7. November 2006 Kartellsenat
...90; GWB § 78 a) Nimmt der Rechtsbeschwerdeführer im Kartell- oder energiewirtschafts-rechtlichen Verwaltungsverfahren die Rechtsbeschwerde zurück, sind ihm bei offenem Verfahrensausgang regelmäßig di...
REWIS RS 2006, 966
14. September 2022 Kartellsenat
Energiewirtschaftsrechtliche Verwaltungssache: Gehörsrüge bei fehlendem Hinweis auf beabsichtigte Entscheidung über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens
...90 EnWG nicht in Betracht kam. Die Frage nach der Kostenerstattung war bereits im Beschwerdeverfahren sowohl von den Verfahrensbeteiligten schriftsätzlich als auch vom Beschwerdegericht in den Entsche...
REWIS RS 2022, 5264
14. September 2022 Kartellsenat
...90 EnWG nicht in Betracht kam. Die Frage nach der Kostenerstattung war bereits im Beschwerdeverfahren sowohl von den Verfahrensbeteiligten schriftsätzlich als auch vom Beschwerdegericht in den Entsche...
REWIS RS 2022, 5267
12. Mai 2014 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der auße...
REWIS RS 2014, 5687
12. Mai 2014 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der auße...
REWIS RS 2014, 5685
12. Mai 2014 Senat für Landwirtschaftssachen
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der auße...
REWIS RS 2014, 5679
12. Mai 2014 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der auße...
REWIS RS 2014, 5680
12. Mai 2014 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der auße...
REWIS RS 2014, 5683
12. Mai 2014 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der auße...
REWIS RS 2014, 5686
24. April 2017 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Nichtzu-lassungsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Nichtzulassungs-beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die ...
REWIS RS 2017, 12187
22. März 2018 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Nichtzulassungsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Eine Anordnung der Erstattung der zu...
REWIS RS 2018, 11765
23. September 2014 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Er-stattung der auß...
REWIS RS 2014, 2761
14. September 2022 Kartellsenat
...90 Rn. 39; BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1/11, NVwZ-RR 2011, 709 Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 13 ff.; vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, NJW 2018...
REWIS RS 2022, 5265
14. September 2022 Kartellsenat
...90 Rn. 39; BVerwG, Beschluss vom 3. Mai 2011 - 6 KSt 1/11, NVwZ-RR 2011, 709 Rn. 3; BGH, Beschlüsse vom 18. Oktober 2018 - IX ZB 31/18, BGHZ 220, 90 Rn. 13 ff.; vom 19. Juli 2018 - V ZB 6/18, NJW 2018...
REWIS RS 2022, 5266
11. Juli 2017 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechtsbe-schwerdeverfahrenszu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerdehatsie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Er-stattung ...
REWIS RS 2017, 8305
5. Mai 2014 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechtsbeschwer-deverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der auße...
REWIS RS 2014, 5906
25. November 2015 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der auße...
REWIS RS 2015, 1813
7. Dezember 2015 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der auße...
REWIS RS 2015, 1177
24. April 2017 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrenszu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerdehatsie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Er-stattung ...
REWIS RS 2017, 12202
24. April 2017 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrenszu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerdehatsie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Er-stattung ...
REWIS RS 2017, 12189
28. September 2017 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrenszu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerdehatsie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung d...
REWIS RS 2017, 4590
24. April 2017 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrenszu tragen. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerdehatsie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Er-stattung ...
REWIS RS 2017, 12195
24. April 2017 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Nichtzu-lassungsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Nichtzulassungs-beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die ...
REWIS RS 2017, 12191
24. April 2017 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Nichtzu-lassungsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Nichtzulassungs-beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die ...
REWIS RS 2017, 12196
24. April 2017 Kartellsenat
...90 EnWG die Kosten des Nichtzu-lassungsbeschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Nichtzulassungs-beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die ...
REWIS RS 2017, 12193
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