsgesells[X.]haft, [X.]eren [X.]etriebsvermögen na[X.]h [X.]erü[X.]ksi[X.]htigung [X.]er Verbin[X.]li[X.]hkeiten keinen o[X.]er nur einen geringen Steuerwert hat un[X.] [X.]ie eine beliebige Zahl von [X.]es[X.]häftigten haben kann, aufgespaltet wir[X.] (zu einer sol[X.]hen [X.]etriebsaufspaltung vgl. z.[X.]. [X.]FH-Urteil vom 24. Februar 2000 IV R 62/98, [X.]FHE 191, 295, [X.]St[X.]l II 2000, 417). Die Anfor[X.]erungen an [X.]ie Entwi[X.]klung [X.]er Lohnsumme spielen [X.]ann bei [X.]er [X.]esitzgesells[X.]haft keine Rolle. Die [X.]es[X.]häftigten [X.]er [X.]etriebsgesells[X.]haft sin[X.] [X.]er [X.]esitzgesells[X.]haft ni[X.]ht zuzure[X.]hnen; [X.]enn allenfalls [X.]ie [X.]es[X.]häftigten einer na[X.]hgeor[X.]neten Gesells[X.]haft können hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er Frage, ob [X.]ie in § 13a Abs. 1 Satz 4 [X.] vorgesehene Grenze von 20 [X.]es[X.]häftigten übers[X.]hritten ist, [X.]er übergeor[X.]neten Gesells[X.]haft zugere[X.]hnet wer[X.]en (so [X.] 13a.4 Abs. 2 Satz 9 [X.] 2011; a.A. [X.] in [X.]/[X.]/[X.], a.a.[X.], § 13a [X.] [X.] 38; [X.] in [X.]/[X.], a.a.[X.], § 13a [X.], [X.] 41; Kirs[X.]hstein in Gürs[X.]hing/Stenger, [X.]ewertungsre[X.]ht, § 13a [X.] [X.] 29). [X.]ei S[X.]hwestergesells[X.]haften ist eine Zusammenre[X.]hnung [X.]er [X.]es[X.]häftigtenzahlen [X.]emgegenüber ni[X.]ht vorgesehen (ebenso [X.], a.a.[X.], § 13a [X.] 24, 115; [X.] 13a.4 Abs. 2 Satz 6 [X.] 2011). Han[X.]elt es si[X.]h bei [X.]er [X.]esitzgesells[X.]haft um eine Personengesells[X.]haft, spielt [X.]ie Höhe [X.]er [X.]eteiligung [X.]es Erblassers o[X.]er [X.]es [X.]s an[X.]ers als bei Kapitalgesells[X.]haften (§ 13b Abs. 1 Nr. 3 [X.]) keine Rolle (§ 13b Abs. 1 Nr. 2 [X.]).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">146 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Gewährung [X.]er Steuervergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er [X.]esitzgesells[X.]haft steht [X.]ie Überlassung [X.]er in ihrem Eigentum befin[X.]li[X.]hen Wirts[X.]haftsgüter an [X.]ie [X.]etriebsgesells[X.]haft zur Nutzung ni[X.]ht entgegen. Die Nutzungsüberlassung als sol[X.]he führt ni[X.]ht zum Vorliegen von Verwaltungsvermögen i.S. [X.]es § 13b Abs. 2 [X.]. Ob Verwaltungsvermögen vorliegt, ist vielmehr für [X.]ie einzelnen im [X.]etriebsvermögen [X.]er [X.]esitzgesells[X.]haft befin[X.]li[X.]hen Wirts[X.]haftsgüter geson[X.]ert na[X.]h [X.]en in § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.] bestimmten Merkmalen zu prüfen. Dana[X.]h gehören beispielsweise [X.]ie [X.]etriebsvorri[X.]htungen, Fahrzeuge un[X.] gewerbli[X.]hen S[X.]hutzre[X.]hte, [X.]ie [X.]ie [X.]esitzgesells[X.]haft [X.]er [X.]etriebsgesells[X.]haft zur Nutzung überlässt, ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen. Glei[X.]hes gilt für For[X.]erungen [X.]er [X.]esitzgesells[X.]haft gegen [X.]ie [X.]etriebsgesells[X.]haft, wie insbeson[X.]ere [X.]ie Ansprü[X.]he auf [X.]as Nutzungsentgelt sowie aus etwaigen Darlehen. Diese For[X.]erungen sin[X.] nämli[X.]h Wertpapieren ni[X.]ht verglei[X.]hbar un[X.] zählen [X.]aher na[X.]h § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 [X.] ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen. Die Grun[X.]stü[X.]ke, Grun[X.]stü[X.]ksteile, grun[X.]stü[X.]ksglei[X.]hen Re[X.]hte un[X.] [X.]auten, [X.]ie [X.]ie [X.]esitzgesells[X.]haft [X.]er [X.]etriebsgesells[X.]haft zur Nutzung überlässt, gehören unter [X.]en in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 [X.]u[X.]hst. a [X.] bestimmten Voraussetzungen ebenfalls ni[X.]ht zum Verwaltungsvermögen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">147 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">b) Na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s fehlt es in [X.]iesem Zusammenhang an [X.]er verfassungsre[X.]htli[X.]h gebotenen Zielgenauigkeit [X.]er Vers[X.]honungsregelungen un[X.] an einer folgeri[X.]htigen, an [X.]ie Leistungsfähigkeit [X.]es Erwerbers anknüpfen[X.]en [X.]esteuerung; [X.]enn [X.]as Gesetz lässt es zu, [X.]ass in zahlrei[X.]hen Fällen aufgrun[X.] einer einfa[X.]hen Gestaltung [X.]er [X.] im Ergebnis au[X.]h für [X.]etriebe mit mehr als 20 [X.]es[X.]häftigten beanspru[X.]ht wer[X.]en kann, ohne [X.]ass es auf [X.]ie Erhaltung von Arbeitsplätzen ankommt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">148 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]) Das [X.]MF hat si[X.]h zur re[X.]htli[X.]hen [X.]eurteilung [X.]ieser Gestaltungsmögli[X.]hkeit, [X.]ie bereits im [X.]FH-[X.]es[X.]hluss in [X.]FHE 234, 368, [X.]St[X.]l II 2012, 29 aufgezeigt wur[X.]e un[X.] von [X.]er na[X.]h [X.]en Ausführungen [X.]es [X.]MF in [X.]er Praxis Gebrau[X.]h gema[X.]ht wir[X.], ebenfalls ni[X.]ht geäußert.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">149 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">8. Freistellung als Regelfall, [X.]esteuerung als Ausnahme
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">150 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die Steuervergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] führen zusammen mit zahlrei[X.]hen an[X.]eren Vers[X.]honungen (z.[X.]. [X.]ie Tarifbegrenzung na[X.]h § 19a [X.] für bestimmte Erwerbe natürli[X.]her Personen [X.]er Steuerklasse II o[X.]er [X.] [vgl. oben [X.].I.3.[X.]] sowie gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4a un[X.] 4b [X.] unter bestimmten Voraussetzungen zustehen[X.]e Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit Familienheimen, un[X.] zwar unabhängig von [X.]eren Wert) un[X.] [X.]en Freibeträgen [X.]es § 16 [X.] [X.]azu, [X.]ass nur ein geringer Teil [X.]er im Grun[X.]satz na[X.]h §§ 1, 2, 3 un[X.] 7 [X.] steuerbaren Sa[X.]hverhalte tatsä[X.]hli[X.]h mit Steuer belastet wir[X.].
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">151 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dies wir[X.] [X.]ur[X.]h [X.]ie Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuerstatistiken 2010 un[X.] 2011 [X.]es Statistis[X.]hen [X.]un[X.]esamts bestätigt. Dana[X.]h ergaben si[X.]h folgen[X.]e Werte (in 1.000 €):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">152 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Erstmalige Steuerfestsetzung im [X.] für [X.]as [X.] (S. 28 [X.]er Statistik 2010):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">153 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Erstmalige Steuerfestsetzung im [X.] für [X.]as Steuerentstehungsjahr 2010 (S. 24 [X.]er Statistik 2011):
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">155 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Dies ist na[X.]h Ansi[X.]ht [X.]es [X.]s mit [X.]en Anfor[X.]erungen an eine glei[X.]hmäßige [X.]esteuerung ni[X.]ht vereinbar (zutreffen[X.] [X.], [X.] 2012, 1, 3). Na[X.]h [X.]er Ansi[X.]ht [X.]es [X.]VerfG (oben [X.].II.1.) kann zwar [X.]ie Entlastung von [X.]er Steuer bei Vorliegen ausrei[X.]hen[X.]er Gemeinwohlgrün[X.]e im Ausnahmefall in verfassungsre[X.]htli[X.]h zulässiger Weise sogar [X.]azu führen, [X.]ass bestimmte Steuergegenstän[X.]e vollstän[X.]ig von [X.]er [X.]esteuerung ausgenommen wer[X.]en. Die vollstän[X.]ige [X.]efreiung bestimmter Steuergegenstän[X.]e von [X.]er [X.]esteuerung muss [X.]ana[X.]h aber [X.]ie Ausnahme sein. [X.]re[X.]htli[X.]h ni[X.]ht zulässig ist es [X.]emna[X.]h, wenn [X.]ie Steuerbefreiung [X.]ie Regel un[X.] [X.]ie tatsä[X.]hli[X.]he [X.]esteuerung [X.]ie Ausnahme ist.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">157 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">[X.]. Maßgebli[X.]hkeitsprüfung
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">158 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Für [X.]ie Ents[X.]hei[X.]ung [X.]es [X.] kommt es auf [X.]ie Gültigkeit [X.]es § 19 Abs. 1 [X.] an (vgl. bereits oben [X.].II.2.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">159 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">1. Sollte § 19 Abs. 1 [X.] verfassungsgemäß sein, wäre [X.]ie Revision [X.]es [X.] na[X.]h § 126 Abs. 2 FGO als unbegrün[X.]et zurü[X.]kzuweisen.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">160 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">2. Sollte [X.]ie Vereinbarkeit mit [X.]er Verfassung hingegen ni[X.]ht gegeben sein, wäre [X.]ie Vorents[X.]hei[X.]ung auf [X.]ie Revision [X.]es [X.] aufzuheben un[X.] [X.]er Klage stattzugeben (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 FGO), weil [X.]as Fehlen einer [X.]en Steuersatz festlegen[X.]en Regelung [X.]ie Festsetzung von Erbs[X.]haftsteuer ni[X.]ht zulassen wür[X.]e, o[X.]er [X.]as Verfahren müsste gemäß § 74 FGO bis zu einer Neuregelung [X.]ur[X.]h [X.]en Gesetzgeber ausgesetzt wer[X.]en. Au[X.]h eine sol[X.]he Aussetzung wäre eine an[X.]ere Ents[X.]hei[X.]ung als im Falle [X.]er Gültigkeit [X.]es Gesetzes ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.].I.1.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">161 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Sollte [X.]as [X.]VerfG zu [X.]em Ergebnis kommen, [X.]ass [X.]ie weitgehen[X.]e o[X.]er vollstän[X.]ige Vers[X.]honung [X.]es Erwerbs von [X.]etriebsvermögen, lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hem Vermögen un[X.] Anteilen an Kapitalgesells[X.]haften o[X.]er von Anteilen [X.]aran von [X.]er Erbs[X.]haft- un[X.] S[X.]henkungsteuer mit [X.]em allgemeinen Glei[X.]hheitssatz ni[X.]ht vereinbar ist, wäre [X.]er Gesetzgeber we[X.]er aus Re[X.]htsgrün[X.]en no[X.]h aus offenkun[X.]igen tatsä[X.]hli[X.]hen Grün[X.]en gehin[X.]ert, au[X.]h für [X.]en Erwerb von Privatvermögen unter no[X.]h zu bestimmen[X.]en Voraussetzungen [X.]en §§ 13a un[X.] 13b [X.] verglei[X.]hbare Steuervergünstigungen einzuführen (vgl. zu [X.]iesem Gesi[X.]htspunkt [X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 121, 108, unter [X.].I.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">162 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]hkeit [X.]er Frage, ob § 19 Abs. 1 [X.] verfassungsgemäß ist, steht au[X.]h ni[X.]ht entgegen, [X.]ass [X.]as [X.]VerfG bei einer Unvereinbarerklärung [X.]ie weitere Anwen[X.]ung [X.]es bisherigen Re[X.]hts anor[X.]nen kann, au[X.]h wenn in [X.]iesem Fall [X.]er Re[X.]htsstreit ni[X.]ht an[X.]ers zu ents[X.]hei[X.]en wäre als bei [X.]mäßigkeit [X.]er Regelung ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hlüsse in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.].I.1., un[X.] in [X.]VerfGE 121, 108, unter [X.].I.).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">163 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">S[X.]hließli[X.]h steht [X.]er Ents[X.]hei[X.]ungserhebli[X.]hkeit [X.]er Frage, ob § 19 Abs. 1 [X.] verfassungsgemäß ist, ni[X.]ht entgegen, [X.]ass [X.]ie in [X.]ie verfassungsre[X.]htli[X.]he Prüfung einbezogenen §§ 13a un[X.] 13b [X.] keinen unmittelbaren Anknüpfungspunkt im Ausgangssa[X.]hverhalt haben. Denn zum einen besteht von [X.] wegen keine Veranlassung, [X.]ie Zulässigkeit einer [X.]vorlage auf [X.]en Verglei[X.]h mit einer bestimmten, im Ausgangsfall betroffenen [X.] bzw. einer bestimmten Vers[X.]honungsregelung zu bes[X.]hränken ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.].I.2.). Der [X.] versteht § 19 Abs. 1 [X.] nämli[X.]h als "Klammernorm", über [X.]ie Verstöße gegen [X.]en Glei[X.]hheitssatz, [X.]ie in [X.]en [X.]ewertungs- un[X.] Vers[X.]honungsvors[X.]hriften angelegt sin[X.], erst ihre Wirkung entfalten. Dabei geht es ni[X.]ht um verfassungswi[X.]rige Unglei[X.]hbehan[X.]lungen, [X.]ie in einzelnen Vors[X.]hriften enthalten sin[X.]. Vielmehr vertritt [X.]er [X.] [X.]ie Auffassung, [X.]ass si[X.]h [X.]ie gerügten [X.]verstöße teils für si[X.]h allein, teils aber au[X.]h in ihrer Kumulation auf alle Teile [X.]es [X.] auswirken un[X.] zu einer [X.]ur[X.]hgehen[X.]en, [X.]as gesamte Gesetz erfassen[X.]en verfassungswi[X.]rigen Fehlbesteuerung führen. Denn [X.]ie [X.]elastungswirkung [X.]ieser Steuer ers[X.]hließt si[X.]h erst aus [X.]em Zusammenwirken [X.]es [X.] mit [X.]en aus[X.]ifferenzierten Regeln über [X.]ie [X.]ewertung [X.]er unters[X.]hie[X.]li[X.]hen [X.]en wie au[X.]h [X.]er Vers[X.]honungsregeln ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.].I.2.). So betrifft [X.]ie gesetzli[X.]h zugelassene Mögli[X.]hkeit, Privatvermögen mittels [X.]er [X.]etriebsvermögensvers[X.]honung in §§ 13a un[X.] 13b [X.] in ni[X.]ht begrenzter Höhe steuerfrei zu vererben o[X.]er zu vers[X.]henken, über [X.]ie Tarifnorm zwangsläufig [X.]ie [X.]mäßigkeit [X.]er [X.]esteuerung [X.]es gesamten sonstigen Vermögens (Privatvermögen). Dasselbe gilt für [X.]ie verfassungswi[X.]rige Überbegünstigung [X.]es [X.]etriebsvermögens un[X.] [X.]es lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hen Vermögens im Verhältnis zu allen an[X.]eren [X.]en. S[X.]hließli[X.]h s[X.]hlägt [X.]er Verstoß gegen [X.]ie Grun[X.]sätze einer glei[X.]hmäßigen [X.]esteuerung auf [X.]as gesamte Gesetz [X.]ur[X.]h.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">164 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">3. Diese na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s gegebenen [X.]verstöße können ni[X.]ht [X.]ur[X.]h eine verfassungskonforme Auslegung von § 19 Abs. 1 [X.]. §§ 13a un[X.] 13b [X.] beseitigt wer[X.]en. Die Voraussetzungen für eine sol[X.]he Auslegung (vgl. oben [X.].II.6.g) sin[X.] insoweit ni[X.]ht erfüllt.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">165 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Die [X.]verstöße betreffen ni[X.]ht nur Einzelfragen, son[X.]ern auf vielfältige Art un[X.] Weise [X.] [X.]es [X.]. Da sowohl [X.]ie Finanzverwaltung als au[X.]h [X.]ie Re[X.]htspre[X.]hung an [X.]ie Gesetze gebun[X.]en sin[X.] (Art. 20 Abs. 3 GG), können sie [X.]ie Unglei[X.]hbehan[X.]lung [X.]er Steuerpfli[X.]htigen we[X.]er [X.]ur[X.]h eine mit [X.]em Gesetzeswortlaut ni[X.]ht vereinbare Eins[X.]hränkung [X.]er Steuervergünstigungen na[X.]h §§ 13a un[X.] 13b [X.] no[X.]h [X.]ur[X.]h [X.]eren Aus[X.]ehnung auf [X.]en Erwerb von Privatvermögen beseitigen. Dies wäre nur unter einer unzulässigen Verfäls[X.]hung o[X.]er Verfehlung [X.]er in [X.]en gesetzli[X.]hen Regelungen klar zum Aus[X.]ru[X.]k kommen[X.]en Zielsetzungen [X.]es Gesetzgebers mögli[X.]h. Eine verfassungskonforme Auslegung kann na[X.]h Ansi[X.]ht [X.]es [X.]s zu[X.]em ni[X.]ht zu einer Aus[X.]ehnung [X.]er [X.]esteuerung führen (ebenso Drüen, Steuer un[X.] Wirts[X.]haft 2012, 269, 278 ff.). Eine ri[X.]hterli[X.]he Eins[X.]hränkung von Steuervergünstigungen, [X.]ie si[X.]h ni[X.]ht mit [X.]en anerkannten Metho[X.]en [X.]er Gesetzesauslegung re[X.]htfertigen lässt, kann [X.]ana[X.]h au[X.]h ni[X.]ht mit einer verfassungskonformen Auslegung begrün[X.]et wer[X.]en.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">166 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Der Grun[X.]satz [X.]er Gewaltenteilung, [X.]em Art. 20 Abs. 2 GG Aus[X.]ru[X.]k verleiht, s[X.]hließt es aus, [X.]ass [X.]ie Geri[X.]hte [X.]efugnisse beanspru[X.]hen, [X.]ie von [X.]er Verfassung [X.]em Gesetzgeber übertragen wor[X.]en sin[X.], in[X.]em sie si[X.]h aus [X.]er Rolle [X.]es Normanwen[X.]ers in [X.]ie einer normsetzen[X.]en Instanz begeben un[X.] [X.]amit [X.]er [X.]in[X.]ung an Gesetz un[X.] Re[X.]ht entziehen. [X.]li[X.]he Re[X.]htsfortbil[X.]ung [X.]arf ni[X.]ht [X.]azu führen, [X.]ass [X.]er [X.] seine eigene materielle Gere[X.]htigkeitsvorstellung an [X.]ie Stelle [X.]erjenigen [X.]es Gesetzgebers setzt. Der [X.] [X.]arf si[X.]h ni[X.]ht [X.]em vom Gesetzgeber festgelegten Sinn un[X.] Zwe[X.]k [X.]es Gesetzes entziehen; er muss vielmehr [X.]ie gesetzgeberis[X.]he Grun[X.]ents[X.]hei[X.]ung respektieren un[X.] bei [X.]er Gesetzesauslegung, au[X.]h bei [X.]er Re[X.]htsfortbil[X.]ung, [X.]en anerkannten Metho[X.]en [X.]er Gesetzesauslegung folgen ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss vom 25. Januar 2011 1 [X.]vR 918/10, [X.]VerfGE 128, 193, unter [X.].I.3.b).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">167 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">§ 13 Abs. 1 Nr. 18 [X.] a.F., wona[X.]h le[X.]igli[X.]h Zuwen[X.]ungen an politis[X.]he Parteien im Sinne [X.]es Parteiengesetzes, ni[X.]ht aber an kommunale Wählervereinigungen un[X.] ihre Da[X.]hverbän[X.]e steuerbefreit waren, konnte [X.]emgemäß ni[X.]ht verfassungskonform [X.]ahingehen[X.] ausgelegt wer[X.]en, [X.]ass si[X.]h [X.]ie Steuerbefreiung au[X.]h auf kommunale Wählervereinigungen un[X.] ihre Da[X.]hverbän[X.]e erstre[X.]ke. Vielmehr verpfli[X.]htete [X.]as [X.]VerfG [X.]en Gesetzgeber zu einer [X.]en verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anfor[X.]erungen entspre[X.]hen[X.]en Neuregelung ([X.]VerfG-[X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 121, 108).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">168 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Darüber hinaus s[X.]hei[X.]et eine verfassungskonforme Auslegung au[X.]h [X.]eshalb aus, weil ni[X.]ht festgestellt wer[X.]en kann, wie [X.]er Gesetzgeber [X.]as [X.] ausgestaltet hätte, wenn er [X.]ie na[X.]h Auffassung [X.]es [X.]s vorliegen[X.]en [X.]verstöße erkannt hätte. Eine verfassungskonforme Auslegung ist ni[X.]ht mögli[X.]h, wenn es mehrere Mögli[X.]hkeiten zur [X.]eseitigung eines [X.]verstoßes gibt un[X.] ni[X.]ht festgestellt wer[X.]en kann, in wel[X.]her Weise [X.]er Gesetzgeber --hätte er [X.]ie [X.]wi[X.]rigkeit [X.]er Regelung erkannt-- [X.]iese beseitigt hätte ([X.]FH-[X.]es[X.]hluss vom 10. August 2011 I R 39/10, [X.]FHE 234, 396).
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">169 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Teil [X.]: [X.]ewertung [X.]es lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hen Vermögens
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">170 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Da [X.]er [X.] [X.]ie Tarifvors[X.]hrift [X.]es § 19 Abs. 1 [X.] bereits aus [X.]en [X.]argelegten Grün[X.]en als verfassungswi[X.]rig ansieht, kann auf si[X.]h beruhen, ob [X.]ie Vors[X.]hriften über [X.]ie [X.]ewertung [X.]es lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hen Vermögens (§ 12 Abs. 3 [X.] [X.]. § 19 Abs. 1, § 151 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 157 Abs. 2, §§ 158 bis 175 [X.]ewG) hinsi[X.]htli[X.]h [X.]er [X.]ewertung [X.]es Wirts[X.]haftsteils (§ 160 Abs. 2 [X.]ewG) [X.]en verfassungsre[X.]htli[X.]hen Anfor[X.]erungen genügen, obwohl sowohl [X.]as gesetzli[X.]he Regelverfahren (§§ 162, 163 un[X.] 165 Abs. 1 [X.]ewG) als au[X.]h [X.]ie Ermittlung [X.]es Min[X.]estwerts (§ 162 Abs. 1 Satz 4, Abs. 2 [X.]. § 164 [X.]ewG) an einen paus[X.]halierten Ertragswert anknüpfen, un[X.] wel[X.]he Auswirkungen ein etwaiger [X.]verstoß auf [X.]ie Tarifvors[X.]hrift [X.]es § 19 Abs. 1 [X.] hätte.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">171 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">Das [X.]VerfG hat im [X.]es[X.]hluss in [X.]VerfGE 117, 1, [X.]St[X.]l II 2007, 192, unter [X.].4. ausgeführt, [X.]ie Ausri[X.]htung [X.]er [X.]ewertung [X.]es [X.]etriebsteils ni[X.]ht am Wertmaßstab [X.]es gemeinen Werts, son[X.]ern am Ertragswert stelle einen Verstoß gegen [X.]ie Pfli[X.]ht [X.]es Gesetzgebers zur folgeri[X.]htigen Ausgestaltung [X.]er [X.]elastungsents[X.]hei[X.]ung [X.]ar un[X.] sei [X.]eswegen mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Mit [X.]em [X.]ewertungsziel [X.]es Ertragswerts als eigenstän[X.]iger Wertkategorie neben [X.]em gemeinen Wert wer[X.]e bereits strukturell eine Erfassung [X.]er im Vermögenszuwa[X.]hs liegen[X.]en Steigerung [X.]er Leistungsfähigkeit [X.]es Erben o[X.]er [X.]es[X.]henkten verfehlt, [X.]ie si[X.]h aufgrun[X.] [X.]er [X.]er Erbs[X.]haftsteuer zugrun[X.]e liegen[X.]en gesetzgeberis[X.]hen Konzeption gera[X.]e na[X.]h [X.]em bei einer Veräußerung unter objektivierten [X.]e[X.]ingungen erzielbaren Preis, ni[X.]ht aber allein na[X.]h [X.]em vermittels [X.]er Vermögenssubstanz erzielbaren Ertrag bemesse. Als erbs[X.]haftsteuerli[X.]he Vers[X.]honungsmaßnahme sei [X.]ie Wahl [X.]es Ertragswerts als Wertmaßstab ungeeignet, weil sie bereits auf [X.]er [X.]ewertungsebene ansetze un[X.] so eine in ihrer Relation [X.]e Erfassung [X.]er Vermögenswerte von vornherein verhin[X.]ere.
<[X.]iv [X.]lass="st-se[X.]tion"><[X.]iv [X.]lass="st-sbs-no">172 <[X.]iv [X.]lass="st-sbs-txt">In [X.]er Literatur wir[X.] [X.]azu [X.]ie Auffassung vertreten, [X.]er Gesetzgeber sei [X.]ieser Re[X.]htspre[X.]hung [X.]es [X.]VerfG bewusst ni[X.]ht gefolgt. Es sei aber [X.]enno[X.]h [X.]enkbar, [X.]ass [X.]ie Neuregelung [X.]er [X.]ewertung [X.]es lan[X.]- un[X.] forstwirts[X.]haftli[X.]hen Vermögens einer erneuten verfassungsre[X.]htli[X.]hen Prüfung stan[X.]halten wer[X.]e ([X.]Hübner, a.a.[X.], [X.] 703).
Meta
27.09.2012
Vorlagebeschluss
vorgehend FG Düsseldorf, 12. Januar 2011, Az: 4 K 2574/10 Erb, Urteil
Art 3 Abs 1 GG, Art 100 Abs 1 S 1 GG, § 12 Abs 5 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13a ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13b Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 19 Abs 1 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 15 Abs 3 Nr 2 EStG 2009, Art 6 Abs 1 GG, Art 20 Abs 2 GG, § 13b Abs 2 S 2 Nr 4 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13b Abs 4 ErbStG 1997 vom 24.12.2008
Zitiervorschlag: Bundesfinanzhof, Vorlagebeschluss vom 27.09.2012, Az. II R 9/11 (REWIS RS 2012, 2754)
Papierfundstellen: REWIS RS 2012, 2754
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. II R 9/11
Bundesfinanzhof, II R 9/11, 20.01.2015.
Bundesfinanzhof, II R 9/11, 27.09.2012.
Bundesfinanzhof, II R 9/11, 05.10.2011.
Az. 1 BvL 21/12
Bundesverfassungsgericht, 1 BvL 21/12, 17.12.2014.
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
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