INNERE SICHERHEIT

Verschlagwortete Elemente zum Thema INNERE SICHERHEIT

Rechtsprechung zum Thema "INNERE SICHERHEIT"

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1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren


1 BvR 3214/15

Bundesverfassungsgericht

Erweiterte Datennutzung („Data-mining“) nach dem Antiterrordateigesetz teilweise verfassungswidrig - Fehlen hinreichend qualifizierter Eingriffsschwellen in § 6a Abs 2 ATDG verstößt gegen Übermaßverbot - Rechtssatzverfassungsbeschwerde insoweit teilweise begründet


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RCNRPXXFK23ZJUH88G

13 L 105/21

Verwaltungsgericht Köln

Keine Einstufung der "Alternative für Deutschland" als sog. "Verdachtsfall" durch das Bundesamt für Verfassungsschutz bis zum Abschluss des Eilverfahrens; keine Bezeichnung als solchen in der Öffentlichkeit (Hängebeschluss).


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Paragrafen zum Thema "INNERE SICHERHEIT"

EUV

Art. 2 EUV

GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)


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GG

Art. 1 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 2 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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ATDG

§ 6a ATDG

Erweiterte projektbezogene Datennutzung

None (Gesetz zur Errichtung einer standardisierten zentralen Antiterrordatei von Polizeibehörden …


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GG

Art. 9 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 10 GG

Die Grundrechte (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BayPAG

Art. 37 PAG

Einsatz Verdeckter Ermittler

2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …


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GG

Art. 33 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 35 GG

Der Bund und die Länder (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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BayPAG

Art. 42 PAG

Eingriffe in den Telekommunikationsbereich

2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …


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BayPAG

Art. 45 PAG

Verdeckter Zugriff auf informationstechnische Systeme

2. Unterabschnitt Besondere Befugnisse und Maßnahmen der Datenerhebung (Gesetz über …


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GG

Art. 38 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 46 GG

Der Bundestag (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 80a GG

Die Gesetzgebung des Bundes (Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland)


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GG

Art. 87a GG

Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …


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StGB

§ 89a StGB

Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat

Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)


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BGB

§ 232 BGB

Arten

Sicherheitsleistung (Bürgerliches Gesetzbuch)


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BGB

§ 1004 BGB

Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Ansprüche aus dem Eigentum (Bürgerliches Gesetzbuch)


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Berlin: Landesverfassungsschutz soll informieren dürfen

19. Februar 2024


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Max-Planck-Institut prüft deutsche Sicherheitsgesetze

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AfD gegen Bundesamt für Verfassungsschutz geht weiter

8. November 2023


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Faeser will Kontrollen an den Grenzen ausweiten

26. September 2023


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BMI verbietet rechtsextreme "Hammerskins"

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OVG NRW: Kein Waffenschein für Elitesoldaten

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BVerfG verhandelt zum BKA-Gesetz

18. Juli 2023


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Bundestag fordert strengere Kontrollen für Ex-Beamte

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BfV: Junge Alternative 'gesichert rechtsextremistisch'

26. April 2023


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Terrorplan an 9/11-Jahrestag rechtskräftig abgeurteilt

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Wohnhaus von Staatsanwalt für 860.000 Euro abgesichert

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Nach BVerfG-Urteil: Zeitenwende im Sicherheitsrecht?

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VerfG Bbg: AfD bleibt Verdachtsfall

20. Mai 2022


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BMI stellt Zehn-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus vor

15. März 2022


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VG erlaubt Beobachtung: Was droht der AfD nun wirklich?

9. März 2022


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VG: Verfassungsschutz darf AfD beobachten

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VG Köln zur AfD-Beobachtung: Das große Finale

4. März 2022


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Vorratsdatenspeicherung: EuGH verhandelt Dauerstreit

10. September 2021


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EuGH zur Zukunft der Vorratsdatenspeicherung

2. März 2021


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BVerfG: Antiterrordateigesetz teilw. verfassungswidrig

11. Dezember 2020


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Clan-Kriminalität: Bosbach-Kommission legt Bericht vor

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VG Aachen hebt Ausreiseverbot für Syrer auf

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