Bundesgerichtshof, Beschluss vom 13.12.2012, Az. III ZR 282/11

Der Kläger verlangt von der [X.], einer internationalen Ratingagentur, Schadensersatz wegen des Erwerbs von Zertifikaten, deren Emittentin die [X.] [X.] war. Hierbei handelt es sich um eine Tochter- beziehungsweise [X.], [X.], über deren Vermögen am 15. September 2008 das Insolvenzverfahren eröffnet wurde. Der Emissionsprospekt enthielt die Angabe, dass sowohl der Emittentin als auch der [X.] durch die beklagte Ratingagentur eine Kreditwürdigkeit von A+ bescheinigt worden. Die Beurteilung der Kreditwürdigkeit erfolgte aufgrund eines zwischen der [X.] und der Emittentin abgeschlossenen Vertrags, der dem Recht des Staates [X.] unterlag.

Der Kläger hat vor dem [X.] Klage auf Zahlung von Schadensersatz erhoben und die Zuständigkeit aus § 23 ZPO hergeleitet. Das [X.] hat die Klage unter einer Adresse in [X.] zugestellt, die im Internetauftritt der [X.] als "Office" bezeichnet wird. Die entsprechenden Geschäftsräume werden von einer Schwestergesellschaft der [X.] genutzt.

Das [X.] hat die abgesonderte Verhandlung über die Zulässigkeit der Klage angeordnet und die Klage als unzulässig abgewiesen, weil es sich für örtlich unzuständig gehalten hat. Insbesondere ergebe sich auch aus § 23 ZPO keine Zuständigkeit des angerufenen Gerichts.

Auf die Berufung des [X.] hat das Berufungsgericht das Urteil des [X.]s aufgehoben und die Klage für zulässig erklärt.

Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des [X.] hat die Beklagte Beschwerde eingelegt.

Die Nichtzulassungsbeschwerde der [X.] hat in der Sache Erfolg. Sie führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des Berufungsurteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

1. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, im Gegensatz zur Auffassung des [X.]s sei die Klage zulässig. Ob - wie erstinstanzlich zunächst von der [X.] in Zweifel gezogen - die Klage wirksam gemäß § 178 ZPO zugestellt worden sei, könne dahingestellt bleiben. Die Beklagte habe sich auf die Klage insoweit [X.] eingelassen (§ 295 ZPO). Zudem habe die Beklagte diesen Mangel gekannt, sei in der mündlichen Verhandlung erschienen und habe ausweislich des [X.] diesen Aspekt dennoch nicht ausdrücklich gerügt. Dieser Punkt sei im Laufe des Verfahrens nicht näher thematisiert und insbesondere von der [X.] nicht mehr zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht worden. Entsprechend könne auch nicht von einer konkludent erklärten Rüge in der mündlichen Verhandlung ausgegangen werden. Damit trete die Rechtsfolge des § 295 ZPO ein. Die etwaige Verletzung der mangelnden Klagezustellung könne nicht mehr gerügt werden.

Die örtliche Zuständigkeit des [X.]s [X.] ergebe sich aus § 23 ZPO. Die Beklagte habe im Inland befindliches Vermögen. Dieses sei auch im Blick ein auf etwaig zu vollstreckendes Urteil nicht unangemessen gering. Weiter sei auch der erforderliche Inlandsbezug gegeben, weil der Kläger seinen Aufenthalt und Wohnsitz in [X.] innehabe und darüber hinaus noch [X.] Staatsbürger sei.

Die Revision ist zuzulassen und begründet, weil das angegriffene Urteil die Beklagte in ihrem Recht auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG in entscheidungserheblicher Weise verletzt. Das Urteil ist daher nach § 544 Abs. 7 ZPO aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

1. Mit Erfolg macht die Nichtzulassungsbeschwerde geltend, das Berufungsgericht habe das Recht der [X.] auf Gewährung rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, in dem es von einer wirksamen Zustellung der Klageschrift als Voraussetzung für die Zulässigkeit der Klage ausgegangen sei.

Mit seiner Begründung, die Beklagte habe sich in erster Instanz zur Sache eingelassen, ohne die Rüge der fehlenden Klagezustellung zu erheben (§ 295 ZPO), setzt sich das Berufungsgericht über zentrales Vorbringen des [X.] hinweg. Gleiches gilt für die Annahme, die Frage der wirksamen Klagezustellung sei nicht mehr zum Gegenstand des Berufungsverfahrens gemacht worden.

a) Die Beklagte hat bereits vor der eigentlichen Klageerwiderung mit Schriftsatz vom 9. August 2010 beanstandet, dass der "[X.]" die Klage nicht wirksam zugestellt worden sei. Mit weiterem Schriftsatz vom 25. August 2010 hat sie mitgeteilt, dass sie an ihrer Auffassung zur Unwirksamkeit der Zustellung festhalte, sich jedoch im Hinblick auf die vom Gericht geäußerte gegenteilige Meinung zur fehlenden Zuständigkeit des Gerichts sowie vorsorglich zur Sache äußern werde. Die Schriftsätze der [X.] bieten mithin keinen Anhalt dafür, dass die Beklagte ihre Rüge fallengelassen hat.

Soweit das Berufungsgericht darauf abstellt, dass die Beklagte ausweislich des [X.] in der mündlichen Verhandlung die Rüge nicht ausdrücklich erhoben habe, übersieht es bereits, dass das [X.] im Tatbestand seines Urteils festgestellt hat, dass nach Auffassung der [X.] die die Klage nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Des Weiteren lässt das Berufungsgericht außer [X.], dass nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] im Zweifel mit der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung eine Bezugnahme der Parteien auf den Inhalt der zur Vorbereitung vorgelegten Schriftstücke verbunden ist ([X.], Urteil vom 12. März 2004 - [X.], [X.]Z 158, 269, 281 mwN). Vorliegend ergibt sich aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung vor dem [X.], dass Schriftsätze übergeben, Schriftsatznachlässe beantragt und gewährt worden sind sowie die Rechtslage erörtert worden ist. Sodann hat der [X.]vertreter die Abweisung der Klage als unzulässig beantragt. Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass in diesem Termin abgesondert allein über die Zulässigkeit der Klage verhandelt worden ist. Der Ablauf der mündlichen Verhandlung lässt danach keinen Zweifel daran aufkommen, dass sämtliche Zulässigkeitsrügen zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht geworden sind. Davon ist auch das [X.] ausgegangen. Von einer [X.]en Einlassung nach § 295 ZPO kann daher keine Rede sein.

b) Die Rüge der Zulässigkeit der Klage ist auch in der Berufungsinstanz nicht fallengelassen worden. Die Beklagte hat im Berufungsverfahren ihr Vorbringen wiederholt, dass sie in [X.] weder ihren Sitz noch eine Niederlassung habe und es in [X.] auch keinen "Scheinsitz" beziehungsweise keine "Scheinniederlassung" gebe. Dieser Sachvortrag ist nicht nur für die Frage der - vom [X.] verneinten - örtlichen Zuständigkeit des [X.]s [X.], sondern auch für die Frage der Wirksamkeit der Klagezustellung relevant. Die Beklagte hat zugleich die Abweisung der Klage als unzulässig weiterverfolgt und insoweit die Zurückweisung der Berufung beantragt. Die in erster Instanz vorgetragenen [X.] zur Zulässigkeit der Klage waren damit auch Gegenstand des Berufungsverfahrens. Mit dem zulässigen Rechtsmittel der Berufung gelangt grundsätzlich der gesamte aus den Akten ersichtliche Sachvortrag erster Instanz ohne weiteres in die Berufungsinstanz. Das gilt auch für solches Vorbringen, das vom Gericht erster Instanz für unerheblich gehalten worden ist (vgl. [X.], Urteil vom 22. April 2010 - [X.], NJW-RR 2010, 1286 Rn. 10).

2. Da das Berufungsgericht zur Frage der wirksamen Klagezustellung nicht die erforderlichen Feststellungen getroffen hat, ist das Urteil aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen.

Für das weitere Verfahren weist der Senat darauf hin, dass die [X.] der Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Annahme des [X.], die örtliche Zuständigkeit des angerufenen Gerichts ergebe sich aus § 23 ZPO, nicht durchgreifen. Insoweit beanstandet die Nichtzulassungsbeschwerde allein, dass der inländische Wohnsitz des [X.] nicht ausreichend sei, den für § 23 ZPO notwendigen Inlandsbezug zu bejahen. Zwar trifft es zu, dass nach der Rechtsprechung des [X.] eine Anwendung des § 23 ZPO nur in Betracht kommt, wenn der Rechtsstreit einen über die Vermögensbelegenheit hinausgehenden Inlandsbezug aufweist (Urteil vom 2. Juli 1991 - [X.], [X.]Z 115, 90, 94 ff). Bei der Frage, welche Anforderungen insoweit zu stellen sind, ist aber die Entstehungsgeschichte der Norm in den Blick zu nehmen. Danach sollte mit der Regelung in § 24 [X.] von 1877 (seit der Novelle von 1898: § 23), - von der Überlegung getragen, Ausländern mit im Inland gelegenem Vermögen könnten andernfalls nicht verklagt werden - ein Auffanggerichtsstand für klagende Inländer, und zwar ohne Rücksicht auf ihre Staatsangehörigkeit, geschaffen werden ([X.] aaO). Demgemäß hat das [X.] den Gedanken des Inländerschutzes bei der Anwendung des § 23 ZPO hervorgehoben (vgl. [X.], 400, 403, 405). Ausgehend von diesen Überlegungen hat der Senat bereits den Wohnsitz des [X.] im Inland als ausreichend für die Anwendung des § 23 ZPO und damit als hinreichenden Inlandsbezug anerkannt (Senatsurteil vom 24. November 1988 - [X.], NJW 1989, 1431). Von dieser Senatsrechtsprechung abzuweichen, gibt der vorliegende Sachverhalt keinen Anhalt, zumal der Kläger nicht nur seinen Wohnsitz im Inland hat, sondern auch [X.] Staatsangehöriger ist.