Baden-Württemberg

Verwaltungsgericht Stuttgart

Aktuelle Urteile / Entscheidungen Verwaltungsgericht Stuttgart

Weitere Urteile des Verwaltungsgericht Stuttgart finden Sie in unserer Datenbank hier.
Gericht Spruchkörper Aktenzeichen Gegenstand Datum
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 4450/24 Eine mit einem Unkrautvlies abgedeckte und mit Schotter aufgeschüttete Gartenflä-che ist auch dann keine Grünfläche im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 LBO, wenn sie mit Pflanzen durchsetzt wird. 27.01.2025
Verwaltungsgericht Stuttgart 3. Kammer 3 K 7092/23 1. Als Rechtsfolge eines möglichen Verstoßes gegen das Durchführungsverbot des Artikel 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV kann weder die Gewährung einer dann formell rechtswidrigen Beihilfe noch die Gewährung einer von der Kommission genehmigten Beihilfe ohne die nach der Genehmigung auf nationaler Ebene ... 18.12.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 17. Kammer A 17 K 6503/24 1. Homosexuelle unterliegen nach derzeitiger Erkenntnislage in Kamerun keiner Gruppenverfolgung.2. Es bedarf in jedem Einzelfall, in dem ein Antragsteller geltend macht, er werde wegen seiner sexuellen Ausrichtung verfolgt, einer Gesamtwürdigung seiner Person und seines gesellschaftlichen ... 26.11.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 9. Kammer 9 K 6919/24 Keine Entgeltübernahme bei Beendigung der Unterbringung wegen eines sechsmonatigen Praktikums 20.11.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 1400/24 1. Alleine aus der Tatsache, dass die Begründung eines Verwaltungsakts das Wort „Ermessen“ nicht erwähnt, kann noch nicht hinreichend sicher auf einen Ermessensausfall geschlossen werden.2. Zur Zumutbarkeit von landwirtschaftlichen Nutzungsbeschränkungen. 19.11.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 4. Kammer 4 K 5933/24 1. Ein rein verbales Bekenntnis des Einbürgerungsbewerbers zur besonderen historischen Verantwortung Deutschlands für die nationalsozialistische Unrechtsherrschaft und ihren Folgen, insbesondere für den Schutz jüdischen Lebens, sowie zum friedlichen Zusammenleben der Völker und dem Verbot der ... 18.11.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 16. Kammer A 16 K 7025/24 1. Macht ein Ausländer in einem Asylfolgeverfahren familiäre Bindungen im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AsylG in der Fassung des Art. 2 Nr. 9 Buchst. b des Gesetzes vom 21.01.2024 (BGBl. I Nr. 54) – Rückführungsverbesserungsgesetz – geltend, kann darin zusätzlich ein Antrag auf ... 13.11.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 10. Kammer A 10 K 2788/24 1. § 30 Abs. 1 Nr. 2 AsylG enthält drei Fälle: (1) eindeutig unstimmige und widersprüchliche Angaben, (2) eindeutig falsche Angaben und (3) offensichtlich unwahrscheinliche Angaben. Die weitere Anforderung, dass Angaben „im Widerspruch zu hinreichend gesicherten Herkunftsinformationen stehen“ ... 08.11.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 10. Kammer A 10 K 5334/22 Eine sogenannte Sippenhaft aufgrund Beziehungen naher Angehöriger zur HDP ist in der Türkei nicht grundsätzlich ausgeschlossen.Die Verurteilung eines Angehörigen aus Anlass einer bestehenden oder zugeschriebenen HDP-Mitgliedschaft bzw. dessen Engagement für die HDP begründen für sich genommen ... 06.11.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 7. Kammer 7 K 4084/23 1. Ein Gemeinderatsmitglied hat kein subjektives Recht aus § 38 Abs. 2 Satz 2 GemO, die Bekanntgabe der Niederschrift innerhalb der Monatsfrist einzufordern.2. Wiederholende Anträge von Gemeinderatsmitgliedern in der Gemeinderatssitzung sind zulässig.3. Für wiederholende Anträge gilt keine ... 23.10.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 16. Kammer A 16 K 3777/24 1. Der sexuelle Missbrauch von Kindern (§ 176 Abs. 1 StGB) kann eine schwere Straftat im Sinne des § 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylG darstellen.2. Die drohende, fortgesetzte Begehung von Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung von Frauen und Mädchen löst eine Gefährdung des ... 15.10.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 7. Kammer A 7 K 1647/24 Bei UNRWA registrierten Staatenlosen palästinensischer Herkunft aus dem Gazastreifen ist die Flüchtlingseigenschaft ipso facto nach § 3 Abs. 3 AsylG zuzuerkennen.Der Schutz oder Beistand von UNRWA für Staatenlose palästinensischer Herkunft im Gazastreifen wird im Sinne des § 3 Abs. 3 Satz 2 ... 24.09.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 7. Kammer A 7 K 4112/24 Der bewaffnete Konflikt im Gazastreifen erreicht einen so hohen Grad an willkürlicher Gewalt, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit dort einer ernsthaften individuellen Bedrohung ausgesetzt wäre. 24.09.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 17. Kammer A 17 K 3378/24 1. Alleinstehende und alleinerziehende Frauen unterliegen in Kamerun keiner Gruppenverfolgung aufgrund ihres Geschlechts oder ihrer Eigenschaft als alleinstehende Frau, auch nicht unter dem Gesichtspunkt der Verwestlichung.2. In Kamerun existiert derzeit keine landesweite Gefährdung im Sinne ... 24.09.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 15. Kammer 15 K 7121/23 Zur Frage der Zweckverfehlung bei der Gewährung eines Zuschusses nach der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ... 18.09.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 15. Kammer 15 K 7081/23 Zur Frage der Zweckverfehlung bei der Gewährung eines Zuschusses nach der Richtlinie für die Unterstützung der von der Corona-Pandemie geschädigten Soloselbstständigen, Unternehmen und Angehörigen der Freien Berufe („Soforthilfe Corona“) des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Wohnungsbau ... 18.09.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 5515/23 1. Wendet sich der Betreiber einer immissionsschutzrechtlichen Anlage gegen belastende Nebenbestimmungen zu einer ihm erteilten Genehmigung, so ist für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung maßgeblich, wenn sich die Rechtslage seit der letzten ... 17.09.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 10. Kammer 10 K 2867/22 1. Bei der Jahresfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV handelt es sich um eine materielle Ausschlussfrist, deren Ablauf zum Erlöschen des Beihilfeanspruchs führt.2. Der Beihilfeanspruch ist grundsätzlich vererbbar. Die Jahresfrist des § 54 Abs. 1 Satz 1 BBhV wird durch den Tod des ... 22.08.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 1. Kammer 1 K 3274/22 1. Ein im Freien aufgestellter Getränkeautomat ist kein gewerblich genutzter Raum i.S.d. § 9 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 JuSchG.2. Eine einschränkende Gesetzesauslegung beziehungsweise teleologische Reduktion dahingehend, dass technische Vorrichtungen für die Erfüllung des Ausnahmetatbestands gemäß § 9 ... 22.08.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 946/24 1. Es reicht nicht aus, dass ein Vorhaben neben einem Bebauungszusammenhang mit Ortsteilqualität zu liegen kommt, um § 34 BauGB anwenden zu können. Es muss an diesem Zusammenhang teilnehmen.2. In der Landwirtschaft gilt zwar herkömmlicherweise der Grundsatz der Einheit von Wohnen und ... 19.08.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 10. Kammer 10 K 5481/23 1. Die Ablehnung eines Entschädigungsanspruchs nach § 15 Abs. 2 AGG in einem Bescheid kann unabhängig von der Frage der Verwaltungsaktsbefugnis der ablehnenden Behörde in Bestandskraft erwachsen.2. Hat eine Behörde die in einem Widerspruch gegen das Bewerbungsverfahren geltend gemachte ... 25.07.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 14. Kammer 14 K 1009/22 1. Der Gesetzgeber knüpft in § 31 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 VerpackG ausschließlich an die Getränkeart und nicht an die Verpackung oder Vermarktung an.2. Für die Anwendung der Ausnahmetatbestände der § 31 Abs. 4 S. 1 Nr. 7 lit. a, c VerpackG kommt es daher nicht darauf an, ob ein alkoholfreies, ... 18.07.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 7. Kammer A 7 K 2324/24 Bedeutung der Frist des § 24 Abs. 7 AsylVfG 1992; auf "Durchentscheiden" des Gerichts gerichtete Untätigkeitsklage 10.07.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 14. Kammer 14 K 5274/22 1. Auch für die Ablehnung eines Antrags auf Informationszugang nach dem LIFG kann grundsätzlich eine Verwaltungsgebühr festgesetzt werden.2. Verursacht die Sachbearbeitung einen hohen Verwaltungsaufwand, ist bei Ablehnung des Antrags auf Informationszugang die volle Ausschöpfung des ... 04.07.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 704/22 Baugenehmigung für den An- und Umbau eines Milchvieh- sowie eines Kälberstalls in einem emissionsrechtlich vorbelasteten Gebiet 02.07.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 5. Kammer 5 K 2137/21 Eine Versammlung ist die örtliche Zusammenkunft mehrerer Personen zum Zwecke der gemeinschaftlichen, auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung.Der Schutz ist nicht auf Veranstaltungen beschränkt, auf denen argumentiert und gestrit-ten wird, ... 02.07.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 15. Kammer 15 K 7274/23 Hundehaltungs- und Betreuungsverbot bei Hundehaltungs- und Betreuungsverbot für Mitbewohner 24.06.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 14. Kammer 14 K 870/22 Rechtswegzuständigkeit bei Schadensersatzansprüchen nach dem Datenschutzgrundverordnungsrecht; Übersendung der Personalakte eines Beamten an Verfahrensbevollmächtigte des Dienstherren im Rahmen eines Rechtsstreits 20.06.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 5. Kammer 5 K 3733/24 1. Der Grundsatz, dass jeder Mitgewahrsamsinhaber einer waffenrechtlichen Aufbewah-rungsgemeinschaft beim Eintritt waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit eines anderen Mit-gewahrsamsinhabers das Risiko trägt, behördlicherseits vorübergehend den Besitz auch an seinen eigenen Waffen entzogen zu ... 18.06.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 5. Kammer 5 K 2415/21 Erteilung einer spielhallenrechtlichen Erlaubnis 10.06.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 10. Kammer 10 K 5943/22 1. § 26 KHG schließt die wahlärztliche Abrechnung eines im Rahmen eines Krankenhausaufenthalts durchgeführten routinemäßigen PCR-Tests auf das Coronavirus nicht grundsätzlich aus.2. Die nach § 17 Abs. 2 KHG erforderliche Wahlleistungsvereinbarung muss den vom Bundesgerichtshof aufgestellten ... 07.06.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 3247/23 Drittanfechtungsklage gegen Baugenehmigung zur Erweiterung einer Intensivtierhaltung 21.05.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 13. Kammer 13 K 9542/16 1. Zur Auslegung einer sog. Sprechklausel in einem öffentlich-rechtlichen Finanzierungsvertrag nach den in Betracht kommenden Auslegungsmethoden (Wortlaut; systematische; historische; teleologische)2. Zu den Voraussetzungen einer Vertragsergänzung nach § 62 Satz 2 LVwVfG3. Zu den ... 07.05.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 11. Kammer 11 K 1381/24 Der zum bauordnungsrechtlichen Einschreiten entwickelte Gleichbehandlungsgrundsatz gilt gleichermaßen auf dem Gebiet des Ausländerrechts 30.04.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 7. Kammer 7 K 4697/22 1. Die Ankündigung von „Konsequenzen, damit sich solche Fehler nicht wiederholen“ durch ein Gemeinderatsmitglied in einer Gemeinderatssitzung sowie die Bezeichnung als „beratungsresistent“ stellen in dem hier vorliegenden Einzelfall keine grobe Ungebühr i.S.d. § 36 Abs. 3 Satz 1 GemO dar.2. Der ... 24.04.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 5935/23 Festsetzung einer Gebühr für die wiederholte Zulassung zur Vornahme von Steinmetzarbeiten auf Friedhöfen 23.04.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 11. Kammer 11 K 5781/22 Rechtsgrundlage für ein als „Einreise- und Aufenthaltsverbot“ bezeichnete nationale Anordnung als Folgeentscheidung der Ausweisung 16.04.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 943/23 Genehmigung eines künstlerisch gestalteten Grabmals 16.04.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 1. Kammer 1 K 5918/21 Gebühr für die polizeiliche Anwendung unmittelbaren Zwangs in Form von einfacher körperlicher Gewalt - Abgrenzung von Standardmaßnahmen 10.04.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 7. Kammer 7 K 913/24 Anspruch auf vorläufigen Nachweis eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung oder Tagespflege 04.04.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 4. Kammer 4 K 1442/24 Widerspruchsbefugnis der Gewerkschaften; Auslegung des LÖG BW §§ 8 Abs 1 S 1; Einrichtung einer Fan-Zone anlässlich der EM 2024 02.04.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6 K 151/23 Baurecht: Zulässigkeit der Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Grundstücksmiteigentumsanteil 15.03.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 3116/22 Übergang des Grabnutzungsrechts auf den nächsten Berechtigten 15.03.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 3. Kammer 3 K 958/24 Ermessenserwägungen bei Abschiebung eines Ausländers trotz Familie 19.02.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 3. Kammer 3 K 5412/22 Billigkeitsleistungen in Form einer außerordentlichen Wirtschaftshilfe für November 2020 - Corona-Überbrückungshilfen für kleine und mittelständische Unternehmen 31.01.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 4021/22 1. Der sanierungsrechtliche Begriff der Unterhaltungsarbeiten im Sinne des § 144 Abs. 4 Nr. 3 Var. 3 BauGB ist nicht deckungsgleich mit dem bauordnungsrechtlichen Begriff der Instandhaltungsarbeiten im Sinne des § 50 Abs. 4 BauO BW.2. Regelungen, welche die Gemeinde nach dem Baugesetzbuch nicht ... 23.01.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 5. Kammer 5 K 4730/22 Wiedererteilung waffen- und sprengstoffrechtlicher Erlaubnisse 23.01.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 3. Kammer 3 K 4555/22 Coronapandemie; sog. Novemberhilfe 2020; Antragsberechtigung von Profisportunternehmen 17.01.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 6. Kammer 6 K 5790/22 Baurecht: Auslegung einer Baugenehmigung für einen Einkaufsmarkt 16.01.2024
Verwaltungsgericht Stuttgart 8. Kammer 8 K 6193/21 Zulassung eines Fahrzeugs zum Verkehr; bereits erteilte Betriebserlaubnis; fehlerhafter Fahrzeugschein; behördlicher Irrtum über die Regelungswirkung der Ausfertigung einer Zulassungsbescheinigung 28.12.2023
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.

Öffnen: STRG + Shift | Schließen: ESC