Rechtsprechung zum Thema "ERBSCHAFT"
II R 15/11
Bundesfinanzhof
Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten
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II R 9/11
Bundesfinanzhof
Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig
II R 9/11
Bundesfinanzhof
(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)
II R 9/11
Bundesfinanzhof
Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung
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IV ZR 250/11
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings
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V ZR 309/17
Bundesgerichtshof
Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben
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II R 32/15
Bundesfinanzhof
Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung
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1 BvR 1432/10
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen
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IV ZR 239/10
Bundesgerichtshof
Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen
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1 BvL 21/12
Bundesverfassungsgericht
§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)
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II R 45/12
Bundesfinanzhof
Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten
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XI ZR 401/12
Bundesgerichtshof
Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises
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IX R 43/11
Bundesfinanzhof
Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb
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IV ZR 224/12
Bundesgerichtshof
Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden
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III ZB 30/20
Bundesgerichtshof
Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem sozialen Netzwerk
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158 C 16069/22
AG München
Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch auf Vollziehung, Übergang der Verpflichtungen, Gesamtrechtsnachfolge, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Kostenvorschuss, Klageabweisung, Rechtliche Gesichtspunkte, Nutzungsrecht
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31 Wx 144/15
OLG München
Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit
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III ZR 183/17
Bundesgerichtshof
Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten
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II R 18/20
Bundesfinanzhof
Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims
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Paragrafen zum Thema "ERBSCHAFT"
§ 25 EStG
Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht
Veranlagung (Einkommensteuergesetz)
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§ 36 EStG
Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer
Erhebung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz)
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§ 1964 BGB
Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1965 BGB
Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte
Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1967 BGB
Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten
Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 1990 BGB
Dürftigkeitseinrede des Erben
Beschränkung der Haftung des Erben (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2229 BGB
Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit
Errichtung und Aufhebung eines Testaments (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2309 BGB
Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge
Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)
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§ 2325 BGB
Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen
Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)
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Artikel zum Thema "ERBSCHAFT"
LTO
Erbenermittler: "Man beschenkt Leute, die von ihrem Glück nichts wissen"
22. Januar 2013
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LTO
Steuerschulden des Erblassers als Nachlassverbindlichkeiten: BFH erlaubt den Tod auch vor dem 1. Januar
27. August 2012
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