Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
Tenor
Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird unter Berücksichtigung der subjektiven und besonderen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. [X.] 79, 365 <369 f.>) auf 100.000 Euro (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.
Diese Entscheidung scheint sehr kurz zu sein. Eventuell liegt lediglich eine Vorarbversion vor, die wir aktualisieren, sobald das Gericht diese veröffentlicht!
Meta
23.02.2021
Bundesverfassungsgericht 1. Senat
Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren
Sachgebiet: BvR
vorgehend BVerfG, 10. November 2020, Az: 1 BvR 3214/15, Beschluss
§ 90 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG
Zitiervorschlag: Bundesverfassungsgericht, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 23.02.2021, Az. 1 BvR 3214/15 (REWIS RS 2021, 8502)
Papierfundstellen: REWIS RS 2021, 8502
Verfahrensgang
InformationDer Verfahrensgang wurde anhand in unserer Datenbank vorhandener Rechtsprechung automatisch erkannt. Möglicherweise ist er unvollständig.
Az. 1 BvR 3214/15
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 3214/15, 23.02.2021.
Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 3214/15, 10.11.2020.
Auf Mobilgerät öffnen.
Die hier dargestellten Entscheidungen sind möglicherweise nicht rechtskräftig oder wurden bereits in höheren Instanzen abgeändert.
B 14 AS 61/13 R (Bundessozialgericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - Freibeträge beim Zusammentreffen von Erwerbseinkommen und steuerfreiem …
II ZR 130/08 (Bundesgerichtshof)
Beschwerde, Erbscheinsantrag, Notar, Erbfolge, Erbrecht, Wertfestsetzung, Erteilung, Auslagen, Schriftsatz, Alleinerbin, RVG, Tochter, Umfang, Erbteil
8 Ca 970/21 (Arbeitsgericht Köln)
B 11 AL 14/09 R (Bundessozialgericht)
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rechtsanwaltsvergütung - isoliertes Vorverfahren - erstattungsfähige Kosten - Geschäftsgebühr - Schwellengebühr - …