7. November 2017 1. Strafsenat
...213 2. Alt. StGB nach Bewertung der allgemeinen Strafzumessungsumständeverneint. Es hat jedoch nicht wie es in einem vorrangigen Prüfungsschritt ge-boten gewesen wäre (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlu...
REWIS RS 2017, 2861
25. November 2014 2. Strafsenat
...213 StGB ausgereicht und damit zur Anwendung des entsprechend niedrigeren Strafrah-mens geführt hätte.Der Senat kann nicht ausschließen, dass das Landgericht unter Zugrun-delegung dieses möglichenStra...
REWIS RS 2014, 1021
21. Februar 2018 1. Strafsenat
...213 Alt. 2 StGB verhält, ist die Revision trotz des umfassenden Aufhebungsantrags auf den Strafausspruch beschränkt. Die Beschränkung ist nach den dafür geltenden Maßstäben(dazu nur BGH, 111213-9-Urte...
REWIS RS 2018, 13533
21. Februar 2018 1. Strafsenat
Totschlag: Minder schwerer Fall bei Provokation des Täters durch ehewidriges intimes Verhältnis
...213 Alt. 1 StGB, dessen Anwendung zu einer Berücksichtigung der vom Landgericht für das Vorliegen eines allgemeinen minder schweren Falls gemäß § 213 Alt. 2 StGB herangezogenen strafmildernden Erwägun...
REWIS RS 2018, 13531
28. März 2001 2. Strafsenat
...213 StGB gelangt. In diesem Zu-sammenhang wird der neue Tatrichter auch die Einordnung der seelischen Stö-rung als schwere andere seelische Abartigkeit einer erneuten Überprüfungunterziehen müssen.Jäh...
REWIS RS 2001, 3045
9. Juli 2004 2. Strafsenat
...213 StGB eine Strafe aus dem oberen Bereich dieses Strafrahmens verhängt hatte, obwohl es lediglich gewichtige Strafmilderungsgründe aufgeführt hatte. In der erneuten Verhand-lung hat das Landgericht ...
REWIS RS 2004, 2408
14. Mai 2014 2. Strafsenat
...213 Alt.1 StGB, deren Annahme zur 12-3-zwingenden Milderung nach §227 Abs.2 StGB geführt hätte (vgl. Fischer, StGB, 61.Aufl., §227, Rn.11) hat die Strafkammer nicht vorgenommen. Dies wäre vorliegend a...
REWIS RS 2014, 5603
8. August 2012 2. Strafsenat
...213 Alt.2 StGB rechtsfehlerhaft nicht geprüft. Ungeachtet der vorliegenden allgemeinen Strafmilderungsgründe hätte sich das Landgericht zu der Erörterung gedrängt sehen müssen, ob nicht unter Berücksi...
REWIS RS 2012, 4016
25. März 2014 1. Strafsenat
...213 StGB rechts-fehlerfrei verneint. Der Senat kann daher offenlassen, ob auch nach der Her-aufsetzung des Strafrahmens von § 213 StGB durch das 6. Strafrechtsreform-gesetz an der bisher zur Berücksic...
REWIS RS 2014, 6795
25. März 2014 1. Strafsenat
Einschränkung des Notwehrrechts bei schuldhafter Provokation des Angriffs
...213 StGB rechtsfehlerfrei verneint. Der Senat kann daher offen lassen, ob auch nach der Heraufsetzung des Strafrahmens von § 213 StGB durch das 6. Strafrechtsreform-gesetz an der bisher zur Berücksich...
REWIS RS 2014, 6816
25. April 2017 3. Strafsenat
...213 StGB geltende -4-Strafrahmen herangezogen und nach §49 Abs.1 StGB nochmals herabgesetzt würde, mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu sieben Jahren und sechs Monaten höher als derjenige des §...
REWIS RS 2017, 12069
24. Oktober 2017 1. Strafsenat
...213 StGB; denn bei einem sonst minder schweren Fall im Sinne von § 213 2.Alt. StGB hätte sich ein minder schwerer Fall aus den allgemeinen Milde-rungsgründen, gegebenenfalls zusammen mit einem vertypt...
REWIS RS 2017, 3447
30. Juli 2008 2. Strafsenat
...213 Fall 1 StGB bejaht. Nach dieser Vorschrift ist die Strafmilderung zwingend und unab-hängig davon geboten, ob die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten erheblich vermindert war (BGH BGHR StGB § 213 A...
REWIS RS 2008, 2573
16. April 2007 5. Strafsenat
...213 StGB zu erörtern. Dies war hier aus Rechtsgründen unerlässlich (vgl. BGH NStZ 1995, 83 Nr. 10; BGH NStZ-RR 2000, 80 Nr. 3; Senat, Beschlüs-se vom 12. Juni 2002 Œ 5 StR 221/02 Œ und vom 11. Dezembe...
REWIS RS 2007, 4307
12. März 2002 4. Strafsenat
...213 StGB) durch das Landgericht auf den beanstandeten Erwe-ruht. Er kann aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausschließen, daß- 4 -sich diese auf die Bemessung der Hr erkannten Freiheitsstraf...
REWIS RS 2002, 4151
27. Mai 2014 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Prüfungsreihenfolge der Tatbestandsalternativen
...213 StGB ausgegangen, hat dies aber auf eine Gesamtwürdigung nach § 213 Var. 2 StGB gestützt, ohne zu prüfen, ob nicht bereits nach § 213 Var. 1 StGB ein minderschwerer Fall gegeben ist. Dies erweist ...
REWIS RS 2014, 5238
13. Januar 2016 1. Strafsenat
Minder schwerer Fall des Totschlags: Misshandlung durch Verabreichung von zwei Ohrfeigen
...213 StGB durch das Landgericht erweist sich als rechtsfehlerhaft.4 Hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht lediglich ausgeführt, da...
REWIS RS 2016, 17858
13. Januar 2016 1. Strafsenat
...213 StGB durch das Landgericht erweist sich als rechtsfeh-lerhaft.Hinsichtlich der tatbestandlichen Voraussetzungen des § 213 Alt. 1 StGB hat das Schwurgericht lediglich ausgeführt, dass "schon k...
REWIS RS 2016, 17841
8. Juni 2016 5. Strafsenat
...213 2. Alt. StGB ausge-gangen und hat dessen Strafrahmen gemäß §§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB noch einmal gemildert. Im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falles hat sie insbesondere zugunst...
REWIS RS 2016, 10334
8. Juni 2016 5. Strafsenat
Notwehr: Erforderliche Verteidigungshandlung bei unbewaffnetem Angreifer; Androhung des Gebrauchs eines Messers
...213 2. Alt. StGB ausgegangen und hat dessen Strafrahmen gemäß §§ 22, 23 Abs. 2, § 49 Abs. 1 StGB noch einmal gemildert. Im Rahmen der Prüfung eines minder schweren Falles hat sie insbesondere zugunste...
REWIS RS 2016, 10349
2. Juli 2009 3. Strafsenat
...213 StGB im Hinblick auf das Handeln durch Unterlassen nochmals gemildert (§ 13 Abs. 2, § 3 - 3 - 49 Abs. 1 StGB) und schließlich eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und acht Monaten für schuldangeme...
REWIS RS 2009, 2727
8. Januar 2013 1. Strafsenat
...213 Alt. 2 StGB ausge-123-3-gangen. Diese Strafrahmenwahl hält sachlich-rechtlicher Prüfung nicht stand, da zu besorgen ist, dass sie von fehlerhaften Erwägungen beeinflusst war. Neben zahlreichen Str...
REWIS RS 2013, 9227
3. Februar 2010 2. Strafsenat
Minder schwerer Fall der Körperverletzung mit Todesfolge
...213 StGB nicht gleich. Weder sei der Angeklagte zum Zorn gereizt und auf der Stelle zur Tat hingerissen worden noch habe es "einen außergewöhnlichen Streit" mit dem Opfer gegeben (UA S. 23)....
REWIS RS 2010, 9747
27. Mai 2014 2. Strafsenat
...213 StGB ausgegangen, hat dies aber auf eine Gesamtwürdigungnach §213 Var.2 StGB gestützt, ohne zu prüfen, ob nicht bereits nach § 213 Var.1 StGB ein minderschwerer Fall gegeben ist. Dies erweist sich...
REWIS RS 2014, 5268
27. November 2014 5. Strafsenat
...213 StGB für erörterungsbedürftig gehalten hat. Hiergegen ist schon angesichts der Schwere der vom Angeklag-ten verübten Tat nichts zu erinnern.3. Hingegenhält die Anordnung der Unterbringung des Ange...
REWIS RS 2014, 951