Schlagwort: AUSKUNFTSRECHT

Urteile zum Thema "AUSKUNFTSRECHT"

RCN8ZCNYYTC9BLV6MN

II ZR 134/11

Bundesgerichtshof

Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger


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RCNS6SZSSCEUKLYHSZ

XII ZR 71/18

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes


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RCN2TC3XNLUJRZG57S

2 BvE 2/11

Bundesverfassungsgericht

Verletzung des parlamentarischen Informationsanspruchs durch Verweigerung von Antworten auf parlamentarische Anfragen bzgl der Deutschen Bahn AG sowie zur Finanzmarktaufsicht - Zur Frage der Beschränkung des parlamentarischen Frage- und Informationsrechts durch vertraglich vereinbarte oder einfachgesetzliche Verschwiegenheitsregelungen - Art 87e GG räumt DB AG keinen abwehrrechtlichen Status gegenüber gemeinwohlorientierten Einwirkungen des Staates auf die Unternehmensführung ein - teilweise Unzulässigkeit der Anträge im Organstreitverfahren mangels hinreichender Substantiierung bzw mangels Rechtsschutzinteresses nach Mandatsniederlegung


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RCN43K2CJBPHPH2KV7

2 BvE 5/11

Bundesverfassungsgericht

Umfang und Grenzen des Frage- und Informationsrechts von Abgeordneten des Deutschen Bundestages (Art 38 Abs 1 S 2, Art 20 Abs 2 S 2 GG) – hier: grundsätzliche Verpflichtung der Bundesregierung, auf entsprechende Anfragen hin mitzuteilen, dass der Bundessicherheitsrat ein bestimmtes Kriegswaffenexportgeschäft genehmigt hat oder eine Genehmigung nicht erteilt worden ist – keine Verpflichtung zur Erteilung darüber hinaus gehender Auskünfte oder zur Herausgabe von Informationen zu noch nicht abgeschlossenen Vorgängen


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RCNSSQUWPLEBEG7QQQ

XII ZB 280/15

Bundesgerichtshof

Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung


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RCNWV75FPUEJSAN4GU

2 BvE 1/15

Bundesverfassungsgericht

Zur Reichweite des Frage- und Informationsrechts des Deutschen Bundestages bzw des Rechts der Bundesregierung zur Auskunftsverweigerung, soweit die Arbeitsweise und Funktionsfähigkeit der Nachrichtendienste (hier: Frage der Verstrickung von V-Leuten in das Oktoberfest-Attentat 1980) betroffen ist - Antwortpflicht bzgl Fragen zum Einsatz konkreter Personen als V-Leute nur in eng begrenzten Ausnahmefällen


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RCN8GAFRH75DUWTX36

I ZR 13/16

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden in Nordrhein-Westfalen bei Verdacht einer indirekten Wahlkampffinanzierung: Begriff der Behörde; Beherrschung einer juristischen Person des Privatrechts durch die öffentliche Hand; Entgegenstehen von Vorschriften über die Geheimhaltung; Verletzung eines überwiegenden öffentlichen oder eines schutzwürdigen privaten Interesses


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RCN9UMLAJTMTLF3NVG

1 BvR 3167/08

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Zum Ausgleich zwischen dem Anspruch auf informationelle Selbstbestimmung des Versicherungsnehmers einerseits und des Offenbarungsinteresses des Versicherungsunternehmens andererseits - hier: Berufsunfähigkeitsversicherung - Obliegenheit des Versicherungsnehmers zu Schweigepflichtentbindungen im Leistungsfall - Gegenstandswertfestsetzung


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RCN78A7Q2W76L2RDHT

VI ZR 34/15

Bundesgerichtshof

Haftung eines Hostproviders als mittelbarer Störer: Umfang der Prüfungspflichten bei behaupteter Persönlichkeitsrechtsverletzung durch einen ins Netz gestellten Beitrag; Interessenabwägung; vom Betreiber eines Arztbewertungsportals zu verlangender Prüfungsaufwand


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RCNURVAVW4DL3JBM4X

1 BvR 857/15

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verweigerung der Übersendung eines nicht rechtskräftigen Strafurteils verletzt betroffenen Zeitungsverlag in Grundrecht auf Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) - Zur Reichweite des presserechtlichen Auskunftsanspruchs bzgl der Übersendung anonymisierter Kopien von Gerichtsentscheidungen - Gegenstandswertfestsetzung


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RCNMD9G7YTL59A5AQ5

1 BvR 1452/13

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Pressefreiheit (Art 5 Abs 1 S 2 GG) durch Ablehnung eines Auskunftsanspruch betreffend Informationen, die bei der Behörde noch nicht vorhanden sind - hier: Informationsverschaffungsbegehren eines Journalisten gegenüber dem Bundesnachrichtendienst


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RCNZYREXEMVT6HJV53

2 BvE 7/11

Bundesverfassungsgericht

Zum Umfang der Frage- und Informationsrechte des Deutschen Bundestags in Bezug auf Unterstützungseinsätze der Bundespolizei nach Art 35 Abs 2 S 1 GG - Auskunftsrecht nur bzgl solcher Umstände, die nach der im GG angelegten Zuständigkeitsordnungordnung in den Verantwortungsbereich des Bundes fallen - hier: Organklage zulässig, jedoch nur teilweise begründet


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RCNCGS7UY7ZGT3N6J2

VI ZR 156/13

Bundesgerichtshof

Datenschutz: Umfang einer von der SCHUFA zu erteilenden Auskunft


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RCNVMCUXXVLZYK7GE7

II R 15/12

Bundesfinanzhof

Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung zu Daten der Nutzer einer Internethandelsplattform


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RCN7TYGJW3HHT3JBHH

1 BvR 2843/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen


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RCNNXL8ZTSD8PXDWNT

1 BvR 23/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Anforderungen des Art 19 Abs 4 GG an die Gewährung von Eilrechtsschutz in Bezug auf ein presserechtliches Auskunftsbegehren


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RCN2YTDNHP9JMLT6DN

I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch gegen Bank bei Zahlungsverkehr aus offensichtlichen Markenverletzungen - Davidoff Hot Water II


I ZR 51/12

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union: Vereinbarkeit eines nationalen Auskunftsverweigerungrechts eines Bankinstituts hinsichtlich des Inhabers eines zur Abwicklung von Internet-Käufen gefälschten Markenparfums verwendeten Kontos mit Gemeinschaftsrecht - Davidoff Hot Water


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RCNKFM6M6WWY7Q2TEY

VI ZR 345/13

Bundesgerichtshof

(Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals)


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RCNXKR7QAN3SQXH7HD

6 A 2/12

Bundesverwaltungsgericht

Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des Bundes; verfassungsunmittelbarer Anspruch


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RCNTWEBEZESB7JBNZS

404 C 1526/21

Amtsgericht Dortmund


404 C 1526/21

AG Dortmund

Auskunftsanspruch nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO.


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RCNA2K32PQUM8S8V4E

4 O 409/20

Landgericht Wuppertal

Zur Rechtsmissbräuchlichkeit (§ 242 BGB) eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO.


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RCN53FN2NWYR76QMG4

8 AZR 488/19

Bundesarbeitsgericht

Entgeltgleichheitsklage - Geschlecht - EntgTranspG


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RCN9VZJQ6C9YXECZMG

1 ABR 6/19

Bundesarbeitsgericht

Entgeltlisten - Anspruch des Betriebsrats nach EntgTranspG


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RCNGLDHBD6LS4RC8GF

191 C 521/16

AG München

Anspruch auf Erteilung von Auskunft bezüglich personenbezogener Daten


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RCN826JDUB3NVAGSUB

2 Sa 63/20

LAG Sachsen

Auskunftsansprüche auf personenbezogene Daten nach DSGVO aus einem Arbeitsverältnis. Bestimmtheit des Begehrens auf Beauskunftung.


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RCN9WZYZHW9X7J3GDP

3 U 2906/20

OLG München

Revision, Berufung, Ermessen, Schadenersatz, Erledigung, Bestimmtheit, Auskunft, Anspruch, Verfahren, Klageerweiterung, Klage, Daten, Form, Zeitpunkt, personenbezogene Daten, Erledigung des Rechtsstreits, personenbezogene Information


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RCNDE829T4LFREF7QP

IV ZR 189/20

Bundesgerichtshof

Pflichtteilsanspruch: Eidesstattliche Versicherung des Erben bezüglich eines notariellen Nachlassverzeichnisses


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RCNBB96BW4BJJ5SAYT

7 TaBV 43/17

Landesarbeitsgericht Köln


7 TaBV 43/17

Landesarbeitsgericht Hamm


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RCNENLHM9Z32HR9NVH

26 U 62/19

Oberlandesgericht Köln


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RCNJHZ2C6JWRHU5W2B

9 U 120/17

Oberlandesgericht Köln


9 U 120/17

Oberlandesgericht Köln


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RCNMF6AQ8TZ85KAG9H

20 W 10/18

Oberlandesgericht Köln


20 W 10/18

Oberlandesgericht Köln


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RCNJ7EGHCGZ96MJL5G

155 C 1510/18

AG München

Anspruch auf Auskunft von personenbezogene Daten


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RCNJ56NDLWYTC94F2V

26 U 117/16

Oberlandesgericht Hamm


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RCNWEGVHWQPNKYFJGU

11 U 5/14

Oberlandesgericht Hamm


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RCNCY6WSR3Y2Z6QP5V

20 U 269/21

Oberlandesgericht Hamm


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RCNCUQBX3K59A9BD4T

18 O 204/21

Landgericht Essen


18 O 204/21

LG Essen

Rechtsmissbräuchlichkeit eines Auskunftsbegehrens nach Art. 15 DSGVO


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RCN93WM4Z656B9DDZG

21 O 447/21 Ver

LG Weiden

Rechtsmissbräuchlichkeit des Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO


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RCNWTGRL5XDKQ3GM4D

20 U 295/21

Oberlandesgericht Köln


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RCNYK3KRZL6NDLAP4B

6 B 1/21

Bundesverwaltungsgericht


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Paragrafen zum Thema "AUSKUNFTSRECHT"

IFG

§ 1 IFG

Grundsatz

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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IFG

§ 3 IFG

Schutz von besonderen öffentlichen Belangen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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AGG

§ 3 AGG

Begriffsbestimmungen

Allgemeiner Teil (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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IFG

§ 5 IFG

Schutz personenbezogener Daten

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GG

Art. 3 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ZPO

§ 3 ZPO

Wertfestsetzung nach freiem Ermessen

Sachliche Zuständigkeit der Gerichte und Wertvorschriften (Zivilprozessordnung)


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GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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IFG

§ 10 IFG

Gebühren und Auslagen

None (Gesetz zur Regelung des Zugangs zu Informationen des Bundes)


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GG

Art. 12 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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DSGVO

Art. 15 DSGVO

Auskunftsrecht der betroffenen Person

Informationspflicht und Recht auf Auskunft zu personenbezogenen Daten (Datenschutz-Grundverordnung)


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DSGVO

Art. 20 DSGVO

Recht auf Datenübertragbarkeit

Berichtigung und Löschung (Datenschutz-Grundverordnung)


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TMG

§ 12 TMG

Grundsätze

None


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UrhG

§ 16 UrhG

Vervielfältigungsrecht

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 19a UrhG

Recht der öffentlichen Zugänglichmachung

Verwertungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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AGG

§ 22 AGG

Beweislast

Rechtsschutz (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz)


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GG

Art. 26 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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UrhG

§ 32a UrhG

Weitere Beteiligung des Urhebers

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 32d UrhG

Auskunft und Rechenschaft des Vertragspartners

Nutzungsrechte (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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UrhG

§ 44a UrhG

Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen

Gesetzlich erlaubte Nutzungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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DSGVO

Art. 86 DSGVO

Verarbeitung und Zugang der Öffentlichkeit zu amtlichen Dokumenten

Vorschriften für besondere Verarbeitungssituationen (Datenschutz-Grundverordnung)


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BetrVG

§ 75 BetrVG

Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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BetrVG

§ 80 BetrVG

Allgemeine Aufgaben

Allgemeines (Betriebsverfassungsgesetz)


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GG

Art. 87e GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StGB

§ 103 StGB

(weggefallen)

Straftaten gegen ausländische Staaten (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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UrhG

§ 133 UrhG

Übergangsregelung bei der Umsetzung vertragsrechtlicher Bestimmungen der Richtlinie (EU) 2019/790

Übergangsbestimmungen (Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte)


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BGB

§ 1598a BGB

Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600 BGB

Anfechtungsberechtigte

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1684 BGB

Umgang des Kindes mit den Eltern

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1685 BGB

Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1686 BGB

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1686a BGB

Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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31. März 2017


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Auch "schwulenfreundliche" Zweckentfremdung ist verboten

31. März 2017


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Bundeskanzleramt muss im Fall Böhmermann Auskunft geben

17. März 2017


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Bundeskanzleramt muss im Fall Böhmermann Auskunft geben

17. März 2017


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AG in öffentlicher Hand muss Journalist Auskunft geben

16. März 2017


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AG in öffentlicher Hand muss Journalist Auskunft geben

16. März 2017


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VG: Bundestag muss über Parteifinanzierung informieren

8. Februar 2017


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VG: Bundestag muss über Parteifinanzierung informieren

8. Februar 2017


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Böhmermann unterstützt Klage gegen Bundesregierung

2. Januar 2017


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Böhmermann unterstützt Klage gegen Bundesregierung

2. Januar 2017


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Auswärtiges Amt darf zu Anti-IS-Einsatz schweigen

13. Dezember 2016


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Auswärtiges Amt darf zu Anti-IS-Einsatz schweigen

13. Dezember 2016


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transparenzklagen.de unterstützt IFG-Klagen

5. Dezember 2016


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5. Dezember 2016


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BayVGH: Kein Auskunftsanspruch in Verwandtenaffäre

25. November 2016


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BayVGH: Kein Auskunftsanspruch in Verwandtenaffäre

25. November 2016


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EuGH definiert "Emissionen in die Umwelt"

23. November 2016


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23. November 2016


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BGH zu Umgangsrecht des leiblichen Vaters

3. November 2016


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BGH zu Umgangsrecht des leiblichen Vaters

3. November 2016


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Gebühren für IFG-Anträge dürfen nicht abschreckend sein

21. Oktober 2016


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21. Oktober 2016


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BGH zu Bewertungen auf Ärzteportal jameda.de

1. März 2016


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1. März 2016


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Bundespräsident muss Presse keine Auskunft geben

11. Februar 2016


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Bundespräsident muss Presse keine Auskunft geben

11. Februar 2016


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OLG Hamm: Unternehmen muss Journalist Auskunft geben

9. Februar 2016


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9. Februar 2016


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VerfGH NRW: genug Auskünfte über Effizienzteam

15. Dezember 2015


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VerfGH NRW: genug Auskünfte über Effizienzteam

15. Dezember 2015


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Bundespräsident muss Presse keine Auskunft geben

26. November 2015


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26. November 2015


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VG Köln: Auskunft über NSU-Aktenvernichtung

12. November 2015


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12. November 2015


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Handelsblatt-Sieg: Anspruch auf anonymisiertes Urteil

29. Oktober 2015


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Handelsblatt-Sieg: Anspruch auf anonymisiertes Urteil

29. Oktober 2015


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BVerfG: Kein Auskunftsanspruch der Presse gegen BND

13. Oktober 2015


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13. Oktober 2015


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BVerwG: Kein Auskunftsanspruch über Selektorenliste

31. Juli 2015


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31. Juli 2015


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Arbeitnehmer haben Auskunftsanspruch gegen Krankenkassen

14. Juli 2015


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14. Juli 2015


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Polizeigewalt bei Unterstützungseinsätzen: Regierung muss antworten

2. Juni 2015


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Polizeigewalt bei Unterstützungseinsätzen: Regierung muss antworten

2. Juni 2015


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BVerfG: Anordnung eines Abstammungsgutachtens

4. Dezember 2014


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4. Dezember 2014


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in Hartz-IV-Prozessen müssen auch Verwandte aussagen

11. November 2014


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11. November 2014


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BVerfG: einfacher Eilrechtsschutz für Presseauskunft

28. Oktober 2014


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28. Oktober 2014


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BVerfG entscheidet zu Transparenz bei Rüstungsexporten

21. Oktober 2014


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21. Oktober 2014


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Hamburger Verwaltung: Transparenzportal startet

1. Oktober 2014


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1. Oktober 2014


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OVG zu Auskunftsrecht: Verfassungsschutz darf schweigen

22. September 2014


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22. September 2014


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Streit um Goebbels-Nachlass endet mit Teilurteil

20. September 2014


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20. September 2014


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BGH: Nutzer von Bewertungsportalen bleiben anonym

1. Juli 2014


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1. Juli 2014


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Mutter muss Samenspender Auskunft erteilen

15. Mai 2014


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15. Mai 2014


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Presse hat keinen Auskunftsanspruch zu Gurlitt-Bildern

28. März 2014


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28. März 2014


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BGH zu Schufa: Scoreformel bleibt Geschäftsgeheimnis

28. Januar 2014


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28. Januar 2014


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Toilettenfrau steht Anteil an Sammelteller-Einnahmen zu

23. Januar 2014


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23. Januar 2014


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Redtube: LG Köln räumt Fehler ein

20. Dezember 2013


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20. Dezember 2013


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Senat hat Rechte von Abgeordneten verletzt

28. November 2013


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Senat hat Rechte von Abgeordneten verletzt

28. November 2013


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EuGH muss über Auskunftspflicht von Banken entscheiden

17. Oktober 2013


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17. Oktober 2013


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Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden

27. September 2013


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Auskunftsansprüche gegen Bundesbehörden

27. September 2013


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BVerfG: Versicherter muss nicht gleich alles offenbaren

13. August 2013


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13. August 2013


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BFH: Internethandelsplattform muss Auskunft geben

10. Juli 2013


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10. Juli 2013


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OVG NRW zum Fotografierverbot: Kölner Oper siegt gegen BILD

13. März 2013


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OVG NRW zum Fotografierverbot: Kölner Oper siegt gegen BILD

13. März 2013


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Anleger-Auskunftsanspruch Keine Anonymität in Fondsgesellschaften

6. Februar 2013


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Anleger-Auskunftsanspruch Keine Anonymität in Fondsgesellschaften

6. Februar 2013


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VG Berlin zu den Olympischen Spielen: Innenministerium muss Auskunft über Verbandsziele geben

2. August 2012


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VG Berlin zu den Olympischen Spielen: Innenministerium muss Auskunft über Verbandsziele geben

2. August 2012


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VerfGH Sachsen zu Abgeordnetenrechten: Sächsische Staatsregierung hat Recht auf Auskunft verletzt

20. Juli 2012


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VerfGH Sachsen zu Abgeordnetenrechten: Sächsische Staatsregierung hat Recht auf Auskunft verletzt

20. Juli 2012


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Umgangsrecht für leibliche Väter : Gesetzentwurf für Freizeitväter

2. Juni 2012


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Umgangsrecht für leibliche Väter : Gesetzentwurf für Freizeitväter

2. Juni 2012


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EuGH zu abgelehnten Bewerbern: Not too much Information

20. April 2012


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EuGH zu abgelehnten Bewerbern: Not too much Information

20. April 2012


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Hessischer VGH zu fehlerhaften Abiprüfungen: Kultusministerium muss keine Namen nennen

23. Februar 2012


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Hessischer VGH zu fehlerhaften Abiprüfungen: Kultusministerium muss keine Namen nennen

23. Februar 2012


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