Rechtsprechung zum Thema "RICHTERVORBEHALT"
2 BvR 675/14
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
2 BvR 675/14
Bundesverfassungsgericht
Zu den Anforderungen des Art 13 GG an die Ausgestaltung des richterlichen Bereitschaftsdienstes - uneingeschränkte Erreichbarkeit eines Ermittlungsrichters zwischen 6 Uhr und 21 Uhr geboten - Erstreckung des Schutzes vor nächtlicher Wohnungsdurchsuchung auch in den Monaten April bis September (abweichend von § 104 Abs 3 StPO) auf die Zeit von 4 Uhr bis 6 Uhr morgens
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2 BvR 309/15
Bundesverfassungsgericht
Zurückweisung einer sofortigen Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss im Verfassungsbeschwerdeverfahren - keine Kostenfestsetzung ohne wirksame, insb schriftliche Bevollmächtigung gem § 22 Abs 2 BVerfGG
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2 BvR 2718/10
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
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1 BvR 781/21
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)
1 BvR 781/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet
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Paragrafen zum Thema "RICHTERVORBEHALT"
§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 312 FamFG
Unterbringungssachen
Verfahren in Unterbringungssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
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§ 321 FamFG
Einholung eines Gutachtens
Verfahren in Unterbringungssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
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§ 331 FamFG
Einstweilige Anordnung
Verfahren in Unterbringungssachen (Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und …
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Artikel zum Thema "RICHTERVORBEHALT"
LTO
OLG Frankfurt: Kein Beweisverwertungsverbot bei eigenmächtiger Blutentnahme
6. November 2011
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OLG Frankfurt: Kein Beweisverwertungsverbot bei eigenmächtiger Blutentnahme
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LTO
BVerfG: Richtervorbehalt bei Blutentnahme nur bei Verstoß gegen faires Verfahren erheblich
15. März 2011
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Richtervorbehalt bei Blutentnahmen: Richterbund begrüßt Beschluss des Bundesrates
8. November 2010
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LTO
OLG Zweibrücken: Kein richterlicher Bereitschaftsdienst für Blutprobe notwendig
18. Oktober 2010
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LTO
Rechtsprechung: Bundesverfassungsgericht bestätigt Richtervorbehalt bei Entnahme von Blutproben
2. Juli 2010
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