Rechtsprechung zum Thema "EUROPAWAHL"
1 BvQ 42/19
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Vorläufige Entsperrung der Facebook-Seite der Partei "Der III. Weg" bis zur Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl 2019 - Befugnisse und Pflichten des Plattformbetreibers zur Prüfung und ggf Löschung von Beiträgen bleiben allerdings unberührt - Ablehnung des eA-Antrags iÜ
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2 BvQ 22/19
Bundesverfassungsgericht
Nichtanwendbarkeit der Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Exklusivität der Wahlprüfungsbeschwerde gilt nicht gegenüber der abstrakten Normenkontrolle, auch nicht in unmittelbarem zeitlichem Umfeld einer Wahl - Schriftliche Begründung gem § 32 Abs 5 S 2 BVerfGG zum Urteil vom 22. Mai 2019
2 BvQ 22/19
Bundesverfassungsgericht
Erlass einer einstweiligen Anordnung: Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen Schuldunfähigkeit untergebrachte Straftäter bei der Europawahl - Bekanntgabe der Entscheidung ohne Begründung gem § 32 Abs 5 S 1 BVerfGG
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2 BvC 62/14
Bundesverfassungsgericht
Verfassungswidrigkeit der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr 2 BWahlG (Personen unter dauerhafter Vollbetreuung) sowie § 13 Nr 3 BWahlG (gem §§ 20, 63 StGB in einem psychiatrischen Krankenhaus Untergebrachte) - jeweils Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art 38 Abs 1 S 1 GG) sowie des Benachteiligungsverbots (Art 3 Abs 3 S 2 GG) - zu den Grenzen differenzierender gesetzlicher Typisierungen
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1 BvQ 36/19
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung des Erlasses einer eA: Kein Anspruch auf Ausstrahlung eines Wahlwerbespots mit volksverhetzendem Inhalt
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2 BvC 7/10
Bundesverfassungsgericht
Freigabe der Briefwahl bei Europawahlen (§§ 24 Abs 1, 26 Abs 2 EuWO 1988 idF vom 03.12.2008) verfassungsgemäß - Verzicht auf Angabe von Gründen für Antrag auf Erteilung eines Wahlscheins von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden - Grundsätze der freien und geheimen Wahl sowie der Öffentlichkeit der Wahl nicht verletzt
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2 BvC 4/10
Bundesverfassungsgericht
Gegenstandswertfestsetzung im Wahlprüfungsverfahren
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1 BvQ 45/19
Bundesverfassungsgericht
Ablehnung eines eA-Antrags: Erfolgloser Eilantrag der NPD gegen die Entfernung von Wahlplakaten - Folgenabwägung gem § 32 Abs 1 BVerfGG fällt aufgrund geringer Anzahl der Plakate zu Lasten der antragstellenden Partei aus
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4 K 228/24
Verwaltungsgericht Freiburg
Zu der Voraussetzung der Wiederholungsgefahr des öffentlichen-rechtlichen Unterlassungsanspruchs wegen einer hoheitlichen Äußerung (hier: verneint).
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Paragrafen zum Thema "EUROPAWAHL"
§ 1 BWahlG
Zusammensetzung des Deutschen Bundestages und Wahlrechtsgrundsätze
Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)
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Art. 5 EUV
(ex-Artikel 5 EGV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 4 BWahlG
Grundsätze der Verteilung der Sitze auf Parteien
Wahlsystem (Bundeswahlgesetz)
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Art. 6 EUV
(ex-Artikel 6 EUV)
GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (Vertrag über die Europäische Union)
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§ 48 BWahlG
Berufung von Nachfolgern
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag (Bundeswahlgesetz)
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Art. 223 AEUV
(ex-Artikel 190 Absätze 4 und 5 EGV)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 107a StGB
Wahlfälschung
Straftaten gegen Verfassungsorgane sowie bei Wahlen und Abstimmungen (Strafgesetzbuch)
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Art. 234 AEUV
(ex-Artikel 201 EGV)
DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union)
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§ 132a StGB
Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen
Straftaten gegen die öffentliche Ordnung (Strafgesetzbuch)
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Art. 314 AEUV
(ex-Artikel 272 Absätze 2 bis 10 EGV)
DER JAHRESHAUSHALTSPLAN DER UNION (Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen …
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