ERBRECHT

Verschlagwortete Elemente zum Theme ERBRECHT

Rechtsprechung zum Thema "ERBRECHT"

RCNYQFVQQ6YP7STZUN

VIII ZR 68/12

Bundesgerichtshof

Fortsetzung des Wohnraummietverhältnisses mit dem Erben des Mieters: Behandlung nach dem Erbfall fällig werdender Forderungen


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RCNGLDJPWRETPYMYYD

II R 15/11

Bundesfinanzhof

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten


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RCNSUF9SW9PAUEMWFX

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig


II R 9/11

Bundesfinanzhof

(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)


II R 9/11

Bundesfinanzhof

Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung


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RCN67UTLHVQYJ7R7BW

IV ZR 250/11

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings


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RCNPQYFTXP8KW44NAN

IV ZR 150/10

Bundesgerichtshof

Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind


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RCNDB62FNHJ34XUP55

1 BvL 8/07

Bundesverfassungsgericht

Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG


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RCNERV8DE3LDK4M67J

IV ZR 267/04

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung


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RCNKKLCLWH855LNHEW

IV ZR 16/09

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung


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RCNKVJ2FSZAAHGJE3W

1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder


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RCNPSNSY3YAN65KJT5

9 AZR 532/11

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers


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RCNTPFSMXLLCYKBLKW

V ZR 309/17

Bundesgerichtshof

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben


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RCNRRRZVQKE6UADADP

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten


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RCNAGLWC6YXN6DK3LV

IV ZR 73/08

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts


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RCN6SQBL55WHDSPJ39

IV ZR 230/08

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts


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RCNDMP3BFPRPUXPNVJ

1 BvL 10/02

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG


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RCN26SPC9QSU2SNM4K

VI ZR 246/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs


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RCNTMTNYUTHK45DJR2

II ZR 306/09

Bundesgerichtshof

Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung


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RCNY5RJ7P3TBMWKXQG

IV ZR 7/10

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsverzicht eines behinderten Sozialleistungsbeziehers


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RCNHKZNZCYZL7NZP3N

II R 32/15

Bundesfinanzhof

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung


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RCNMLZ6WUFTJYG77CG

IV ZR 239/10

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen


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RCNFANAJW9NCM4S6RW

II R 45/12

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten


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RCN24X5AYWWEA8C5MD

XI ZR 401/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises


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RCNATF3TCSNNL4UAYT

IV ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden


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RCN2ADMGKAJGXMQ8VL

XI ZR 511/19

Bundesgerichtshof

Geldwäschebekämpfung: Anforderungen an die Identitätsüberprüfung eines für unbekannte Erben tätigen Nachlasspflegers


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RCND5JKE8M6HJGV8SL

II R 29/16

Bundesfinanzhof

Abzug vergeblicher Rechtsverfolgungskosten als Nachlassverbindlichkeit


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RCNEZFVLQQG69D7S5N

II R 38/16

Bundesfinanzhof

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums


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RCNZXDNV596MMCL55B

III ZR 136/18

Bundesgerichtshof

Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden


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RCNURH83GWPBH4J8Y6

VI ZR 258/18

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung


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RCNXQJ2YHL7CJYUK9L

VI ZR 248/18

Bundesgerichtshof

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten


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RCN8CXRTLN33MYXG87

3 Sa 21/15

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNDE829T4LFREF7QP

IV ZR 189/20

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses


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RCNB6VZPPT7Z3F6SB4

10 U 75/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNEYU5DZXCD2M7GLC

2 Wx 86/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNB5YG87XF8EPSRTS

10 U 36/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNS6PBRP7W5GU8KFN

10 U 83/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNVASYLNTPHCEEEFE

10 W 153/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNDYZJTDMU3UULV2D

15 W 14/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCN7VDXHN5TLMBZ3GV

II R 18/20

Bundesfinanzhof

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims


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RCNA35FXYDMKKFGEKB

IV ZR 110/21

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsanspruch: Verstoß gegen den deutschen ordre public bei Rechtswahl des englischen Erbrechts


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Paragrafen zum Thema "ERBRECHT"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 24 EStG

Gemeinsame Vorschriften (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 25 EStG

Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht

Veranlagung (Einkommensteuergesetz)


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GG

Art. 92 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 36 EStG

Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

Erhebung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 138 BGB

Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 564 BGB

Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem Erben, außerordentliche Kündigung

Wechsel der Vertragsparteien (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 835 ZPO

Überweisung einer Geldforderung

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 1922 BGB

Gesamtrechtsnachfolge

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1933 BGB

Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1936 BGB

Gesetzliches Erbrecht des Staates

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1942 BGB

Anfall und Ausschlagung der Erbschaft

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1965 BGB

Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1967 BGB

Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1968 BGB

Beerdigungskosten

Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1990 BGB

Dürftigkeitseinrede des Erben

Beschränkung der Haftung des Erben (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2057a BGB

Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Rechtsverhältnis der Erben untereinander (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2079 BGB

Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2282 BGB

Vertretung, Form der Anfechtung

Erbvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2309 BGB

Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2325 BGB

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2366 BGB

Öffentlicher Glaube des Erbscheins

Erbschein (Bürgerliches Gesetzbuch)


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