FG Nürnberg
Revision, Verwaltungsakt, Verpflichtungsklage, Auskunft, Ermessensentscheidung, Akteneinsicht, Frist, Ablehnung, Ruhen, Anspruch, Berichtigung, Aufhebung, Auskunftserteilung, Daten, Verarbeitung personenbezogener Daten, Ruhen des Verfahrens, Anspruch auf Akteneinsicht
Oberlandesgericht Hamm
Übersendung der Mitgliederliste eines Vereins an Mitglied mit DSGVO vereinbar.
Verwaltungsgericht Düsseldorf
Verwaltungsgericht Düsseldorf
VGH München
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der erholungssuchenden Personen, Gefahrenprognose, Vandalismusschäden, Verhältnismäßigkeit
VGH München
Klage auf Unterlassung einer Datenverarbeitung, Videoüberwachung einer kommunalen Naherholungsfläche, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Interessen der erholungssuchenden Personen, Gefahrenprognose, Vandalismusschäden, Verhältnismäßigkeit
LG Augsburg
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Bescheid, Arbeitgeber, Verletzung, Unterlassung, Streitwert, Auskunft, Vollstreckung, Software, Feststellungsinteresse, Internet, Technik, Verschulden, Kosten des Rechtsstreits, Stand der Technik, personenbezogene Daten
LG München I
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Berufung, Unterlassungsanspruch, Streitwert, Unterlassung, Auskunft, Beschwerde, Technik, Auskunftsanspruch, Software, Internet, Rechtsanwaltskosten, Verschulden, Stand der Technik, personenbezogene Daten, juristische Person
LG Deggendorf
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Streitwert, Werbung, Unterlassung, Auskunft, Technik, Feststellungsinteresse, Nutzung, Schaden, Software, Vollstreckung, Daten, Zustimmung, personenbezogene Daten, Treu und Glauben, Stand der Technik
LG Bamberg
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Schmerzensgeld, Verletzung, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Streitwert, Auskunft, Unterlassung, Daten, Gerichtsstand, Software, Technik, Unterlassungsantrag, personenbezogene Daten, deutsche Gerichtsbarkeit, Stand der Technik
LG Augsburg
Schadensersatz, Bescheid, Unterlassung, Auskunft, Ermessen, Software, Beweislast, Technik, Daten, Zahlung, Internet, Anlage, Anmeldung, Anspruch, Kosten des Rechtsstreits, Stand der Technik, personenbezogene Daten
LG Ingolstadt
Schadensersatz, Unterlassung, Unterlassungsanspruch, Verletzung, Software, Schaden, Bestimmtheit, Auskunft, Technik, Antragstellung, Streitwert, Auslegung, Feststellungsinteresse, Internet, Stand der Technik, personenbezogene Daten, Art und Weise, Schadensersatzanspruch, Rechtsanwaltskosten, Ermessen, Einstellung, vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Ermessen des Gerichts
LG Regensburg
Schadensersatz, Schadensersatzanspruch, Verletzung, Schmerzensgeld, Einstellung, Unterlassung, Streitwert, Gerichtsstand, Feststellungsinteresse, Ermessen, Auskunft, Software, Rechtsmittel, Daten, personenbezogene Daten, Stand der Technik, Kosten des Rechtsstreits
Bundesarbeitsgericht
Offene Videoüberwachung - Verwertungsverbot
AG München
Schadensersatz, Streitwert, Beweislast, Feststellungsinteresse, Internet, Verletzung, Verschulden, Schaden, Zahlung, Daten, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, Form, Anspruch, Darlegungs und Beweislast, kein Anspruch
AG München
Schadensersatz, Streitwert, Beweislast, Feststellungsinteresse, Internet, Verletzung, Verschulden, Schaden, Zahlung, Daten, Kostenentscheidung, Zeitpunkt, Form, Anspruch, Darlegungs und Beweislast, kein Anspruch
LG Baden-Baden
DSGVO: Eigenmächtige Verarbeitung von Kundendaten auf privatem Account - Anspruch auf namentliche Nennung der Mitarbeiter
Oberlandesgericht Hamm
Kein Anspruch auf Schadensersatz wg. "Scraping": Kein Schaden dargelegt, fehlende Kausalität / Klage teilweise unzulässig.
LArbG München
Wertfestsetzung, Auskunftsanpruch, Anspruch auf Kopie, Personalakte, Einsichtnahme
AG München
Fiktive Abrechnung, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Wiederbeschaffungswert, Streitwert, Elektronisches Dokument, Personenbezogene Daten, Reparaturkosten, Elektronischer Rechtsverkehr, Vorschäden, Kostenvoranschlag, Wert des Beschwerdegegenstandes, Berechtigtes Interesse, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Dsgvo, Prozeßbevollmächtigter, Qualifizierte elektronische Signatur, Klageabweisung, Weiterer Verkehrsunfall
Bundesgerichtshof
Private Krankenversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers über zurückliegende Prämienanpassungen aus Treu und Glauben; Anspruch auf Abschriften der Begründungsschreiben zu den Prämienanpassungen
Oberlandesgericht Düsseldorf
Zum Anspruch auf Auslistung aus einer juristischen Datenbank / Suchmaschine
LG Nürnberg-Fürth
Datenschutzgrundverordnung, Erfüllung des Auskunftsanspruchs, Benachrichtigungspflicht, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit, Darlegungs- und Beweislast, Elektronischer Rechtsverkehr, Wiederholungsgefahr, Effektiver Rechtsschutz, Darlegungslast, Streitwertbemessung, Auslegung des Klageantrages, Technische und organisatorische Maßnahmen, Berechtigtes Interesse, Unterlassungsantrag, Immaterieller Schadensersatz, Personenbezogene Daten, künftige Schäden, Verarbeitung personenbezogener Daten
Bundesgerichtshof
Vorlagefragen zum unionsrechtlichen Unterlassungsanspruchs und zum Begriff des immateriellen Schadens nach der Datenschutz-Grundverordnung
Amtsgericht Dortmund
AG Dortmund
Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO.
Brandenburgisches Oberlandesgericht
Zu den Anspruchsvoraussetzungen auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO.
Amtsgericht Hamburg
Zur Darlegungs- und Beweislast für Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO
Landgericht Potsdam
Zur Darlegungslast für Schäden durch die Nutzung eines Lichtbildes eines ehemaligen Mitarbeiters auf der Webseite des ehemaligen Arbeitgebers über den Beendigungszeitpunkt des Dienstverhältnisses hinaus.
Landgericht Wuppertal
Zur Rechtsmissbräuchlichkeit (§ 242 BGB) eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO.
AG Pfaffenhofen
Schmerzensgeld, Werbung, Verletzung, Versorgung, Frist, Festsetzung, Zeitpunkt, Auskunft, Schadenersatz, Herkunft, Ware, Einwilligung, Unterlassungsverpflichtung, Internet, Verarbeitung personenbezogener Daten, berechtigtes Interesse, Zulassung der Berufung
Amtsgerich Pfaffenhofen a.d. Ilm
Schadensersatzanspruch aus Art. 82 DSGVO wegen der unberechtigten Nutzung einer anwaltlichen E-Mailadresse.
OLG Stuttgart
Zur (Un-) Zulässigkeit von Videoüberwachungen nach Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO, Dokumentation von Zweck und Erforderlichkeit. Unterlassungsanspruch eines Betroffenen aus §§ 823, 1004 BGB.
Bundesgerichtshof
Datenschutz: Zulässigkeit der Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens mittels sog. Dashcams; Verwertbarkeit von Dashcam-Aufzeichnungen im Unfallhaftpflichtprozess
Bundesgerichtshof
Schmerzensgeld bei schwerer Persönlichkeitsrechtsverletzung: Schwere Beleidigung eines aus einer Rechtsanwalts- und Steuerberatergesellschaft ausscheidenden Sozius; Kompensation einer Erstbeleidigung; Ausschluss der Wiederholungsgefahr
Bundesgerichtshof
Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts: Geldentschädigungsanspruch bei groben Beleidigungen
AG Altötting
Keine Bestellung eines weiteren Betreuers zur Abgabe einer Einwilligung zur Datenverarbeitung i. S. der DS-GVO
LAG Sachsen
Auskunftsansprüche auf personenbezogene Daten nach DSGVO aus einem Arbeitsverältnis. Bestimmtheit des Begehrens auf Beauskunftung.
OLG Dresden
Datenverarbeitung durch physische Zerstörung einer Festplatte im Rahmen einer vertraglichen Garantie; konkludente Zustimmung in diese Verarbeitung durch Rücksendung durch den Käufer; Reichweite der Auskunftspflicht nach Art. 15 DSGVO.
OLG Düsseldorf
Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO für Verwendung der Fotos eines minderjährigen Kindes in sozialen Netzwerken erfordert die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile.
OLG München
Revision, Berufung, Ermessen, Schadenersatz, Erledigung, Bestimmtheit, Auskunft, Anspruch, Verfahren, Klageerweiterung, Klage, Daten, Form, Zeitpunkt, personenbezogene Daten, Erledigung des Rechtsstreits, personenbezogene Information
AG Wiesbaden
Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO gegen privaten Vermieter.
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
(ex-Artikel 286 EGV)
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Recht auf Berichtigung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Vertretung von betroffenen Personen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 249 EGV)
DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
RechtDigital
22. Dezember 2021
RechtDigital
22. Dezember 2021
RechtDigital
3. Dezember 2021
RechtDigital
11. September 2020
RechtDigital
23. April 2020
RechtDigital
31. März 2020
RechtDigital
2. Januar 2019
RechtDigital
2. November 2018
RechtDigital
29. September 2018
ZPOBlog
6. August 2018
ZPOBlog
22. Juli 2018
RechtDigital
28. März 2018