Bundesgerichtshof
Vernehmung von durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beauftragte Wirtschaftsprüfer: Pflicht zur Amtsverschwiegenheit; Zeugnisverweigerungsrecht
Bundesgerichtshof
Notarhaftung: Berücksichtigung der Verschwiegenheitspflichten des Notars bei der Ermessensausübung betreffend die Anordnung der Vorlage von Notarakten; Reichweite des Schutzzwecks der notariellen Pflichten aus einem Treuhandverhältnis
Aufgaben und Zusammenarbeit
Errichtung, Aufsicht, Aufgaben (Gesetz über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht)
Übermittlung und Herausgabe marktbezogener Daten; Verordnungsermächtigung
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Verschwiegenheitspflicht
Rechtliche Stellung im Beamtenverhältnis (Gesetz zur Regelung des Statusrechts der …
Zeugnisverweigerungsrecht der Berufsgeheimnisträger
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Aussagegenehmigung für Angehörige des öffentlichen Dienstes
Zeugen (Strafprozeßordnung)
Zwischenstreit über Nebenintervention
Beteiligung Dritter am Rechtsstreit (Zivilprozessordnung)
Übergang des Verwaltungs- und Verfügungsrechts
Allgemeine Wirkungen (Insolvenzordnung)
Voraussetzungen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Einsatz von Einkommen und Vermögen
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Kostenerstattung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Aufhebung der Bewilligung
Prozesskostenhilfe und Prozesskostenvorschuss (Zivilprozessordnung)
Verletzung von Privatgeheimnissen
Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs (Strafgesetzbuch)
Zeugnisverweigerung aus persönlichen Gründen
Zeugenbeweis (Zivilprozessordnung)
Folgen der Nichtvorlegung durch Gegner
Beweis durch Urkunden (Zivilprozessordnung)
Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung
Unerlaubte Handlungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
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