Bundessozialgericht, Urteil vom 12.03.2013, Az. B 1 A 1/12 R

Die Beteiligten streiten über die Schließung der [X.] ([X.]) mit Ablauf des [X.].

Der 1984 geborene Kläger war seit [X.] bei der [X.] als Sozialversicherungsfachangestellter beschäftigt. Nach den tarifvertraglichen Regelungen gehörte er zu den ordentlich kündbaren Arbeitnehmern. Aufgrund seiner Funktion als Jugendvertreter war er nach Bundespersonalvertretungsrecht im Zeitpunkt der Schließung jedoch ordentlich unkündbar. Die beklagte [X.], vertreten durch das [X.], schloss die [X.] mangels sichergestellter Leistungsfähigkeit mit Ablauf des [X.] und ordnete die sofortige Vollziehung der Verfügung an (Bescheid vom 4.5.2011). Die [X.] teilte dem Kläger mit, dass sein Arbeitsverhältnis zum [X.] ende (Schreiben vom 6.5.2011). Sie bot den Abschluss eines befristeten Arbeitsverhältnisses an mit der beigeladenen [X.] Körperschaft des öffentlichen Rechts in Abwicklung. Sie kündigte das Arbeitsverhältnis zum [X.], hilfsweise zum 30.9.2011 (Schreiben vom 20.5.2011). Für die [X.] bis zum [X.] vereinbarten der Kläger und die Beigeladene ein befristetes Arbeitsverhältnis als Sachbearbeiter, das der Kläger zunächst auch erfüllte. Der Kläger kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.12.2011 (Schreiben vom 9.11.2011). Seit 1.1.2012 ist er in einem bis zum 31.12.2013 befristeten Arbeitsverhältnis bei der Securvita BKK beschäftigt.

Der Kläger hat gegen den [X.] Klage beim [X.] erhoben. Das [X.] hat den Rechtsstreit an das [X.] verwiesen. Das [X.] hat die Klage mangels Klagebefugnis abgewiesen (Urteil vom 24.10.2011). Das [X.] hat die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 28.6.2012).

Der Kläger rügt mit seiner Revision die Verletzung von § 54 [X.]G, Art 12 Abs 1 GG, Art 9 Abs 3 GG, Art 2 Abs 1 GG und Art 3 Abs 1 GG.

Der Kläger beantragt,
die Urteile des [X.] vom 28. Juni 2012 und des [X.] vom 24. Oktober 2011 und den Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 aufzuheben,
hilfsweise,
die Urteile des [X.] vom 28. Juni 2012 und des [X.] vom 24. Oktober 2011 aufzuheben und festzustellen, dass der Bescheid der Beklagten vom 4. Mai 2011 rechtswidrig ist.

Die Beklagte beantragt,
die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die angefochtene Entscheidung für zutreffend.

Die Beigeladene stellt keinen Antrag.

Die zulässige Revision des [X.] ist unbegründet. Seine Klage ist als Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft (dazu 1.), aber unzulässig, weil dem Kläger die erforderliche Klagebefugnis fehlt (dazu 2.).

1. Die auf Aufhebung der Schließung der [X.] mit Ablauf des [X.] (Bescheid vom 4.5.2011) gerichtete Anfechtungsklage (§ 54 Abs 1 [X.] SGG) - eine Aufsichtsangelegenheit gegenüber einem Träger der Sozialversicherung, bei dem die Aufsicht von einer Bundesbehörde ausgeübt wird, (vgl § 29 Abs 2 [X.] SGG) - ist nicht mehr statthaft. Der Kläger hat seine zunächst erhobene Anfechtungsklage im Revisionsverfahren statthaft hilfsweise auf Feststellung der Rechtswidrigkeit des [X.] umgestellt (§ 131 Abs 1 S 3 iVm § 54 Abs 1 [X.] SGG; zur Zulässigkeit der Antragsumstellung im Revisionsverfahren vgl [X.], 46 = [X.]-2500 § 61 [X.] 1; [X.] vom 12.9.2012 - B 3 KR 17/11 R - Juris, Rd[X.] 18 mwN). Der [X.] hat sich nämlich mit Eintritt der [X.] erledigt. Die Schließung der Krankenkasse ([X.]) gestaltet die Rechtslage um und schließt den prozessualen, zunächst geltend gemachten Aufhebungsanspruch aus (vgl zum Begriff der "Erledigung" des angegriffenen Verwaltungsakts [X.] in [X.], SGG, Stand Dezember 2012, § 131 Rd[X.] 66 ff). Die Schließung der [X.] wurde nach Anordnung der sofortigen Vollziehung des [X.] vollzogen. In einem solchen Fall kann ein [X.] nicht mehr durch eine die Schließung aufhebende gerichtliche Entscheidung - mit Wirkung ex tunc - beseitigt werden; in Betracht kommt vielmehr nur noch eine Beseitigung der Folgen der Schließung (vgl entsprechend zum Zusammenschluss [X.], 54, 55 f = [X.] 3-2500 § 147 [X.] S 3 f; [X.] vom 11.9.2012 - [X.] [X.]/11 R - Rd[X.] 10 mwN, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.]-2500 § 171a [X.] 1 vorgesehen).

2. Die statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage ist indes unzulässig. Eine Fortsetzungsfeststellungsklage ist nach Eintritt eines erledigenden Ereignisses zulässig, wenn die ursprüngliche Anfechtungsklage zulässig gewesen ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis besteht und ein Feststellungsinteresse vorliegt (vgl [X.] vom 11.9.2012 - [X.] [X.]/11 R - Rd[X.] 13 mwN, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.]-2500 § 171a [X.] 1 vorgesehen; [X.] in [X.], SGG, Stand Dezember 2012, § 131 Rd[X.] 55). Diese Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt. Denn der Kläger war schon für die Anfechtungsklage nicht klagebefugt.

Die Klagebefugnis für eine Anfechtungsklage besteht, wenn der Kläger behaupten kann, durch den angefochtenen, von ihm als rechtswidrig angesehenen Verwaltungsakt beschwert zu sein (vgl § 54 Abs 1 [X.] und [X.] SGG; [X.] 98, 129 = [X.]-2400 § 35a [X.] 1, Rd[X.] 12; [X.] 107, 287 = [X.]-2500 § 35 [X.] 4, Rd[X.]1; [X.] vom 11.9.2012 - [X.] [X.]/11 R - Rd[X.] 14 mwN, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.]-2500 § 171a [X.] 1 vorgesehen; [X.] in [X.], SGG, Stand Dezember 2012, § 131 Rd[X.] 10). Beschwert in diesem Sinne kann auch ein Drittbetroffener sein, in dessen Rechtssphäre durch den an einen anderen gerichteten Verwaltungsakt eingegriffen wird. Eine rein wirtschaftliche Betroffenheit reicht dafür jedoch nicht aus. Die Klagebefugnis fehlt, wenn die als verletzt angesehene Rechtsnorm keinen drittschützenden Charakter in dem Sinne hat, dass sie zumindest auch der Verwirklichung individueller Interessen des [X.] zu dienen bestimmt ist (stRspr, vgl zB [X.] 70, 99, 101 = [X.] 3-1500 § 54 [X.] 15 S 38; [X.] 77, 130, 132 f = [X.] 3-2500 § 124 [X.] [X.]5; BSG [X.] 3-2500 § 13 [X.] 19 S 84). Es müssen entweder die geltend gemachten rechtlichen Interessen des [X.] vom Schutzzweck der dem Verwaltungsakt zugrunde liegenden Norm erfasst sein (vgl zB BSG [X.] [X.] 115 zu § 54 SGG; [X.] 67, 30 = [X.] 3-2200 § 368n [X.] 1; [X.], 291 = [X.] 3-1500 § 54 [X.] 7; [X.] 70, 99, 101 = [X.] 3-1500 § 54 [X.] 15 S 38; dazu a). Oder es muss eine weitergehende Grundrechtsverletzung des [X.], gegen die die Rechtsordnung schützt, tatsächlich möglich sein (vgl [X.] 107, 261 = [X.]-2500 § 35 [X.] 5, Rd[X.] 14; dazu b). Von dem Verwaltungsakt dürfen in Bezug auf den [X.] nicht nur - wie hier - Rechtsreflexe ausgehen.

a) Die von dem Kläger als verletzt angesehenen Rechtsnormen haben keinen drittschützenden Charakter in dem Sinne, dass sie zumindest auch der Verwirklichung seiner individuellen rechtlichen Interessen zu dienen bestimmt sind. Die zugrundeliegende Regelung der Schließung von B[X.]n (§ 153 [X.] [X.] 3 und [X.] [X.] idF durch Art 1 [X.] <[X.]> vom 20.12.1988, [X.] 2477) bestimmt: "Eine Betriebskrankenkasse wird von der Aufsichtsbehörde geschlossen, wenn … 3. ihre Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist. Die Aufsichtsbehörde bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird." Als Alternative zu einer Schließung nach § 153 [X.] regelt § 171b [X.] (hier anzuwenden idF durch Art 1 [X.] 7 Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung vom 15.12.2008, [X.] 2426 mWv 1.1.2010) die Insolvenz von [X.]n. Danach gilt vom 1.1.2010 an die Insolvenzordnung für die [X.]n nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze (vgl § 171b Abs 1 [X.]). Wird eine [X.] zahlungsunfähig oder ist sie voraussichtlich nicht in der Lage, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen (drohende Zahlungsunfähigkeit), oder tritt Überschuldung ein, hat der Vorstand der [X.] dies der zuständigen Aufsichtsbehörde unter Beifügung aussagefähiger Unterlagen unverzüglich anzuzeigen (vgl § 171b [X.] [X.]). Der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der [X.] kann nur von der Aufsichtsbehörde gestellt werden. Liegen zugleich die Voraussetzungen für eine Schließung wegen auf Dauer nicht mehr gesicherter Leistungsfähigkeit vor, soll die Aufsichtsbehörde anstelle des Antrages nach Satz 1 die [X.] schließen (vgl § 171b Abs 3 [X.] und 2 [X.]). Mit dem Tag der Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder dem [X.], durch den die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, ist die [X.] geschlossen mit der Maßgabe, dass die Abwicklung der Geschäfte der [X.] im Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach den [X.] erfolgt (vgl § 171b Abs 5 [X.]).

Die Regelungen schützen nach Wortlaut, Entstehungsgeschichte (vgl Gesetzentwurf der BReg eines [X.], BT-Drucks 11/2237 [X.]11 zu § 162: Die Vorschrift entspricht inhaltlich § 274 [X.] 4 RVO; § 274 RVO schloss inhaltlich an § 68 Abs 1 [X.]G an, vgl [X.], Handbuch der [X.], [X.], [X.], 18. Aufl, Stand [X.], § 274 [X.]) und Regelungszweck keine Individualrechte, insbesondere keine Interessen der von einer Schließung einer [X.] betroffenen Arbeitnehmer. Die Schließung von B[X.]n, deren Leistungsfähigkeit nicht mehr auf Dauer gesichert ist, dient vielmehr allein öffentlichen Interessen, nämlich dem Erhalt der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung (G[X.]) und des Vertrauens in ihre Träger. Das spiegelt sich auch in der jüngsten Gesetzesentwicklung wider. Nach § 153 [X.] [X.] (idF durch Art 1 [X.] 59c G[X.]-Versorgungsstrukturgesetz vom 22.12.2011, [X.] 2983 mWv 1.1.2012) müssen zwischen dem von der Aufsichtsbehörde bestimmten Zeitpunkt, an dem die Schließung wirksam wird, und der Zustellung des [X.] mindestens acht Wochen liegen. Mit dieser Regelung soll erreicht werden, dass für die Mitglieder einer geschlossenen [X.] ein ausreichender Zeitraum zur Verfügung steht, um das Wahlrecht zu einer neuen [X.] auszuüben, sodass davon ausgegangen werden kann, dass diese zum Zeitpunkt, in dem die Schließung wirksam wird, eine Mitgliedschaft bei einer neuen [X.] begründet haben (vgl Beschlussempfehlung und Bericht des [X.] <14. Ausschuss> zu dem Entwurf eines G[X.]-VStG, BT-Drucks 17/8005 [X.]22 zu [X.] 59c neu <§ 153 [X.]>). Die hierfür erforderlichen flankierenden Regelungen zum Verfahren der Ausübung des Kassenwahlrechts im Fall der Schließung einer [X.] stellt § 175 Abs 3a [X.] bereit. Individualrechte der Versicherten, gegen eine Schließungsentscheidung als solche vorzugehen, erwachsen daraus nicht.

Dass die Rechtsnormen über die [X.]-Schließung lediglich öffentlichen Interessen dienen, entspricht auch dem Regelungssystem. Während §§ 153, 171b [X.] die Schließung regeln, legt hiervon getrennt § 155 Abs 4 S 9 [X.] (eingefügt durch Art 1 [X.] 3 Buchst b Doppelbuchst bb G[X.]-OrgWG vom 15.12.2008, [X.] 2426 mWv 1.1.2009) die gesetzlichen Folgen der [X.]-Schließung für die Arbeitnehmer der B[X.]n fest. Diese Gesetzesnorm, nicht aber die vorgelagerten Rechtsnormen über die [X.]-Schließung zielen auf den Schutz der Arbeitnehmer. Danach gilt § 164 Abs 2 bis 4 [X.] entsprechend mit der Maßgabe, dass § 164 Abs 3 S 3 [X.] nur für Beschäftigte gilt, deren Arbeitsverhältnis nicht durch ordentliche Kündigung beendet werden kann.

Nach der demgemäß für B[X.]n entsprechend geltenden, unmittelbar die Innungskrankenkassen (I[X.]n) betreffenden Regelung des § 164 Abs 3 [X.] (idF durch Art 1 [X.] 4 Buchst b G[X.]-OrgWG vom 15.12.2008, [X.] 2426 mWv 1.1.2009) sind die dienstordnungsmäßigen Angestellten verpflichtet, eine vom [X.]verband der I[X.]n nachgewiesene dienstordnungsmäßige Stellung bei ihm oder einer anderen I[X.] anzutreten, wenn die Stellung nicht in auffälligem Missverhältnis zu den Fähigkeiten der Angestellten steht. Entstehen hierdurch geringere Besoldungs- oder Versorgungsansprüche, sind diese auszugleichen. Den übrigen Beschäftigten ist bei dem [X.]verband der I[X.]n oder einer anderen I[X.] eine Stellung anzubieten, die ihnen unter Berücksichtigung ihrer Fähigkeiten und bisherigen Dienststellung zuzumuten ist. Jede I[X.] ist verpflichtet, entsprechend ihrem Anteil an der Zahl der Versicherten aller I[X.]n dienstordnungsmäßige Stellungen nach Satz 1 nachzuweisen und Anstellungen nach Satz 3 anzubieten; die Nachweise und Angebote sind den Beschäftigten in geeigneter Form zugänglich zu machen. Nach § 164 Abs 4 [X.] enden die Vertragsverhältnisse der Beschäftigten, die nicht nach Absatz 3 untergebracht werden, mit dem [X.] oder Schließung. Vertragsmäßige Rechte, zu einem früheren Zeitpunkt zu kündigen, werden hierdurch nicht berührt. Die Rechtsnormen über die [X.]-Schließung nehmen diesen - der Schließungsentscheidung nachgelagerten - Folgekomplex des [X.] nicht in den eigenen Schutzzweck auf, ungeachtet der umstrittenen Reichweite des [X.] in den Regelungen des § 155 Abs 4 S 9 [X.] (vgl hierzu [X.] Urteil vom 31.10.2012 - 4 Sa 767/12 - Juris, Revisionsverfahren [X.] - 2 [X.]; aA zB [X.] Urteil vom 18.5.2012 - 7 Sa 13/12 - Juris, Revisionsverfahren [X.] - 2 [X.]; wieder anders [X.] Urteil vom [X.]/11 - Juris, Revisionsverfahren - 2 AZR 801/12 -).

Schließlich entspricht es auch der Gesamtstruktur der Rechtsordnung, aufsichtsbehördlichen Verfügungen grundsätzlich keinen drittschützenden Charakter beizumessen. Die hier betroffene Ausübung der Staatsaufsicht über Sozialversicherungsträger erschöpft sich nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats regelmäßig allein in der Wahrung der Gleichgewichtslage zwischen Staat und [X.] (vgl zB [X.] 98, 129 = [X.]-2400 § 35a [X.] 1, Rd[X.] 13 mwN; zuletzt [X.] vom 11.9.2012 - [X.] [X.]/11 R - Juris Rd[X.] 15, zur Veröffentlichung in [X.] und [X.]-2500 § 171a [X.] 1 vorgesehen). Dagegen ist das Aufsichtsrecht nicht dazu bestimmt, dem Individualinteresse Einzelner zu dienen (vgl [X.] 26, 237, 240 = [X.] [X.] 112 zu § 54 SGG; vgl auch [X.] 86, 126, 130 ff = [X.] 3-2500 § 85 [X.] 37). Ebenso wenig wie ein Dritter Ansprüche gegen eine Aufsichtsbehörde auf ein aktives Einschreiten gegen die der Aufsicht unterstellte [X.] daraus ableiten kann, dass über den Inhalt materiell-rechtlicher Normen gestritten wird, die (möglicherweise auch) den Schutz des [X.] zum Gegenstand haben (vgl [X.] 26, 237, 238 f = [X.] aaO), kann sich der Dritte gegen einen Bescheid der Aufsichtsbehörde wenden, mit dem der [X.] ein bestimmtes Handeln abverlangt wird (zur fehlenden drittschützenden Wirkung einer aufsichtsrechtlichen Prüfung/Anordnung vgl zB [X.] 63, 173, 175 = [X.] 2200 § 182 [X.] 112; [X.] 90, 231, 248, 266 f = [X.]-2500 § 266 [X.] 1 mwN).

b) Eine Klagebefugnis ergibt sich - entgegen der Auffassung des [X.] - auch nicht aus einer verfassungskonformen Auslegung der Normen des [X.], die die [X.]-Schließung regeln. Es verletzt keine Grundrechte des [X.] als betroffener Arbeitnehmer, dass er gegen die Schließung der ihn beschäftigenden [X.] als solche keinen Rechtsschutz hat, sondern nur gegen die an eine wirksame Schließung anknüpfenden [X.].

Die Regelung der [X.]-Schließung verletzt nicht die Berufsfreiheit des [X.] (Art 12 Abs 1 GG). Art 12 Abs 1 [X.] GG garantiert neben der freien Wahl des Berufs zudem die freie Wahl des Arbeitsplatzes (vgl [X.] 84, 133, 146 f; 85, 360, 372 f; 96, 152, 163; 96, 205, 210 f; 98, 365, 385). Dazu zählt bei abhängig Beschäftigten auch die Wahl des Vertragspartners (vgl [X.] 84, 133, 146; [X.], [X.] 1994, 126, 128). Dies gilt in gleicher Weise für Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst (vgl [X.] 84, 133, 146 f; vgl insgesamt auch [X.] 128, 157, 176 = Juris Rd[X.] 69). Mit dem Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes ist aber weder ein Anspruch auf Bereitstellung eines Arbeitsplatzes eigener Wahl noch eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz verbunden. Das Grundrecht gewährt keinen unmittelbaren Schutz gegen den Verlust eines Arbeitsplatzes aufgrund privater Dispositionen. Ähnliches gilt für Arbeitsplätze bei öffentlich-rechtlichen Trägern. Die Zahl der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst unterliegt der Organisationsgewalt im weitesten Sinne des Staates oder des betroffenen Trägers öffentlicher Verwaltung (vgl [X.] 7, 377, 398; 39, 334, 369 f; 73, 280, 292). Auch insoweit gewährt Art 12 Abs 1 GG keinen Anspruch auf Schaffung oder Erhalt von Arbeitsplätzen. Er lässt die Organisationsgewalt der öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber unberührt (vgl [X.] 84, 133, 147).

Dem Staat obliegt hinsichtlich des durch Art 12 Abs 1 GG geschützten Interesses des Arbeitnehmers auf Achtung der ausgeübten Arbeitsplatzwahl insoweit grundsätzlich lediglich eine Schutzpflicht, der er insbesondere im Kündigungsrecht nachgekommen ist (vgl [X.] 84, 133, 146 f; 85, 360, 372 f; 92, 140, 150; 97, 169, 175). Außerhalb des Kündigungsschutzgesetzes schützen die §§ 138, 242 BGB den Arbeitnehmer vor einer sitten- oder treuwidrigen Kündigung. Im Rahmen dieser Generalklauseln ist auch der objektive Gehalt der Grundrechte zu beachten (vgl [X.] 97, 169, 178). Soweit öffentlich-rechtliche Vorschriften die Folgen der Ausübung der Organisationsgewalt des Staates bei der Ausgestaltung, Beendigung oder Fusion öffentlich-rechtlicher Träger für die öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisse regeln, haben sie ebenfalls die aufgezeigte staatliche Schutzpflicht aus Art 12 Abs 1 GG zu achten.

In diesem Sinne hat das [X.] etwa die Regelungen des [X.] über Sonderkündigungsrechte an Art 12 Abs 1 GG gemessen, nicht aber den [X.] als solchen (vgl [X.] 84, 133, 146). Ebenso hat das [X.] das [X.] als nicht berechtigt angesehen, sich selbst kraft Gesetzes seinen arbeitsvertraglichen Bindungen zu entziehen und sich von der Notwendigkeit zu entlasten, die gewünschte Beendigung von Arbeitsverhältnissen in Einklang mit den allgemeinen Kündigungsschutzvorschriften herbeizuführen (vgl [X.] 128, 157, 180 f = Rd[X.] 85 ff). Das [X.] hat dabei aber nicht das Recht des [X.] in Zweifel gezogen, durch [X.]gesetz die Universitätskliniken zu privatisieren (vgl [X.] 128, 157, 179 = Juris Rd[X.] 80). Nur in den Fällen, in denen der Rechtsschutz gegen die Umgestaltung des Dienstverhältnisses wegen mangelnder Beachtung der staatlichen Schutzpflicht aus Art 12 Abs 1 GG untrennbar mit den Vorschriften über die Ausübung der staatlichen Organisationsgewalt verknüpft ist, wirkt sich die Verfassungswidrigkeit der einen Regelung unmittelbar auf die Verfassungsmäßigkeit der anderen Regelung aus. So liegt es aber bei der Schließung von B[X.]n nicht.

Das [X.] regelt die Schließung der B[X.]n als eigenständigen, für sich selbst stehenden [X.] unabhängig und getrennt von den [X.]. § 155 Abs 4 S 9 [X.] bestimmt, wie dargelegt, den bei einer B[X.]-Schließung gesetzlich vorgesehenen Schutz der Arbeitnehmer. Diese Regelung kann selbständig und abtrennbar von der Schließungsentscheidung für sich bestehen oder modifiziert werden. Selbst ihre Nichtigkeit würde den Bestand der Schließungsentscheidung einer [X.] nicht berühren, sondern lediglich die Abwicklung der Dienst- und Arbeitsverhältnisse verkomplizieren. Bei durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken kommt vorrangig eine verfassungskonforme Auslegung der Regelung über die [X.] für betroffene Arbeitnehmer in Betracht. Hierüber haben die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit zu entscheiden, ohne dass für die betroffenen Arbeitnehmer hierdurch ungewollte [X.] entstehen (zur Notwendigkeit einer Gesamtbetrachtung bei andernfalls drohenden [X.] vgl zB [X.] 100, 221 = [X.]-2500 § 62 [X.] 6, Rd[X.] 13, 16 f mwN, stRspr). Ungeachtet des Auslegungsergebnisses lässt die Eigenständigkeit der beiden [X.]e aber das Grundprinzip unberührt, dass Art 12 Abs 1 GG keinen unmittelbaren Schutz gegen den dauerhaften Verlust eines Arbeitsplatzes gewährt, der hier für den Kläger daraus erwächst, dass die Leistungsfähigkeit der [X.] nicht mehr auf Dauer gesichert ist.

Die übrigen Grundrechte des [X.] aus Art 3 Abs 1 GG (vgl zum Prüfmaßstab nur [X.] 109, 230 = [X.]-2500 § 53 [X.], Rd[X.] 15 mwN; das diesbezügliche Klägervorbringen ist auf die Folgen des § 155 Abs 4 S 9 [X.] gerichtet), Art 9 Abs 3 GG (vgl zum Schutzumfang zB [X.] 100, 214, 221 ff; [X.] 103, 293, 304 ff) und - wegen des Vorrangs von Art 12 Abs 1 GG nicht anwendbar - Art 2 Abs 1 GG bieten insoweit keinen weitergehenden Schutz. Auch Art 19 Abs 4 GG gebietet es nicht, alle Entscheidungen über die Ausübung der Organisationsgewalt des Staates für jedermann - über seine betroffenen Grundrechte hinaus - gerichtlichem Rechtsschutz zu unterwerfen. Hierfür genügt weder die Verletzung nur wirtschaftlicher Interessen noch die Verletzung von Rechtssätzen, in denen der Einzelne nur aus Gründen des Interesses der Allgemeinheit begünstigt wird, die also Reflexwirkung haben (vgl [X.] 31, 33, 39 f). Art 19 Abs 4 GG gewährleistet nicht selbst den sachlichen Bestand oder den Inhalt einer als verletzt behaupteten Rechtsstellung. Diese richtet sich vielmehr nach der Rechtsordnung im Übrigen (vgl [X.] 61, 82, 110). Von den Fällen der Grundrechte und sonstiger verfassungsmäßiger Rechte abgesehen bestimmt der Gesetzgeber, unter welchen Voraussetzungen dem Bürger ein Recht zusteht und welchen Inhalt es hat (vgl [X.] 78, 214, 226). Dementsprechend gewährt Art 19 Abs 4 GG dem Kläger lediglich effektiven Rechtsschutz gegenüber Eingriffen der öffentlichen Gewalt in seine eigenen Rechte nach § 155 Abs 4 S 9 [X.] und Art 12 Abs 1 GG. Die Rechtsschutzgarantie verleiht ihm aber keine derartigen Rechte, um gegen die Schließung der [X.] vorzugehen (vgl entsprechend [X.]K 17, 246, 253 = Juris Rd[X.] 35 mwN).

3. [X.] beruht auf § 197a Abs 1 [X.] Teils 3 SGG (idF durch Art 7 [X.] 5 des [X.], [X.] 2302) iVm § 154 Abs 2 VwGO. Eine Erstattung außergerichtlicher Kosten der Beigeladenen ist nicht veranlasst, da sie im Revisionsverfahren keine Anträge gestellt hat (stRspr, vgl zB [X.] 96, 257 = [X.]-1300 § 63 [X.] 3, Rd[X.] 16).

4. Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 197a Abs 1 [X.] Teils 1 SGG iVm § 52 Abs 1 und 2 GKG. Die Zulässigkeit, den Streitwert für alle Rechtszüge festzusetzen, folgt aus § 63 Abs 3 [X.] und [X.] GKG.