Bundesgerichtshof
Vorlagefrage an EuGH zur Auslegung der Reiserichtlinie: Zeitpunkt der zum Rücktritt berechtigenden außergewöhnlichen Umstände
Bundesgerichtshof
Ansprüche eines Fluggastes gegen den Flughafenbetreiber bei Versäumung eines Fluges: Unterlassene Einplanung eines ausreichenden Zeitpuffers vor dem Abflug bei beabsichtigter Nutzung des automatischen Grenzkontrollsystems EasyPASS
Bundesgerichtshof
Reiserücktrittkostenversicherung: Ersatzfähigkeit eingesetzter Bonusmeilen
Zeitpunkt, Übertragbarkeit und Abgeltung des Urlaubs
None (Mindesturlaubsgesetz für Arbeitnehmer)
Besondere Befugnisse der Luftsicherheitsbehörden
Sicherheitsmaßnahmen (Luftsicherheitsgesetz)
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Ermittlungen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Absonderung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Erlass von Rechtsverordnungen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
Begriff des Verwaltungsaktes
Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
(ex-Artikel 49 EGV)
DIENSTLEISTUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
(ex-Artikel 61 EGV und ex-Artikel 29 EUV)
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Entschädigung
Entschädigung in besonderen Fällen (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von …
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (Strafgesetzbuch)
Ausschluss der Leistungspflicht
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schadensersatz wegen Pflichtverletzung
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Inhaltskontrolle
Gestaltung rechtsgeschäftlicher Schuldverhältnisse durch Allgemeine Geschäftsbedingungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Störung der Geschäftsgrundlage
Anpassung und Beendigung von Verträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Bestimmung der Leistung durch eine Partei
Einseitige Leistungsbestimmungsrechte (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rücktritt wegen nicht oder nicht vertragsgemäß erbrachter Leistung
Gegenseitiger Vertrag (Bürgerliches Gesetzbuch)
Entrichtung der Miete bei persönlicher Verhinderung des Mieters
Allgemeine Vorschriften für Mietverhältnisse (Bürgerliches Gesetzbuch)
Vertragstypische Pflichten beim Pauschalreisevertrag
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Abgrenzung zur Vermittlung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Informationspflichten; Vertragsinhalt
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Änderungsvorbehalte; Preissenkung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Erhebliche Vertragsänderungen
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rücktritt vor Reisebeginn
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechte des Reisenden bei Reisemängeln
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Abhilfe
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kündigung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Minderung
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Schadensersatz
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beistandspflicht des Reiseveranstalters
Pauschalreisevertrag, Reisevermittlung und Vermittlung verbundener Reiseleistungen (Bürgerliches Gesetzbuch)