ERBSCHAFT

Verschlagwortete Elemente zum Thema ERBSCHAFT

Rechtsprechung zum Thema "ERBSCHAFT"

RCNGLDJPWRETPYMYYD

II R 15/11

Bundesfinanzhof

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten


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RCNSUF9SW9PAUEMWFX

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig


II R 9/11

Bundesfinanzhof

(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)


II R 9/11

Bundesfinanzhof

Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung


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RCN67UTLHVQYJ7R7BW

IV ZR 250/11

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings


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RCNTPFSMXLLCYKBLKW

V ZR 309/17

Bundesgerichtshof

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben


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RCNHKZNZCYZL7NZP3N

II R 32/15

Bundesfinanzhof

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung


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RCNS2C3PXDNGRCYB8V

1 BvR 1432/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen


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RCNMLZ6WUFTJYG77CG

IV ZR 239/10

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen


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RCNX2QAUVBLC8SWCHS

1 BvL 21/12

Bundesverfassungsgericht

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)


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RCNFANAJW9NCM4S6RW

II R 45/12

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten


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RCN24X5AYWWEA8C5MD

XI ZR 401/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises


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RCN6UDFSPELA5ZUFAS

IX R 43/11

Bundesfinanzhof

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb


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RCNATF3TCSNNL4UAYT

IV ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden


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RCNPZBEVR7NK6QWUN9

III ZB 30/20

Bundesgerichtshof

Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem sozialen Netzwerk


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RCNR2RDHD4XV7DTGSX

158 C 16069/22

AG München

Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch auf Vollziehung, Übergang der Verpflichtungen, Gesamtrechtsnachfolge, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Kostenvorschuss, Klageabweisung, Rechtliche Gesichtspunkte, Nutzungsrecht


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RCNNKP3JEM6X7Z8CN5

31 Wx 144/15

OLG München

Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit


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RCNB6VZPPT7Z3F6SB4

10 U 75/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNEYU5DZXCD2M7GLC

2 Wx 86/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNB5YG87XF8EPSRTS

10 U 36/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNVASYLNTPHCEEEFE

10 W 153/15

Oberlandesgericht Hamm


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RCNDYZJTDMU3UULV2D

15 W 14/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNRRRZVQKE6UADADP

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten


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RCN7VDXHN5TLMBZ3GV

II R 18/20

Bundesfinanzhof

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims


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Paragrafen zum Thema "ERBSCHAFT"

GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 14 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 24 EStG

Gemeinsame Vorschriften (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 25 EStG

Veranlagungszeitraum, Steuererklärungspflicht

Veranlagung (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 36 EStG

Entstehung und Tilgung der Einkommensteuer

Erhebung der Einkommensteuer (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 134 BGB

Gesetzliches Verbot

Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1922 BGB

Gesamtrechtsnachfolge

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1933 BGB

Ausschluss des Ehegattenerbrechts

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1936 BGB

Gesetzliches Erbrecht des Staates

Erbfolge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1964 BGB

Erbvermutung für den Fiskus durch Feststellung

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1965 BGB

Öffentliche Aufforderung zur Anmeldung der Erbrechte

Annahme und Ausschlagung der Erbschaft, Fürsorge des Nachlassgerichts (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1967 BGB

Erbenhaftung, Nachlassverbindlichkeiten

Nachlassverbindlichkeiten (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1990 BGB

Dürftigkeitseinrede des Erben

Beschränkung der Haftung des Erben (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2194 BGB

Anspruch auf Vollziehung

Auflage (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2229 BGB

Testierfähigkeit Minderjähriger, Testierunfähigkeit

Errichtung und Aufhebung eines Testaments (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2282 BGB

Vertretung, Form der Anfechtung

Erbvertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2309 BGB

Pflichtteilsrecht der Eltern und entfernteren Abkömmlinge

Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2325 BGB

Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

Pflichtteil (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 2366 BGB

Öffentlicher Glaube des Erbscheins

Erbschein (Bürgerliches Gesetzbuch)


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