ERBRECHT

VIII ZR 68/12

Bundesgerichtshof

Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen

II R 15/11

Bundesfinanzhof

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

II R 9/11

Bundesfinanzhof

(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

IV ZR 250/11

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

IV ZR 150/10

Bundesgerichtshof

Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind

1 BvL 8/07

Bundesverfassungsgericht

Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG

IV ZR 267/04

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

IV ZR 16/09

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung

1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder

9 AZR 532/11

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers

V ZR 309/17

Bundesgerichtshof

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

IV ZR 73/08

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts

IV ZR 230/08

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts

1 BvL 10/02

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG

VI ZR 246/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs

II ZR 306/09

Bundesgerichtshof

Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung

IV ZR 7/10

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers

II R 32/15

Bundesfinanzhof

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

IV ZR 239/10

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen

II R 45/12

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

XI ZR 401/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

IV ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden

8 O 486/20

Landgericht Bochum

158 C 16069/22

AG München

Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch auf Vollziehung, Übergang der Verpflichtungen, Gesamtrechtsnachfolge, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Kostenvorschuss, Klageabweisung, Rechtliche Gesichtspunkte, Nutzungsrecht

30 VI 92/20

Amtsgericht Köln

I ZB 40/23

Bundesgerichtshof

I ZB 40/23

Bundesgerichtshof

Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses

XI ZR 511/19

Bundesgerichtshof

Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers

II R 29/16

Bundesfinanzhof

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit

II R 38/16

Bundesfinanzhof

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums

III ZR 136/18

Bundesgerichtshof

Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mitwirkenden Journalisten: Erfüllung der Auskunftspflicht des Beauftragten bei inhaltlicher Unrichtigkeit; Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft; ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden

VI ZR 258/18

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung

VI ZR 248/18

Bundesgerichtshof

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten

3 Sa 21/15

Landesarbeitsgericht Düsseldorf

IV ZR 189/20

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses

10 U 75/16

Oberlandesgericht Hamm

2 Wx 86/17

Oberlandesgericht Köln

10 U 36/15

Oberlandesgericht Hamm

10 U 83/15

Oberlandesgericht Hamm

10 W 153/15

Oberlandesgericht Hamm

15 W 14/14

Oberlandesgericht Hamm

II R 18/20

Bundesfinanzhof

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims

IV ZR 110/21

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts

IV ZB 34/21

Bundesgerichtshof

Testamentsauslegung: Verhältnis von postmortaler Vollmacht zu einer vom Erblasser angeordneten Testamentsvollstreckung