(1) In den Fällen des § 383 Nr. 1 bis 3 und des § 384 Nr. 1 darf der Zeuge das Zeugnis nicht verweigern:
(2) Die im § 383 Nr. 4, 6 bezeichneten Personen dürfen das Zeugnis nicht verweigern, wenn sie von der Verpflichtung zur Verschwiegenheit entbunden sind.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 19 G v. 22.2.2023 I Nr. 51
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
ZEUGNISVERWEIGERUNGSRECHT ZEUGENBEWEIS AMTSVERSCHWIEGENHEIT VERSCHWIEGENHEITSPFLICHT. OLG KARLSRUHE SCHWEIGEPFLICHTENTBINDUNG VERSICHERUNGSSACHEN ZWISCHENSTREIT ZWISCHENURTEIL AUSSAGEGENEHMIGUNG Hinzufügen
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