19. Februar 2014 5. Senat
Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall
Bundesfinanzhof | 5. Senat: V S 33/13 (PKH) Prozesskostenhilfe im Insolvenzfall NV: Bei Masseunzulänglichkeit (§ 208 InsO) ist grundsätzlich davon auszugehen, dass die Kosten eines Rechtsstreits nic...
REWIS RS 2014, 7774
8. Mai 2018
Außenhaftung des Kommanditisten auch für gem. § 41 InsO als fällig geltende Forderungen
...208 InsO, Landfermann in Kayser/Thole, Heidelberger Kommentar zur Insolvenzordnung, 8. Auflage, 2016, Rdnr. 17 zu § 208 InsO sowie Ries in Uhlenbruck, Insolvenzordnung, 14. Auflage 2015, Rdnr. 35 zu §...
REWIS RS 2018, 9459
21. September 2006 IX. Zivilsenat
...208, 209 InsO oder in der Massearmut nach § 207 InsO haben, würden dem gemeinsamen Sinn und Zweck der Regelung, im Falle unzulänglicher Massen eine bestimmte Be-friedigungsreihenfolge verfahrensrechtl...
REWIS RS 2006, 1749
3. April 2003 IX. Zivilsenat
...208 Rn. 65 f; Braun/Kießner, InsO § 210 Rn. 7;Smid, InsO 2. Aufl. § 208 Rn. 15; Uhlenbruck, InsO 12. Aufl. § 208 Rn. 27;Hess/Weis, InsO 2. Aufl. § 210 Rn. 15 f; Kübler in Kölner Schrift zur Insolvenz-...
REWIS RS 2003, 3569
3. Februar 2011 IX. Zivilsenat
...208 InsO) für die Frage des Verjährungsbeginns ohne Bedeutung (vgl. BGH, Urt. v. 1. Dezember 2005, aaO S. 149). 3 - 4 - 3. Von einer weiteren Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeig-net wä...
REWIS RS 2011, 9828
18. Juni 2012 1. Kammer
...208 Abs. 1 Nr. 2 InsO). Der Kläger hat nicht in Abrede gestellt, dass den Massegläubigern die Anzeige förmlich zugestellt wurde, wie es § 208 Abs. 2 S. 2 InsO vorschreibt. 86cc) 87Sobald Masseunzuläng...
REWIS RS 2012, 5555
25. Januar 2006 II. Zivilsenat
...208 InsO davon auszugehen, dass die Masse voraussicht-lich nicht ausreicht, um die Masseverbindlichkeiten zu erfüllen, auf die einfa-chen Insolvenzforderungen also keine Quote entfällt. Die Forderunge...
REWIS RS 2006, 5387
19. April 2012 4. Kammer
...208 InsO an. 4Am 13.11.2002 schloss die Insolvenzschuldnerin mit Zustimmung des Beklagten mit dem Konzernbetriebsrat der C. einen Sozialplan ab. Hinsichtlich des Inhalts dieses Sozialplans wird auf di...
REWIS RS 2012, 7077
28. April 2006 3. Zivilsenat
...208 InsO zu unterscheiden. Die erstmalige Masseunzulänglichkeitsanzeige gem. § 208 InsO hat eine für das Prozessgericht verbindliche Wirkung (BGH a.a.O.); das gilt nicht für den Masseunzulänglichkeits...
REWIS RS 2006, 3780
29. April 2004 IX. Zivilsenat
...208 InsO) auch die neu zu erwirtschaftende Insolvenzmasse wiederum nicht ausreicht, um alle fälligen Neumasseverbindlichkeiten zu dek-ken, ist gesetzlich nicht geregelt. Der Senat hat jedoch bereits e...
REWIS RS 2004, 3413
18. Mai 2006 IX. Zivilsenat
...208 InsO) für das Prozessgericht auch im Kostenfestset-zungsverfahren grundsätzlich bindend. 4 - 5 - 3. Ein Feststellungsausspruch kommt im vorliegenden Fall schon des-halb nicht in Betracht, ...
REWIS RS 2006, 3438
28. September 2006 IX. Zivilsenat
...208 InsO Masseunzulänglichkeit angezeigt. Mit Be-schluss vom 20. Februar 2002 stundete das Insolvenzgericht dem Schuldner die Kosten des Verfahrens bis zur Erteilung der Restschuldbefreiung. Der wei...
REWIS RS 2006, 1602
7. Juli 2005 IX. Zivilsenat
...208 InsO (BGHZ 154, 358, 360 f) nicht auf eine An-zeige der Masseunzulänglichkeit nach § 60 KO übertragen. Der Senat hat in der genannten Entscheidung auf die Entstehungsgeschichte des § 208 InsO und ...
REWIS RS 2005, 2691
28. Februar 2012 33. Senat
Markenbeschwerdeverfahren – Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe – in Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht kann grundsätzlich …
...208, 209 InsO) angezeigt hat, zu gewähren sein, denn allein die Anzeige der Masseunzulänglichkeit führt gemäß § 208 Abs. 3 InsO zu keiner Einschränkung der Verwaltungs- und Verwertungspflichten des In...
REWIS RS 2012, 8791
26. April 2007 IX. Zivilsenat
...208 InsO die Masseunzulänglichkeit anzuzeigen. Die De-ckung der Verfahrenskosten (§ 54 InsO) hat gemäß §§ 53, 209 Abs. 1 Nr. 1 InsO in jedem Fall Vorrang (BGHZ 167, 178, 184 ff). Sie ist bei einer nac...
REWIS RS 2007, 4096
27. Mai 2009 2. Kammer
...208 Rn. 10). Dafür bietet der Vortrag des Klägers keine Anhaltspunkte. Eine Verletzung der nach § 208 InsO bestehenden Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige der Masseunzulänglichkeit scheidet aus, wenn wi...
REWIS RS 2009, 3310
19. November 2009 IX. Zivilsenat
...208 Rn. 7; HK-InsO/Landfermann, 5. Aufl. § 208 Rn. 8; MünchKomm-InsO/Hefermehl, 2. Aufl. § 208 Rn. 10; a.A. Pape in Kübler/Prütting/Bork, InsO § 208 Rn. 4). 12 Auch ein später mit der Frage der Mass...
REWIS RS 2009, 496
19. April 2012 IX. Zivilsenat
...208 InsO angezeigt hat (BGH, Beschluss vom 19.November 2009 -IXZB 261/08, ZIP 2010, 145 Rn.11ff, 14; vom 14.Oktober 2010 -IXZB 224/08, ZIP 2010, 2252 Rn.12ff; Urteil vom 21.Oktober 2010 -IXZR 220/09, ...
REWIS RS 2012, 7152
27. September 2007 IX. Zivilsenat
...208 InsO), obliegen dem Insolvenzverwalter in einem Urteilsverfah-ren die Darlegung und der volle Nachweis der Masseunzulänglichkeit. Handelt es sich um ein Kostenfestsetzungsverfahren, hat der Insolv...
REWIS RS 2007, 1704
30. November 2000 2. Kammer
...208 InsO. Gerade daraus, dass für die Zeit bis zum 31.12.1998 eine derartige gesetzliche Regelung nicht bestanden habe, sei der Schluss zu ziehen, dass sie vom Gesetzgeber auch nicht gewollt gewesen s...
REWIS RS 2000, 304
13. April 2006 IX. Zivilsenat
...208 InsO beizumessen (BGHZ 154, 358, 369). Die Entscheidung unterstreicht dies mit der Erwägung, dass die gesonderte weitere Abwicklung der Insolvenzmasse nach § 208 Abs. 3 InsO geradezu gefährdet wär...
REWIS RS 2006, 3963
28. Februar 2008 IX. Zivilsenat
...208; ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 Der Antrag eines Insolvenzverwalters auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist nicht schon deshalb mutwillig, weil Masseunzulänglichkeit angezeigt worden ist. BGH,...
REWIS RS 2008, 5286
22. September 2005 IX. Zivilsenat
...208 InsO. Vielmehr obliegen dem Insolvenz-verwalter die Darlegung und der Nachweis der Masseunzulänglichkeit. Das Prozessgericht hat die Voraussetzungen der Masseunzulänglichkeit entspre-chend § 287 A...
REWIS RS 2005, 1708
17. Mai 2005 21. Zivilsenat
...208 InsO er mittlerweile angezeigt hat – bestreiten. Die Aufbringung der Kosten durch die Insolvenzgläubiger ist diesen jedoch zumutbar i. S. d. § 116 Nr. 1 ZPO. 121. Nach dem eigenen Vorbringen des A...
REWIS RS 2005, 3549
25. August 2022 6. Senat
Neumasseunzulänglichkeit - Auswirkung auf Rangfolge
...208 Stand März 2004 Rn. 8; BeckOK InsR/Ruland Stand 15. Januar 2022 InsO § 208 Rn. 6; Jaeger/Windel aaO § 208 Rn. 39; für die Zustellung BAG 31. März 2004 - 10 AZR 253/03 - zu B III 1 a der Gründe, BA...
REWIS RS 2022, 6435NJW 2023, 238REWIS RS 2022, 6435
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