ERBEN

Verschlagwortete Elemente zum Thema ERBEN

Rechtsprechung zum Thema "ERBEN"

RCN84FJ6BD58YZHTYB

IX ZB 168/09

Bundesgerichtshof

Obliegenheiten des Insolvenzschuldners in der Wohlverhaltensphase: Zeitpunkt der Pflicht zur Herausgabe der Hälfte eines Vermächtnisses an den Treuhänder


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RCN8HV5ER4EUG8NMRZ

IX ZB 184/09

Bundesgerichtshof

Verbraucherinsolvenzverfahren: Behandlung eines während des Insolvenzverfahrens erworbenen Pflichtteilsanspruchs


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RCNPQYFTXP8KW44NAN

IV ZR 150/10

Bundesgerichtshof

Ausschluss des Erbrechts nach dem Vater für ein vor dem 1. Juli 1949 geborenes nichteheliches Kind


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RCNDB62FNHJ34XUP55

1 BvL 8/07

Bundesverfassungsgericht

Möglichkeit, nicht auffindbare Miterben ehemals staatlich verwalteter Vermögenswerte mit ihren Rechten gem § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 S 2 EntschG auszuschließen, mit Art 14 Abs 1 S 1 GG vereinbar - zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums - Zudem keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung gegenüber Fällen der Restitution zur Wiedergutmachung einer Eigentumsentziehung gem § 2a Abs 1 S 1 VermG


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RCNPSNSY3YAN65KJT5

9 AZR 532/11

Bundesarbeitsgericht

Urlaubsabgeltung - Tod des Arbeitnehmers


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RCNL4FFAYB88WVKWUY

9 AZR 416/10

Bundesarbeitsgericht

Erlöschen des Urlaubsanspruchs mit dem Tod des Arbeitnehmers - keine Umwandlung in einen Urlaubsabgeltungsanspruch


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RCNRRRZVQKE6UADADP

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten


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RCNTPFSMXLLCYKBLKW

V ZR 309/17

Bundesgerichtshof

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben


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RCNAGLWC6YXN6DK3LV

IV ZR 73/08

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts


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RCN6SQBL55WHDSPJ39

IV ZR 230/08

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsrecht: Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs bei schenkweiser Zuwendung der Todesfallleistung eines Lebensversicherungsvertrages an einen Dritten im Wege eines widerruflichen Bezugsrechts


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RCNHCSVPXP3WC4WXVV

II R 25/15

Bundesfinanzhof

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch


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RCNVWHUMWDPT94CAM8

II R 21/11

Bundesfinanzhof

Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch


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RCNSUF9SW9PAUEMWFX

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig


II R 9/11

Bundesfinanzhof

(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)


II R 9/11

Bundesfinanzhof

Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung


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RCNDMP3BFPRPUXPNVJ

1 BvL 10/02

Bundesverfassungsgericht

Teilweise Unvereinbarkeit des §19 Abs. 1 Erbschaftssteuergesetz mit Art. 3 Abs. 1GG


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RCN26SPC9QSU2SNM4K

VI ZR 246/12

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzende Presseberichterstattung: Vererblichkeit eines Geldentschädigungsanspruchs


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RCNTMTNYUTHK45DJR2

II ZR 306/09

Bundesgerichtshof

Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung


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RCN6L7LM6Z5NFTRPMX

II R 46/12

Bundesfinanzhof

Erbengemeinschaft als selbständiger Rechtsträger im Grunderwerbsteuerrecht


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RCNHKZNZCYZL7NZP3N

II R 32/15

Bundesfinanzhof

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung


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RCNS2C3PXDNGRCYB8V

1 BvR 1432/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen


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RCNYAZAPL4QTV9JM45

II B 46/13

Bundesfinanzhof

(Vorläufiger Rechtsschutz wegen des beim BVerfG anhängigen Normenkontrollverfahrens zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 1 ErbStG ab 2009)


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RCNPZBEVR7NK6QWUN9

III ZB 30/20

Bundesgerichtshof

Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem sozialen Netzwerk


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RCNR2RDHD4XV7DTGSX

158 C 16069/22

AG München

Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch auf Vollziehung, Übergang der Verpflichtungen, Gesamtrechtsnachfolge, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Kostenvorschuss, Klageabweisung, Rechtliche Gesichtspunkte, Nutzungsrecht


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RCNEZFVLQQG69D7S5N

II R 38/16

Bundesfinanzhof

Wegfall der Steuerbefreiung für ein Familienheim bei Aufgabe des Eigentums


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RCNW2FTTDXMS83JFHS

29 U 2619/16

OLG München

Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Beteiligung, Ermessen, Erledigung, Umsatzsteuer, Verfahren, Kostenentscheidung, Vergleich, Anlage, Form, Nutzung, Schriftsatz, Vertrag, Kosten des Rechtsstreits, Ermessen des Gerichts, angemessene Beteiligung


29 U 2619/16

OLG München

Nutzungsrechte an Filmproduktion


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RCNNKP3JEM6X7Z8CN5

31 Wx 144/15

OLG München

Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit


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RCNZXDNV596MMCL55B

III ZR 136/18

Bundesgerichtshof

Auskunftsstufe einer Stufenklage gegen den an den Memoiren des ehemaligen Bundeskanzlers Helmut Kohl mitwirkenden Journalisten: Erfüllung der Auskunftspflicht des Beauftragten bei inhaltlicher Unrichtigkeit; Schadensersatzanspruch bei unrichtiger Auskunft; ergänzender Auskunftsanspruch - Auskunft, Erfüllung, Pflichtverletzung, Schaden


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RCNXQJ2YHL7CJYUK9L

VI ZR 248/18

Bundesgerichtshof

Postmortales Persönlichkeitsrecht: Unzutreffenden Wiedergabe von – angeblichen – Äußerungen eines Verstorbenen; Buchveröffentlichung von in einem vertraulichen Gespräch gemachten Zitaten


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RCNURH83GWPBH4J8Y6

VI ZR 258/18

Bundesgerichtshof

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Vererblichkeit des Anspruchs auf Geldentschädigung


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RCN8CXRTLN33MYXG87

3 Sa 21/15

Landesarbeitsgericht Düsseldorf


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RCNB6VZPPT7Z3F6SB4

10 U 75/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNB5YG87XF8EPSRTS

10 U 36/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNS6PBRP7W5GU8KFN

10 U 83/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNVASYLNTPHCEEEFE

10 W 153/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNX3WYXVMLCNG49NF

16 Sa 1502/09

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNDYZJTDMU3UULV2D

15 W 14/14

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "ERBEN"

GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BUrlG

§ 7 BUrlG

Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs

None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 24 UrhG

(weggefallen)

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 307 BGB

Inhaltskontrolle

Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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ZPO

§ 835 ZPO

Überweisung einer Geldforderung

Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte (Zivilprozessordnung)


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BGB

§ 894 BGB

Berichtigung des Grundbuchs

Allgemeine Vorschriften über Rechte an Grundstücken (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1922 BGB

Gesamtrechtsnachfolge

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1933 BGB

Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1936 BGB

Gesetzliches Erbrecht des Staates

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1964 BGB

Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1990 BGB

Dürftigkeitseinrede des Erben

Beschränkung der Haftung des Erben (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2057a BGB

Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings

Rechtsverhältnis der Erben untereinander (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2079 BGB

Anfechtung wegen Übergehung eines Pflichtteilsberechtigten

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2194 BGB

Anspruch auf Vollziehung

Auflage (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2227 BGB

Entlassung des Testamentsvollstreckers

Testamentsvollstrecker (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2229 BGB

Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

Errichtung und Aufhebung eines Testaments (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2325 BGB

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2340 BGB

Geltendmachung der Erbunwürdigkeit durch Anfechtung

Erbunwürdigkeit (Bürgerliches Gesetzbuch)


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