1Die nach den §§ 887 bis 890 zu erlassenden Entscheidungen ergehen durch Beschluss. 2Vor der Entscheidung ist der Schuldner zu hören. 3Für die Kostenentscheidung gelten die §§ 91 bis 93, 95 bis 100, 106, 107 entsprechend.
Standangaben Gesetz
G. zuletzt geändert durch Art. 3 G v. 22.12.2023 I Nr. 411
G. Neugefasst durch Bek. v. 5.12.2005 I 3202; 2006 I 431; 2007 I 1781;
ZWANGSVOLLSTRECKUNG GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ ZUSTELLUNG AUFSÄTZE UNTERLASSUNGSKLAGE ORDNUNGSGELD UNTERLASSUNGSTITEL AUSLANDSZUSTELLUNG WETTBEWERBSSACHEN ZWANGSGELD GASTBEITRAG NOTARIELLE UNTERWERFUNGSERKLÄRUNG ZWANGSVOLLSTRECKUNGSRECHT KOSTENRECHT ORDNUNGSMITTEL ÖFFENTLICHE ZUSTELLUNG ZWANGSMITTEL STREITWERTFESTSETZUNG ERLÖSCHEN DER PROZESSVOLLMACHT Hinzufügen
Sie können dem Inhalt selbst Schlagworten zuordnen. Geben Sie hierfür jeweils ein Schlagwort ein und drücken danach auf sichern, bevor Sie ggf. ein neues Schlagwort eingeben.
Beispiele: "Befangenheit", "Revision", "Ablehnung eines Richters"
Lesezeichen: CTRL+D