Rechtsprechung zum Thema "POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT"
1 BvR 2219/20
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Erfolglose Verfassungsbeschwerde gg staatlich erzwungene Preisgabe vertraulich erhobener Forschungsdaten - erhebliche Bedenken hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen - Auswirkungen der Zwangsmaßnahmen auf die Wissenschaftsfreiheit (Art 5 Abs 3 S 1 GG) nicht angemessen berücksichtigt - Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde mangels hinreichender Darlegungen zur Wahrung der Beschwerdefrist
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Paragrafen zum Thema "POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT"
§ 1 ArbSchG
Zielsetzung und Anwendungsbereich
Allgemeine Vorschriften (Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes …
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§ 5 IfSG
Epidemische Lage von nationaler Tragweite
Koordinierung und Sicherstellung der öffentlichen Gesundheit in besonderen Lagen (Gesetz …
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§ 6 StGB
Auslandstaten gegen international geschützte Rechtsgüter
Geltungsbereich (Strafgesetzbuch)
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§ 12 VwVG
Unmittelbarer Zwang
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz)
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§ 14 VersG
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
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§ 15 VersG
Öffentliche Versammlungen unter freiem Himmel und Aufzüge (Gesetz über Versammlungen …
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§ 15 VwVG
Anwendung der Zwangsmittel
Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen (Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz)
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§ 16 IfSG
Allgemeine Maßnahmen zur Verhütung übertragbarer Krankheiten
Verhütung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 24 IfSG
Feststellung und Heilbehandlung übertragbarer Krankheiten, Verordnungsermächtigung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 25 IfSG
Ermittlungen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 28 IfSG
Schutzmaßnahmen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 28a IfSG
Besondere Schutzmaßnahmen zur Verhinderung der Verbreitung der Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19) bei epidemischer Lage von nationaler Tragweite
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 30 IfSG
Absonderung
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 32 IfSG
Erlass von Rechtsverordnungen
Bekämpfung übertragbarer Krankheiten (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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§ 35 VwVfG
Begriff des Verwaltungsaktes
Zustandekommen des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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§ 44 VwVfG
Nichtigkeit des Verwaltungsaktes
Bestandskraft des Verwaltungsaktes (Verwaltungsverfahrensgesetz)
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Art. 66 PAG
Anwendung des
4. Unterabschnitt Anwendung des (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse …
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Art. 67 PAG
Vollzugshilfe
IV. Abschnitt Vollzugshilfe (Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der …
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§ 74 IfSG
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten …
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Art. 83 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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Art. 84 GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 81a StPO
Körperliche Untersuchung des Beschuldigten; Zulässigkeit körperlicher Eingriffe
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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§ 81b StPO
Erkennungsdienstliche Maßnahmen bei dem Beschuldigten
Sachverständige und Augenschein (Strafprozeßordnung)
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Art. 87d GG
Die Ausführung der Bundesgesetze und die Bundesverwaltung (Grundgesetz für die …
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§ 87b IRG
Zulässigkeitsvoraussetzungen
Eingehende Ersuchen (Gesetz über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen)
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