REISE

X ZR 166/18

Bundesgerichtshof

Reiseveranstalterhaftung bei einem Unfall eines Kindes in einem Hotelzimmer: Anwendbares Recht für die einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften für ein Hotelzimmer im Ausland; Voraussetzungen für die amtswegige Ermittlung der relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften durch das Gericht

X ZR 94/17

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Höhe des Anspruchs auf angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Maß der Beeinträchtigung bei vollständiger Vereitelung einer Reise; Anspruch auf Erstattung der Mehrkosten einer Ersatzreise

X ZR 79/17

Bundesgerichtshof

Luftbeförderungsvertrag: Vertragliche Nebenpflicht des Fluggastes zur Mitführung der erforderlichen Einreisedokumente bei einem Auslandsflug; Mitverschulden des Luftverkehrsunternehmens bei fehlenden Dokumenten

5 AZR 553/17

Bundesarbeitsgericht

Vergütung von Reisezeiten - Auslandsentsendung

5 AZR 424/17

Bundesarbeitsgericht

Umfang der gesetzlichen Vergütungspflicht - Fahrt zur auswärtigen Arbeitsstelle - Montagestammarbeiter

5 AZR 200/10

Bundesarbeitsgericht

Pauschalabgeltung von Reisezeiten - Beifahrerzeiten - Vergütungspflicht

X ZR 44/17

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Vorbehalt nachträglicher Leistungsänderung; Zumutbarkeit von Änderungen für den Reisenden; Kündigungsrecht bei erheblicher Änderung einer wesentlichen Reiseleistung; Vorliegen einer erheblichen Änderung

X ZR 96/17

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Rechtsfolgen des Fehlens der Belehrung über das Erfordernis einer Mangelanzeige

X ZR 117/15

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Verlust des Anspruchs auf den Reisepreis bei Verletzung des Reisenden bei einem Verkehrsunfall während des Transfers vom Flughafen zum Hotel

X ZR 118/15

Bundesgerichtshof

Pauschalreisevertrag: Verkehrsunfall bei Hoteltransfer als Reisemangel; Zurechnungszusammenhang und allgemeines Lebensrisiko; Höhe des Minderungsanspruchs bei schwerem Reisemangel

X ZR 111/16

Bundesgerichtshof

Reisevertrag: Reisemangel bei Unterbringung in einem anderen als dem gebuchten Hotel; erhebliche Beeinträchtigung der Reise bei einer geringen Minderungsquote

X ZR 71/16

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen eines Reisevertrages: Wirksamkeit einer 20% des Reisepreises übersteigenden Anzahlung; Anzahlungsquote bei unterschiedliche hohen Vorleistungen des Reiseveranstalters für Reisen einer bestimmten Kategorie; Provisionszahlungen des Reiseveranstalters an das Reisebüro

X ZR 147/13

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über in unterschiedlicher Höhe zu leistende Anzahlungen auf den Gesamtreisepreis abhängig von der Art der gebuchten Reise

X ZR 142/15

Bundesgerichtshof

Kündigung des Reisevertrages wegen höherer Gewalt: Begriff der höheren Gewalt; Nichtanerkennung des Reisepasses des Reisenden aufgrund fehlerhaften behördlichen Handelns

X ZR 107/15

Bundesgerichtshof

Pauschalreisevertrag: Erstattungspflichtige Mehrkosten des Reiseveranstalters bei Vertragsübertragung auf einen Dritten

X ZR 141/15

Bundesgerichtshof

Übertragung eines Flugreisevertrags: Umfang der dem Reiseveranstalter vom Reisenden zu ersetzenden Mehrkosten

I ZR 160/15

Bundesgerichtshof

Gestaltung des Buchungsvorgangs für Flugdienste im Internet: Intransparente Mitteilung über fakultative Zusatzkosten; Pflicht zur Einrechnung einer Servicepauschale in den Endpreis - Servicepauschale

X ZR 138/11

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte bei Flugannulierung: Ausschlussgrund der außergewöhnlichen Umstände bei drohendem Pilotenstreik

I ZR 224/12

Bundesgerichtshof

Wettbewerbsverstoß im Internet: Unlauterer Schleichbezug bei Zugriff auf die Buchungswebseite einer Fluggesellschaft durch den Betreiber eines Flugbuchungsportals - Flugvermittlung im Internet

X ZR 138/15

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Ausgleichsanspruch bei erheblicher Ankunftsverspätung am Endziel wegen Versäumung eines Anschlussfluges nach geringer Verspätung des Zubringerfluges einer anderen Fluggesellschaft

X ZR 115/12

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte: Ausgleichsleistungsanspruch bei Versäumung eines Anschlussfluges infolge eines verspäteten Fluges und anschließender Rückkehr zum ersten Abflugsort; Ausschluss des Anspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Flugverzögerung infolge der Nichterteilung einer Landeerlaubnis

X ZR 4/15

Bundesgerichtshof

Pauschalreisevertrag: Haftung des Reiseveranstalters für Zusatzleistungen am Urlaubsort; Stellung des Reiseveranstalters als Vermittler oder Anbieter

X ZR 59/14

Bundesgerichtshof

X ZR 85/12

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag nach dem Geschäftsmodell des so genannten „Dynamic Packaging“: Reiseveranstaltereigenschaft; Wirksamkeit einer formularmäßig vereinbarten Anzahlung in Höhe von 40 %; Fälligkeit des restlichen Reisepreises 45 Tage vor Reisebeginn; Vereinbarung einer pauschalen Entschädigung für den Fall der Stornierung

X ZR 13/14

Bundesgerichtshof

Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Reisevertrag: Inhaltskontrolle für Formularklauseln über die Höhe der zu leistenden Anzahlung, den Zeitpunkt der Fälligkeit der Restzahlung sowie die Höhe von Stornokostenpauschalen

9 AZR 584/13

Bundesarbeitsgericht

Arbeitszeugnis - Schlussnote - Darlegungslast

9 AZR 545/12

Bundesarbeitsgericht

Rückzahlung von Fortbildungskosten - AGB - Eigenkündigung

X ZR 105/13

Bundesgerichtshof

Reisevertrag mit einem ausländischen Reiseveranstalter: Verpflichtung des Reisevermittlers zum Nachweis einer Insolvenzsicherung vor Entgegennahme von Vorauszahlungen auf den Reisepreis

X ZR 99/10

Bundesgerichtshof

Luftverkehrsrecht: Schadensersatz für den Verlust von im Gepäckstück eines Mitreisenden aufgegebenem Gepäck

X ZR 24/13

Bundesgerichtshof

Inhaltskontrolle allgemeiner Reisebedingungen: Bindung des Reiseveranstalters an vorläufige Flugzeiten

X ZR 104/13

Bundesgerichtshof

Ausgleichsleistungsanspruch eines Fluggastes wegen Flugverzögerung: Einwand des "außergewöhnlichen Umstands" bei überlastetem Flugraum wegen Fluglotsenmangels sowie Radarausfalls

X ZR 121/13

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte bei großer Verspätung bzw. Flugannulierung: Vorliegen außergewöhnlicher Umstände bei Fluglotsenstreik; Zumutbarkeitsgrenze für von dem Luftverkehrsunternehmen zu treffende Vorsorgemaßnahmen der Flugplaneinhaltung; Anspruchsabwehr durch Flugumbuchung

X ZR 126/13

Bundesgerichtshof

Flugreisevertrag: Reisepreisminderung wegen großer Verspätung des Rückflugs und Anrechnung eines Ausgleichsleistungsanspruchs auf den Rückzahlungsanspruch

X ZR 1/14

Bundesgerichtshof

AGB-Kontrollklage für Pauschalreiseverträge: Unterlassungsanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen der Erteilung von Reisebestätigungen ohne Angabe voraussichtlicher Flugzeiten

X ZR 160/12

Bundesgerichtshof

Fluggastrechte bei Flugannulierung oder erheblicher Verspätung: Ausschluss eines Ausgleichszahlungsanspruchs wegen außergewöhnlicher Umstände bei Ausfall eines Flugzeugs wegen eines Turbinenschadens durch Vogelschlag und Darlegungslast des Luftverkehrsunternehmens

X ZR 15/11

Bundesgerichtshof

Reisemängel bei einer Kreuzfahrt: Gesamtwürdigung hinsichtlich möglicher Ansprüche auf Reisepreisminderung und Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit; Kündbarkeit des Reisevertrages wegen erheblicher Beeinträchtigung der Reise

X ZR 18/22

Bundesgerichtshof

(Reiseleistungen als Gegenstand einer Gattungsschuld; Ausübung des Bestimmungsrechts durch einen Reiseveranstalter)

9 AZR 423/16

Bundesarbeitsgericht

Verfall von Urlaub - Obliegenheiten des Arbeitgebers

X ZR 15/20

Bundesgerichtshof

Anspruch auf Ausgleichszahlung bei Verspätung eines Fluges; Begriff des direkten Anschlussfluges

X ZR 15/20

Bundesgerichtshof

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung und des Abkommens zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr: Vorliegen direkter Anschlussflüge bei Teilflügen unterschiedlicher Luftfahrtunternehmen und einheitlicher Buchung durch ein Reisebüro; Antritt eines Fluges auf Flughäfen im Gebiet der Schweiz in ein Drittland

X ZR 50/22

Bundesgerichtshof

Haftung des Luftfahrtunternehmens bei Flugannullierung: Recht auf eine anderweitige Beförderung zu einem späteren Zeitpunkt

X ZR 66/21

Bundesgerichtshof

Entschädigungsloser Rücktritt vom Pauschalreisevertrag: Covid-19-Pandemie als unvermeidbarer, außergewöhnlicher Umstand; Auswirkung am Wohnort des Reisenden; erhebliche Beeinträchtigung einer Flusskreuzfahrt; erhebliche nicht zumutbare Risiken im Einzelfall; Berücksichtigung individueller Verhältnisse und Eigenschaften des Reisenden

22 U 33/21

Oberlandesgericht Düsseldorf

22 U 33/21

Oberlandesgericht Hamm

1 BvQ 116/20

Bundesverfassungsgericht

Eilantrag gegen schleswig-holsteinisches Beherbergungsverbot für Personen aus Corona-Risikogebieten (§ 17 Abs 2 CoronaVV SH 11) unzulässig

1 S 3156/20

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

X ZR 110/18

Bundesgerichtshof

Sturz des Reisenden im regennassen Hoteleingangsbereich: Reisemangel trotz Warnschild mit Hinweis auf Rutschgefahr

2 Sa 468/16

Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz

233 C 26770/14

AG München

Zahlungsanspruch aus Reiserücktrittskostenversicherung - Todesfallentschädigung

275 C 11538/15

AG München

Keine Reisemangel wegen Diebstahls am Urlaubsort - Diebstahl als allgemeines Lebensrisiko

8 B 1885/21

VGH Kassel

Kein Anspruch auf Ausstellung eines Impfzertifikats bei zweifacher Impfung mit dem Vakzin "Sputnik V".

01 O 153/20

Landgericht Detmold