Schlagwort: VATERSCHAFT

Urteile zum Thema "VATERSCHAFT"

RCNV2Q2C4N4F8EJ7XC

XII ZR 90/10

Bundesgerichtshof

Vorlagefrage des BGH an das BVerfG: Verfassungsmäßigkeit der Regelung über die Anfechtungsberechtigung der zuständigen Behörde hinsichtlich der Vaterschaft ausschließlich bei nichtehelichen Kindern


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RCN2YB264RHFT74Z5K

1 BvR 420/09

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 420/09

Bundesverfassungsgericht

§§ 1626a Abs 1 Nr 1 und 1672 Abs 1 BGB mit Art 6 Abs 2 GG unvereinbar – genereller Ausschluss des Vaters eines nichtehelichen Kindes von der Sorgetragung für sein Kind greift unverhältnismäßig in dessen Elternrecht ein, wenn die Weigerung der Mutter des Kindes, der gemeinsamen Sorge mit dem Vater oder dessen Alleinsorge für das Kind zuzustimmen, nicht gerichtlich am Maßstab des Kindeswohls überprüft werden kann - Anordnung einer Übergangsregelung ohne Befristung


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RCNS6SZSSCEUKLYHSZ

XII ZR 71/18

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes gegen die Reproduktionsklinik hinsichtlich der Identität des Samenspenders: Fall des vor der deutschen Wiedervereinigung auf dem Gebiet der ehemaligen DDR gezeugten Kindes


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RCNT3GK8X9QU7EUS2H

XII ZB 231/18

Bundesgerichtshof

Eintragung im Geburtenregister: Eintragungsfähigkeit der Ehefrau der ein Kind gebärenden Frau als Mit-Elternteil; unterschiedliche Behandlung von verschieden- und gleichgeschlechtlichen Ehepaaren


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RCNFYX4NKMBH6ME4JM

XII ZB 224/17

Bundesgerichtshof

Familiensache: Anerkennung einer ausländischen Gerichtsentscheidung zur rechtlichen Abstammung nach Durchführung einer Leihmutterschaft


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RCNRMKKK8L82URPSMW

XII ZB 660/14

Bundesgerichtshof

Personenstandssache: Eintragung eines Frau-zu-Mann Transsexuellen als Mutter des nach Änderung seines personenstandsrechtlichen Geschlechts geborenen Kindes


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RCNSSQUWPLEBEG7QQQ

XII ZB 280/15

Bundesgerichtshof

Antrag auf Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater: Verweigerungshaltung der rechtlichen Eltern; Erfordernis der persönlichen Anhörung des Kindes; Unterrichtung des Kindes über seine wahre Abstammung


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RCNDEVCDHAMEDDWJTR

XII ZB 351/15

Bundesgerichtshof

Abstammungssache: Anzuwendendes Recht bei im Ausland extrakorporal aufbewahrtem Embryo; Möglichkeit einer pränatalen Vaterschaftsfeststellung


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RCNMBNDERXQN4XZVEB

1 BvR 2322/16

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung der Vaterschaftsfeststellung an im Ausland eingefrorenen Embryonen - hier: unter dem Gesichtspunkt der Substantiierung nicht hinreichend begründeter Parteivortrag zu den Voraussetzungen der geltend gemachten Grundrechtsverletzung


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RCNV63C5ACNM48TNLJ

XII ZR 99/14

Bundesgerichtshof

Kindesunterhalt: Übernahme der Unterhaltspflicht durch einen nicht verheirateten Mann bei Einverständnis mit heterologer Insemination


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RCNH4LBBDHEHQPL7N3

XII ZB 201/13

Bundesgerichtshof

Unterhaltsregressanspruch des Scheinvaters: Auskunftsanspruch gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers


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RCN4EUBPJ2Q6MEZ3VE

1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen Mutter über mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes zwecks Unterhaltsregresses kann nicht auf § 242 BGB gestützt werden - Verletzung von Art 2 Abs 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unzulässige richterlicher Rechtsfortbildung - zudem Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Mutter durch unzureichende fachgerichtliche Grundrechtsabwägung - Zum Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Bezug auf die Intimsphäre und auf geschlechtliche Beziehungen


1 BvR 472/14

Bundesverfassungsgericht

Erlass einer einstweiligen Anordnung: Zur Frage der Auskunftspflicht einer Mutter über den mutmaßlichen leiblichen Vater eines Kindes nach erfolgreicher Vaterschaftsanfechtung - hier: Aussetzung des Vollzugs des Auskunftsanspruchs - Folgenabwägung


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RCNEGZLXBPXW8DQ7NZ

1 BvR 3309/13

Bundesverfassungsgericht

Kenntnis der eigenen Abstammung und allgemeines Persönlichkeitsrecht - keine gesetzgeberische Pflicht zur Bereitstellung eines isolierten Abstammungsklärungsverfahrens neben § 1600d BGB gegenüber dem mutmaßlich leiblichen, aber nicht rechtlichen Vater


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RCN6F5T7EC5YL3SZ83

1 BvR 421/05

Bundesverfassungsgericht

Zum Anspruch des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm; Pflicht des Gesetzgebers zur Bereitstellung eines geeigneten Verfahrens


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RCNN5T2EHFS2ST9VJB

XII ZB 670/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung


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RCNPB2AXUVJEMUUCYL

XII ZB 671/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtungsverfahren: Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde nach Zurückweisung der Beschwerde wegen Fehlens der Beschwerdeberechtigung; Anspruch der Eltern des während des Verfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters auf Hinzuziehung und Verfahrensfortsetzung


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RCN356A9UX4439XK38

1 BvR 2269/15

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Schutz familiärer Bindungen zwischen nahen Verwandten (Art 6 Abs 1 GG) begründet kein Beteiligungsrecht der Eltern des während des Vaterschaftsanfechtungsverfahrens verstorbenen rechtlichen Vaters


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RCN5KSUFAYBU7HVZE6

XII ZB 473/13

Bundesgerichtshof

Adoptionsverfahren zur Annahme des durch Samenspende gezeugten Kindes der eingetragenen Lebenspartnerin durch die andere Lebenspartnerin: Erforderlichkeit der Einwilligung des möglichen leiblichen Vaters; Entbehrlichkeit einer Benachrichtigung des möglichen Vaters von dem Verfahren zur Sicherung dessen Beteiligungsmöglichkeit


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RCN3Z9AW69557NNXWP

1 BvL 6/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtigkeit des § 1600 Abs 1 Nr 5 BGB (sog. Behördenanfechtung) sowie des Art 229 § 16 EGBGB (juris: BGBEG) - Verstoß gegen absolutes Verbot der Entziehung der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 1 GG) - kein zulässiger sonstiger Verlust der Staatsangehörigkeit (Art 16 Abs 1 S 2 GG) - Verletzung des Elternrechts, des Familiengrundrechts sowie des Anspruchs auf elterliche Pflege und Erziehung


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RCNQDDA67K5V8XPV4V

XII ZR 201/13

Bundesgerichtshof

Auskunftsanspruch eines mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kindes bzw. dessen Eltern gegen den Reproduktionsmediziner hinsichtlich der Identität des Samenspenders


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RCNKMFK8F83GUBPZFM

XII ZB 20/14

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsfeststellungsverfahren eines volljährigen Kindes: Exhumierung eines potenziellen Vaters zur Gewebeprobenentnahme zwecks DNA-Gutachten


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RCNKHGFY3YB8GD4MSB

1 BvR 811/09

Bundesverfassungsgericht

Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts eines Kindes durch Zurückweisung einer Vaterschaftsfeststellungsklage - Abstammungsbegutachtung durch "whole genome sequencing" bei möglicher Kostentragung durch Dritte - unzureichend begründete Ablehnung der Aufstockung der zu untersuchenden STR-Marker


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RCN7TYGJW3HHT3JBHH

1 BvR 2843/14

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Zu Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Anwendung des § 1686a BGB - insb zur Reihenfolge, in der die Anspruchsvoraussetzungen des § 1686a Abs 1 BGB zu klären sind - hier: keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen fachgerichtliche Anordnung einer Abstammungsuntersuchung gem §§ 1686a Abs 1 Nr 2 BGB, 167a FamFG vor abschließender Klärung der weiteren Anspruchsvoraussetzungen


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RCN7ZKUBUCX7X3B6ZE

1 BvR 1154/10

Bundesverfassungsgericht

Nichtannahmebeschluss: Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des § 93a Abs 2 BVerfGG erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss des mutmaßlichen biologischen Vaters von der Vaterschaftsanfechtung, um eine bestehende rechtlich-soziale Familie zu schützen


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RCNETKDDHUHLP8YW7W

XII ZR 49/11

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption


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RCNMYCJZLLGE74Z6KT

XII ZB 364/19

Bundesgerichtshof

Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters: Ausschluss von der Vertretung des Kindes; maßgeblicher Zeitpunkt für das Vorliegen einer sozial-familiären Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind


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RCNAZVKCB5DEZWHMJE

II R 5/17

Bundesfinanzhof

Erbschaft- und Schenkungsteuer: Maßgebende Steuerklasse beim Erwerb vom biologischen Vater


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RCNJCJ8UJ7QWHAMSHE

161 C 31397/15

AG München

Ansprüche eines Mannes bei nicht erwiesen wahrer Behauptung einer Frau, er sei der Vater ihrer Tochter


161 C 31397/15

AG München

Unzulässige Tatsachenbehauptung bezüglich einer Vaterschaft


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RCN9QKEMWSLUJKAP4Z

12 WF 221/20

Oberlandesgericht Hamm


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Paragrafen zum Thema "VATERSCHAFT"

GG

Art. 5 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 6 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 16 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BGB

§ 242 BGB

Leistung nach Treu und Glauben

Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1589 BGB

Verwandtschaft

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1592 BGB

Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1594 BGB

Anerkennung der Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1598a BGB

Anspruch auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600 BGB

Anfechtungsberechtigte

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1600d BGB

Gerichtliche Feststellung der Vaterschaft

Abstammung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1615 BGB

Erlöschen des Unterhaltsanspruchs

Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1626a BGB

Elterliche Sorge nicht miteinander verheirateter Eltern; Sorgeerklärungen

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1671 BGB

Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1684 BGB

Umgang des Kindes mit den Eltern

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1685 BGB

Umgang des Kindes mit anderen Bezugspersonen

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1686 BGB

Auskunft über die persönlichen Verhältnisse des Kindes

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1686a BGB

Rechte des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1687 BGB

Ausübung der gemeinsamen Sorge bei Getrenntleben

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1697a BGB

Kindeswohlprinzip

Elterliche Sorge (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1912 BGB

Pflegschaft für eine Leibesfrucht

Pflegschaft (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BFH: Schlechtere Steuerklasse für Seitensprung-Kinder

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Pläne im BMJV zum Sorgerecht für unverheiratete Väter

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25. September 2017


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Gesetz über Samenspenderregister: Kind im Mittelpunkt

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Vaterschaft an eingefrorenen Embryonen in Kalifornien?

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BGH zu Umgangsrecht des leiblichen Vaters

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Unbewiesene Vaterschaft behauptet: APR verletzt

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Samenspender scheitert: keine Vaterschaft für Embryonen

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Gesetzentwurf im Scheinvaterregress

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Väterfreundlichkeit ist mehr als 2 Monate Elternzeit

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Kind hat keinen isolierten Abstammungsklärungsanspruch

19. April 2016


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BVerfG: Oma kann ihre "Enkelschaft" nicht anfechten

21. Januar 2016


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"Düsseldorfer Tabelle" 2016: mehr Unterhalt für Kinder

15. Dezember 2015


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BGH zum Unterhalt nach künstlicher Befruchtung

24. September 2015


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Keine Feststellung der Vaterschaft vor der Geburt

4. August 2015


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Doppeltes Lottchen, einfacher Unterhalt

8. Mai 2015


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BGH: Vater muss vor Stiefkindadoption beteiligt werden

27. März 2015


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Auch Kinder dürfen Namen des leiblichen Vaters erfahren

29. Januar 2015


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EGMR: Deutsches Recht schützt Väter zu wenig

16. Januar 2015


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Düsseldorfer Tabelle 2015/2016 veröffentlicht

4. Dezember 2014


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BVerfG: Anordnung eines Abstammungsgutachtens

4. Dezember 2014


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BGH erlaubt Exhumierung von Verstorbenem für DNA-Test

14. November 2014


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Mutter muss Samenspender Auskunft erteilen

15. Mai 2014


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BVerfG: Regelung zur Vaterschaftsanfechtung gekippt

30. Januar 2014


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BVerfG zur Anfechtung der Vaterschaft

20. Dezember 2013


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Vaterschaftsanfechtung auch bei Samenspende möglich

15. Mai 2013


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Bundestag stärkt Rechte von biologischen Vätern

26. April 2013


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OLG Frankfurt: Udo Jürgens nicht zum Vaterschaftstest

18. April 2013


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OLG Celle zu Affäre mit Zwillingen: Vaterschaft bleibt ungeklärt

6. Februar 2013


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OLG Hamm gibt Kind Recht

6. Februar 2013


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Gesetzesreform Volles Sorgerecht für unverheiratete Väter

1. Februar 2013


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Kabinettsbeschluss zum Umgangsrecht: Bundesregierung stärkt Väterrechte

17. Oktober 2012


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BVerfG prüft Vaterschaftsanfechtung bei Migranten: Kioskväter und Kinderrechte in Karlsruhe

17. August 2012


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BRAK mit Reform des Sorgerechts zufrieden: Erleichterungen für unverheiratete Väter geplant

20. Juli 2012


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Umgangsrecht für leibliche Väter : Gesetzentwurf für Freizeitväter

2. Juni 2012


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EGMR weist Anfechtungsklagen leiblicher Väter ab: Der rechtliche Vater behält das Kind

22. März 2012


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Neues Sorgerecht für nichteheliche Väter: Papa statt Zahlvaterschaft

6. März 2012


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EGMR-Urteil zum Umgangsrecht: Straßburg stärkt mutmaßlichen Vätern den Rücken

15. September 2011


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Karikatur: Mit gutem Beispiel voran

10. Juni 2010


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Karikatur: Mit gutem Beispiel voran

9. Juni 2010


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