Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 22.02.2010, Az. 1 BvR 1164/07

1. Senat | REWIS RS 2010, 9163

Foto: © Bundesverfassungsgericht │ foto USW. Uwe Stohrer, Freiburg

DISKRIMINIERUNG STEUERRECHT EHE GLEICHSTELLUNG LEBENSPARTNERSCHAFT (EINGETRAGENE) RENTE STEUERN BUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG) BEAMTE BEAMTENRECHT ERBRECHT BERUFS- UND STANDESRECHT VERWALTUNGSGERICHT GIESSEN

Tags hinzufügen

Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.

Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"

QR-Code

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfassungsbeschwerdeverfahren wird auf 30.000 € (in Worten: dreißigtausend Euro) festgesetzt.

Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!

Meta

1 BvR 1164/07

22.02.2010

Bundesverfassungsgericht 1. Senat

Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Sachgebiet: BvR

vorgehend BGH, 14. Februar 2007, Az: IV ZR 267/04, Urteil

§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Zitier­vorschlag: Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 22.02.2010, Az. 1 BvR 1164/07 (REWIS RS 2010, 9163)

Papier­fundstellen: REWIS RS 2010, 9163 BVerfGE 124, 199-235


Verfahrensgang

Der Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.

Az. 1 BvR 280/09

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 280/09, 29.08.2011.


Az. IV ZR 267/04

Bundesgerichtshof, IV ZR 267/04, 07.07.2010.


Az. 1 BvR 1164/07

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1164/07, 22.02.2010.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 1164/07, 07.07.2009.


Auf dem Handy öffnen Auf Mobilgerät öffnen.


Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.

Ähnliche Entscheidungen

2 BvR 1556/17 (Bundesverfassungsgericht)

Kammerbeschluss: Zurückweisung einer gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren erhobenen sofortigen Beschwerde - weder Erledigungs- noch …


2 BvR 2082/19 (Bundesverfassungsgericht)

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung - bloßer Sachzusammenhang zwischen mehreren Verfassungsbeschwerdeverfahren (selber Streitgegenstand) nicht hinreichend für …


1 BvR 1378/20 (Bundesverfassungsgericht)

Versagung der Auslagenerstattung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nach Erledigung


2 BvR 82/19, 2 BvR 83/19, 2 BvR 84/19, 2 BvR 85/19, 2 BvR 86/19, 2 BvR 87/19, 2 BvR 90/19, 2 BvR 92/19, 2 BvR 429/19, 2 BvR 430/19, 2 BvR 431/19, 2 BvR 476/19, 2 BvR 486/19, 2 BvR 598/19, 2 BvR 599/19, 2 BvR 600/19, 2 BvR 688/19, 2 BvR 696/19, 2 BvR 697/19, 2 BvR 912/19, 2 BvR 1144/19, 2 BvR 1207/19 (Bundesverfassungsgericht)

Feststellung der Erledigung mehrerer Verfassungsbeschwerdeverfahren mit dem Tod des Beschwerdeführers


1 BvR 2103/16 (Bundesverfassungsgericht)

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


Literatur & Presse BETA

Diese Funktion steht nur angemeldeten Nutzern zur Verfügung.

Anmelden
Zitieren mit Quelle:
x

Schnellsuche

Suchen Sie z.B.: "13 BGB" oder "I ZR 228/19". Die Suche ist auf schnelles Navigieren optimiert. Erstes Ergebnis mit Enter aufrufen.
Für die Volltextsuche in Urteilen klicken Sie bitte hier.