2. Senat | REWIS RS 2020, 3273
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Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch
1. Zum nicht begünstigten jungen Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG i.d.F. des ErbStRG gehört jedes einzelne Wirtschaftsgut des Verwaltungsvermögens, das sich weniger als zwei Jahre vor dem Stichtag durchgehend im Betriebsvermögen befand. Es ist keine gruppenbezogene Betrachtung vorzunehmen .
2. Auf die Herkunft des Vermögensgegenstandes oder der zu seiner Finanzierung verwendeten Mittel kommt es nicht an .
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des [X.] vom 30.11.2017 - 3 K 2867/15 Erb wird als unbegründet zurückgewiesen.
Die Kosten des Revisionsverfahrens hat die Klägerin zu tragen.
I.
Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist [X.] nach der 00.00.2010 verstorbenen A. Im Nachlass befand sich u.a. eine Kommanditbeteiligung an einer [X.].
Zum Betriebsvermögen der [X.] gehörten im Zeitpunkt des Erbfalls sowie mehr als zwei Jahre davor endfällige Geldanlagen in Gestalt [X.] Bundesanleihen und -obligationen. Innerhalb der letzten beiden Jahre vor dem Stichtag hatte die [X.] Umschichtungen vorgenommen. Sie hatte die Erlöse endfälliger Geldanlagen erneut angelegt und aus nicht aktuell benötigter Liquidität zusätzliche Erwerbe vorgenommen.
Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --[X.]--) setzte mit einem unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehenden Bescheid vom … die Erbschaftsteuer erklärungsgemäß fest. Als Wert des Betriebsvermögens und gleichzeitig nach § 13b Abs. 1 des [X.] i.d.[X.] des [X.] (ErbStRG) vom 24.12.2008 ([X.], 3018) --ErbStG a.[X.]-- begünstigtes Vermögen waren … € angesetzt.
Das hierfür zuständige Finanzamt stellte den Wert des Anteils der Klägerin am Betriebsvermögen auf den 00.00.2010 für Zwecke der Erbschaftsteuer mit zuletzt …€ gesondert fest und nahm (nachrichtliche Angabe) den Wert des auf die Klägerin entfallenden Anteils am nicht begünstigten jungen [X.] mit … € an. Mit [X.] vom 22.11.2013 und 24.01.2014 sowie Einspruchsentscheidung vom 25.08.2015 folgte das [X.] dieser Bewertung.
Die Klage blieb erfolglos. Das Finanzgericht ([X.]) ist davon ausgegangen, dass zu jungem Verwaltungsvermögen nicht nur das innerhalb des [X.] eingelegte, sondern auch das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschaffte oder hergestellte Verwaltungsvermögen gehöre. Es sei unerheblich, ob es sich um Umschichtungen und Zukäufe innerhalb eines bestehenden Wertpapierdepots oder um Neuanschaffungen aus Liquiditätsreserven handele. Für eine teleologische Reduktion oder eine Missbrauchsprüfung im Einzelfall lasse das Gesetz wie auch dessen Entstehungsgeschichte keinen Raum.
Das Urteil ist in Entscheidungen der Finanzgerichte (E[X.]) 2018, 576 veröffentlicht.
Mit der Revision rügt die Klägerin eine Verletzung von § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.[X.] Die Vorschrift sei teleologisch dahin zu reduzieren, dass sie nur eingelegtes bzw. aus einer Einlage stammendes Verwaltungsvermögen meine. Ihr Zweck bestehe darin, missbräuchliche Gestaltungen durch kurzfristige Verlagerung von Vermögensgegenständen in die betriebliche Sphäre zu verhindern. Der bloße [X.], insbesondere der Tausch von Verwaltungsvermögen in Verwaltungsvermögen und erst recht die Reinvestition von Erlösen aus der Veräußerung oder dem Fälligwerden von Wertpapieren, begründe keinen Missbrauch. Anschaffungs- und [X.] seien im Gegensatz zu [X.] allein von kaufmännischen Erwägungen getragen. Der überschießende Wortlaut der Norm könne auch nicht mit Typisierung und Vereinfachung gerechtfertigt werden. Ob eine schädliche Einlage vorliege, lasse sich sehr einfach den Buchungen entnehmen. Alles andere führe umgekehrt zu erhöhter Komplexität des Unternehmenserbschaftsteuerrechts einschließlich entsprechender Vollzugsschwierigkeiten.
Zudem sei es geboten, die Anwendung der Norm auf Zuwendungen unter Lebenden zu begrenzen, da im Erbfall keine missbräuchliche Gestaltung möglich sei.
Die Klägerin beantragt,
die Vorentscheidung aufzuheben und den Bescheid über Erbschaftsteuer vom 22.11.2013 i.d.[X.] des Änderungsbescheides vom 24.01.2014 und der Einspruchsentscheidung vom 25.08.2015 dahingehend zu ändern, dass die Summe der gemeinen Werte des jungen [X.] der [X.] mit 0 € angesetzt wird.
Das [X.] beantragt,
die Revision zurückzuweisen.
Junges Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 ErbStG a.[X.] beschränke sich nicht auf die Einlage. Dazu gehöre auch Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden sei, und zwar auch im Falle des [X.]s innerhalb des [X.]. Es liege weder eine bewusste noch eine unbewusste Regelungslücke vor. Der Gesetzgeber habe sich mit dem Fall des [X.]s beschäftigt, gleichwohl jedoch nicht das Kriterium "Einlage" gewählt. Schließlich widerspräche es dem Zweck der Norm, Missbräuche zu verhindern, wenn für die Frage, aus welchen Mitteln junges Verwaltungsvermögen generiert worden sei, ein zusätzlicher Prüfungsschritt mit einer entsprechenden Prüfungserschwernis und ggf. zusätzlichen Missbrauchsmöglichkeiten, zumindest Zweifelsfällen entstünde.
II.
Die Revision ist unbegründet und nach § 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung ([X.]O) zurückzuweisen. Das [X.] hat zu Recht erkannt, dass bei der Festsetzung der Erbschaftsteuer die Begünstigung für Betriebsvermögen um einen Anteil für junges Verwaltungsvermögen zu kürzen ist.
1. Der Erwerb durch Erbanfall ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1, § 3 Abs. 1 Nr. 1 [X.] steuerbar. Die Steuer ist nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 [X.] mit dem Tode der Erblasserin am 00.00.2010 entstanden. Als steuerpflichtiger Erwerb gilt nach § 10 Abs. 1 Satz 1 [X.] die Bereicherung des Erwerbers, soweit sie nicht u.a. nach § 13a [X.] steuerfrei ist.
a) Anzuwenden sind im Streitfall §§ 13a, 13b [X.] a.[X.] Die Vorschriften in der im Streitfall anwendbaren Fassung sind nach dem Urteil des [X.] ([X.]) vom 17.12.2014 - 1 BvL 21/12 ([X.], 4, [X.]E 138, 136, [X.], 50) mit Art. 3 des Grundgesetzes unvereinbar. Das [X.] hat jedoch ihre Anwendbarkeit bis zu einer Neuregelung angeordnet, die spätestens bis zum 30.06.2016 zu treffen war.
b) Nach § 13a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 13b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 4 [X.] a.[X.] bleibt vorbehaltlich des § 13b Abs. 2 [X.] a.[X.] unter weiteren, hier nicht streitigen Voraussetzungen u.a. der Erwerb eines Anteils an einer [X.] und Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes zu 85 % außer Ansatz (Verschonungsabschlag). Zu Letzteren zählt auch die Kommanditgesellschaft. § 13a Abs. 8 [X.] a.[X.] ermöglicht einen Verschonungsabschlag von 100 %, wenn u.a. der Anteil des [X.] die Grenze von 10 % nicht überschreitet.
c) Gemäß § 13b Abs. 2 Satz 1 [X.] a.[X.] bleibt ausgenommen Vermögen im Sinne des Absatzes 1, wenn das Betriebsvermögen der Betriebe oder der Gesellschaften zu mehr als 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht. Zum Verwaltungsvermögen gehören nach § 13b Abs. 2 Satz 2 [X.] a.[X.] nach jeweils näherer Maßgabe Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke (Nr. 1), Anteile an Kapitalgesellschaften, wenn die unmittelbare Beteiligung am [X.] dieser Gesellschaften 25 % oder weniger beträgt (Nr. 2), Beteiligungen an Personen- und Kapitalgesellschaften, wenn bei diesen Gesellschaften das Verwaltungsvermögen mehr als 50 % beträgt (Nr. 3), Wertpapiere sowie vergleichbare Forderungen (Nr. 4) sowie Kunstgegenstände u.Ä. (Nr. 5).
d) Kommt § 13b Abs. 2 Satz 1 [X.] a.[X.] nicht zur Anwendung, gehört solches Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 [X.] a.[X.] nicht zum begünstigten Vermögen im Sinne des Absatzes 1, welches dem Betrieb im Besteuerungszeitpunkt weniger als zwei Jahre zuzurechnen war (§ 13b Abs. 2 Satz 3 [X.] a.[X.]). Dieses nicht zum begünstigten Vermögen gehörende Verwaltungsvermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 3 [X.] a.[X.] ist durch Art. 8 Nr. 2 Buchst. a des Steuervereinfachungsgesetzes 2011 vom 01.11.2011 ([X.], 2131) als "junges Verwaltungsvermögen" legal definiert worden.
2. § 13b Abs. 2 Satz 3 [X.] a.[X.] ist wirtschaftsgutbezogen zu verstehen. Ein Wirtschaftsgut des [X.], das sich weniger als zwei Jahre durchgehend im Betriebsvermögen desjenigen Betriebes befand, der unmittelbar oder vermittelt durch einen Gesellschaftsanteil Gegenstand des Erwerbs ist, ist "junges Verwaltungsvermögen" und als solches nicht begünstigt. Es ist keine Saldierung oder gattungsbezogene Betrachtung vorzunehmen. Auf die Herkunft des Vermögensgegenstandes oder der zu seiner Finanzierung verwendeten Mittel kommt es nicht an. Eine einzelfallbezogene Missbrauchsprüfung findet nicht statt.
a) Die Auslegung der Vorschrift ist umstritten. Die Finanzverwaltung bezieht die Vorschrift auf das einzelne Wirtschaftsgut. Sie geht in [X.] 13b.27 Satz 2 der [X.] ([X.]) 2019 vom 16.12.2019 (BStBl I 2019, Sondernr. 1/2019, 2; früher [X.] 13b.19 Abs. 1 Satz 2 [X.] 2011, [X.], Sondernr. 1/2011, 2) davon aus, dass zum jungen Verwaltungsvermögen nicht nur innerhalb des [X.] eingelegtes Verwaltungsvermögen gehört, sondern auch Verwaltungsvermögen, das innerhalb dieses Zeitraums aus betrieblichen Mitteln angeschafft oder hergestellt worden ist. Dies erfasst dem Wortlaut der Richtlinie nach zumindest Anschaffungen aus solchem Betriebsvermögen, das nicht zum Verwaltungsvermögen gehört, aber wohl auch Umschichtungen von einem Wirtschaftsgut des [X.] in ein anderes Wirtschaftsgut des [X.]. Im Schrifttum wird teilweise die Umschichtung wegen fehlender Missbrauchsgefahr für begünstigungsunschädlich erachtet (vgl. etwa [X.] in [X.]/[X.], § 13b [X.], Rz 171; S. [X.] in [X.]/[X.]/ Wälzholz, Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, [X.], 5. Aufl., § 13b [X.] Rz 284; differenzierend [X.], in Fischer/[X.]/[X.], [X.], 6. Aufl., § 13b Rz 681 bis 684). Insoweit wird der Begriff des [X.] als Gattungsbegriff angesehen. Zur Begründung wird u.a. auf die Ausführungen in der [X.] 778/06 vom [X.] (S. 22 f.) verwiesen. Teilweise wird aber auch mit der Finanzverwaltung eine restriktive Betrachtungsweise unter Bezugnahme auf die Vorstellungen des Gesetzgebers befürwortet (vgl. etwa [X.] in [X.]/[X.]/[X.]/ [X.], [X.], § 13b Rz 391; Stalleiken in von [X.], Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, § 13b Rz 225; [X.] in [X.][X.], § 13b [X.] Rz 231; [X.] in [X.]/[X.], [X.]/[X.]/[X.], § 13b [X.] Rz 102, Stand 01.06.2018).
b) Mit den Worten "solches Verwaltungsvermögen im Sinne des Satzes 2 Nr. 1 bis 5" in § 13b Abs. 2 Satz 3 [X.] a.[X.] ist nach der gesetzlichen Systematik jeder einzelne Vermögensgegenstand gemeint (vgl. § 240 Abs. 1 i.V.m. § 252 Abs. 1 Nr. 3 des Handelsgesetzbuchs).
aa) Der Begriff "Verwaltungsvermögen" kann zwar einen Gattungsbegriff darstellen, steht aber in der Vorschrift nicht isoliert. Der Hinweis "solches" und die in Bezug genommene Aufzählung in § 13b Abs. 2 Satz 2 Nrn. 1 bis 5 [X.] a.[X.] machen deutlich, dass die Vorschrift die einzelnen Wirtschaftsgüter des jungen [X.] meint. Hinzu tritt, dass die in der Vorschrift vorgesehene Zurechnung sich für jedes einzelne Wirtschaftsgut unterschiedlich darstellen kann und deshalb denknotwendig auf das einzelne Wirtschaftsgut zu beziehen ist.
bb) Etwas anderes ergibt sich nicht daraus, dass der unmittelbar folgende § 13b Abs. 2 Satz 4 [X.] a.[X.] ausdrücklich zwischen dem Verwaltungsvermögen und den Einzelwirtschaftsgütern des [X.] differenziert und dort mit dem an erster Stelle genannten Begriff ersichtlich die Gesamtheit aller im Betrieb befindlichen Gegenstände des [X.] meint. Da sich die Bedeutung des Begriffs in § 13b Abs. 2 Satz 4 [X.] a.[X.] allein aus der Funktion des Satzes (Berechnungsvorschrift) erschließt, zeigt dies, dass auch bei Auslegung des vorgehenden § 13b Abs. 2 Satz 3 [X.] a.[X.] in erster Linie dessen Funktionsweise und Zusammenhang in den Blick zu nehmen sind.
cc) Die [X.] 778/06 vom [X.] rechtfertigt keine andere Auslegung. Der darin enthaltene Gesetzentwurf ist nicht in das [X.] a.[X.] aufgenommen worden.
c) Eine teleologische Reduktion der Vorschrift in der Weise, dass die Zurechnung des [X.] ergänzt wird durch eine konkrete missbräuchliche Gestaltung im Einzelfall, durch die Verknüpfung der Anschaffung oder Herstellung des Wirtschaftsguts mit einer Privateinlage, ist nicht möglich. Die Grenzen vertretbarer Auslegung und zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung sind zwar weit gezogen, dürfen sich aber nicht dem vom Gesetzgeber festgelegten Sinn und Zweck des Gesetzes entziehen, sondern müssen die gesetzgeberische Grundentscheidung respektieren. Eine Interpretation, die sich über den klar erkennbaren Willen des Gesetzgebers hinwegsetzt, greift unzulässig in die Kompetenz des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (im Einzelnen Nichtannahmebeschluss des [X.] vom 26.11.2018 - 1 BvR 318/17, 1 BvR 1474/17, 1 BvR 2207/17, Neue Juristische Wochenschrift 2019, 351, Rz 29 bis 32).
aa) Nach diesem Maßstab ist eine Auslegung der Vorschrift in der Weise, dass im Einzelfall ein denkbarer Missbrauch zu prüfen ist, nicht zulässig. Sie stünde mit der Regelungskonzeption des Gesetzes nicht in Einklang. Wäre eine Missbrauchsprüfung im Einzelfall gewollt, hätte ein Missbrauchselement zwingend zum Tatbestandsmerkmal erhoben werden müssen. [X.] die Vorschrift an anderweit definierte Merkmale an, ist stattdessen eine Typisierung gewollt. Der zulässige Auslegungsspielraum bezieht sich allein auf die Reichweite der Typisierung. Diese impliziert, dass im Einzelfall kein Missbrauch vorliegen muss. Umschichtungen, auch innerhalb des [X.], oder auch Kapitalanlagen in Gestalt von Verwaltungsvermögen können betriebswirtschaftlich sinnvoll und angezeigt sein und trotzdem grundsätzlich zu jungem Verwaltungsvermögen führen.
Es trifft nicht zu, dass dieses Verständnis den Zweck der Typisierung, die Vereinfachung, in sein Gegenteil verkehre. Der Zugang von Verwaltungsvermögen ist ebenso einfach der Buchführung zu entnehmen wie eine Einlagebuchung.
bb) Die Vorschrift ist nicht auf Fälle der Einlage von Verwaltungsvermögen aus dem Privatvermögen in das Betriebsvermögen innerhalb der Zweijahresfrist beschränkt. Zum einen ist die Einlage gerade nicht gesetzliches Tatbestandsmerkmal geworden, obwohl dies rechtstechnisch ohne Weiteres möglich gewesen wäre, wie etwa § 13a Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 [X.] a.[X.] zeigt. Zum anderen könnte der Zweck der Vorschrift, Missbräuche durch kurzfristige Einlagen aus dem Privatvermögen zu verhindern, so nicht erreicht werden. Eine derartige Eingrenzung wäre ohne Weiteres durch Einlage eines nicht zum Verwaltungsvermögen gehörenden Wirtschaftsguts und Erwerb von Verwaltungsvermögen aus der so erlangten Liquidität zu umgehen. Im Streitjahr wäre dies sogar noch durch Einlage von Finanzmitteln möglich gewesen, denn Geldforderungen, die nicht Wertpapiere oder Wertpapieren vergleichbar sind, wie etwa Sichteinlagen, Sparanlagen und Festgeldkonten bei Kreditinstituten sowie Forderungen aus Lieferungen und Leistungen und Forderungen an verbundene Unternehmen sowie Bargeld, rechneten seinerzeit noch nicht zum jungen Verwaltungsvermögen (vgl. Vorlagebeschluss des [X.] vom 27.09.2012 - II R 9/11, [X.] 238, 241, BStBl II 2012, 899, Rz 38 bis 43). Dies ist erst seit Einfügung des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4a [X.] durch Art. 30 des [X.] vom 26.06.2013 --[X.]-- ([X.], 1809) der Fall, und zwar für Erwerbe, für die die Steuer nach dem 06.06.2013 entsteht (§ 37 Abs. 8 [X.], eingefügt durch Art. 30 Nr. 3 [X.]). Dem entspricht die Vorschrift des § 13b Abs. 4 Nr. 5 [X.] i.d.[X.] des Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des [X.] vom 04.11.2016 --[X.]AnpG 2016-- ([X.], 2464), die nach § 37 Abs. 12 Satz 1 [X.] i.d.[X.] des [X.]AnpG 2016 auf Erwerbe anzuwenden ist, für die die Steuer nach dem 30.06.2016 entsteht.
cc) Es wäre ein zu weitreichender Eingriff in die Konzeption des Gesetzes, mit Rücksicht auf fehlende Missbrauchsgeneigtheit Erbfälle aus dem Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Satz 3 [X.] a.[X.] generell auszunehmen und die Vorschrift nur auf Schenkungen anzuwenden. Im Grundsatz werden Erbfälle und Schenkungen gleich behandelt.
Ausnahmen sind gesetzlich besonders angeordnet (etwa in § 13 Abs. 1 Nrn. 4a, 4b, 4c [X.]). Stattdessen zeigen §§ 13a Abs. 3, 13b Abs. 1 Nr. 3 [X.], dass die [X.] auch auf den Erbfall Anwendung finden. § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. a sowie § 13b Abs. 3 Satz 1 [X.] a.[X.] verdeutlichen dasselbe für die Regelungen über das Verwaltungsvermögen.
d) Die Entstehungsgeschichte des Gesetzes lässt ebenfalls nicht erkennen, dass der Gesetzgeber den Anwendungsbereich des § 13b Abs. 2 Satz 3 [X.] a.[X.] auf die Fälle der innerhalb der Zweijahresfrist getätigten Einlage aus dem Privatvermögen hätte beschränken wollen. Die zu § 13b Abs. 2 [X.] a.[X.] gegebene Begründung zum Entwurf des [X.]G der Bundesregierung vom 28.01.2008 (BTDrucks 16/7918, S. 35, 36) skizzierte allgemein die Intention, überwiegend vermögensverwaltende Betriebe von den Verschonungen auszunehmen. Die späteren Bestrebungen des Bundesrates im Gesetzgebungsverfahren zum Jahressteuergesetz 2010 vom [X.] ([X.], 1768), Verwaltungsvermögen nicht generell, sondern nur im Falle der Einlage für nicht begünstigt zu erachten, waren weder 2008 noch zu einem späteren Zeitpunkt Gesetz geworden (Entwurf des [X.] 2010 der Bundesregierung vom [X.], BTDrucks 17/2249, S. 28; Stellungnahme des Bundesrates, BTDrucks 17/2823, S. 31, 32, Nr. 48; Gegenäußerung der Bundesregierung in BTDrucks 17/2823, S. 40 zu Nr. 48; Bericht des Finanzausschusses vom 28.10.2010, BTDrucks 17/3549, S. 11). Sie zeigen vielmehr, dass alle am Gesetzgebungsverfahren Beteiligten § 13b Abs. 2 Satz 3 [X.] a.[X.] nicht auf [X.] beschränkt sahen. Die späteren Änderungsbestrebungen erlauben zwar einerseits keinen Rückschluss auf die Intention des ursprünglichen Gesetzgebers. Sie erlauben jedoch andererseits auch nicht, dem Gesetz einen Inhalt beizulegen, den es erst bei Durchführung der Änderung gehabt hätte. Daher ist auch nichts daraus herzuleiten, dass nach dem [X.]-Urteil in [X.], 4, [X.]E 138, 136, BStBl II 2015, 50 die Bundesregierung im Zusammenhang mit ihrem Entwurf des [X.]AnpG 2016 u.a. ausgeführt hat, die Regelungen für junges nicht begünstigtes Vermögen sollten den Missbrauch durch kurzfristige Einlage vermeiden (BTDrucks 18/5923 vom 07.09.2015, S. 12, 29).
e) Nach diesen Maßstäben hatte die KG in Gestalt der Zugänge im Wertpapierdepot innerhalb der Zweijahresfrist junges Verwaltungsvermögen erworben. Der Erwerb der Klägerin ist insoweit nicht nach §§ 13a, 13b [X.] a.[X.] steuerfrei.
3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 135 Abs. 2 [X.]O.
Meta
22.01.2020
Urteil
vorgehend FG Münster, 30. November 2017, Az: 3 K 2867/15 Erb, Urteil
§ 13a ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13b ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13b Abs 2 S 3 ErbStG 1997 vom 24.12.2008, § 13b Abs 2 S 3 ErbStG 1997 vom 01.11.2011
Zitiervorschlag: Bundesfinanzhof, Urteil vom 22.01.2020, Az. II R 8/18 (REWIS RS 2020, 3273)
Papierfundstellen: REWIS RS 2020, 3273
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Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18/18 - Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: …
(Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 18/18 - Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen …
Schenkungsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges Verwaltungsvermögen - Aktivtausch
(Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.01.2020 II R 8/18 - Erbschaftsteuerrechtliche Begünstigung von Betriebsvermögen: Junges …
2 K 1056/15 (Finanzgericht Rheinland-Pfalz)
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