ERBSCHAFT

II R 15/11

Bundesfinanzhof

Vom Erblasser herrührende Steuerschulden für das Todesjahr als Nachlassverbindlichkeiten - Aufteilung von Abschlusszahlungen bei Zusammenveranlagung von im selben Jahr verstorbenen Ehegatten

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Gleichstellung von Personen der Steuerklasse II und III im Jahr 2009 nicht verfassungswidrig

II R 9/11

Bundesfinanzhof

(Vorlage des ErbStG an BVerfG zur Prüfung der Verfassungsmäßigkeit - Wertpapiere und Wertpapieren vergleichbare Forderungen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 ErbStG - Art. 6 Abs. 1 GG bezieht sich nur auf die Familie als Gemeinschaft von Eltern und Kindern - wiederholte Gesetzesänderungen innerhalb eines kürzeren Zeitraums - Typisierungsbefugnis des Gesetzgebers - verfassungskonforme Gesetzesauslegung)

II R 9/11

Bundesfinanzhof

Beitrittsaufforderung: Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des ErbStG in der Fassung des ErbStRG und des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes - Mögliche Steuergestaltungen - Lohnsummenregelung bei Schwestergesellschaften - Betriebsaufspaltung

IV ZR 250/11

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsergänzungsanspruch eines Abkömmlings

V ZR 309/17

Bundesgerichtshof

Erbenhaftung des Fiskus als gesetzlicher Alleinerbe einer Eigentumswohnung: Qualifizierung der nach dem Erbfall fällig werdenden Wohngeldschulden als Nachlassverbindlichkeiten oder Eigenverbindlichkeiten des Erben

II R 32/15

Bundesfinanzhof

Keine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb von Wohnungseigentum ohne Selbstnutzung

1 BvR 1432/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung von Art 3 Abs 1 und Art 14 Abs 1 durch kumulative Belastung mit Erbschaft- und Einkommensteuer bei der Vererbung von Zinsansprüchen

IV ZR 239/10

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsberechtigung des entfernteren Abkömmlings: Begriff des Hinterlassenen

1 BvL 21/12

Bundesverfassungsgericht

§§ 13a, 13b ErbStG iVm § 19 Abs 1 ErbStG (Privilegierung des Betriebsvermögens im Erbschaftssteuerrecht) mit Art 3 Abs 1 GG unvereinbar - Fortgeltungsanordnung, Neuregelung bis 30.06.2016 erforderlich - abw Meinung: weitere Begründung - Berücksichtigung des Sozialstaatsprinzips (Art 20 Abs 1 GG)

II R 45/12

Bundesfinanzhof

Steuerbefreiung für letztwillige Zuwendung eines Wohnungsrechts an Familienwohnung an längerlebenden Ehegatten

XI ZR 401/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Sparkasse: Wirksamkeit der Klausel über die Vorlagepflicht eines Erbnachweises

IX R 43/11

Bundesfinanzhof

Anschaffungsnebenkosten bei unentgeltlichem Erwerb

IV ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Anfechtung eines Erbvertrags durch den Erblasser: Formfreiheit der Begebung der notariellen Anfechtungserklärung; Erstreckung der formellen Beweiskraft der Urkunde auf den Begebungsakt bei Abhängigkeit der Übermittlung von einer gesonderten Weisung des Erklärenden

III ZB 30/20

Bundesgerichtshof

Auslegung eines Vollstreckungstitels über den Zugang der Erben zum Benutzerkonto eines verstorbenen Teilnehmers in einem sozialen Netzwerk

158 C 16069/22

AG München

Grabpflegekosten, Grabpflegevertrag, Erblasser, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Prozeßbevollmächtigter, Elektronischer Rechtsverkehr, Vermächtnisnehmer, Willenserklärungen, Oberlandesgerichtsurteile, Kostenentscheidung, Anspruch auf Vollziehung, Übergang der Verpflichtungen, Gesamtrechtsnachfolge, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageschrift, Kostenvorschuss, Klageabweisung, Rechtliche Gesichtspunkte, Nutzungsrecht

30 VI 92/20

Amtsgericht Köln

31 Wx 144/15

OLG München

Ermittlungspflicht und Überzeugungsbildung des Gerichts im Erbscheinsverfahren bei der Prüfung des Nichtvorliegens einer Testierfähigkeit

10 U 75/16

Oberlandesgericht Hamm

2 Wx 86/17

Oberlandesgericht Köln

10 U 36/15

Oberlandesgericht Hamm

10 W 153/15

Oberlandesgericht Hamm

15 W 14/14

Oberlandesgericht Hamm

III ZR 183/17

Bundesgerichtshof

Tod des Kontoinhabers eines sozialen Netzwerks: Anspruch der Erben auf Zugang zu dem Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen Kommunikationsinhalten

II R 18/20

Bundesfinanzhof

Beendigung der Selbstnutzung eines Familienheims