ERBRECHT
Verschlagwortete Elemente zum Thema ERBRECHTRechtsprechung zum Thema "ERBRECHT"
VIII ZR 68/12
Bundesgerichtshof
Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen
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II R 15/11
Bundesfinanzhof
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
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II R 9/11
Bundesfinanzhof
Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig
II R 9/11
Bundesfinanzhof
(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)
II R 9/11
Bundesfinanzhof
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
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IV ZR 250/11
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
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IV ZR 150/10
Bundesgerichtshof
Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind
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1 BvL 8/07
Bundesverfassungsgericht
Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG
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IV ZR 267/04
Bundesgerichtshof
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
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IV ZR 16/09
Bundesgerichtshof
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung
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1 BvR 1164/07
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
1 BvR 1164/07
Bundesverfassungsgericht
Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
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9 AZR 532/11
Bundesarbeitsgericht
Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers
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V ZR 309/17
Bundesgerichtshof
Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
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III ZR 183/17
Bundesgerichtshof
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
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IV ZR 73/08
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
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IV ZR 230/08
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts
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1 BvL 10/02
Bundesverfassungsgericht
Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG
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VI ZR 246/12
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs
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II ZR 306/09
Bundesgerichtshof
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung
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IV ZR 7/10
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers
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II R 32/15
Bundesfinanzhof
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
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IV ZR 239/10
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
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II R 45/12
Bundesfinanzhof
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
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XI ZR 401/12
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises
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IV ZR 224/12
Bundesgerichtshof
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
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158 C 16069/22
AG München
Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch auf Vollziehung, Übergang der Verpflichtungen, Gesamtrechtsnachfolge, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Kostenvorschuss, Klageabweisung, Rechtliche Gesichtspunkte, Nutzungsrecht
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I ZB 40/23
Bundesgerichtshof
Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit bei zu erwirkender Vornahme einer titulierten Handlung
I ZB 40/23
Bundesgerichtshof
Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses
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IV ZR 288/22
Bundesgerichtshof
Vor- und Nacherbschaft: Nutzungen der Vorerbschaft als freies Vermögen des Vorerben; Verfügung des Vorerben über ein zum Gesamtgut gehörendes Grundstück bei Gütergemeinschaft zwischen dem Erblasser und dem Vorerben; Darlegungs- und Beweislast des Vorerben für die Erforderlichkeit einer Verfügung zur ordnungsmäßigen Verwaltung
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21 W 120/23
Oberlandesgericht Frankfurt am Main
Zurückweisung eines Antrags auf Entlassung des Testamentsvollstreckers, Vorrang lebzeitiger Aufträge des Erblassers vor Vermächtnisanordnungen
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XI ZR 511/19
Bundesgerichtshof
Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers
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II R 29/16
Bundesfinanzhof
Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit
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II R 38/16
Bundesfinanzhof
Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums
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III ZR 136/18
Bundesgerichtshof
Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mitwirkenden Journalisten: Erfüllung der Auskunftspflicht des Beauftragten bei inhaltlicher Unrichtigkeit; Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft; ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden
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VI ZR 258/18
Bundesgerichtshof
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung
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VI ZR 248/18
Bundesgerichtshof
Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten
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IV ZR 189/20
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses
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II R 18/20
Bundesfinanzhof
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
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IV ZR 110/21
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts
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IV ZB 34/21
Bundesgerichtshof
Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung
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Paragrafen zum Thema "ERBRECHT"
§ 25 EStG
Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
Veranlagung (Einkommensteuergesetz)
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§ 36 EStG
Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
Erhebung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz)
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§ 138 BGB
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 307 BGB
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 564 BGB
Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung
Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 835 ZPO
Überweisung einer Geldforderung
Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)
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§ 1942 BGB
Anfall und Ausschlagung der Erbschaft
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1965 BGB
Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1967 BGB
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1990 BGB
Dürftigkeitseinrede des Erben
Beschränkung der Haftung des Erben (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2057a BGB
Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings
Rechtsverhältnis der Erben untereinander (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2079 BGB
Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2227 BGB
Entlassung des Testamentsvollstreckers
Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2231 BGB
Ordentliche Testamente
Errichtung und Aufhebung eines Testaments (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2247 BGB
Eigenhändiges Testament
Errichtung und Aufhebung eines Testaments (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2309 BGB
Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2325 BGB
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2340 BGB
Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung
Erbunwürdigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)
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