Verwaltungsgericht Stuttgart
Augustenstr. 5
70178 Stuttgart
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| Gericht | Spruchkörper | Aktenzeichen | Gegenstand | Datum | |
|---|---|---|---|---|---|
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 4450/24 | Eine mit einem Unkrautvlies abgedeckte und mit Schotter aufgeschüttete Gartenflä-che ist auch dann keine Grünfläche im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 LBO, wenn sie mit Pflanzen durchsetzt wird. | 27.01.2025 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 3. Kammer | 3 K 7092/23 | 1. Als Rechtsfolge eines möglichen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Artikel 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV kann weder die Gewährung einer dann formell rechtswidrigen Beihilfe noch die Gewährung einer von der Kommission genehmigten Beihilfe ohne die nach der Genehmigung auf nationaler Ebene ... | 18.12.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 17. Kammer | A 17 K 6503/24 | 1. Homosexuelle unterliegen nach derzeitiger Erkenntnislage in Kamerun keiner Gruppenverfolgung.2. Es bedarf in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen ... | 26.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 9. Kammer | 9 K 6919/24 | Keine Entgeltübernahme bei Beendigung der Unterbringung wegen eines sechsmonatigen Praktikums | 20.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 1400/24 | 1. Alleine aus der Tatsache, dass die Begründung eines Verwaltungsakts das Wort „Ermessen“ nicht erwähnt, kann noch nicht hinreichend sicher auf einen Ermessensausfall geschlossen werden.2. Zur Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Nutzungsbeschränkungen. | 19.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 4. Kammer | 4 K 5933/24 | 1. Ein rein verbales Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der ... | 18.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 16. Kammer | A 16 K 7025/24 | 1. Macht ein Ausländer in einem Asylfolgeverfahren familiäre Bindungen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG in der Fassung des Art. 2 Nr. 9 Buchst. b des Gesetzes vom 21.01.2024 (BGBl. I Nr. 54) – Rückführungsverbesserungsgesetz – geltend, kann darin zusätzlich ein Antrag auf ... | 13.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 10. Kammer | A 10 K 2788/24 | 1. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG enthält drei Fälle: (1) eindeutig unstimmige und widersprüchliche Angaben, (2) eindeutig falsche Angaben und (3) offensichtlich unwahrscheinliche Angaben. Die weitere Anforderung, dass Angaben „im Widerspruch zu hinreichend gesicherten Herkunftsinformationen stehen“ ... | 08.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 10. Kammer | A 10 K 5334/22 | Eine sogenannte Sippenhaft aufgrund Beziehungen naher Angehöriger zur HDP ist in der Türkei nicht grundsätzlich ausgeschlossen.Die Verurteilung eines Angehörigen aus Anlass einer bestehenden oder zugeschriebenen HDP-Mitgliedschaft bzw. dessen Engagement für die HDP begründen für sich genommen ... | 06.11.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 7. Kammer | 7 K 4084/23 | 1. Ein Gemeinderatsmitglied hat kein subjektives Recht aus § 38 Abs. 2 Satz 2 GemO, die Bekanntgabe der Niederschrift innerhalb der Monatsfrist einzufordern.2. Wiederholende Anträge von Gemeinderatsmitgliedern in der Gemeinderatssitzung sind zulässig.3. Für wiederholende Anträge gilt keine ... | 23.10.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 16. Kammer | A 16 K 3777/24 | 1. Der sexuelle Missbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) kann eine schwere Straftat im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG darstellen.2. Die drohende, fortgesetzte Begehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen löst eine Gefährdung des ... | 15.10.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 7. Kammer | A 7 K 1647/24 | Bei UNRWA registrierten Staatenlosen palästinensischer Herkunft aus dem Gazastreifen ist die Flüchtlingseigenschaft ipso facto nach § 3 Abs. 3 AsylG zuzuerkennen.Der Schutz oder Beistand von UNRWA für Staatenlose palästinensischer Herkunft im Gazastreifen wird im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 ... | 24.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 7. Kammer | A 7 K 4112/24 | Der bewaffnete Konflikt im Gazastreifen erreicht einen so hohen Grad an willkürlicher Gewalt, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. | 24.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 17. Kammer | A 17 K 3378/24 | 1. Alleinstehende und alleinerziehende Frauen unterliegen in Kamerun keiner Gruppenverfolgung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Eigenschaft als alleinstehende Frau, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwestlichung.2. In Kamerun existiert derzeit keine landesweite Gefährdung im Sinne ... | 24.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 15. Kammer | 15 K 7121/23 | Zur Frage der Zweckverfehlung bei der Gewährung eines Zuschusses nach der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ... | 18.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 15. Kammer | 15 K 7081/23 | Zur Frage der Zweckverfehlung bei der Gewährung eines Zuschusses nach der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ... | 18.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 5515/23 | 1. Wendet sich der Betreiber einer immissionsschutzrechtlichen Anlage gegen belastende Nebenbestimmungen zu einer ihm erteilten Genehmigung, so ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich, wenn sich die Rechtslage seit der letzten ... | 17.09.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 10. Kammer | 10 K 2867/22 | 1. Bei der Jahresfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist, deren Ablauf zum Erlöschen des Beihilfeanspruchs führt.2. Der Beihilfeanspruch ist grundsätzlich vererbbar. Die Jahresfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV wird durch den Tod des ... | 22.08.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 1. Kammer | 1 K 3274/22 | 1. Ein im Freien aufgestellter Getränkeautomat ist kein gewerblich genutzter Raum i.S.d. § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG.2. Eine einschränkende Gesetzesauslegung beziehungsweise teleologische Reduktion dahingehend, dass technische Vorrichtungen für die Erfüllung des Ausnahmetatbestands gemäß § 9 ... | 22.08.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 946/24 | 1. Es reicht nicht aus, dass ein Vorhaben neben einem Bebauungszusammenhang mit Ortsteilqualität zu liegen kommt, um § 34 BauGB anwenden zu können. Es muss an diesem Zusammenhang teilnehmen.2. In der Landwirtschaft gilt zwar herkömmlicherweise der Grundsatz der Einheit von Wohnen und ... | 19.08.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 10. Kammer | 10 K 5481/23 | 1. Die Ablehnung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG in einem Bescheid kann unabhängig von der Frage der Verwaltungsaktsbefugnis der ablehnenden Behörde in Bestandskraft erwachsen.2. Hat eine Behörde die in einem Widerspruch gegen das Bewerbungsverfahren geltend gemachte ... | 25.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 14. Kammer | 14 K 1009/22 | 1. Der Gesetzgeber knüpft in § 31 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 VerpackG ausschließlich an die Getränkeart und nicht an die Verpackung oder Vermarktung an.2. Für die Anwendung der Ausnahmetatbestände der § 31 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 lit. a, c VerpackG kommt es daher nicht darauf an, ob ein alkoholfreies, ... | 18.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 7. Kammer | A 7 K 2324/24 | Bedeutung der Frist des § 24 Abs. 7 AsylVfG 1992; auf "Durchentscheiden" des Gerichts gerichtete Untätigkeitsklage | 10.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 14. Kammer | 14 K 5274/22 | 1. Auch für die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang nach dem LIFG kann grundsätzlich eine Verwaltungsgebühr festgesetzt werden.2. Verursacht die Sachbearbeitung einen hohen Verwaltungsaufwand, ist bei Ablehnung des Antrags auf Informationszugang die volle Ausschöpfung des ... | 04.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 704/22 | Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Milchvieh- sowie eines Kälberstalls in einem emissionsrechtlich vorbelasteten Gebiet | 02.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 5. Kammer | 5 K 2137/21 | Eine Versammlung ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestrit-ten wird, ... | 02.07.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 15. Kammer | 15 K 7274/23 | Hundehaltungs- und Betreuungsverbot bei Hundehaltungs- und Betreuungsverbot für Mitbewohner | 24.06.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 14. Kammer | 14 K 870/22 | Rechtswegzuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach dem Datenschutzgrundverordnungsrecht; Übersendung der Personalakte eines Beamten an Verfahrensbevollmächtigte des Dienstherren im Rahmen eines Rechtsstreits | 20.06.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 5. Kammer | 5 K 3733/24 | 1. Der Grundsatz, dass jeder Mitgewahrsamsinhaber einer waffenrechtlichen Aufbewah-rungsgemeinschaft beim Eintritt waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit eines anderen Mit-gewahrsamsinhabers das Risiko trägt, behördlicherseits vorübergehend den Besitz auch an seinen eigenen Waffen entzogen zu ... | 18.06.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 5. Kammer | 5 K 2415/21 | Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis | 10.06.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 10. Kammer | 10 K 5943/22 | 1. § 26 KHG schließt die wahlärztliche Abrechnung eines im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts durchgeführten routinemäßigen PCR-Tests auf das Coronavirus nicht grundsätzlich aus.2. Die nach § 17 Abs. 2 KHG erforderliche Wahlleistungsvereinbarung muss den vom Bundesgerichtshof aufgestellten ... | 07.06.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 3247/23 | Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Intensivtierhaltung | 21.05.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 13. Kammer | 13 K 9542/16 | 1. Zur Auslegung einer sog. Sprechklausel in einem öffentlich-rechtlichen Finanzierungsvertrag nach den in Betracht kommenden Auslegungsmethoden (Wortlaut; systematische; historische; teleologische)2. Zu den Voraussetzungen einer Vertragsergänzung nach § 62 Satz 2 LVwVfG3. Zu den ... | 07.05.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 11. Kammer | 11 K 1381/24 | Der zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten entwickelte Gleichbehandlungsgrundsatz gilt gleichermaßen auf dem Gebiet des Ausländerrechts | 30.04.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 7. Kammer | 7 K 4697/22 | 1. Die Ankündigung von „Konsequenzen, damit sich solche Fehler nicht wiederholen“ durch ein Gemeinderatsmitglied in einer Gemeinderatssitzung sowie die Bezeichnung als „beratungsresistent“ stellen in dem hier vorliegenden Einzelfall keine grobe Ungebühr i.S.d. § 36 Abs. 3 Satz 1 GemO dar.2. Der ... | 24.04.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 5935/23 | Festsetzung einer Gebühr für die wiederholte Zulassung zur Vornahme von Steinmetzarbeiten auf Friedhöfen | 23.04.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 11. Kammer | 11 K 5781/22 | Rechtsgrundlage für ein als „Einreise- und Aufenthaltsverbot“ bezeichnete nationale Anordnung als Folgeentscheidung der Ausweisung | 16.04.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 943/23 | Genehmigung eines künstlerisch gestalteten Grabmals | 16.04.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 1. Kammer | 1 K 5918/21 | Gebühr für die polizeiliche Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von einfacher körperlicher Gewalt - Abgrenzung von Standardmaßnahmen | 10.04.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 7. Kammer | 7 K 913/24 | Anspruch auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflege | 04.04.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 4. Kammer | 4 K 1442/24 | Widerspruchsbefugnis der Gewerkschaften; Auslegung des LÖG BW §§ 8 Abs 1 S 1; Einrichtung einer Fan-Zone anlässlich der EM 2024 | 02.04.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6 K 151/23 | Baurecht: Zulässigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstücksmiteigentumsanteil | 15.03.2024 | ||
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 3116/22 | Übergang des Grabnutzungsrechts auf den nächsten Berechtigten | 15.03.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 3. Kammer | 3 K 958/24 | Ermessenserwägungen bei Abschiebung eines Ausländers trotz Familie | 19.02.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 3. Kammer | 3 K 5412/22 | Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 - Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen | 31.01.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 4021/22 | 1. Der sanierungsrechtliche Begriff der Unterhaltungsarbeiten im Sinne des § 144 Abs. 4 Nr. 3 Var. 3 BauGB ist nicht deckungsgleich mit dem bauordnungsrechtlichen Begriff der Instandhaltungsarbeiten im Sinne des § 50 Abs. 4 BauO BW.2. Regelungen, welche die Gemeinde nach dem Baugesetzbuch nicht ... | 23.01.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 5. Kammer | 5 K 4730/22 | Wiedererteilung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse | 23.01.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 3. Kammer | 3 K 4555/22 | Coronapandemie; sog. Novemberhilfe 2020; Antragsberechtigung von Profisportunternehmen | 17.01.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 6. Kammer | 6 K 5790/22 | Baurecht: Auslegung einer Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt | 16.01.2024 | |
| Verwaltungsgericht Stuttgart | 8. Kammer | 8 K 6193/21 | Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr; bereits erteilte Betriebserlaubnis; fehlerhafter Fahrzeugschein; behördlicher Irrtum über die Regelungswirkung der Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung | 28.12.2023 |