Bundesverfassungsgericht, Nichtannahmebeschluss vom 17.11.2017, Az. 2 BvR 1131/16

Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen Rechtsstreit vor den Zivilgerichten über die Wirksamkeit von Gaspreiserhöhungen. Die Beschwerdeführer machen gegenüber der verfahrensabschließenden Entscheidung des [X.] insbesondere die Verletzung der Verpflichtung zur Vorlage an den [X.] ([X.]) und der Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung geltend.

Im Ausgangsverfahren wandten sich die Beschwerdeführer gegen Gaspreiserhöhungen der [X.], eines - vollständig in kommunalem Eigentum stehenden - Energieversorgungsunternehmens, von dem sie im Rahmen der Grundversorgung mit Gas beliefert wurden. Die Gaslieferung richtete sich unter anderem nach der bis zum 7. November 2006 geltenden Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von [X.] ([X.]) vom 21. Juni 1979 ([X.]), zuletzt geändert durch das Gesetz zur Anpassung von Verjährungsvorschriften an das [X.] vom 9. Dezember 2004 ([X.]). Mit ihrer Klage begehrten die Beschwerdeführer die Feststellung der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen.

Mit Urteil vom 4. August 2006 gab das [X.] der Klage statt und stellte fest, dass die von der [X.] in dem zwischen ihr und den Beschwerdeführern geschlossenen Gaslieferungsvertrag vorgenommenen Erhöhungen des [X.] Erdgas unbillig und unwirksam seien. Auf die Berufung der [X.] änderte das [X.] mit Urteil vom 29. November 2007 die Entscheidung des Amtsgerichts und wies die Klage ab. Auf die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beschwerdeführer hin hob der [X.] das Urteil des [X.] mit Urteil vom 8. Juli 2009 auf und verwies die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an dieses zurück.

Mit Urteil vom 14. Februar 2013 wies das [X.] die Klage der Beschwerdeführer erneut ab. Die Berechtigung des Energieversorgers zur Preiserhöhung leitete es aus § 4 [X.] ab und stellte auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens fest, dass sich die Erhöhung insgesamt im Rahmen der Billigkeit halte, weil im streitgegenständlichen [X.]raum nicht einmal die gestiegenen Bezugskosten weitergegeben worden seien. Die Revision wurde wiederum zugelassen und durch die Beschwerdeführer auch eingelegt. Der [X.] setzte das Revisionsverfahren zunächst im Hinblick auf ein in anderer Sache beim [X.] anhängiges Vorabentscheidungsverfahren aus. In diesem erging am 23. Oktober 2014 die Entscheidung.

Nach Fortsetzung des Revisionsverfahrens wies der [X.] mit Beschluss vom 15. Dezember 2015 darauf hin, dass er beabsichtige, die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen, da ein Grund für die Zulassung nicht mehr vorliege (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 ZPO). Das Berufungsgericht habe die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen, weil es Zweifel gehabt habe, ob § 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] mangels Transparenz als Rechtsgrundlage für Preiserhöhungen gegenüber [X.] weiterhin herangezogen werden könne. Diese Zweifel seien durch die nach Erlass des Berufungsurteils verkündeten Entscheidungen des [X.] vom 28. Oktober 2015 ([X.] und [X.]) beseitigt, so dass insoweit kein Klärungsbedarf mehr bestehe. In diesen Entscheidungen sei im [X.] an das Urteil des [X.] vom 23. Oktober 2014 entschieden worden, dass aus § 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] beziehungsweise § 5 Abs. 2 [X.] a.F. für die [X.] ab 1. Juli 2004 - dem Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie 2003/55/[X.] und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der [X.]/[X.] - im Folgenden: [X.] 2003/55/[X.] (ABl [X.] Nr. L 176 vom 15. Juli 2003, [X.]) - ein einseitiges Preisänderungsrecht des Versorgers nicht entnommen werden könne, weil dies nicht mit den Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 in Verbindung mit [X.] der [X.] 2003/55/[X.] zu vereinbaren sei. Aus der gebotenen - und an dem objektiv zu ermittelnden hypothetischen Willen der [X.]sparteien [X.] - ergänzenden Auslegung eines auf unbestimmte Dauer angelegten Gaslieferungsvertrags ergebe sich nach den Entscheidungen jedoch, dass der Grundversorger berechtigt sei, Steigerungen seiner (Bezugs-)Kosten, soweit diese nicht durch Kostensenkungen in anderen Bereichen ausgeglichen würden, während der [X.]slaufzeit an seine Kunden weiterzugeben, und er verpflichtet sei, bei einer Tarifanpassung Kostensenkungen ebenso zu berücksichtigen wie Kostenerhöhungen. Die Frage nach der Wirksamkeit einer einseitigen Preisbestimmung des Grundversorgers während der [X.]slaufzeit konzentriere sich mithin auf die tatsächliche Frage, ob die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt seien. Von diesen rechtlichen Vorgaben ausgehend habe das Berufungsgericht im Ergebnis richtig entschieden, die Revision habe also keine Aussicht auf Erfolg.

Mit Beschluss vom 26. April 2016 wies der [X.] die Revision gemäß § 552a ZPO zurück. Zur Begründung nahm er zunächst auf seinen Hinweisbeschluss vom 15. Dezember 2015 Bezug. Im Übrigen ergänzte er, dass entgegen der Auffassung der Revision keine Veranlassung bestehe, den Rechtsstreit erneut nach Art. 267 Abs. 1 bis Abs. 3 A[X.]V dem [X.] zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit [X.] der [X.] 2003/55/[X.] im Hinblick auf die Frage vorzulegen, ob die darin enthaltenen Transparenzanforderungen dahingehend auszulegen seien, dass auch die durch den [X.] im [X.] an das Urteil des [X.] vom 23. Oktober 2014 in den Urteilen vom 28. Oktober 2015 vorgenommene ergänzende [X.]sauslegung den Anforderungen an das erforderliche Maß an Transparenz genügen müsse. Die gegenteilige Auffassung gehe, wie im Urteil vom 6. April 2016 ([X.], juris, Rn. 37 ff.) ausgeführt, aus mehreren Gründen fehl. Die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit [X.] der [X.] 2003/55/[X.] sei, soweit für die Beurteilung des Streitfalls von Bedeutung, durch das genannte, im Verfahren [X.] ergangene Urteil des [X.] sowie durch das ebenfalls auf Vorlage des [X.] ergangene Urteil des [X.] vom 21. März 2013 ([X.]/11, [X.], [X.]) im Sinne eines "acte [X.]" geklärt und hier - wie bereits in den beiden vorbezeichneten sowie in den im [X.] hieran ergangenen weiteren Urteilen des [X.] - lediglich auf den Einzelfall anzuwenden. Der [X.] habe im Urteil vom 23. Oktober 2014 ([X.]/11 und [X.]/11, Rn. 44) hervorgehoben, dass zum einen die Interessen der Kunden und das aus Art. 3 Abs. 3 der [X.] 2003/55/[X.] in Bezug auf die Transparenz folgende Erfordernis eines hohen Verbraucherschutzes, zum anderen aber auch die besondere Situation und die wirtschaftlichen Interessen der als Versorger letzter Instanz im Sinne der vorgenannten Richtlinie handelnden Gasgrundversorger insoweit zu berücksichtigen seien, als sie sich die andere [X.]spartei nicht aussuchen und den [X.] nicht beliebig beenden könnten. Dementsprechend habe der [X.] bereits im Urteil vom 21. März 2013 ([X.]/11, Rn. 46) ausgeführt, dass sich sowohl aus Nr. 2 Buchstabe b Abs. 2 und Buchstabe d des Anhangs der Richtlinie 93/13/[X.] als auch aus [X.] Buchstabe b der [X.] 2003/55/[X.] ergebe, dass der [X.] im Rahmen von unbefristeten Verträgen wie [X.] das Bestehen eines berechtigten Interesses des Versorgungsunternehmers an der Möglichkeit einer Änderung der Entgelte für seine Leistung anerkannt habe (vgl. hierzu [X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, Rn. 76, 79; Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, Rn. 78, 81). Die vorbezeichneten rechtlich geschützten Interessen in einen angemessenen Ausgleich zu bringen, sei - wovon ersichtlich auch der [X.] ausgehe - Aufgabe des nationalen Rechts. Die vom [X.] auf dieser Grundlage in den Urteilen vom 28. Oktober 2015 vorgenommene ergänzende [X.]sauslegung nehme diesen Ausgleich vor und trage zugleich dem Ziel sowohl des nationalen als auch des [X.] Energiewirtschaftsrechts Rechnung, eine sichere Energieversorgung zu gewährleisten (unter Hinweis auf [X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, Rn. 76 ff.; Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, Rn. 78 ff.). Sowohl das Gleichgewicht von Leistung und Gegenleistung bei den unbefristeten [X.] der Grundversorgung als auch die Sicherheit der Energieversorgung, bei der es sich um ein Gemeinschaftsinteresse höchsten Ranges handele, wären gefährdet, wenn der Grundversorger nicht berechtigt wäre, Steigerungen der eigenen (Bezugs-)Kosten während der [X.]slaufzeit an den Kunden weiterzugeben (siehe hierzu [X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, Rn. 72 ff., 79, 82; Urteil vom 28. Oktober 2017 - [X.] -, Rn. 74 ff., 81, 84). Einer erneuten Vorlage an den [X.] bedürfe es zudem auch deshalb nicht, weil nach den vom [X.] in den Urteilen vom 28. Oktober 2015 ([X.], Rn. 34 ff. und [X.], Rn. 36 ff.) aufgezeigten Grundsätzen eine richtlinienkonforme Auslegung des § 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] nicht in Betracht komme. Aufgrund dieses ausschließlich der Beurteilung des nationalen Gerichts unterliegenden Umstands sei der [X.] angesichts der durch das nationale Recht gezogenen Grenzen schon mangels Entscheidungserheblichkeit der (weiteren) Auslegung des Unionsrechts nicht zu einer (erneuten) Vorlage an den [X.] gehalten, zumal - wie der [X.] bereits entschieden habe - auch eine unmittelbare Anwendung der Transparenzanforderungen des Art. 3 Abs. 3 Sätze 4 bis 6 in Verbindung mit [X.] der [X.] 2003/55/[X.] auf den vorliegenden Fall nicht in Betracht komme (letzteres unter Verweis auf [X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, Rn. 62 ff.; Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, Rn. 64 ff.).

Der Beschluss wurde den Beschwerdeführern am 12. Mai 2016 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 27. Mai 2016, beim [X.] eingegangen am 2. Juni 2016, haben diese gegen den Beschluss des [X.] vom 26. April 2016 Verfassungsbeschwerde erhoben.

Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die Beschwerdeführer eine Verletzung ihrer Rechte aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 und Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG.

Der [X.] sei im konkreten Fall und auch in diversen weiteren Entscheidungen seit dem 28. Oktober 2015 dem [X.] nicht gefolgt. Er habe im vorliegenden Fall den Rechtsstandpunkt der Beschwerdeführer auf der Grundlage einer ergänzenden [X.]s- beziehungsweise Gesetzesauslegung verworfen, hätte die Sache wegen der von ihm beabsichtigten [X.]sauslegung jedoch gemäß Art. 267 Abs. 3 A[X.]V vorlegen müssen. Die Auslegung und Anwendung von Art. 267 Abs. 3 A[X.]V durch den [X.] sei offensichtlich unhaltbar (unter Verweis auf [X.] 135, 155 <232 Rn. 180>). Zwar habe dieser bei der Auslegung und Anwendung des Unionsrechts einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung. Dessen Grenzen seien hier aber deutlich überschritten worden. Aus dem Urteil des [X.] vom 23. Oktober 2014 ([X.]/11 und [X.]/11) ergebe sich ohne Einschränkung, dass die unter die Versorgungspflicht fallenden Verbraucherverträge den Transparenzrichtlinien Strom und Gas aus dem [X.] nur dann entsprächen, wenn sie die Verpflichtung des Energieversorgungsunternehmens enthielten, den Verbraucher vor Inkrafttreten der jeweiligen Änderungen des [X.] über den dafür gegebenen Anlass, die Voraussetzungen und den Umfang zu informieren, und dies so rechtzeitig, dass der Verbraucher in voller Sachkenntnis über eine mögliche Lösung vom [X.] oder ein Vorgehen gegen die Änderung entscheiden könne.

Der [X.] schränke diese allgemeine Vorgabe des [X.] mit dem Mittel einer ergänzenden [X.]sauslegung ein, indem er von einer planwidrigen Regelungslücke ausgehe. Sie solle auf der unter diesen Prämissen ausgeschlossenen Möglichkeit des Energieversorgungsunternehmens beruhen, Steigerungen der (Bezugs-)Kosten während der [X.]slaufzeit an den [X.]spartner (hier also: die Beschwerdeführer) weiterzugeben. Damit werde die Rechtsprechung des [X.] unterlaufen. Dass dieser nur über die Auslegung des Unionsrechts, nicht aber über die mögliche Unanwendbarkeit der betroffenen nationalen Rechtsnorm entscheide, ändere nichts daran, dass der [X.] Rechtsanwender unionsrechtlich gehalten sei, sich vom [X.]punkt des Inkrafttretens der fraglichen Richtlinie an so weit wie möglich im Rahmen des gegebenen [X.] an Wortlaut und Zweck der Richtlinie auszurichten, um deren Ziele zu erreichen, das heißt die volle Wirksamkeit des Unionsrechts sicherzustellen.

Diesen unionsrechtlichen Vorgaben folge die angegriffene Entscheidung ersichtlich nicht. Der [X.] gehe offenkundig nicht davon aus, die Vorlagepflicht dadurch grundsätzlich verkannt zu haben, dass er das Unionsrecht eigenständig fortgebildet habe. Er habe eine Fortbildung des Unionsrechts erörtert und verworfen. Es sei sicher auch nicht seine Absicht gewesen, von der Rechtsprechung des [X.] bewusst abzuweichen. Dies ändere aber nichts daran, dass sich der [X.] im Ergebnis vollumfänglich über die Vorgaben des [X.] hinweggesetzt habe. Dieser habe in seiner Entscheidung vom 23. Oktober 2014 nicht den geringsten Hinweis dafür gegeben, dass es auf Unterschiede für die Gründe der Änderungen der Arbeitspreise ankomme. Die vom [X.] getroffene Unterscheidung, die es ihm erlaube, Steigerungen in den eigenen (Bezugs-)Kosten des Energieversorgungsunternehmens in den Spielraum des [X.]n Gesetzgebers zu verlagern, finde sich in der Entscheidung des [X.] nicht einmal andeutungsweise. Diese beziehe sich vielmehr auf alle Veränderungen der Lieferpreise. Folgte man der Auffassung des [X.], dass eine Lücke vorliege, sei die Entscheidung der Fallgruppe der offensichtlich unhaltbar gehandhabten Vorlagepflicht zuzuordnen, weil die vorliegende Rechtsprechung des [X.] die entscheidungserhebliche Frage nicht oder nicht erschöpfend beantwortet habe. Eine solche Lücke erfordere eine Vorlage nach Art. 267 Abs. 3 A[X.]V, weil das nationale Gericht nicht davon ausgehen könne, dass der [X.] seine Entscheidung bewusst zugunsten eines Spielraums der mitgliedstaatlichen Organe eingeschränkt habe.

Unabhängig davon seien die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung zu Lasten der Beschwerdeführer entgegen Art. 20 GG in verfassungsrechtlich relevanter Weise überschritten. Der [X.] habe sich dazu berufen gesehen, zu beurteilen, ob beziehungsweise was der Verordnungsgeber (der [X.] und der [X.]) konditioniert hätte, wenn er die Unwirksamkeit von § 4 [X.] erkannt hätte. Dies widerspreche der Gewaltenteilung. Das Ausfüllen einer [X.]slücke sei dem [X.] nur dort erlaubt, wo eine [X.]sbestimmung unwirksam sei. Die Frage, ob nach dem Urteil des [X.] vom 23. Oktober 2014 die Verordnungen für Strom und Gas im Hinblick auf Preisbestimmungsrechte oder -pflichten einer "ergänzenden [X.]sauslegung" überhaupt zugänglich seien, sei völlig ungeklärt. Hieran bestünden seit der Entscheidung des [X.] vom 14. Juni 2012 im Verfahren [X.] (Urteil vom 14. Juni 2012, [X.]/10) Zweifel. Auch deshalb hätte eine Vorlage erfolgen müssen.

Zur Zulässigkeit ihrer Verfassungsbeschwerde führen die Beschwerdeführer neben Vortrag zur Einhaltung der Beschwerdefrist ohne nähere Begründung an, dass eine Anhörungsrüge im vorliegenden Fall aussichtslos gewesen wäre, daher nicht zum Rechtsweg gehöre und dass die Verfassungsbeschwerde infolgedessen ausdrücklich nicht auf eine Verletzung des Art. 103 Abs. 1 GG gestützt werde.

Die - inzwischen außer [X.] getretene - Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Gasversorgung von [X.] beinhaltete in ihren §§ 2 bis 34 die allgemeinen Bedingungen, zu denen [X.] nach § 6 Abs. 1 [X.] jedermann an ihr Versorgungsnetz anzuschließen und zu allgemeinen Tarifpreisen zu versorgen hatten (§ 1 Abs. 1 Satz 1 [X.]). Sie waren nach § 1 Abs. 1 Satz 2 [X.] Bestandteil des Versorgungsvertrags. Gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 [X.] stellte das [X.] zu den jeweiligen allgemeinen Tarifen und Bedingungen Gas zur Verfügung. Gemäß § 4 Abs. 2 [X.] wurden Änderungen der allgemeinen Tarife und Bedingungen erst nach öffentlicher Bekanntgabe wirksam. Die Vorschriften sind mit Wirkung zum 8. November 2006 durch die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem [X.] ([X.]) vom 26. Oktober 2006 ([X.], [X.], 2396) ersetzt worden.

Art. 3 Abs. 3 [X.] 2003/55/[X.] lautet wie folgt:

Nach [X.] Buchstabe b [X.] 2003/55/[X.] soll mit den in Art. 3 genannten Maßnahmen sichergestellt werden, dass die Kunden rechtzeitig über eine beabsichtigte Änderung der [X.]sbedingungen und dabei über ihr Rücktrittsrecht unterrichtet werden. Die Dienstleister teilen ihren Kunden direkt jede Gebührenerhöhung mit angemessener Frist mit, auf jeden Fall jedoch vor Ablauf der normalen Abrechnungsperiode, die auf die Gebührenerhöhung folgt. Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass es den Kunden freisteht, den [X.] zu lösen, wenn sie die neuen Bedingungen nicht akzeptieren, die ihnen ihr Gasdienstleister mitgeteilt hat (Buchstabe b). Mit den in Art. 3 [X.] 2003/55/[X.] genannten Maßnahmen soll nach Buchstabe c [X.] ebenso sichergestellt werden, dass die Kunden transparente Informationen über geltende Preise und Tarife sowie über die Standardbedingungen für den Zugang zu [X.] und deren Inanspruchnahme erhalten.

Mit Urteil vom 23. Oktober 2014 hat der [X.] im Rahmen eines Vorabentscheidungsersuchens aus Anlass von Zweifeln an der Vereinbarkeit von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] mit dem Unionsrecht entschieden, dass Art. 3 Abs. 3 [X.] 2003/55/[X.] in Verbindung mit [X.] dahin auszulegen sei, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, die den Inhalt von unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Verbraucherverträgen über Strom- und Gaslieferungen bestimmt und die Möglichkeit vorsieht, den Tarif dieser Lieferungen zu ändern, aber nicht gewährleistet, dass die Verbraucher rechtzeitig vor Inkrafttreten dieser Änderung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden (vgl. [X.], Urteil vom 23. Oktober 2014, [X.] und [X.], [X.]/11 und [X.]/11, [X.]:[X.], Rn. 53). Bei dieser Entscheidung ging er davon aus, dass den Bestimmungen der [X.] 2003/55/[X.] Belange des Verbraucherschutzes zugrunde lägen (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 40) und die Richtlinie insoweit Bestimmungen enthalte, die die Erreichung dieses Ziels ermöglichten (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 41). Soweit die Gasversorger verpflichtet seien, im Rahmen der durch die nationalen Rechtsvorschriften auferlegten Verpflichtungen mit allen Kunden, die darum ersuchten und die dazu berechtigt seien, zu den in diesen Rechtsvorschriften vorgesehenen Bedingungen Verträge zu schließen, seien die wirtschaftlichen Interessen dieser Versorger insoweit zu berücksichtigen, als sie sich die andere [X.]spartei nicht aussuchen und den [X.] nicht beliebig beenden könnten (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 44). Die Mitgliedstaaten müssten nach Art. 3 Abs. 3 [X.] 2003/55/[X.] in Bezug auf die Transparenz der allgemeinen [X.]sbedingungen einen hohen Verbraucherschutz gewährleisten (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 45). Den Kunden müsse neben ihrem in [X.] Buchstabe b verankerten Recht, sich vom Liefervertrag zu lösen, auch die Befugnis erteilt werden, gegen Änderungen der Lieferpreise vorzugehen (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 46). Sie müssten, um diese Rechte in vollem Umfang und tatsächlich nutzen und in voller Sachkenntnis eine Entscheidung über eine mögliche Lösung vom [X.] oder ein Vorgehen gegen die Änderung des [X.] treffen zu können, rechtzeitig vor dem Inkrafttreten dieser Änderung über deren Erlass, Voraussetzungen und Umfang informiert werden (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 47). Eine nationale Regelung, die nicht gewährleiste, dass einem Haushaltskunden diese Informationen rechtzeitig übermittelt werden, genüge den in der [X.] 2003/55/[X.] aufgestellten Anforderungen nicht (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 48). Eine zeitliche Begrenzung der Wirkungen dieses Urteils hat der [X.] abgelehnt (vgl. [X.], a.a.[X.], Rn. 54 ff.).

Die Beklagte des Ausgangsverfahrens trägt unter anderem vor, dass es den Beschwerdeführern am Rechtsschutzbedürfnis fehle, da keine [X.] aus den streitgegenständlichen Preiserhöhungen Zahlungs- oder Rückzahlungsansprüche erhoben habe und mittlerweile Verjährung eingetreten sei. Zudem hätten die Beschwerdeführer die unmittelbare Anwendung der [X.] 2003/55/[X.] im fachgerichtlichen Verfahren nicht geltend gemacht. Eine Vereitelung aller Preiserhöhungen seit 2004 durch die kommunalen Versorger verstoße zudem gegen Art. 3 und Art. 28 Abs. 2 GG.

Die Beschwerdeführer haben mit Schriftsatz vom 30. Mai 2017 ergänzend vorgebracht, dem [X.]. Zivilsenat des [X.] sei bekannt gewesen, dass die Beklagte zu 100 % in Staatsbesitz gewesen sei. Der [X.] habe die Frage, ob sich aus der [X.] 2003/55/[X.] Wirksamkeitsvoraussetzungen an eine Tarifänderung ergeben, nicht ohne Vorlage entscheiden dürfen. Zudem sei auch aufgrund neuer Urteile des [X.] der Rechtsprechung des [X.] zu [X.]skunden der Boden entzogen, sodass sich deren Übertragung auf Grundversorgungskunden durch die angegriffene Entscheidung nunmehr erst recht als unvertretbar und willkürlich darstelle.

Die Annahme der Verfassungsbeschwerde, die keine grundsätzliche Bedeutung hat, ist nicht zur Durchsetzung der in § 90 Abs. 1 [X.] genannten Rechte angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b [X.]), weil sie keine Aussicht auf Erfolg hat (vgl. [X.] 90, 22 <25 f.>; 108, 129 <136>). Die Verfassungsbeschwerde ist jedenfalls unbegründet.

1. Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführer nicht in ihrem grundrechtsgleichen Recht aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG.

a) Der [X.] ist [X.] im Sinne des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. [X.] 73, 339 <366>; 75, 223 <233 f.>; 82, 159 <192>; 126, 286 <315>; 128, 157 <186 f.>; 129, 78 <105>; 135, 155 <230 Rn. 177>). Unter den Voraussetzungen des Art. 267 Abs. 3 A[X.]V sind die Fachgerichte daher von Amts wegen gehalten, den [X.] anzurufen (vgl. [X.] 82, 159 <192 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <105>; [X.]). Kommt ein [X.]s Gericht seiner Pflicht zur Anrufung des [X.] im Wege des [X.] nicht nach, kann dem [X.] des Ausgangsrechtsstreits [X.] entzogen sein (vgl. [X.] 73, 339 <366 ff.>; 126, 286 <315>; 135, 155 <231 Rn. 177>).

b) Nach der Rechtsprechung des [X.] (vgl. erstmals [X.], Urteil vom 6. Oktober 1982, [X.], [X.]/81, [X.]. 1982, 3415, Rn. 21; sowie etwa Urteil vom 9. September 2015, [X.], [X.]/14, [X.]:[X.], Rn. 38 ff.) muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den [X.] war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch [X.] 82, 159 <193>; 128, 157 <187>; 129, 78 <105 f.>; 135, 155 <231 Rn. 178>).

c) Das [X.] beanstandet die Auslegung und Anwendung von Normen, die die gerichtliche Zuständigkeitsverteilung regeln, allerdings nur, wenn sie bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheinen und offensichtlich unhaltbar sind (vgl. [X.] 29, 198 <207>; 82, 159 <194>; 135, 155 <231 Rn. 179>). Durch die grundrechtsähnliche Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG wird das [X.] nicht zu einem Kontrollorgan, das jeden die gerichtliche Zuständigkeitsordnung berührenden Verfahrensfehler korrigieren dürfte. Vielmehr ist es gehalten, seinerseits die [X.] zu beachten, die den Fachgerichten die Kontrolle über die Befolgung der gerichtlichen Zuständigkeitsordnung übertragen (vgl. [X.] 82, 159 <194>; 135, 155 <231 Rn. 179>).

Diese Grundsätze gelten auch für die unionsrechtliche Zuständigkeitsvorschrift des Art. 267 Abs. 3 A[X.]V. Daher stellt nicht jede Verletzung der Vorlagepflicht zugleich einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG dar (vgl. [X.] 126, 286 <315>; 135, 155 <232 Rn. 180>). Das [X.] überprüft auch insoweit nur, ob die Auslegung und Anwendung der Zuständigkeitsregel des Art. 267 Abs. 3 A[X.]V bei verständiger Würdigung der das Grundgesetz bestimmenden Gedanken nicht mehr verständlich erscheint und offensichtlich unhaltbar ist (vgl. [X.] 126, 286 <315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>). Durch die zurückgenommene verfassungsrechtliche Prüfung behalten die Fachgerichte bei der Auslegung und Anwendung von Unionsrecht einen Spielraum eigener Einschätzung und Beurteilung, der demjenigen bei der Handhabung einfachrechtlicher Bestimmungen der [X.]n Zuständigkeitsordnung entspricht. Das [X.] wacht allein über die Einhaltung der Grenzen dieses Spielraums. Ein "oberstes Vorlagenkontrollgericht" ist es nicht (vgl. [X.] 82, 159 <194>; 126, 286 <315 f.>; 128, 157 <187>; 129, 78 <106>; 135, 155 <232 Rn. 180>).

aa) Die Vorlagepflicht nach Art. 267 Abs. 3 A[X.]V wird in den Fällen offensichtlich unhaltbar gehandhabt, in denen ein letztinstanzliches Hauptsachegericht eine Vorlage trotz der - seiner Auffassung nach bestehenden - Entscheidungserheblichkeit einer unionsrechtlichen Frage überhaupt nicht in Erwägung zieht, obwohl es selbst Zweifel hinsichtlich der richtigen Beantwortung der Frage hegt und das Unionsrecht somit eigenständig fortbildet (grundsätzliche Verkennung der Vorlagepflicht; vgl. [X.] 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232 Rn. 181>).

bb) Gleiches gilt in den Fällen, in denen das letztinstanzliche Hauptsachegericht bewusst von der Rechtsprechung des [X.] zu entscheidungserheblichen Fragen abweicht und gleichwohl nicht oder nicht neuerlich vorlegt (sog. bewusstes Abweichen ohne Vorlagebereitschaft; vgl. [X.] 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232 Rn. 182>).

cc) Liegt zu einer entscheidungserheblichen Frage des Unionsrechts einschlägige Rechtsprechung des [X.] noch nicht vor oder hat eine vorliegende Rechtsprechung die entscheidungserhebliche Frage möglicherweise noch nicht erschöpfend beantwortet oder erscheint eine Fortentwicklung der Rechtsprechung des [X.] nicht nur als entfernte Möglichkeit (Unvollständigkeit der Rechtsprechung), wird Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt, wenn das letztinstanzliche Hauptsachegericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschreitet (vgl. [X.] 82, 159 <195 f.>; 126, 286 <316 f.>; 128, 157 <187 f.>; 129, 78 <106 f.>; 135, 155 <232 f. Rn. 183>). Dies ist jedenfalls dann der Fall, wenn das Fachgericht das Vorliegen eines "acte clair" oder eines "acte [X.]" willkürlich bejaht (vgl. [X.] 135, 155 <233 Rn. 183>).

Das Gericht muss sich daher hinsichtlich des materiellen Unionsrechts hinreichend kundig machen. Etwaige einschlägige Rechtsprechung des [X.] muss es auswerten und seine Entscheidung hieran orientieren (vgl. [X.] 82, 159 <196>; 128, 157 <189>; 135, 155 <233 Rn. 184>). Auf dieser Grundlage muss das Fachgericht unter Anwendung und Auslegung des materiellen Unionsrechts (vgl. [X.] 75, 223 <234>; 128, 157 <188>; 129, 78 <107>; 135, 155 <233 Rn. 184>) die vertretbare Überzeugung bilden, dass die Rechtslage entweder von vornherein eindeutig ("acte clair") oder durch Rechtsprechung in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offenlässt ("acte [X.]"; vgl. [X.] 129, 78 <107>; 135, 155 <233 Rn. 184>). [X.] gehandhabt wird Art. 267 Abs. 3 A[X.]V im Falle der Unvollständigkeit der Rechtsprechung insbesondere dann, wenn das Fachgericht eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage ohne sachlich einleuchtende Begründung bejaht (vgl. [X.] 82, 159 <196>; 126, 286 <317>; 135, 155 <233 Rn. 185>).

d) Gemessen hieran ist nicht ersichtlich, dass der [X.] durch das Unterlassen eines Vorabentscheidungsersuchens auf der Grundlage des von ihm ausweislich der Begründung des angefochtenen Beschlusses angenommenen Sachverhalts das Recht der Beschwerdeführer aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG verletzt hat.

aa) Der Annahme einer grundsätzlichen Verkennung der Vorlagepflicht steht schon entgegen, dass sich der [X.] mit der Frage, ob er gemäß Art. 267 Abs. 3 A[X.]V zu einem Vorabentscheidungsersuchen verpflichtet ist, intensiv auseinandergesetzt und eine Pflicht zur Vorlage mithin offensichtlich erwogen hat.

bb) Auch wollte er ausweislich seiner Argumentation in der angegriffenen Entscheidung nicht von der Rechtsprechung des [X.] zur Auslegung von Art. 3 Abs. 3 [X.] 2003/55/[X.] abweichen. Der [X.] ging vielmehr in ausdrücklicher Bezugnahme auf das Urteil des [X.] vom 23. Oktober 2014 davon aus, dass § 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] unionsrechtswidrig war und daher nicht mehr als Rechtsgrundlage für ein einseitiges Preisänderungsrecht von [X.] herangezogen werden konnte. Eine richtlinienkonforme Auslegung dieser Vorschriften hielt er für ebenso wenig möglich wie eine unmittelbare Anwendung von Art. 3 Abs. 3 [X.] 2003/55/[X.]. Aufgrund dessen kam er zu der Einschätzung, dass keine weitere Frage des Unionsrechts entscheidungserheblich war, und lehnte eine (erneute) Vorlage aus diesem Grunde ab.

cc) Der [X.] hat auch den ihm bei einer Unvollständigkeit der Rechtsprechung zukommenden Beurteilungsspielraum nicht in unvertretbarer Weise überschritten. Seine Einschätzung, dass im konkreten Fall keine bislang ungeklärte oder unklare unionsrechtliche Frage entscheidungserheblich war, ist aus verfassungsrechtlicher Sicht auf der Grundlage des von ihm angenommenen Sachverhalts nicht zu beanstanden. Der [X.] ist in Übereinstimmung mit den unionsrechtlichen Vorgaben zu dem Ergebnis gekommen, dass der [X.] zwischen den Beschwerdeführern und der [X.] unter Berücksichtigung der anwendbaren Vorschriften der [X.] keine Regelung für Preisänderungen durch den Energieversorger enthält. Weitere unionsrechtliche Fragen - insbesondere im Hinblick auf die Auslegung von Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit [X.] [X.] 2003/55/[X.] - stellten sich für ihn nicht. Die Frage, wie die durch die [X.] von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] entstandene Lücke im [X.] zwischen den Beschwerdeführern und der [X.] zu schließen war, war - wie der [X.] zutreffend erkannt hat - trotz der von der [X.] nicht fristgerecht umgesetzten Vorgaben der [X.] 2003/55/[X.] - eine Frage des nationalen Rechts.

(1) Der [X.] geht in der angegriffenen Entscheidung ersichtlich davon aus, dass der [X.] die im vorliegenden Ausgangsverfahren entscheidungserhebliche Frage der Auslegung von Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit [X.] [X.] 2003/55/[X.] in seinem Urteil vom 23. Oktober 2014 zweifelsfrei geklärt und festgestellt hat, dass Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit [X.] der [X.] 2003/55/[X.] dahingehend auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie derjenigen in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] entgegensteht, die die Möglichkeit vorsieht, den Tarif von unter die allgemeine Versorgungspflicht fallenden Strom- und Gaslieferungen zu ändern, ohne dass der Verbraucher vor Inkrafttreten der Änderung über Anlass, Voraussetzungen und Umfang der Tarifänderung zu informieren ist. Der [X.] hat daraus abgeleitet, dass aufgrund dieser Auslegung von Art. 3 Abs. 3 in Verbindung mit [X.] [X.] 2003/55/[X.] § 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] in seiner bisherigen Auslegung wegen des Anwendungsvorrangs des Unionsrechts seit Ablauf der Umsetzungsfrist der Richtlinie keine taugliche Rechtsgrundlage für ein einseitiges Preisänderungsrecht des Energieversorgers mehr war (vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 33, 66; Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 35, 68), da das überkommene Preisänderungsrecht des Energieversorgers insbesondere nicht von einer vorherigen Information über Anlass und Voraussetzungen der Preisänderung abhing.

(2) Der [X.] war sich zudem bewusst, dass er unionsrechtlich verpflichtet war, das nationale Recht - auch im Verhältnis zwischen Privaten - so weit wie möglich richtlinienkonform auszulegen (Rn. 7 des angegriffenen Beschlusses; vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 36 ff.; Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 34 ff.).

(a) Er ging allerdings zutreffend davon aus, dass der [X.] im Vorabentscheidungsverfahren grundsätzlich keine Entscheidung über die Auslegung des nationalen Rechts treffen kann (vgl. [X.] 52, 187 <201> unter Verweis auf [X.], Urteil vom 3. Februar 1977, [X.], 52/76, [X.]. 1977, 163, Rn. 25; [X.] 19, 89 <100>; vgl. auch [X.], Urteil vom 23. April 2009, [X.], [X.]/07 bis [X.]/07, [X.]. 2009, [X.], Rn. 163), es gemäß Art. 288 Abs. 3 A[X.]V vielmehr den Mitgliedstaaten und ihren Gerichten obliegt, das in der Richtlinie vorgesehene Ziel zu verwirklichen. Dabei sind sie gemäß Art. 4 Abs. 3 [X.]V verpflichtet, alle ihnen zur Verfügung stehenden geeigneten Maßnahmen zur Erfüllung dieser Verpflichtung zu treffen (vgl. u.a. [X.], Urteil vom 10. April 1984, von [X.] und [X.], 14/83, [X.]. 1984, 1891, Rn. 26; Urteil vom 18. Dezember 1997, [X.], [X.]/96, [X.]. 1997, [X.], Rn. 40; Urteil vom 15. April 2008, Impact, [X.]/06, [X.]. 2008, [X.], Rn. 41, 85). Den nationalen Gerichten obliegt es insoweit, den Rechtsschutz zu gewährleisten, der sich für den Einzelnen aus dem Unionsrecht ergibt, und dessen volle Wirksamkeit sicherzustellen. Bei der Anwendung des innerstaatlichen Rechts, insbesondere einer zur Umsetzung einer Richtlinie erlassenen Norm, müssen sie das innerstaatliche Recht daher so weit wie möglich anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auslegen (vgl. in diesem Sinne u.a. [X.], Urteil vom 10. April 1984, von [X.] und [X.], 14/83, [X.]. 1984, 1891, Rn. 26; Urteil vom 15. Januar 2014, [X.], [X.]/12, [X.]:[X.], Rn. 38 m.w.N.).

(b) Ebenso zutreffend ging der [X.] davon aus, dass die auch aus dem Grundsatz der Unionstreue (Art. 4 Abs. 3 [X.]V) folgende Verpflichtung der nationalen Gerichte, diejenige Auslegung des nationalen Rechts zu wählen, die dem Inhalt der Richtlinie in der vom [X.] entschiedenen Auslegung entspricht (vgl. [X.] 75, 223 <237>), ihre Grenzen in dem nach der innerstaatlichen Rechtsordnung methodisch Erlaubten findet. Das nationale Gericht ist insoweit nur verpflichtet, innerstaatliches Recht "soweit wie möglich" anhand des Wortlauts und des Zwecks der Richtlinie auszulegen und dabei seine Zuständigkeit nicht zu überschreiten (vgl. [X.], Urteil vom 10. April 1984, von [X.] und [X.], 14/83, [X.]. 1984, 1891, Rn. 26; Urteil vom 5. Oktober 2004, [X.]/01, [X.], [X.]. 2004, [X.], Rn. 113 ff.; [X.]). Die Pflicht zur richtlinienkonformen Auslegung findet zudem in den allgemeinen Rechtsgrundsätzen, insbesondere im Grundsatz der Rechtssicherheit und im Rückwirkungsverbot, ihre Schranken und kann nicht als Grundlage für eine Auslegung des nationalen Rechts contra legem dienen (vgl. [X.], Urteil vom 8. Oktober 1987, [X.], 80/86, [X.]. 1987, 3969, Rn. 13; Urteil vom 15. April 2008, Impact, [X.]/06, [X.]. 2008, [X.], Rn. 100; Urteil vom 23. April 2009, [X.], [X.]/07 bis [X.]/07, [X.]. 2009, [X.], Rn. 199; Urteil vom 16. Juli 2009, [X.], [X.]/08, [X.]. 2009, [X.], Rn. 61; Urteil vom 15. Januar 2014, [X.], [X.]/12, [X.]:[X.], Rn. 39). Ob und inwieweit das nationale Recht eine richtlinienkonforme Auslegung zulässt, entscheiden die nationalen Gerichte (vgl. [X.] 19, 89 <99 f.>; [X.], Urteil vom 25. Februar 1999, [X.], [X.]/97, [X.]. 1999, [X.], Rn. 49; Urteil vom 5. Oktober 2004, [X.], [X.]/01, [X.]. 2004, [X.], Rn. 113, 116; Urteil vom 16. Juli 2009, [X.], [X.]/08, [X.]. 2009, [X.], Rn. 63).

In Übereinstimmung mit diesen Vorgaben hat der [X.] eine richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] dahingehend abgelehnt, dass ein Preisänderungsrecht des Energieversorgers eine vorherige Information über Anlass und Voraussetzungen der Preisänderung voraussetzt und dies auf den eindeutig anderslautenden Willen des [X.]n Verordnungsgebers gestützt (Rn. 6 des angegriffenen Beschlusses; vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 38 ff.; Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 40 ff.).

(3) Schließlich hat der [X.] erkannt, dass es das Unionsrecht gebieten kann, nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzte Regelungen einer Richtlinie unmittelbar anzuwenden (Rn. 7 des angegriffenen Beschlusses; vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 62 ff.; Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 64 ff.). Dies setzt nach der ständigen Rechtsprechung des [X.] jedoch voraus, dass die Bestimmungen einer Richtlinie inhaltlich unbedingt und hinreichend genau sind (vgl. u.a. [X.], Urteil vom 19. November 1991, [X.] u.a., [X.] und [X.], [X.]. 1991, [X.], Rn. 11; Urteil vom 5. Oktober 2004, [X.], [X.]/01 bis [X.]/01, [X.]. 2004, [X.], Rn. 103). Zudem kann sich der Einzelne grundsätzlich nur gegenüber dem Staat oder Organisationen oder Einrichtungen, die dem Staat oder dessen Aufsicht unterstehen oder mit besonderen Rechten ausgestattet sind, die über diejenigen hinausgehen, die nach den Vorschriften für die Beziehungen zwischen Privatpersonen gelten, unmittelbar auf Bestimmungen einer Richtlinie berufen (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 1986, [X.], 152/84, [X.]. 1986, 723, Rn. 48; Urteil vom 12. Juli 1990, [X.] u.a., [X.]/89, [X.]. 1990, [X.], Rn. 17 ff.; Urteil vom 4. Dezember 1997, [X.] u.a., [X.]/96 bis [X.]/96, [X.]. 1997, [X.], Rn. 46 f.; Urteil vom 5. Oktober 2004, [X.], [X.]/01 bis [X.]/01, [X.]. 2004, [X.], Rn. 109; [X.]). Der [X.] ist unter Anwendung dieses Maßstabs und unter Verweis auf seine revisionsrechtliche Prüfungsbefugnis davon ausgegangen, dass sich die Beschwerdeführer gegenüber der [X.] unabhängig von der Frage der hinreichenden Bestimmtheit von Art. 3 Abs. 3 [X.] 2003/55/[X.] nicht unmittelbar auf diese Regelung berufen könnten (Rn. 7 des angegriffenen Beschlusses; vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 65; Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 67). Dagegen bestehen - unter Außerachtlassung der Tatsache, dass der [X.] den unstreitigen Vortrag zum vollständigen kommunalen Eigentum der [X.] nicht berücksichtigt hat (dazu unten Rn. 43 ff.) - keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Vor diesem Hintergrund ist der [X.] zu dem vertretbaren Ergebnis gelangt, dass der [X.] zwischen den Beschwerdeführern und der [X.] unter Berücksichtigung der anwendbaren Vorschriften der [X.] keine Regelung für Preisänderungen durch den Energieversorger enthält.

(4) Die Frage, wie die durch die [X.] von § 4 Abs. 1 und Abs. 2 [X.] entstandene Lücke im streitgegenständlichen [X.] zu schließen ist, ist - wie der [X.] zutreffend erkannt hat - eine Frage des nationalen Rechts.

Zweifel hieran ergeben sich auch nicht aus der von den Beschwerdeführern erwähnten Entscheidung des [X.] vom 14. Juni 2012 ([X.], [X.]/10, [X.]:[X.], Rn. 58 ff.). Denn die dortige Entscheidung äußert sich nicht zu (bislang nicht bekannten) unionsrechtlichen Grenzen der ergänzenden [X.]sauslegung und arbeitet auch keine allgemeinen unionsrechtlichen Vorgaben für den Fall der Notwendigkeit der ergänzenden [X.]sauslegung aufgrund der [X.] von [X.]sklauseln heraus. Die Entscheidung betrifft vielmehr die konkrete Frage der Vereinbarkeit eines bestimmten nationalen Gesetzes, das eine Anpassung einer - aus unionsrechtlichen Gründen unwirksamen - [X.]sklausel erlaubt, mit Art. 6 Abs. 1 Richtlinie 93/13/[X.], obwohl das die [X.] der Klausel begründende Unionsrecht ausdrücklich vorsieht, dass derartige unionsrechtswidrige Klauseln unverbindlich sein sollen. Die Entscheidung befasst sich ausschließlich mit der Auslegung dieser speziellen unionsrechtlichen Regelung. Hieran ändert auch die durch die Beschwerdeführer in Bezug genommene, nach Einreichung der Verfassungsbeschwerde ergangene Rechtsprechung des [X.] im [X.]skundenbereich nichts, zumal diese auf die im vorliegenden Verfahren nicht streitgegenständliche sogenannte Klauselrichtlinie gestützt ist.

2. Die Nichtvorlage an den [X.] begegnet allerdings insoweit Zweifeln, als sie mit Blick auf die unmittelbare Anwendbarkeit der Richtlinie mit dem unstreitigen Tatsachenvortrag der [X.]en vor den Instanzgerichten in Widerspruch steht, dass es sich bei der [X.] des Ausgangsverfahrens um eine vollständig in kommunalem Eigentum stehende Gesellschaft handelt (a). Diese Erwägungen können der Verfassungsbeschwerde jedoch nicht zum Erfolg verhelfen, da die insoweit allein in Betracht kommende Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) aufgrund des ausdrücklichen [X.] der Beschwerdeführer nicht Gegenstand des Verfassungsbeschwerdeverfahrens geworden ist (b).

a) Der [X.] hat in der angegriffenen Entscheidung im Hinblick auf die Möglichkeit der unmittelbaren Richtlinienwirkung lediglich ausgeführt, dass diese nach seiner bereits vorliegenden Rechtsprechung nicht in Betracht komme. Zur Begründung hat er auf zwei vorangegangene Entscheidungen desselben Senats verwiesen (vgl. [X.], Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 62 ff.; Urteil vom 28. Oktober 2015 - [X.] -, juris, Rn. 64 ff.), die die unmittelbare Wirkung der Richtlinie übereinstimmend mit der Erwägung ablehnen, das Berufungsgericht habe nicht festgestellt und es sei auch sonst nicht ersichtlich, dass es sich im vorliegenden Fall um eine "Organisation oder Einrichtung im Sinne der vorgenannten Rechtsprechung des Gerichtshofs handelt". Auch zeige die Revision insoweit keinen übergangenen Tatsachenvortrag auf. In beiden Entscheidungen hat er zudem ausdrücklich offen gelassen, ob die hinreichende Klarheit und Bestimmtheit der Richtlinie gegeben ist.

Im vorliegenden Fall hatten die Beschwerdeführer allerdings bereits mit der Klageschrift vorgetragen, dass es sich bei der [X.] um ein kommunales Energieversorgungsunternehmen handele, das zu 100 % im Eigentum der [X.] stehe. Dies ist im gesamten Verfahren unstreitig geblieben und war ausweislich des Rechtsvorbringens der [X.] zur [X.] auch im [X.] Verfahrensgegenstand. Damit ergaben sich aus dem unstreitigen [X.]vortrag sowie aus dem unwidersprochenen Rechtsvorbringen der [X.] zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür, dass es sich bei der [X.] um eine vom Staat kontrollierte und jedenfalls mit besonderen Pflichten versehene Organisation im Sinne der Rechtsprechung des [X.] handeln dürfte (vgl. [X.], Urteil vom 26. Februar 1986, [X.], 152/84, [X.]. 1986, 723, Rn. 48 f.; Urteil vom 12. Juli 1990, [X.] u.a., [X.]/89, [X.]. 1990, [X.], Rn. 17 ff.; Urteil vom 4. Dezember 1997, [X.] u.a., [X.]/96 bis [X.]/96, [X.]. 1997, [X.], Rn. 46 f.; [X.]). In der Begründung der angegriffenen Entscheidung ist dennoch vom Fehlen entsprechender Tatsachenfeststellungen die Rede. Auch dass der [X.] die auf den vorliegenden Fall nicht ohne Weiteres übertragbare Erwägung aus seinen vorhergehenden Urteilen ohne nähere Begründung in Bezug genommen hat, legt den Schluss nahe, dass insoweit ein wesentliches Element des [X.] nicht zur Kenntnis genommen oder doch nicht erwogen worden ist, obwohl die Frage ausweislich der Begründung der Entscheidung auch vom Rechtsstandpunkt des [X.] entscheidungserheblich gewesen wäre. Eine Auseinandersetzung mit diesem Aspekt hätte auch nahe gelegen, zumal die Frage der unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinienvorschrift zu diesem [X.]punkt ersichtlich ungeklärt war. Nachdem das Berufungsurteil gemäß § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO auf die tatsächlichen Feststellungen des amtsgerichtlichen Urteils verweist und damit wirksam den dortigen gemäß § 313 Abs. 2 ZPO zulässigen Verweis auf das gesamte schriftsätzliche Vorbringen inkorporiert (vgl. [X.], in: [X.], 31. Aufl. 2016, § 540 ZPO, Rn. 10), war die Berücksichtigung des Vortrags der Beschwerdeführer zur Kontrolle der [X.] durch die öffentliche Hand dem [X.] jedenfalls nicht gemäß § 559 Abs. 1 ZPO prinzipiell verwehrt.

b) Die somit im Raume stehende Verletzung rechtlichen Gehörs kann jedoch nicht zum Erfolg der Verfassungsbeschwerde führen, weil die Beschwerdeführer eine [X.] aufgrund der aus ihrer Sicht offensichtlichen Aussichtslosigkeit nicht erhoben haben und die Verfassungsbeschwerde daher ausdrücklich "nicht auf die Verletzung des rechtlichen Gehörs gestützt ist". Damit haben sie gleichzeitig im Rahmen ihrer - wenn auch eingeschränkten - Dispositionsbefugnis über den Streitgegenstand für das Verfassungsbeschwerdeverfahren, die eine Beschränkung oder Rücknahme von Grundrechtsrügen erlaubt (vgl. [X.] 126, 1 <17>), auf die Geltendmachung einer Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG verzichtet.

aa) Es bedarf keiner Entscheidung, ob der Grundsatz, dass die Nichterhebung einer erfolgversprechenden Anhörungsrüge nach § 321a ZPO zu einem Verstoß gegen den Grundsatz der Subsidiarität (vgl. [X.] 107, 395 <414>; 112, 50 <60>; 134, 106 <115 Rn. 27>) mit der Folge der Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt führt, in einem Fall, in dem - wie vorliegend - aufgrund der Darstellungsweise der Begründung des angefochtenen Beschlusses und des [X.] die Möglichkeit eines Gehörsverstoßes für die Beschwerdeführer möglicherweise schwer erkennbar war, einer Ausnahme bedarf. Jedenfalls hat der ausdrückliche Ausschluss der Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs im Verfassungsbeschwerdeverfahren zur Folge, dass eine solche auch im Rahmen der Sachprüfung nicht mehr festgestellt werden kann. Andernfalls entstünden nicht auflösbare Widersprüche zwischen der Möglichkeit der Beschwerdeführer, zur Vermeidung einer mangelnden Rechtswegerschöpfung auf eine Rüge rechtlichen Gehörs ausdrücklich zu verzichten (vgl. [X.] 126, 1 <17>; 134, 106 <113 f. Rn. 23>), und der umfassenden verfassungsrechtlichen Prüfungsbefugnis des [X.]s im Rahmen der Begründetheit. Könnten Verstöße gegen Art. 103 Abs. 1 GG - wenn auch nur in Ausnahmefällen - festgestellt werden, obwohl die Beschwerdeführer aufgrund der vorherigen Nichterhebung der [X.] auf deren Geltendmachung verzichtet haben, würden sowohl das Gebot der Rechtswegerschöpfung nach § 90 Abs. 2 Satz 1 [X.] als auch der Vorrang der fachgerichtlichen Behebung von [X.] unterlaufen.

bb) In der - naheliegenden - Außerachtlassung unstreitigen Tatsachenvortrags durch den [X.] liegt eine Verletzung rechtlichen Gehörs. Zwar ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat, auch wenn es nach Art. 103 Abs. 1 GG nicht verpflichtet ist, jedes Vorbringen in den Gründen seiner Entscheidung ausdrücklich zu verbescheiden (vgl. [X.] 5, 22 <24>; 25, 137 <140>). Wenn sich im Einzelfall aber klar ergibt, dass ein Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der [X.] zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, nicht nachgekommen ist, ist Art. 103 Abs. 1 GG verletzt (vgl. nur [X.] 25, 137 <140>; 85, 386 <404>). Geht das Gericht auf [X.] des Tatsachenvortrags einer [X.] zu einer Frage, die für das Verfahren von zentraler Bedeutung ist, in den Entscheidungsgründen nicht ein, so lässt dies auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen, sofern er nicht nach dem Rechtsstandpunkt des Gerichts unerheblich oder aber offensichtlich unsubstantiiert war (vgl. [X.] 47, 182 <189>; 86, 133 <146>). Dies ist hier der Fall, da der [X.] sich ohne nachvollziehbare Begründung in Widerspruch zum unstreitigen Tatsachenstoff gesetzt hat.

Dafür, dass der [X.] die vollständige staatliche Kontrolle über die Beklagte rechtsfehlerhaft für unerheblich gehalten haben könnte, wie die Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 30. Mai 2017 ausgeführt haben, ergeben sich demgegenüber keine Anhaltspunkte. Eine solche Einordnung wäre mit der Begründung des angefochtenen Beschlusses nicht vereinbar.

3. Die vom [X.] - nach dem Vorstehenden rechtsfehlerhaft - vorgenommene ergänzende [X.]sauslegung überschreitet schließlich nicht die Grenzen der richterlichen Rechtsfortbildung oder des allgemeinen Willkürverbots.

4. Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 [X.] abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.