Bundesgerichtshof, Entscheidung vom 07.12.2015, Az. EnVR 40/13

Abschrift

BUNDESGERICHTSHOF
BESCHLUSS
EnVR 40/13
vom
7. Dezember 2015
in dem energiewirtschaftsrechtlichen Verwaltungsverfahren

Der Kartellsenat des [X.] hat am durch die Präsidentin des [X.] [X.], [X.]
Dr.
Strohn, Dr.
Grüneberg, Dr.
Bacher und Dr.
Deichfuß am 7. Dezember 2015

beschlossen:

Die Beschwerdeführerin hat die Kosten des [X.] einschließlich der zur zweckentsprechenden Erledigung der Angelegenheit notwendigen Kosten der Beschwerdegegnerin zu tragen.

Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 50.000

festgesetzt.

Gründe:

Die Beschwerdeführerin
trägt nach §
90 [X.] die Kosten des Rechts-beschwerdeverfahrens. Durch die Rücknahme ihrer Rechtsbeschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdegegnerin
anzuordnen (vgl. [X.], Beschluss vom 7.
November 2006 -
KVR 19/06, [X.]/E
DE-R
1982

Kosten-verteilung nach Rechtsbeschwerderücknahme).

In Übereinstimmung mit dem Beschwerdegericht wird der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 50.000

festgesetzt.

[X.]
Strohn
Grüneberg

Bacher
Deichfuß

Vorinstanzen:
[X.], Entscheidung vom 24.04.2013 -
VI-3 Kart 53/08 [V] -

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