Bundesgerichtshof
Bestimmung des Anwendungsschwellenwerts nach dem Mitbestimmungsgesetz bei Beschäftigung von Leiharbeitnehmern: Arbeitsplatzbezogenheit der Mindesteinsatzdauer von Leiharbeitnehmern
Bundesgerichtshof
Handelsregisterverfahren zur Eintragung einer Zweigniederlassung einer englischen Private Company Limited by Shares: Formerfordernis bei Übersendung der Anmeldung auf elektronischem Weg
Bundesgerichtshof
Eintragung der inländischen Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Vereinigten Königreich in das inländische Handelsregister: Rechtslage nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union
Bundesgerichtshof
Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über bestimmte Aspekte des Gesellschaftsrechts: Vereinbarkeit nationaler Regelungen über die Voraussetzungen der Eintragung einer Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister mit der Richtlinie und der Niederlassungsfreiheit
Bundesgerichtshof
Beschlagnahme in der Teilungsversteigerung: Veräußerungsverbot bei Pfändung eines Gesellschaftsanteils
Bundesgerichtshof
GmbH: Beschränkung der Stimmrechtsausübungsfreiheit eines Gesellschafters aufgrund der Treuepflicht
Bundesgerichtshof
Abwerbeverbot in einer Kooperationsvereinbarung konkurrierender Vertriebsunternehmen: Abgrenzung zur Sperrabrede unter Arbeitgebern; Einklagbarkeit als Vertragsstrafevereinbarung; Höchstdauer eines derartigen Verbotes - Abwerbeverbot
Bundesverfassungsgericht
Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Anwendung des strengen Bestimmtheitsgebots des Art 103 Abs 2 GG auf Ordnungswidrigkeitentatbestände - hier: Verletzung von Art 103 Abs 2 GG durch Auferlegung eines Ordnungsgeldes wegen Nichtvorlage eines Aufsichtsratsberichts (§ 335 HGB) im Falle einer GmbH, die entgegen § 1 Abs 1 Nr 3 DrittelbG keinen Aufsichtsrat gebildet hatte - Gegenstandswertfestsetzung
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Barabfindungsanspruch der Aktionäre nach Widerruf der Zulassung der Aktie zum Handel im regulierten Markt
Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Bundesgerichtshof
Kommanditbeteiligung an einer Publikumsgesellschaft: Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen; Auslegung des Gesellschaftsvertrages
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Wegfall des Rechtsschutzinteresses für die Wahlanfechtungsklage bei Rücktritt des gewählten Aufsichtsrats
Bundesgerichtshof
Treuhandvermittelte Beteiligung eines Kapitalanlegers an einer Publikumsgesellschaft: Auskunftsanspruch gegen die Gesellschaft hinsichtlich Namen und Anschriften der anderen Anleger
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Entlastung des Aufsichtsrats bei unterlassener Risikoanalyse besonders bedeutsamer Geschäfte; Treuepflicht eines Aktionärs und Aufsichtsratsmitglieds
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
(Stille Gesellschaft: Bewertung von Leistungen aus dem Gesellschaftsvermögen ohne rechtliche Verpflichtung zur Erbringung; Änderung eines Unternehmensvertrags im Sinne des § 295 AktG)
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Wiederbestellung eines Vorstandsmitglieds nach einverständlicher Amtsniederlegung
Bundesgerichtshof
Aktiengesellschaft: Pflichtwidriges Verhalten des Vorstandes bei Vergütungszahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied vor Aufsichtsratszustimmung zu einem Beratungsvertrag - Fresenius
Bundesgerichtshof
Vermittlung von Kapitalanlagen: Haftung einer Vertriebsorganisation für das strafbare Verhalten ihres Handelsvertreters
Bundesgerichtshof
Wirtschaftliche Neugründung einer GmbH: Haftung der Gesellschafter bei fehlender Offenlegung gegenüber dem Registergericht
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Freistellungsanspruch der AG bei Einlagenrückgewähr an den Altaktionär durch Übernahme des Prospekthaftungsrisikos bei der Platzierung von Altaktien ohne Haftungsfreistellung; Schadensersatzpflicht des herrschenden Unternehmens bei Veranlassung der Platzierung von Altaktien einer Tochtergesellschaft ohne Nachteilsausgleich - Dritter Börsengang
Bundesgerichtshof
Aktienrechtlicher Differenzhaftungsanspruch: Fehlende Deckung des Aufgelds durch die Sacheinlage; Zulässigkeit eines Vergleichs ohne Zustimmung der Hauptversammlung; Wirksamkeit einer Aufrechnungsvereinbarung
Bundesgerichtshof
Schenkungsversprechen von Todes wegen: Vollzug der unentgeltlichen Zuwendung einer durch den Abschluss eines Gesellschaftsvertrages entstehenden Unterbeteiligung
Bundesverfassungsgericht
Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die substantiierte Begründung einer Urteilsverfassungsbeschwerde 12, 15 UmwG 1995> - Zum Eigentumsschutz von Aktionären bzgl aktien- und umwandlungsrechtlicher Strukturmaßnahmen
Bundesgerichtshof
Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag: Anspruch des Minderheitsaktionärs auf Zahlung des festen Ausgleichs nach Eintragung des Squeeze-out-Beschlusses ins Handelsregister
Bundesgerichtshof
Richterablehnung wegen persönlicher Beziehungen zu einem Mitglied einer in Parallelprozessen tätigen Rechtsanwaltskanzlei
Bundesgerichtshof
Haftungsübernahme durch GmbH-Gesellschafter: Inanspruchnahme der Mitgesellschafter aus einem von der Bank abgetretenen Darlehensrückzahlungsanspruch gegen die GmbH
Bundesgerichtshof
Anspruch des Konkursverwalters einer Beteiligungsgesellschaft gegen den Treugeber/Anleger auf Erbringung der zurückgezahlten Einlage aus abgetretenem Recht des Treuhandkommanditisten; Beginn der Verjährungsfrist des Freistellungsanspruchs und verbotene Aufrechnung des Treugebers
Bundesgerichtshof
Übertragungsbeschluss der Hauptversammlung: Klagebefugnis des Minderheitsaktionärs nach Eintragung des Beschlusses in das Handelsregister; erforderliche Kapitalmehrheit für das Übertragungsverlangen
Bundesgerichtshof
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung und Teilverzicht gegenüber einzelnen Gesellschaftern
Bundesgerichtshof
Haftung der GbR-Gesellschafter für Gesellschaftsschulden: Minderung des Haftungsbetrages der Gesellschafter durch Tilgungen aus dem Gesellschaftsvermögen bei quotaler Haftungsbeschränkung
Bundesfinanzhof
Ringweise Anteilsveräußerungen und -erwerbe zur Verlustnutzung im Gesellschafterkreis grundsätzlich kein Gestaltungsmissbrauch
Bundesfinanzhof
Werbungskostenabzug für Verzicht auf Darlehensforderung des Arbeitnehmers gegen Arbeitgeber - Veranlassung durch das Gesellschaftsverhältnis oder durch das Arbeitsverhältnis - Bindung an Tatsachenwürdigung des FG
Bundesgerichtshof
GmbH-Geschäftsführer: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in leitender Funktion nach Abberufung
Bundesfinanzhof
Wirtschaftliches Eigentum an Forderungen im sog. Asset-Backed-Securities-Modell
Bundesgerichtshof
BGB-Gesellschaft: Fälligkeit des Verlustausgleichsanspruchs ohne Abfindungsbilanz; subjektive Voraussetzungen des Beginns der Verjährungsfrist
Bundesgerichtshof
Kapitalanlage im Haustürgeschäft: Anwendbarkeit der Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft auf einen Beitritt zu einer Grundstücks-GbR in Ansehung von Gemeinschaftsrecht; Folgen eines Widerrufs - FRIZ II
Bundesgerichtshof
Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Einforderung von Nachschüssen durch den Liquidator
Bundesgerichtshof
Publikumsfondsgesellschaft: Umfang persönlicher Kommanditistenhaftung in der Insolvenz; Befugnis des Insolvenzverwalters zur Durchführung des Innenausgleichs unter den Gesellschaftern
Bundesgerichtshof
Zur Reichweite der Pfändung des Gesellschaftsanteils an einer GbR.
OLG Frankfurt
Zur Unverzüglichkeit der Mängelrüge; zur Frage eines konkludenten Gewährleistungsausschlusses bei Sonderpreisen
Bundesgerichtshof
Schadensersatz wegen Prospektfehlern: Vorrang spezialgesetzlicher Prospekthaftung; Zuständigkeit des XI. Zivilsenats des BGH
Bundesgerichtshof
Bundesgerichtshof
Schadensersatzanspruch des Kapitalanlegers bei Prospektfehlern: Anspruchskonkurrenz zwischen spezialgesetzlicher Prospekthaftung und Prospekthaftung im weiteren Sinn
Bundesgerichtshof
Gerichtliche Durchsetzbarkeit des Anspruchs einer politischen Partei gegen ein ehemaliges Mitglied eines Kreisverbands und kommunalen Mandatsträger auf Zahlung eines Teils seiner Aufwandsentschädigung als Sonderbeitrag
Landgericht Darmstadt
Höchstpersönliche Stimmrechtsausübung in der OHG-Gesellschafterversammlung
Sofortiger Vollzug
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Produktintervention
Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Gesetz über den Wertpapierhandel)
(ex-Artikel 43 EGV)
DAS NIEDERLASSUNGSRECHT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
Haftung der Geschäftsführer
Vertretung und Geschäftsführung (Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung)
Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikusrechtsanwalt
Allgemeines (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Keine Rückgewähr, keine Verzinsung der Einlagen
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktiengesetz)
Haftung der Aktionäre beim Empfang verbotener Leistungen
Rechtsverhältnisse der Gesellschaft und der Gesellschafter (Aktiengesetz)
Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften
Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2) (Einkommensteuergesetz)
Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
Berufliche Zusammenarbeit (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Rechtswirkungen der Planfeststellung
Planfeststellungsverfahren (Verwaltungsverfahrensgesetz)
Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder
Vorstand (Aktiengesetz)
Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
Aufsichtsrat (Aktiengesetz)
Strafvorschriften
Straf- und Bußgeldvorschriften (Gesetz über den Wertpapierhandel)
Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher
Willenserklärung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Regelmäßige Verjährungsfrist
Gegenstand und Dauer der Verjährung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
Allgemeine Vorschriften (Handelsgesetzbuch)
Pflichten aus dem Schuldverhältnis
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Beschlüsse der Hauptversammlung
Hauptversammlung (Bundesrechtsanwaltsordnung)
Verantwortlichkeit des Schuldners für Dritte
Verpflichtung zur Leistung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Rechtsgeschäftliche und rechtsgeschäftsähnliche Schuldverhältnisse
Begründung (Bürgerliches Gesetzbuch)
Anwendungsbereich
Anwendungsbereich und Grundsätze bei Verbraucherverträgen (Bürgerliches Gesetzbuch)
Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
Straf- und Bußgeldvorschriften (Handelsgesetzbuch)
Abfindung
Sicherung der außenstehenden Aktionäre bei Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen (Aktiengesetz)
Verantwortlichkeit des herrschenden Unternehmens und seiner gesetzlichen Vertreter
Verantwortlichkeit bei Fehlen eines Beherrschungsvertrags (Aktiengesetz)
Übertragung von Aktien gegen Barabfindung
Ausschluss von Minderheitsaktionären (Aktiengesetz)
Eintragung des Übertragungsbeschlusses
Ausschluss von Minderheitsaktionären (Aktiengesetz)
Rechte des Käufers bei Mängeln
Allgemeine Vorschriften (Bürgerliches Gesetzbuch)
LTO
24. Januar 2020
LTO
19. November 2019
LTO
19. November 2019
LTO
16. Juli 2019
LTO
16. Juli 2019
LTO
24. Juni 2019
LTO
24. Juni 2019