Bundesgerichtshof, Teilurteil vom 07.07.2010, Az. IV ZR 267/04

Der am 26. Juni 1954 geborene Kläger ist seit 1977 im öffentlichen Dienst beschäftigt und bei der [X.] zusatzversichert. Er lebt seit 2001 in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft und erstrebt von der [X.] wie ein verheirateter Arbeitnehmer behandelt zu werden.

Die Beklagte hat anlässlich der Umstellung ihrer Zusatzversorgung von einer beamtenähnlichen Gesamtversorgung auf ein beitragsorientiertes Betriebsrentensystem die [X.] berechnet, die der Kläger bis zum 31. Dezember 2001 erworben hat. Soweit es hierzu auf das fiktive Nettoarbeitsentgelt des [X.] ankommt, hat die Beklagte für die Lohnsteuer nicht die für Verheiratete geltende [X.]/0, sondern die Steuerklasse I/0 zugrunde gelegt. Außerdem hat die Beklagte dem Kläger mitgeteilt, dass sie seinem Lebenspartner nicht die in § 38 der Satzung der [X.] und der Länder ([X.]) für den Ehegatten eines verstorbenen Versicherten oder Betriebsrentenberechtigten vorgesehene Hinterbliebenenrente zahlen werde.

Im Hinblick darauf beantragt der Kläger festzustellen, dass die Beklagte bei der Berechnung der Startgutschrift des [X.] die [X.]/0 zugrunde legen und seinem Lebenspartner bei [X.] Lebenspartnerschaft eine Hinterbliebenenrente nach § 38 [X.] zahlen müsse. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Der Senat hat die Revision des [X.] mit Urteil vom 14. Februar 2007 zurückgewiesen ([X.], 676). Auf die Verfassungsbeschwerde des [X.] hat das [X.] den Teil des Verfahrens, der die Zugrundelegung der [X.]/0 bei der Berechnung der Startgutschrift betrifft, abgetrennt und führt dieses als eigenständiges Verfahren weiter (1 BvR 280/09). Mit Beschluss vom 7. Juli 2009 im Verfahren 1 BvR 1164/07 hat das [X.] ferner festgestellt, dass das Urteil des Senats sowie die Urteile des Land- und Oberlandesgerichts den Kläger in seinem Grundrecht aus Art. 3 Abs. 1 GG verletzen, soweit sie die Klage auf Feststellung einer Verpflichtung der [X.] zur Zahlung einer Rente, die der Hinterbliebenenrente nach § 38 [X.] entspricht, für unbegründet erachtet haben ([X.], 1607). In diesem Umfang hat das [X.] das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zurückverwiesen.

Der Verwaltungsrat der [X.] hat am 4. Dezember 2009 folgende Regelung für recht erkannt:

Die Beklagte hat daraufhin erklärt, gemäß diesem Beschluss zu verfahren.

Die Revision ist, soweit es den Anspruch des [X.] auf Feststellung betrifft, dass die Beklagte verpflichtet ist, bei Fortbestehen der Lebenspartnerschaft des [X.] mit [X.] diesem bei Ableben des [X.] eine Hinterbliebenenrente zu zahlen, begründet. Über diesen abtrennbaren Teil der vom Kläger verfolgten Ansprüche kann durch Teilurteil gemäß § 301 ZPO entschieden werden.

1. Das [X.] hat in seinem für den Senat bindenden Beschluss vom 7. Juli 2009 entschieden, dass die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der [X.] zusatzversichert sind, mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar ist und sich jedenfalls für die [X.] ab 2005 keine sachbezogenen und gemeinsamen Gründe der Tarifvertragsparteien für die Ungleichbehandlung der eingetragenen Lebenspartnerschaft mehr ergeben ([X.] aaO [X.]. 98). Zu den Rechtsfolgen dieses Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG hat es ausgeführt (aaO [X.]. 124):

Hieraus folgt, dass die Regelung über die Hinterbliebenenrente in § 38 [X.]S auch zugunsten des [X.] Anwendung findet und ihm ein entsprechender Feststellungsanspruch zusteht.

2. Dem Feststellungsinteresse des [X.] nach § 256 Abs. 1 ZPO stehen auch nicht der Beschluss des Verwaltungsrats der Beklagten vom 4. Dezember 2009 und die dazu von der Beklagten abgegebenen Erklärungen entgegen. Zwar muss das Feststellungsinteresse einer Feststellungsklage bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen ([X.]Z 18, 98, 106; [X.], Urteil vom 4. Mai 2006 - [X.] - NJW 2006, 2780 [X.]. 24; [X.]/[X.], ZPO 28. Aufl. § 256 Rdn. 7c). Die Aufgabe des Bestreitens eines Anspruchs lässt ein einmal gegebenes Feststellungsinteresse aber nur dann entfallen, wenn der Gläubiger endgültig gesichert ist, wozu eine einseitige Erklärung desjenigen, der den Anspruch bisher bestritten hat, in der Regel nicht genügt ([X.], Urteile vom 4. Mai 2006 aaO; vom 5. Juli 1993 - [X.] - NJW 1993, 2609 unter 2 a; vom 1. Februar 1988 - [X.]/87 - NJW-RR 1988, 749 unter 1; [X.]/[X.] aaO). Eine nicht bindende Erklärung bewirkt nicht den Wegfall des Feststellungsinteresses. Vielmehr bedarf es zur endgültigen Sicherung des Gläubigers in der Regel eines Anerkenntnisses des Schuldners (vgl. HK-ZPO/[X.], ZPO 3. Aufl. § 256 Rdn. 12). Ein derartiges Anerkenntnis hat die Beklagte nicht abgegeben.

Die Kostenentscheidung bleibt dem Schlussurteil vorbehalten, welches vom Ausgang des abgetrennten Verfahrens 1 BvR 280/09 des [X.]s abhängig ist.