VG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2022, Az. 1 K 6043/20

1. Kammer | REWIS RS 2022, 3489

DATENSCHUTZ DSGVO ÖFFENTLICHKEIT

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Gegenstand

Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen datenschutzrechtlich zulässig, auch wenn Beteiligte möglw. identifizierbar; berechtigtes Interesse.


Leitsatz

1. Die Veröffentlichung einer Gerichtsentscheidung kann, auch wenn eine Prozesspartei ohne großen Aufwand mithilfe anderer Informationen identifiziert werden kann und die Entscheidung damit nicht im datenschutzrechtlichen Sinne anonymisiert ist, bei einem überwiegenden Informationsinteresse der Öffentlichkeit gerechtfertigt sein (im Anschluss an VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 23.07.2010 - 1 S 501/10 -, juris).
2. Rechtsgrundlage ist die kraft nationalen Verfassungsrechts allen Gerichten obliegende Verpflichtung zur Veröffentlichung von veröffentlichungswürdigen Gerichtsentscheidungen. Diese stellt eine den Anforderungen des Art. 6 Abs. 3 DSGVO genügende rechtliche Verpflichtung im Sinne des Art. 17 Abs. 3 Buchst. b Var. 1 DSGVO dar, die das Recht auf Löschung nach Art. 17 Abs. 1 DSGVO ausschließen kann.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

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1 K 6043/20

31.03.2022

VG Stuttgart 1. Kammer

Urteil

Sachgebiet: K

Art. 6 DSGVO

Zitier­vorschlag: VG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2022, Az. 1 K 6043/20 (REWIS RS 2022, 3489)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2022, 3489

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