LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)

Verschlagwortete Elemente zum Theme LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)

Rechtsprechung zum Thema "LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)"

RCNFHBBBVNTCL47GDR

3 AZR 684/10

Bundesarbeitsgericht

Hinterbliebenenversorgung für einen eingetragenen Lebenspartner eines Dienstordnungsangestellten


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RCNJJS97N7GZC7ZNDK

1 BvL 16/11

Bundesverfassungsgericht

Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung eingetragener Lebenspartner bzgl der lediglich für Ehepartner geltenden Ausnahmen von der Grunderwerbssteuerpflicht - partielle Unvereinbarkeit von § 3 Nr 3 S 2, S 3, Nr 4, Nr 5, Nr 6 S 3 und Nr 7 S 2 GrEStG idF vom 26.02.1997 mit Art 3 Abs 1 GG - Pflicht zur rückwirkenden gesetzlichen Neuregelung bis 31.12.2012


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RCN33HN9RZBUBURT7M

1 BvR 611/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfeststellung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur der subjektiven Bedeutung entsprechenden objektiven Bedeutung trotz Relevanz für lediglich geringe Zahl von Erbfällen und bereits außer Kraft getretenes Recht


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RCNW5P6ZPZTKLXKGG4

1 BvR 2464/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 30.000 Euro - Angemessene Erhöhung über den subjektivem Wert hinaus bei Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage von allgemeiner Bedeutung


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RCNERV8DE3LDK4M67J

IV ZR 267/04

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung


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RCNKKLCLWH855LNHEW

IV ZR 16/09

Bundesgerichtshof

Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Verfassungswidrigkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung


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RCNKVJ2FSZAAHGJE3W

1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht

Unvereinbarkeit der Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft bei der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder


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RCN43F5U3W2WFWURBA

XII ZR 53/08

Bundesgerichtshof

Gesamtschuldnerausgleich nach Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft


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RCNTEG9PLJ82MK5GWP

VI R 47/15

Bundesfinanzhof

Aufwendungen für IVF einer in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebenden unfruchtbaren Frau als außergewöhnliche Belastung


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RCNNLL9FC9G4FXNPVS

XII ZB 609/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Behandlung einer im Ausland geschlossenen gleichgeschlechtlichen Ehe als eingetragene Lebenspartnerschaft; Wirksamkeit der Bestimmung eines Ehenamens nach deutschem Recht


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RCN76UDTAJFSHU98QW

XII ZB 15/15

Bundesgerichtshof

Eintragung eines im Ausland geborenen Kindes gleichgeschlechtlicher Eltern im Geburtenregister: Anwendbarkeit der für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln für eine im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe; Anerkennung der nach ausländischem Recht bestehenden Eltern-Kind-Zuordnung; Prüfung der Staatsangehörigkeit des Kindes vor der Eintragung


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RCNR6ACHYSBS4653VF

II R 13/14

Bundesfinanzhof

Keine Hamburger Zweitwohnungsteuer für eine aus beruflichen Gründen gehaltene Nebenwohnung eines Verheirateten


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RCN5KSUFAYBU7HVZE6

XII ZB 473/13

Bundesgerichtshof

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit


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RCNR5GQK59KD9EV7T8

2 AZR 543/10

Bundesarbeitsgericht

Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß


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RCNWVC26945LWNVP7H

1 BvL 5/03

Bundesverfassungsgericht

Beschränkung der Leistung medizinischer Maßnahmen zur Herbeiführung einer Schwangerschaft auf Verheiratete


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RCNVURZ7R4TEJTKQFM

III R 14/05

Bundesfinanzhof

Keine Zusammenveranlagung für nicht eingetragene Lebenspartner - Steuerliche Ungleichbehandlung von Ehegatten einerseits und zusammenlebenden homosexuellen Paaren andererseits vor Einführung des LPartG nicht zu beanstanden - Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen als außergewöhnliche Belastung


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RCN6BL9XM4PBTUUHQ9

VI R 76/12

Bundesfinanzhof

Kindergeld für das Kind der Partnerin einer eingetragenen Lebenspartnerschaft


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RCN9CBURY2SR6E9B4R

1 BvR 3087/14

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3087/14

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Formal gleiche Anwendung einer Bestimmung auf Lebenssachverhalte, die in diskriminierender Weise ungleich geregelt waren, kann jene Diskriminierung fortschreiben - hier: Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes durch Anwendung des Antragserfordernisses gem § 56 Abs 1 S 4 VBL-Satzung aF (juris: VBLSa) auf eingetragene Lebenspartnerschaft


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Paragrafen zum Thema "LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)"

AGG

§ 1 AGG

Ziel des Gesetzes

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 2 EStG

Umfang der Besteuerung, Begriffsbestimmungen

Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung (Einkommensteuergesetz)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 76 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 77 GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 93 GG

Die Rechtsprechung (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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EStG

§ 52 EStG

Anwendungsvorschriften

Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften (Einkommensteuergesetz)


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EStG

§ 63 EStG

Kinder

Kindergeld (Einkommensteuergesetz)


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BGB

§ 1355 BGB

Ehename

Wirkungen der Ehe im Allgemeinen (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1747 BGB

Einwilligung der Eltern des Kindes

Annahme Minderjähriger (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1775 BGB

Mehrere Vormünder

Begründung der Vormundschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Artikel zum Thema "LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE)"

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BVerfG zur Ungleichbehandlung bei Lebenspartnern

20. Dezember 2019


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Generalanwalt: "Ehe" auch bei gleichem Geschlecht

11. Januar 2018


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BFH: Ausgaben für künstliche Befruchtung absetzbar

5. Januar 2018


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Der Bundestag muss noch über die Ehe für alle abstimmen

9. Juni 2017


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Beschlüsse des djt: Reformbedarf im Familienrecht

16. September 2016


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Homo-Paare: Lebenspartnerschaftsname ja, Ehename nein

25. August 2016


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AG München: Kind bekommt zwei Pflegemütter als Vormund

5. August 2016


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Kein Ehegattensplitting für unverheiratete Paare

15. Juli 2016


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BGH: Amt muss lesbisches Paar als Eltern eintragen

15. Juni 2016


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BFH zur Befreiung von Hamburger Zweitwohnungsteuer

9. Dezember 2015


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EGMR verurteilt Italien

21. Juli 2015


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Homosexualität: Bundesrat fordert Gleichstellung, Rehabilitierung Verurteilter

10. Juli 2015


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Keine automatische Kündigung bei Wiederheirat

6. Mai 2015


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BGH: Vater muss vor Stiefkindadoption beteiligt werden

27. März 2015


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BSG: Künstliche Befruchtung nur für Verheiratete

19. November 2014


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Kein Ehegattensplitting für nicht-eingetragene Partner

30. Juli 2014


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Sukzessivadoption: Bundestag winkt Gesetz durch

13. Juni 2014


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BVerfG: Vorlage zu gemeinsamem Adoptionsrecht unzulässig

21. Februar 2014


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Experten zur Zurückweisung der Adoptions-Vorlage

21. Februar 2014


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Leutheusser-Schnarrenberger: Interview mit LTO

17. Dezember 2013


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Homosexuellen müssen Vergünstigungen gewährt werden

13. Dezember 2013


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BFH zur Homo-Ehe: Kindergeld für gemeinsame Sprösslinge

23. Oktober 2013


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Bundesrat arbeitet vor Sommerpause viel ab

5. Juli 2013


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Kabinett: Ehegattensplitting für Homo-Paare beschlossen

12. Juni 2013


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Ehegattensplitting gilt für Eingetragene Partnerschaft

6. Juni 2013


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BVerfG zum Ehegattensplitting für Lebenspartner

6. Juni 2013


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