Bundesgerichtshof, Urteil vom 23.01.2019, Az. XII ZR 71/18

Die im Dezember 1990 ehelich geborene Klägerin begehrt von dem beklagten, in den neuen Bundesländern ansässigen [X.] über die Identität ihres biologischen Vaters durch Angabe der Personalien des [X.].

Die Mutter der Klägerin wurde ab Mitte 1989 wegen ihres Kinderwunschs durch den Rechtsvorgänger des Beklagten behandelt. Mit notarieller Urkunde vom 11. Juli 1989 erklärten die Mutter der Klägerin und ihr damaliger Ehemann, dass das aus der Behandlung hervorgehende Kind in jeder Beziehung und mit allen sich ergebenden rechtlichen Folgen das gemeinsame, aus der Ehe hervorgegangene Kind sein solle. Am 27. April 1990 wurde an der Mutter der Klägerin eine künstliche heterologe Insemination vorgenommen, die zur Schwangerschaft und zur Geburt der Klägerin führte. Dem Samenspender hatte die Klinik Anonymität zugesichert.

[X.] erfuhr die Klägerin von den Umständen ihrer Zeugung und verlangte vom Beklagten Auskunft über die Personalien des [X.]. Der Beklagte wandte sich an den Samenspender, der ihm untersagte, seine Identität gegenüber der Klägerin preiszugeben. Die Eltern der Klägerin befreiten den Beklagten von der ärztlichen Schweigepflicht.

Die von der Klägerin erhobene Klage auf Auskunft über die Identität des [X.] hat das Amtsgericht abgewiesen. Die Berufung der Klägerin hatte keinen Erfolg. Mit der vom [X.] zugelassenen Revision verfolgt die Klägerin ihr Auskunftsbegehren weiter.

Die Revision ist begründet. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

Dieses hat seine Entscheidung wie folgt begründet:

Zwar bestehe zwischen der Klägerin und dem Beklagten eine rechtliche Sonderverbindung, weil die Klägerin in die vertragliche Beziehung nach dem Recht der ehemaligen [X.] zwischen ihrer Mutter und dem Klinikum wirksam einbezogen worden und § 242 BGB auf solche Verträge anzuwenden sei. Die Klägerin habe auch ein konkretes Bedürfnis an der Auskunftserteilung und keine anderweitige Möglichkeit der Auskunftserlangung. Die Erteilung der Auskunft sei dem Beklagten aber nicht zumutbar, da die Rechte des Beklagten unter Berücksichtigung der Interessen des [X.] die Belange der Klägerin überwögen. Es komme dabei nicht darauf an, dass der Beklagte sich nicht auf Art. 12 GG berufen könne, weil die Berufsfreiheit durch die Pflicht zur [X.] nicht eingeschränkt würde. Der Beklagte sei auch nicht Schadensersatzansprüchen des [X.] ausgesetzt, weil er wirksam Anonymität habe zusichern können. Denn nach dem Rechtsverständnis der ehemaligen [X.] sei die strikt zu wahrende Anonymität eine der Grundlagen der Samenspende gewesen. Die ärztliche Schweigepflicht stehe der Auskunftspflicht ebenfalls nicht entgegen.

Der Auskunftsanspruch werde aber durch das rechtlich geschützte Interesse des [X.] ausgeschlossen, der sich anders als nach dem Recht der [X.] auf die Einhaltung der Schweigepflicht habe verlassen können und daher auch noch verlassen dürfe. Die in der ehemaligen [X.] bestehende Anonymität habe sowohl den Samenspender vor möglichen Unterhaltsansprüchen als auch die rechtlichen Eltern und die Kinder vor möglichen Ansprüchen des biologischen Vaters schützen wollen. Dies sei unter anderem dadurch sichergestellt worden, dass das Recht der Eltern zur Vaterschaftsanfechtung ebenso wie eine nachträgliche Vaterschaftsanerkennung des [X.] ausgeschlossen gewesen sei. Mit einer Anerkennung des Auskunftsrechts würde die rechtlich geschützte Anonymität rückwirkend aufgehoben und in einen abgeschlossenen Lebenssachverhalt eingegriffen.

Diese Ausführungen halten der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Der von der Klägerin geltend gemachte Auskunftsanspruch lässt sich auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht verneinen.

1. Das Recht eines Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung wird von dem in Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG verbürgten allgemeinen Persönlichkeitsrecht umfasst und genießt daher verfassungsrechtlichen Schutz. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht verleiht aber keinen Anspruch auf Verschaffung solcher Kenntnisse, sondern kann nur vor der Vorenthaltung erlangbarer Informationen durch staatliche Organe schützen. Im Verhältnis zwischen [X.] bedarf es dagegen einer zivilrechtlichen Anspruchsgrundlage, um eine entsprechende Auskunft verlangen zu können ([X.] 117, 202 = FamRZ 2007, 441, 442 f. [X.]; [X.] 96, 56 = FamRZ 1997, 869, 870; [X.] 90, 263 = FamRZ 1994, 881, 882; [X.] 79, 256 = FamRZ 1989, 255, 257 ff.; Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 7 f. [X.]).

2. Ein Anspruch der Klägerin gegen den Beklagten auf die begehrte Auskunft kann sich aber aus den Grundsätzen von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ergeben.

Nach ständiger Rechtsprechung des [X.] gebieten es Treu und Glauben, dem Anspruchsberechtigten einen Auskunftsanspruch zuzubilligen, wenn die zwischen den Parteien bestehenden Rechtsbeziehungen es mit sich bringen, dass der Anspruchsberechtigte, der zur Durchsetzung seiner Rechte auf die Auskunft angewiesen ist, in entschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang seines Rechts im Ungewissen und der Verpflichtete in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen und ihm dies zumutbar ist (Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 10 [X.]; vgl. auch [X.] 138, 377 = [X.], 729 Rn. 39).

a) Die erforderliche Sonderverbindung (vgl. dazu Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 12 [X.]) folgt aus dem [X.] zwischen der Mutter der Klägerin und der Rechtsvorgängerin des Beklagten, das auch [X.] zugunsten der Klägerin entfaltet.

aa) Wie das Berufungsgericht richtig gesehen hat, bleibt gemäß Art. 232 § 1 EGBGB für dieses vor dem Wirksamwerden des Beitritts entstandene Schuldverhältnis das Recht der ehemaligen [X.] maßgebend. Die danach gebotene Auslegung und Anwendung des Zivilrechts der [X.] hat unter Berücksichtigung der Rechtspraxis in der ehemaligen [X.] zu erfolgen; das fortgeltende Recht ist dabei so anzuwenden, wie es von den Gerichten der [X.] angewendet worden wäre, wenn und insoweit es mit dem Grundgesetz vereinbar ist (st. Rspr., vgl. etwa [X.] Urteil vom 1. März 2005 - [X.]/04 - NJW-RR 2005, 1044, 1045 [X.] und [X.]Z 126, 87 = NJW 1994, 1792, 1793).

bb) Nach dem mithin anwendbaren Recht der ehemaligen [X.] begründet das [X.] zur künstlichen heterologen Befruchtung ein Rechtsverhältnis mit Schutzwirkung zugunsten des zu zeugenden Kindes und - mit seiner Geburt - zwischen diesem und dem Behandler eine rechtliche Sonderbeziehung, die auch Grundlage eines auf Nennung der Identität eines [X.] gerichteten Auskunftsanspruchs des Kindes sein kann.

(1) Das der ärztlichen Behandlung zugrunde liegende Rechtsverhältnis war im Zivilgesetzbuch der ehemaligen [X.] ([X.]) nicht ausdrücklich geregelt. Es wurde aber von der Rechtsprechung des Obersten Gerichts der [X.] und - diesem folgend - von der Literatur als Vertrag sui generis bzw. Rechtsverhältnis eigener Art in Gestalt des medizinischen Betreuungsverhältnisses qualifiziert (OG [X.] NJ 1989, 119, 120; [X.] NJ 1979, 136, 137; Gürtler/[X.]/[X.] Rechtsprinzipien im Gesundheitswesen S. 131; vgl. auch [X.]Z 168, 134 = NJW 2006, 3636 Rn. 18; [X.], 1500, 1501 [X.]). Die Verletzung von aus dem Vertrag folgenden Pflichten durch den Behandler konnte zu Schadensersatzansprüchen nach §§ 82 ff. und 330 ff. [X.] führen (OG [X.] NJ 1989, 119, 120; [X.] Kommentar 2. Aufl. § 197 [X.]. 3; vgl. auch [X.]Z 168, 134 = NJW 2006, 3636 Rn. 18; [X.], 1500, 1501 [X.]).

(2) Bei Verträgen, nach deren Zweck die Leistung auch einem anderen dienen sollte, war der Leistende gemäß § 83 Abs. 3 [X.] diesem gegenüber für Pflichtverletzungen ebenso verantwortlich wie seinem Vertragspartner. Die [X.] der materiellen Verantwortlichkeit aus zivilrechtlichen Verträgen wurden dadurch auf Personen ausgedehnt, die nicht selbst Partner des Rechtsverhältnisses waren. Die geschützten Personen konnten materielle Folgen von Vertragsverletzungen auf Grund des Vertrags unmittelbar gegen den [X.] geltend machen, obgleich sie sonst keine weiteren Rechte und keine Pflichten aus dem Vertragsverhältnis hatten ([X.] Kommentar 2. Aufl. § 82 [X.]. 3). Zur ordnungsgemäßen Vornahme einer heterologen Insemination gehörte aber auch nach dem in der [X.] geltenden Recht unter anderem die sachgemäße Untersuchung des Spenders. Körper- und Gesundheitsschäden des Kindes, die auf Körperfehlern oder Gesundheitsstörungen des Spenders beruhten, deren Feststellung bei sachgemäßer Untersuchung möglich gewesen wäre und zum Ausschluss des Spenders hätte führen müssen, konnten daher Schadensersatzleistungen auslösen ([X.]/[X.]/[X.] Zentralblatt für Gynäkologie 1976, 1479, 1482).

Nicht anders als bei einem Vertrag mit Schutzwirkung zugunsten Dritter nach bundesdeutschem Recht (vgl. dazu Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 14 f. [X.]) konnte die Verletzung von aus dem [X.] folgenden, auch dem Schutz des zu zeugenden Kindes dienenden Pflichten direkte Ansprüche zwischen dem ärztlichen Behandler und dem Kind begründen.

(3) Nach der Senatsrechtsprechung ist die damit bestehende Rechtsbeziehung als Sonderverbindung geeignet, die Grundlage für einen aus Treu und Glauben folgenden Auskunftsanspruch der Klägerin über die Identität des [X.] zu bilden (vgl. Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 17 ff. [X.]).

Dabei kann dahinstehen, ob auch insoweit - also für Ansprüche wie den der Klägerin, die erst nach dem Beitritt entstehen können - das Recht der ehemaligen [X.] maßgeblich ist. Denn der in § 242 BGB niedergelegte Grundsatz von Treu und Glauben ist als übergesetzlicher Rechtssatz allen Rechtsordnungen immanent, so dass die aus ihm abgeleiteten Rechtsinstitute auch auf vor dem Beitritt geschlossene Verträge anzuwenden sind ([X.]Z 120, 10 = NJW 1993, 259, 261 f.; vgl. auch [X.]Z 124, 321 = NJW 1994, 655, 656 f.; [X.]/Ellenberger [X.]-Archiv Teil II Art. 232 § 1 EGBGB Rn. 10 [X.]).

(4) Ohne Erfolg macht die Revisionserwiderung geltend, aufgrund von Erklärungen, die die rechtlichen Eltern der Klägerin zur Anonymität des [X.] abgegeben hätten, sei diese Sonderverbindung nicht als Grundlage für den Auskunftsanspruch der Klägerin geeignet. Das Berufungsgericht hat - in Übereinstimmung mit den zur Akte gereichten Schriftstücken - bereits nicht festgestellt, dass die rechtlichen Eltern der Klägerin auf Auskunftsansprüche zur Identität des [X.] verzichtet haben.

Ein solcher von den Eltern im eigenen Namen abgegebener Verzicht würde zudem weder für die Klägerin wirken noch hätte er eine anderweitig ihr Informationsrecht einschränkende Folge. Der Auskunftsanspruch des Kindes besteht unabhängig vom Auskunftsanspruch seiner Eltern und damit unabhängig von der Wirksamkeit des von diesen erklärten Verzichts (vgl. Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 63). Im Übrigen wäre ein von den Eltern zum Nachteil des Kindes erklärter Verzicht mit Blick auf dessen verfassungsrechtlich geschützte Rechtsposition unabhängig davon, inwieweit die Rechtsordnung der ehemaligen [X.] eine derartige Erklärung zuließ, nicht wirksam (vgl. [X.] Urteil vom 1. März 2005 - [X.]/04 - NJW-RR 2005, 1044, 1045 [X.] und [X.]Z 126, 87 = NJW 1994, 1792, 1793).

b) Die Klägerin hat ein konkretes Bedürfnis für die Information über die Identität des [X.]. Sie ist auf die Auskunft des Beklagten angewiesen, um ihr höchstpersönliches Recht auf Kenntnis ihrer Abstammung und damit ihr verfassungsrechtlich geschütztes allgemeines Persönlichkeitsrecht zu verwirklichen (vgl. Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 34 [X.]).

Vorliegend ist nicht zweifelhaft, dass die Klägerin in entschuldbarer Weise über die Identität des [X.] im Ungewissen und der Beklagte als [X.] grundsätzlich in der Lage ist, unschwer die zur Beseitigung dieser Ungewissheit erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Es ist ebenfalls unstreitig, dass die Klägerin durch die Samenspende mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugt worden ist.

Das Bedürfnis der Klägerin für die begehrte Auskunft ist auch nicht mit dem Inkrafttreten des [X.] auf Kenntnis der Abstammung bei heterologer Verwendung von Samen vom 17. Juli 2017 ([X.]gesetz - SaRegG; [X.]. [X.]) am 1. Juli 2018 entfallen. Zwar gewährt § 10 Abs. 1 Satz 1 SaRegG einer Person, die vermutet, durch heterologe Verwendung von Samen bei einer ärztlich unterstützten künstlichen Befruchtung gezeugt worden zu sein, einen Anspruch auf Auskunft aus dem [X.] gegenüber dem [X.] und damit grundsätzlich einen einfachen Weg auf Erlangung der fraglichen Informationen. Hiervon erfasst sind aber nicht sogenannte Altfälle, in denen die künstliche heterologe Befruchtung vor Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist. Denn insoweit sind nach § 13 Abs. 3 und 4 SaRegG die [X.] bzw. die Einrichtungen der medizinischen Versorgung, die Samen verwendet haben, nicht zur Übermittlung der Daten an das [X.], sondern lediglich zur selbständigen Aufbewahrung der Daten verpflichtet (vgl. auch [X.] FamRZ 2017, 1537, 1540).

c) Entgegen der vom Berufungsgericht vertretenen Auffassung kann auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht von einer Unzumutbarkeit der Auskunftserteilung für den Beklagten ausgegangen werden.

aa) Ob es dem behandelnden Arzt zumutbar ist, einem mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind Auskunft über die Identität des [X.] zu erteilen, ist durch eine auf den konkreten Einzelfall bezogene, umfassende Abwägung der durch die Auskunftserteilung berührten rechtlichen, insbesondere grundrechtlichen, Belange zu klären. Im Rahmen dieser Grundrechtsabwägung hat jeder Beteiligte die zu seinen Gunsten sprechenden Umstände darzulegen und erforderlichenfalls zu beweisen (Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 40 [X.]).

(1) Dabei ist einerseits zu berücksichtigen, dass der Auskunftsanspruch des Kindes Ausfluss seines verfassungsrechtlich geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts ist und dazu dient, eine Information zu erlangen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit von elementarer Bedeutung sein kann. Denn das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit und die Verpflichtung zur Achtung und zum Schutz der Menschenwürde sichern gemäß Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG jedem Einzelnen einen autonomen Bereich privater Lebensgestaltung, in dem er seine Individualität entwickeln und wahren kann. Zu den Elementen, die für die Entfaltung der Persönlichkeit von entscheidender Bedeutung sein können, gehört die Kenntnis der eigenen Abstammung. Der Bezug zu den Vorfahren kann im Bewusstsein des Einzelnen eine Schlüsselstellung für sein Selbstverständnis und seine Stellung in der [X.] einnehmen. Die Kenntnis der Herkunft kann wichtige Anknüpfungspunkte für das Verständnis des familiären Zusammenhangs und für die Entwicklung der eigenen Persönlichkeit geben. Die Unmöglichkeit, die eigene Abstammung zu klären, kann den Einzelnen erheblich belasten und verunsichern. Dieser Rechtsposition wird regelmäßig ein erhebliches Gewicht im Rahmen der Abwägung zukommen (Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 41 f. [X.]).

(2) Dem stehen andererseits die (grund-)rechtlich geschützten Interessen des Auskunftsverpflichteten gegenüber.

Keine maßgebliche Bedeutung erlangt hierbei regelmäßig die Berufsausübungsfreiheit (Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG) des Reproduktionsmediziners, weil schon nicht ersichtlich ist, inwieweit durch die Auskunftspflicht dessen Berufsausübung spürbar eingeschränkt wird (vgl. Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 44 f. [X.]). Zu berücksichtigen ist hingegen die ärztliche Schweigepflicht, deren Verletzung gemäß § 203 Abs. 1 Nr. 1 StGB zu strafrechtlichen Konsequenzen für ihn führen kann. Für sich genommen kann sie den Auskunftsanspruch des Kindes allerdings nicht hindern, weil aus dem zivilrechtlichen Anspruch des Kindes grundsätzlich eine [X.]sbefugnis und auch -pflicht des Behandlers folgt, die der Auskunftserteilung an das Kind die strafrechtliche Relevanz nimmt (vgl. Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 49 f. [X.]). Im Rahmen der ärztlichen Schweigepflicht sind jedoch auch die grundrechtlich geschützten Positionen derjenigen [X.] - also des [X.] und der den Behandlungsvertrag schließenden Eltern - in die Abwägung einzubeziehen, deren Schutz die ärztliche Schweigepflicht dienen soll (vgl. Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 49).

Hinsichtlich des [X.] kommt insoweit sein ebenfalls dem Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) unterfallendes Recht auf informationelle Selbstbestimmung in Betracht. Soweit ihm keine Anonymität zugesichert worden ist, hat er sich des Schutzes dieses Rechts allerdings durch sein unter diesen Voraussetzungen erteiltes Einverständnis mit der Samenspende begeben. Aber auch bei [X.] wird dem Recht des Kindes auf Kenntnis der eigenen Abstammung regelmäßig ein höheres Gewicht zukommen. Denn der Samenspender hat sich bewusst mit einem maßgeblichen Beitrag an der Zeugung menschlichen Lebens beteiligt und trägt hierfür eine [X.] und ethische Verantwortung, die bei der Abwägung zugunsten des die Auskunft begehrenden Kindes streitet (vgl. Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 51 ff. [X.]). Aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des [X.] kann sich auch im Übrigen ein geschütztes rechtliches Interesse ergeben, das gegen die Rechtsposition des Kindes abzuwägen ist, wobei allerdings seine wirtschaftlichen Interessen nicht maßgeblich sind (vgl. Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 55 f. [X.]).

Im Zusammenhang mit der Schweigepflicht des Arztes können bei der Abwägung schließlich auch die Rechtspositionen der Kindeseltern in Betracht zu ziehen sein, wobei sich hieraus aber kaum ein schützenswerter rechtlicher Belang ergeben wird, der dem Recht des Kindes auf Kenntnis von seiner Herkunft entgegensteht (vgl. Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 59 f.).

bb) Nach diesen rechtlichen Maßgaben führt die Gesamtabwägung jedenfalls auf der Grundlage der bislang getroffenen Feststellungen nicht dazu, dass dem Beklagten die Auskunftserteilung unzumutbar ist.

(1) Diesem Ergebnis steht insbesondere nicht der Umstand entgegen, dass nach der Rechtslage in der ehemaligen [X.] - anders als in den seit dem [X.] für die [X.] geltenden Richtlinien der [X.] (vgl. dazu Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 45 f. [X.]) - der Arzt dem Samenspender Anonymität zusichern konnte. Die [X.] war zwar nicht in dem in der ehemaligen [X.] geltenden Recht gesetzlich verankert, widersprach diesem aber auch nicht (vgl. [X.]/[X.]/[X.] Zentralblatt für Gynäkologie 1976, 1479, 1481 f.). Vielmehr entsprach sie dem "Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchführung der artefiziellen donogenen Insemination" (vgl. [X.]. Gesundh.-Wesen 1983, 860 ff. unter 4.5.2.) und den "Empfehlungen zur klinischen Anwendung der In-vitro-Fertilisation (IVF) und des [X.] ([X.]) beim Menschen" (vgl. Eser/[X.]/Wiesenbart Regelungen der Fortpflanzungsmedizin und Humangenetik S. 164 f.).

Die Zulässigkeit einer strikten [X.] kann schon deshalb keine den Auskunftsanspruch des Kindes hindernde Wirkung entfalten, weil sie das verfassungsrechtlich geschützte allgemeine Persönlichkeitsrecht des Kindes mit dem daraus folgenden Recht auf Kenntnis der eigenen Abstammung vollständig unberücksichtigt ließ und insoweit nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Dies aber steht einer Anwendung des [X.]-Rechts entgegen (vgl. [X.] Urteil vom 1. März 2005 - [X.]/04 - NJW-RR 2005, 1044, 1045 [X.] und [X.]Z 126, 87 = NJW 1994, 1792, 1793). Bedenken mit Blick auf das aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Rückwirkungsverbot ergeben sich schon deswegen nicht, weil dieses das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Berechenbarkeit der unter der Geltung des Grundgesetzes geschaffenen Rechtsordnung und der auf ihrer Grundlage erworbenen Rechte schützt ([X.], 2019). Ein solcher Vertrauensschutz steht aber bei einer Berufung auf die (insoweit) nicht dem Grundgesetz entsprechende Rechtslage in der ehemaligen [X.] nicht in Rede.

Die damit unwirksame Zusicherung der Anonymität ist auch nicht geeignet, Schadensersatzansprüche des [X.] gegenüber dem Beklagten zu begründen. Wie das Berufungsgericht zutreffend erkannt hat, kann dem Beklagten wegen der zum Zeitpunkt der Zusicherung geltenden Rechtslage keine Pflichtwidrigkeit aufgrund der Zusicherung vorgeworfen werden.

(2) Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des [X.] und sein Vertrauen auf die [X.] führen für sich genommen ebenfalls nicht dazu, dass die zur Zumutbarkeit der Auskunftserteilung erforderliche Gesamtabwägung zum Nachteil der Klägerin ausfällt. Denn er befindet sich letztlich in keiner anderen Situation als der Samenspender, der auf die bereits bei ihrer Erteilung rechtlich unzutreffende [X.] vertraut hat und vertrauen durfte (vgl. dazu Senatsurteil [X.], 54 = [X.], 642 Rn. 54 [X.]). Irgendwelche darüber hinausgehenden Belange des [X.], die ausnahmsweise seinem Interesse an der Wahrung seiner Anonymität ein besonderes Gewicht verleihen könnten, hat der Beklagte bislang nicht geltend gemacht. Vielmehr hat er sich unter Vorlage eines anonymisierten Schreibens des [X.] nur darauf berufen, dieser habe der Auskunftserteilung widersprochen.

Lediglich ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Samenspender nicht zu besorgen hat, rechtliche Verantwortung für die Klägerin übernehmen zu müssen. Denn schon die zweijährige Anfechtungsfrist des § 1600 b Abs. 1 und 3 BGB ist für alle [X.] abgelaufen.

(3) Schließlich sind die Kindeseltern mit der Auskunftserteilung einverstanden und haben den Beklagten von der ärztlichen Schweigepflicht entbunden.

3. Die angefochtene Entscheidung ist daher aufzuheben, und die Sache ist an das Berufungsgericht zurückzuverweisen, weil sie nicht zur Endentscheidung reif ist.

Das Berufungsgericht, das das Bestehen des Auskunftsanspruchs bislang zu Unrecht allein mit Blick auf die von der in der ehemaligen [X.] geltenden Rechtslage gedeckte [X.] verneint hat, wird dem Beklagten Gelegenheit zu geben haben, ergänzend zu rechtlich relevanten Belangen des [X.] vorzutragen. Im [X.] daran wird es insbesondere die Gesamtabwägung zur Zumutbarkeit der Auskunftserteilung unter Berücksichtigung der vorstehenden Maßgaben erneut vorzunehmen haben.