Rechtsprechung zum Thema "BUNDESJUSTIZMINISTERIUM"
XII ZB 601/15
Bundesgerichtshof
Umgangsrecht: Auf paritätisches Wechselmodell gerichtete Umgangsregelung
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2 BvR 2453/15
Bundesverfassungsgericht
Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl
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2 StR 97/14
Bundesgerichtshof
Strafverfahren: Verfahrenshindernis bei rechtsstaatswidriger Tatprovokation
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1 StR 128/15
Bundesgerichtshof
Tatprovokation durch Lockspitzel: Voraussetzungen einer konventionswidrigen polizeilichen Tatprovokation; Anforderungen an die auf eine polizeiliche Tatprovokation gegründete Verfahrensrüge
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5 StR 650/17
Bundesgerichtshof
Rechtsstaatswidrige polizeiliche Tatprovokation: Voraussetzungen für ein die Verurteilung des Beschuldigten ausschließendes Verfahrenshindernis
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1 BvR 781/21
Bundesverfassungsgericht
Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4)
1 BvR 781/21
Bundesverfassungsgericht
Erfolgloser Befangenheitsantrag im Verfahren zu Vorschriften des Vierten Bevölkerungsschutzgesetzes ("Bundesnotbremse" - juris: EpiBevSchG 4) - Themenauswahl für Gedanken- und Erfahrungsaustausch des Gerichts mit Bundesregierung begründet keine Besorgnis der Befangenheit - angeführte Gründe für Besorgnis einer Befangenheit iÜ bereits völlig ungeeignet
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Paragrafen zum Thema "BUNDESJUSTIZMINISTERIUM"
§ 1 StrEG
Entschädigung für Urteilsfolgen
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
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§ 1 JGG
Persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich
Anwendungsbereich (Jugendgerichtsgesetz)
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§ 2 StrEG
Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
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§ 33 KunstUrhG
None (Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste …
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§ 7 StrEG
Umfang des Entschädigungsanspruchs
None (Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen)
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§ 46b BRAO
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 45 StGB
Verlust der Amtsfähigkeit, der Wählbarkeit und des Stimmrechts
None (Strafgesetzbuch)
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§ 59c BRAO
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 100k StPO
Erhebung von Nutzungsdaten bei Telemediendiensten
Ermittlungsmaßnahmen (Strafprozeßordnung)
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§ 89a StGB
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 89c StGB
Terrorismusfinanzierung
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
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§ 108e StGB
Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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§ 111 StGB
Öffentliche Aufforderung zu Straftaten
Widerstand gegen die Staatsgewalt (Strafgesetzbuch)
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§ 126 StGB
Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 127 StGB
Betreiben krimineller Handelsplattformen im Internet
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 129a StGB
Bildung terroristischer Vereinigungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 134 StGB
Verletzung amtlicher Bekanntmachungen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 142 StGB
Unerlaubtes Entfernen vom Unfallort
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 190 BRAO
Beschlüsse der Hauptversammlung
Hauptversammlung (Bundesrechtsanwaltsordnung)
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§ 145a StGB
Verstoß gegen Weisungen während der Führungsaufsicht
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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§ 163 StPO
Aufgaben der Polizei im Ermittlungsverfahren
Vorbereitung der öffentlichen Klage (Strafprozeßordnung)
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§ 166 StGB
Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen
Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)
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§ 167a StGB
Störung einer Bestattungsfeier
Straftaten, welche sich auf Religion und Weltanschauung beziehen (Strafgesetzbuch)
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§ 170 StGB
Verletzung der Unterhaltspflicht
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 172 StGB
Doppelehe; doppelte Lebenspartnerschaft
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 173 StGB
Beischlaf zwischen Verwandten
Straftaten gegen den Personenstand, die Ehe und die Familie (Strafgesetzbuch)
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§ 175 StGB
(weggefallen)
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 177 StGB
Sexueller Übergriff; sexuelle Nötigung; Vergewaltigung
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 180 StGB
Förderung sexueller Handlungen Minderjähriger
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 183 StGB
Exhibitionistische Handlungen
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 183a StGB
Erregung öffentlichen Ärgernisses
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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§ 184b StGB
Verbreitung, Erwerb und Besitz kinderpornographischer Inhalte
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung (Strafgesetzbuch)
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