Landgericht Freiburg
Datenschutzrecht: Nutzung von Anlegerdaten zum Zwecke der werblichen Kontaktaufnahme mittels anwaltlichem Rundschreiben
Verwaltungsgericht Stuttgart
Informationszugang zu personenbezogenen Daten auf ministerieller digitaler Bildungsplattform
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Streitwert bei einer datenschutzrechtlichen Auskunftsklage
Amtsgericht Arnsberg
Recht auf Auskunft nach Art. 15 DSGVO: Exzessive Ausübung bei erstem Herantreten an konkreten Verantwortlichen bei Anfrage als Geschäftsmodell - EuGH Vorlage
LG Traunstein
DS-GVO, Datenübermittlung, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Berechtigtes Interesse, Datenweitergabe, Vertragsschluss, Einrede der Verjährung, Verjährungsbeginn, Verjährungsfrist, Personenbezogene Daten, Mobilfunkvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Telekommunikationsdienstleistungen, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Anspruchsbegründender Umstand, Auskunftei, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Datenschutzrechtliche Verantwortlichkeit, Datenverarbeitung
OLG München
DS-GVO, Berechtigtes Interesse, Vollstreckungsbescheid, Personenbezogene Daten, Verletzung des rechtlichen Gehörs, Tatbestandsberichtigungsantrag, Verarbeitung personenbezogener Daten, Datenschutzgrundverordnung, Rechtsanwaltskosten, Abstrakter Rechtssatz, Vollstreckungstitel, Rechtliches Gehör, Sachlicher Anwendungsbereich, Umfassende Interessenabwägung, Landgerichte, Zahlungsverhalten, Verantwortlichkeit, Überwiegendes Interesse, Vertragspartner, Beschlußverfahren
Bundesverwaltungsgericht
Anspruch eines Betroffenen auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst
LG München II
Dsgvo, Unterlassungsanspruch, Elektronisches Dokument, Feststellungsinteresse, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Festsetzung des Streitwerts, Datenschutzgrundverordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Berechtigtes Interesse, Klagepartei, Klageantrag, Feststellungsantrag, Auskunftei, Mobilfunkvertrag, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung, Ermessen des Gerichts, Immaterieller Schadensersatz, Personenbezogene Daten
Bundesarbeitsgericht
Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Darlegung des Schadens
Bundesfinanzhof
Erfordernis eines außergerichtlich gestellten Antrags auf Auskunftserteilung nach Art. 15 DSGVO
Landgericht Hanau
Einmeldung des Abschlusses eines Mobilfunkvertrags bei der SCHUFA
Amtsgericht Lörrach
Ein Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO kann nicht lediglich deshalb abgelehnt werden, weil damit finanzielle Ansprüche verfolgt werden sollen.
Amtsgericht Hamburg
Der Kläger begehrt von der Beklagten die Unterlassung werbender Kontaktaufnahme sowie die Unterlassung der Anlage eines Kundenkontos unter Androhung eines Ordnungsgeldes für den Fall der Zuwiderhandlung.
OLG Dresden
Scraping-Vorfall begründet Schadensersatzanspruch i.H.v. 100 Euro wg. Kontrollverlusts - Berufung im Übrigen weitestgehend unbegründet.
Landgericht Stuttgart
Zu den Voraussetzungen von Ansprüchen auf Feststellung, Unterlassung, Auskunft, Löschung und Entschädigung wegen Verletzung der DSGVO bei der Verwendung der „Meta-Business-Tools“ auf den Web-Seiten von Drittanbietern im Zusammenhang mit einer behaupteten Datenweiterleitung.
Oberlandesgericht Hamm
Hier kein Anspruch aus Art. 82 DSGVO da kein Kontrollverlust anzunehmen ist.
LG Coburg
Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Dsgvo, Mobilfunkvertrag, Verantwortlichkeit, Klageantrag, Verarbeitung personenbezogener Daten, Aussetzung des Verfahrens, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unterlassungsanspruch, Restschuldbefreiung, Grundfreiheiten, Streitwert, Elektronischer Rechtsverkehr, Klageschrift, Grundrechte, Telekommunikationsvertrag, Unzulässige Datenverarbeitung
LG Aschaffenburg
Dsgvo, Berechtigtes Interesse, Personenbezogene Daten, Telekommunikationsvertrag, Unterlassungsanspruch, Datenschutzgrundverordnung, Klageantrag, Datenverarbeitung, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, künftige Schäden, Mobilfunkvertrag, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Energieversorgungsverträge, Umfang der Rechtskraft, Immaterieller Schadensersatz, Telekommunikationsdienstleistungen, DS-GVO, Festsetzung des Streitwerts, Elektronischer Rechtsverkehr
Oberlandesgericht Karlsruhe
1. Sind die Gründe entfallen, die Anlass für das Erheben und Vorhalten personenbezogener Daten durch den Betreiber einer Internetplattform nach erfolgter Löschung von Inhalten von einem Nutzerkonto oder vorübergehender Sperrung dieses Nutzerkontos waren, kann die fortgesetzte Verarbeitung der ...
Landgericht Stuttgart
Die Speicherung von Daten, welche der Betreiberin des Netzwerks Facebook im Rahmen der Meta Business Tools über die Nutzung von Websites oder Apps von Drittunternehmen mitgeteilt worden sind (Off-Site-Daten), bedarf auch dann einer vom Facebook-Nutzer erteilten Einwilligung, wenn dieser bei ...
LG Augsburg
Versäumnisurteil, Feststellungsinteresse, Personenbezogene Daten, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Unterlassungsanspruch, Datenübermittlung, SCHUFA Holding AG, Dsgvo, außergerichtliche Anwaltskosten, Auskunftei, Datenschutzgrundverordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Streitwert, Aussetzung des Verfahrens, Vertragsschluss, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Wert des Beschwerdegegenstandes, Kostenentscheidung, Anderweitige Erledigung
LG Landshut
Sekundäre Darlegungslast, Klagepartei, Zeitlicher Anwendungsbereich, Elektronisches Dokument, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Streitwertbemessung, Datenschutzgrundverordnung, Elektronischer Rechtsverkehr, Auskunftserteilung, Dsgvo, Rechtshängigkeit, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Anderweitige Erledigung, Internationale Zuständigkeit, Gesetzlicher Vertreter, Darlegungs- und Beweislast, Personenbezogene Daten, Zeitliche Geltung, Zeitliche Anwendbarkeit, Qualifizierte elektronische Signatur
Bundesfinanzhof
Rechtsweg bei Klagen auf Auskunft nach DSGVO gegenüber einem Finanzgericht
Bundesgerichtshof
Haftung bei Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung: Immaterieller Schadensersatzanspruch eines Mobilfunkkunden wegen Weitergabe personenbezogener Daten durch den Mobilfunkanbieter an die SCHUFA
OLG Koblenz
Zur Höhe des immateriellen Schadensersatzes aus Art. 82 DSGVO
LG Traunstein
Vorläufige Vollstreckbarkeit, Vertragsverhältnisse, Datenschutzgrundverordnung, Datenweitergabe, Auskunftei, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Dsgvo, Klageabweisung, Unterlassungsanspruch, Telekommunikationsvertrag, Mobilfunkvertrag, Kosten des Rechtsstreits, Klagepartei, Sicherheitsleistung, Personenbezogene Daten, künftige Schäden, Datenübermittlung, Vertragsschluss, Entscheidungsgründe, Einmeldung
Verwaltungsgericht des Saarlandes
Einstellung eines datenschutzrechtlichen Verfahrens; Auskunftsersuchen gegenüber früherem Arbeitgeber
Bundesgerichtshof
Darlegung eines immateriellen Schadens im Sinne des Art. 82 Abs. 1 DSGVO bei Verwendung einer E-Mail-Adresse für Werbezwecke
Landgericht Koblenz
1. Der Annahme eines Kontrollverlusts an einem persönlichen in einem sozialen Netzwerk nicht öffentlich einsehbaren Datum durch einen Scraping-Vorfall steht nicht entgegen, dass der Nutzer dieses Datum schon außerhalb des Netzwerks bestimmten, von ihm bewusst ausgewählten, Empfängern bekannt ...
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz
Schadensersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO - Namensnennung in einem Werbeflyer
LG Weiden
Dsgvo, Feststellungsinteresse, Klageantrag, Berechtigtes Interesse, nichtvermögensrechtliche Streitigkeiten, Festsetzung des Streitwerts, Streitwertbemessung, Streitwertangabe, Prozeßbevollmächtigter, Personenbezogene Daten, Positive Feststellungsklage, Schmerzensgeldansprüche, OLG Nürnberg, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Schadensersatzpflicht, Recht auf informationelle Selbstbestimmung, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Datenweitergabe, Unterlassungsantrag, Brüssel Ia-VO
OLG München
Datenschutzgrundverordnung, Klagepartei, Dsgvo, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Tatbestandsberichtigungsantrag, Maßgeblicher Zeitpunkt, Zeitlicher Anwendungsbereich, Kosten des Berufungsverfahrens, Schlüssiger Vortrag, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Feststellungsantrag, Hinweisbeschluss, Streitwert, Kostenentscheidung, Rechtsmittel, Ware, Entscheidung des Berufungsgerichts, Aussicht auf Erfolg, Anordnung des persönlichen Erscheinens, Zeitliche Anwendbarkeit
OLG München
Dsgvo, Datenschutzgrundverordnung, Zeitlicher Anwendungsbereich, Rechtsschutzbedürfnis, Unterlassungsantrag, Personenbezogene Daten, Unterlassungsanspruch, Wiederholungsgefahr, Klageerwiderung, Zeitliche Anwendbarkeit, Informatorische Anhörung, Tatbestandsberichtigungsantrag, Klagepartei, Rechtsmißbrauch, Streitwertfestsetzung, Telefonnummer, Auskunftsanspruch, Sekundäre Darlegungslast, Berufungserwiderung, Konkludente Einwilligung
Bundesfinanzhof
Kein Recht zur Verweigerung einer Auskunft nach Art. 15 DSGVO bei unverhältnismäßigem Aufwand
OLG München
Berechtigtes Interesse, Schuldnerverzeichnis, Personenbezogene Daten, Darlegungs- und Beweislast, DS-GVO, Kreditgeber, Zentrale Vollstreckungsgerichte, Restschuldbefreiung, Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung, Speicherdauer, Erfolgsaussichten der Berufung, Prozessuale Hinweise, Code of Conduct, Dsgvo, Fehlerhafte Rechtsanwendung, Eintragungsanordnung, Entscheidung des Landgerichts, Entscheidung des Berufungsgerichts, Verbraucherkreditvertrag, Aussicht auf Erfolg
Begriffsbestimmungen
Allgemeine Bestimmungen (Datenschutz-Grundverordnung)
Ansprüche bei verbraucherschutzgesetzwidrigen Praktiken
Ansprüche bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Gesetz über Unterlassungsklagen bei …
Grundsätze für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Wertfestsetzung nach freiem Ermessen
Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)
Verarbeitung, für die eine Identifizierung der betroffenen Person nicht erforderlich ist
Grundsätze (Datenschutz-Grundverordnung)
Transparente Information, Kommunikation und Modalitäten für die Ausübung der Rechte der betroffenen Person
Transparenz und Modalitäten (Datenschutz-Grundverordnung)
Auskunftsrecht der betroffenen Person
Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
(ex-Artikel 286 EGV)
ALLGEMEIN GELTENDE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Recht auf Berichtigung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“)
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf Datenübertragbarkeit
Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)
Datenschutz durch Technikgestaltung und durch datenschutzfreundliche Voreinstellungen
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Verarbeitung unter der Aufsicht des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters
Allgemeine Pflichten (Datenschutz-Grundverordnung)
Sicherheit der Verarbeitung
Sicherheit personenbezogener Daten (Datenschutz-Grundverordnung)
Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf gegen Verantwortliche oder Auftragsverarbeiter
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Vertretung von betroffenen Personen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Haftung und Recht auf Schadenersatz
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Allgemeine Bedingungen für die Verhängung von Geldbußen
Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen (Datenschutz-Grundverordnung)
Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten
Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)
Leistung nach Treu und Glauben
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
(ex-Artikel 249 EGV)
DIE RECHTSAKTE DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen
Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung …
Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch
Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)
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